-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal 17.03.1989 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16.03.1989 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene öffentliche 32. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, VzBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR; Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU, Peter NETZER, Aurel RUDIGIER sowie der Ersatzmann Herbert ERHARD. Entschuldigt: Gemeindevertreter Hans NETZER Die Einladung zur Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 31. Gemeindevertretersitzung vom 20.02.1989. 3.) Berichte. 4.) Landesstraße 95, Verbreiterung Felsstrecke Schruns; Stellungnahme zum Bleistiftentwurf 5.) Neubau d. Schulturnhalle mit Sonderklassen bei der HS Schruns; Antrag auf Genehmigung des Bauvorhabens. 6.) Allfälliges -2- Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER bemängelt, daß in die Niederschrift, die Kritik des Gemeindevertreters Hans NEZTER wonach der Bürgermeister die Akten in der Schublade zu lange liegen lasse, nicht aufgenommen worden sei. Der Vorsitzende erklärt, daß dies nicht der Tatsache entspreche, sondern Hans NETZER bemängelt habe, daß angeblich die Parteien über Entscheidungen nicht verständigt würden. Gemeindevertreter RUDIEGIER nimmt dies zur Kenntnis. Die Niederschrift wird in Folge einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte. a) Der Bürgermeister berichtet, daß bei der konstituierenden Sitzung des Jagdausschusses er zum Obmann und Leo BARGEHR zum Obmann-Stellvertreter gewählt worden sind. Die Genossenschaftsjagd ist nach seinen Ausführungen termingerecht durch freihändige Vergabe an den bisherigen Mitpächter Peter DIETRICH - TROELTSCH aus Stuttgart verpachtet worden. Der jährliche Pachtschilling beträgt S 320.000, —, zuzüglich Pacht der Alphütte "Mutt" in Höhe von jährlich S 10.000, —, zuzüglich Wegerhaltungskostenbeiträge in Höhe von S 28.000, — jährlich, wobei der Anteil an den Güterwegen, die die Gemeinde unterhält S 18.000, — beträgt. In dem sehr umfangreichen Pachtvertrag ist ua. die Wildschadensregelung und die Anstellung der Jägerschaft festgehalten. Weiters übernimmt der Pächter zu 100% die Erhaltung der Zäune der noch zu erstellenden Vergleichsflächen. Sämtliche im Vertrag angeführten Vereinbarungen sind wertgesichert. b) Der Gefahrenzonenplan der Gemeinde Silbertal ist in der Zeit vom 17.01. bis 16.02.1989 (4 Wochen) zur öffentlichen Einsicht beim Gemeindeamt aufgelegen. Während der Auflagefrist haben 6 Parteien Einspruch erhoben. Seitens der Gemeinde Silbertal hat der Bürgermeister vorbehaltlich eines Gemeindevertretungsbeschlusses in einem Fall einen Einspruch deponiert. Die Einsprüche werden voraussichtlich im Juni d.J. behandelt werden. c) Hinsichtlich der Müllabfuhr-Abfuhrordnung wird sich im Abfuhrtermin eine Verschiebung ergeben. Nach Mitteilung der Fa. BRANNER wird in unserer Region vermutlich der "Montag" statt bisher der Freitag als Abfuhrtag gewählt. Eine endgültige Entscheidung ist diesbezüglich noch nicht gefallen. Es ist auch noch nicht bekannt, wann mit der neuen Abfuhrregelung begonnen wird. d) Herr und Frau BRANDL aus St. Anton i. M. hat beim Bürgermeister Interesse zur Errichtung eines Gastbetriebes auf dem Kristberg angemeldet. Zur Frage, ob diesbezüglich auf Grund des fehlenden Anschlußkanales überhaupt Chancen bestehen, hat sich der Vorsitzende mit dem Wasserbauamt in Bregenz ins Einvernehmen gesetzt. Nach Angaben des Herrn Oberbaurat Dipl. Ing. BERCHTOLD bestehen ohne Kanal seitens des Landeswasserbauamtes überhaupt keine Möglichkeit einen weiteren Gastbetrieb auf dem Kristberg zu errichten. Der Bürgermeister hat sich deshalb mit Herrn LANG vom Büro ADLER ins Einvernehmen gesetzt, die Strecke besichtigt und Herr LANG wird eine Kostenschätzung dem Gemeindeamt vorlegen. e) Der Vorsitzende berichtet weiters über die Straßensperren im Zuge der Errichtung des Verbandsammlers Silbertal. Zu 4.) Zum Bleistiftentwurf über die Verbreiterung der L 95 und der Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der Felsstrecke in Schruns erklärt der Vorsitzende, daß diesbezüglich die Landschaftsschutzverhandlung stattgefunden habe. Die Gemeinde Schruns sei sich noch nicht schlüssig, werde aber einem Bau des Gehsteiges nach der Felsstrecke nicht zustimmen, bezw. einen solchen nicht errichten. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, daß die L 95 im Bereich der Felsstrecke auf eine Breite von 6.60 m ausgebaut werden soll und daß auch der Gehsteig errichtet werden muß. Diese Maßnahmen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig. Zu 5.) Zum Turnhallenneubau mit Sonderklassen bei der HS Schruns sind in der Zwischenzeit durch öffentliche Ausschreibungen genauere Kosten ermittelt worden. Gegenüber der Kostenschätzung im Jahre 1987 mit S 32.5 Mio belaufen sich die Gesamtkosten nun auf S 33.5 Mio, zuzüglich S 1.5 Mio für die Zwischenfinanzierung. Die Grund- und Einrichtungskosten belaufen sich auf S 4, 0 Mio. von den Gesamtnettoherstellungskosten -4- übernimmt die Marktgemeinde Schruns S 7, 083 Mio als Ablöse für die bestehende Turnhalle, S 0, 4 Mio. für Kanal und Wasser und S o.3 Mio als Standortvorteil. Somit kommen S 27.217 Mio. zur Verumlagung an die Verbandsgemeinden. Nach Mitteilung der Marktgemeinde Schruns sind laut Aussage des beauftragten Planers Peter KÜNZLE und des Geologen DDr. Heiner BERTLE alle Leistungen genau ermittelt worden. Rund 70 % sind durch verbindliche Offerte belegt, sodaß nach dem heutigem Wissenssand keine Kostenüberschreitungen eintreten dürften. Der Grundankauf und die Kosten für die Ersteinrichtung werden den Verbandsgemeinden - abzüglich der Bedarfszuweisungen direkt in Rechnung gestellt. Das Objekt selbst wird voraussichtlich durch eine Leasinggesellschaft finanziert werden. Um den Fertigstellungstermin bis Anfangs des Schuljahres 1990/91 halten zu können, ist ein Baubeginn Mitte April d. J. unbedingt erforderlich. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich mit 10 : 2 Stimmen: 1.) Dem Neubau einer Schulturnhalle mit Sonderklassen bei der Hauptschule Schruns-Dorf und der anteilmäßigen Kostenübernahme, entsprechend dem Projekt Dipl. Ing. Thurnher/ Bmst. Oskar GANAHL/ Peter KÜNZLE, mit Gesamtherstellungskosten von 39 Mio. Schilling wird zugestimmt. Der Vertreter der ho. Gemeinde im Verwaltungsausschuß des Hauptschulverbandes wird ermächtigt, die zur Errichtung und Finanzierung dieses Bauvorhabens erforderlichen Beschlüsse zu fassen. 2.) Die Verwaltung des Hauptschulverbandes wird, ermächtigt namens der ho. Gemeinde beim Amt d. Vlbg. Landesregierung um die Gewährung und direkte Verrechnung der Bedarfszuweisungen und Zinszuschüsse zum Schuldendienst anzusuchen. 3.) Die außerschulische Nutzung der neuen Schulturnhalle muß im Verhältnis der Beteiligung der Gemeinde Silbertal auch von Interessenten der ho. Gemeinde genutzt werden können. 4.) Die Gemeinde Silbertal hofft, daß die Marktgemeinde Schruns dem ho. Wunsch auf entsprechende Verbreiterung der L 95 im Bereich der Felsstrecke Schruns mit Errichtung eines Gehsteiges an der nördlichen Fahrbahnseite bis zum Parkplatz gegenüber der Fa. Lampert, ihre Zustimmung erteilt, bezw. den Gehsteig errichtet. Diese verkehrstechnischen Maßnahmen sind zur Hebung der Verkehrssicherheit, insbesondere zum Schutz der zahlreichen Fußgänger, wie schon öfters deponiert, dringend notwendig. -5- Die Vertreter der SPÖ-Fraktion stimmen dem Bau der Turnhalle mit Sonderklassen nur unter der Bedingung zu, daß die Marktgemeinde Schruns den unter Pkt. 4) angeführten Maßnahmen auch tatsächlich die Zustimmung erteilen. 5.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER erkundigt sich nach der Errichtung des Wanderweges von Schruns nach Silbertal. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nach Auskunft des Bgm. aus Schruns in diesem Jahr keine Mittel für diese Einrichtung zur Verfügung stehen. Zudem sei Schruns in diesem Jahr mit anderen Projekten sehr belastet. b) Weiters erkundigt sich GV RUDIGIER ob der Gehsteig nun errichtet werde und c) wie die Möglichkeit der Vorauszahlungen der Anschlußbeiträge angekommen sei. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß der Gehsteig wie vorgesehen errichtet werde und bisher von den Bürger etwa S 200.000, -- an freiwilligen Zahlungen für die Abwasseranschlüsse geleistet worden seien. d) Gemeindevertreter Peter NETZER bringt die Planung über die Errichtung von Tennisplätzen in Erinnerung. Der Bgm. erklärt, daß sich die Raumplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung bereit erklärt habe, bei der Ortsplanung mitzuwirken. e) Gemeindevertreter Franz VONDERLEU erkundigt sich nach den Teilausbauten an der L 94 Bartholomäberger—Straße. Der Vorsitzende gibt darüber Auskunft. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20.55 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister: