-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Niederschrift über die am Montag, den 29.03.1999 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 31. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Josef DÖNZ, Walter BARGEHR, Herbert ERHARD, Peter NETZER, Herbert NETZER und Ersatzmann Manfred LECHNER. Entschuldigt: GV Brigitte GABL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 30. GV-Sitzung vom 27.01.1998. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Haushaltsvoranschlag mit Dienstpostenplan für das Jahr 1999, Vorlage und Genehmigung. 5. Errichtung einer Schiabfahrt vom Schigebiet "Hochjoch-Zamang" in das Silbertal; weitere Vorgangsweise. 6. Poststelle Silbertal, Weiterführung nach Auflassungsabsichten der Post- und Telekom. 7. Abwasserverband Montafon, Beschlußfassung des neuen Bau- und Betriebskostenverteilers. 8. ERHARD Josef, 6780 Silbertal 95, Ansuchen um Grundabtausch und Grundkauf im Bereich der GST-NR. 879 und 1550. 9. Ansuchen der Walservereinigung um eine Spende für die Lawinenopfer in den Walsergemeinden (Galtür). 10. Allfälliges. -2- Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. "Ansuchen der Walservereinigung um Spende für die Lawinenopfer in Walsergemeinden (Galtür). Diesem Ansuchen wird einstimmig entsprochen und dieses unter TO-Pkt. 9 behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretersitzung vom 27.01.1999 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet, daß die Tourismusleiterin Andrea Stüttler wegen Karenzierung im Juli dieses Jahres aus dem Dienstverhältnis vorübergehend ausscheiden wird. Die Stelle wurde in der Zwischenzeit ausgeschrieben. b) Der Vorsitzende berichtet über die heute in Schruns stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Hochjochbahnen Schruns. Bekanntlich wurde die Grasjochbahn im Februar dieses Jahres durch eine Lawine beschädigt, sodaß diese Bahn für den Rest der Saison ausfällt. Der Aufsichtsrat der Hochjochbahnen hat beschlossen diese Bahn wieder instandzusetzen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4 Mio. Schilling. In der Diskussion wurde auch die Errichtung einer neuen Bahn im Grasjochgebiet ins Spiel gebracht. Diese Bahn würde rund 70 Mio. Schilling kosten. Es ist beabsichtigt für die Hochjochbahnen in Schruns, ein längerfristiges Gesamtkonzept zu erstellen, damit man auch weiß, in welche Richtung sich das Schigebiet Hochjoch entwickeln soll. Im Verlauf dieser Diskussion wurde vom Bürgermeister auch die Neuerrichtung der Silbertaler Kapellbahn mit Errichtung der Schiabfahrt vom Schigebiet Hochjoch ins Silbertal angesprochen. Die Aufsichtsräte haben Verständnis für die Interessen der Silbertaler Bevölkerung und im Gesamtkonzept soll dem Wunsch auch entsprochen werden. Weiters wurde in der Aufsichtsratssitzung auch über den Neubau des "Stelzaliftes Silbertal" und die Rentabilitätsberechnung vorgelegt. Nach dieser Berechnung sind Investitionen in der Höhe von 22 Mio. ATS vorgesehen. Die Kapitalaufstockung würde 12 Mio. ATS, sodaß 9 Mio. ATS fremdfinanziert werden müßten. Da in absehbarer Zeit kaum ein freier Cash-Flow zur Verfügung steht müßten bei Realisierung des Vorhabens zur Aufrechterhaltung der Liquidität bei einer jährlichen Tilgungsrate von 500.000, - ATS jährlich rund 1, 7 Mio. ATS Netto-Mehreinnahmen erzielt werden, was quasi einer Verdoppelung des derzeitigen Alpinumsatzes entspricht. Davon sind sicher nicht mehr als 10 % durch eine Tarifanhebung zu bewirken, der größte Teil müßte über entsprechende Mehrfrequenzen (von derzeit rund 35.000 Personen auf rund 65.000 pro Wintersaison erfolgen), was nach derzeitiger Einschätzung nicht erreicht werden kann. -3- Der Aufsichtsrat der Hochjochbahnen konnte unter diesen Voraussetzungen der Realisierung dieses Liftes derzeit keine Zustimmung geben. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, den der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangenen Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1999 mit nachstehenden Summen: Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: Gesamteinnahmen: 16.987.000, 4.866.000, 21.853.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung: 651.000, Ausgaben der Vermögensgebarung: 21.853.000, Vortrag Gebarungsabgang - Vorvorjahr: 17.567.000, Gesamtausgaben: 3.635.000, Der Voranschlag ist somit ausgeglichen. Die Finanzkraft beträgt S 8.974.000, -. Die Beschlußfassung über den Haushaltsvoranschlag 1999 wird einstimmig angenommen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1999 mit der außerordentlichen Vorrückung bei Gemeindewerkmeister Ludwig ZUDRELL, von V-9 auf V-11, sowie die Korrektur der Einstufung der Annemarie BERTHOLD, nach dem Kontrollbericht des Landes Vorarlberg, von c/2-21 in c/2-18 mit 75% Beschäftigung wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet nochmals über das Ergebnis der Vorbegutachtung über zur Errichtung einer Schiabfahrt vom Schigebiet Hochjoch durch den Schattwald direkt ins Silbertal. Nach der Aussprache im Landhaus Bregenz mit LR Ing. Erich SCHWÄRZLER, LR Manfred REIN, Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER, Ing. REITERER und Ing. ASCHAUER von der Wildbach- und Lawinenverbauung und Mitgliedern der Gemeindevertretung kann mit keinem positiven Bescheid gerechnet werden. Ausschlaggebend vor allem ist die negative Stellungnahme der WildbachLawinenverbauung, die die Betreibung des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bereits genehmigten flächenwirtschaftlichen Projekt "Schattwald - Dunkelwald" ruhend gestellt hat. Die Verbauung des Schattwaldes soll die Schutzfunktion des gesamten Waldkomplexes und des Siedlungsgebietes der Gemeinde erhöhen. Zudem hat die Wildbach- und Lawinenverbauung angekündigt, sich von weiteren Verbauungsmaßnahmen zurückzuziehen. Die extreme Lawinensituation im Februar spielt in dieser Richtung eine entscheidende Rolle. Nach heftigem Wortwechsel verläßt Gemeindevertreter Peter NETZER den Sitzungsraum. Nach abgeschlossener Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, auf Grund der vorliegenden Fakten, die Errichtung der geplanten Schiabfahrt von der Bergstation der Silbertaler Kapellbahn durch den Schattwald in das Ortszentrum nicht mehr weiter zu verfolgen bzw. auf diese Routenwahl zu verzichten. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Herbert NETZER). Die Wildbach- und Lawinenverbauung wird ersucht das flächenwirtschaftliche Projekt wieder aufleben zu lassen und die Verbauungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. -4- zu 5.) Da eine Schiabfahrt in das Silbertal dringend notwendig ist, beschließt die Gemeindevertretung so schnell als möglich die Variante "Brif Silbertal" zu verfolgen und in Angriff zu nehmen. zu 6.) Im Rahmen der Neuorganisation der Postdienststellen teilt die Post- und Telekom mit Schreiben vom 20.03.1999 der Gemeinde Silbertal mit, daß sie mit Bedauern feststellen, daß die Umsätze der Postservicestelle in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen seien. Das geänderte Konsumverhalten der Bevölkerung, sowie auch die Ausweitung der Palette, der durch den Landzusteller angebotenen Dienstleistungen (Paketzustellung, Annahme von Paketen, Briefen und Erlagscheinen im Rahmen der Landzustellung, Auszahlungen etc.) hätten die Auslastung dieser Dienststelle bereits so gering werden lassen, daß deren Betrieb für sie wirtschaftlich völlig unrentabel geworden sei und sie eigentlich geschlossen werden müßte. Im Jahre 1998 seien im Monatsschnitt weniger als 275 Sendungen - ausgenommen nichtbescheinigte Briefsendungen - zur Ausgabe gebracht worden. Unter Berücksichtigung der an die Gemeinde Silbertal gezahlten Entgelte für Raum- und Stundenvergütungen von insgesamt ATS 80.052, -- im Jahr beliefen sich die Kosten der Post- und Telekom je aufgegliederter Sendung auf S 25, -. Die Post- und Telekom sehe sich daher leider gezwungen, die bisher für die Führung der Postservicestelle und die Benützung der Räumlichkeiten bezahlte Vergütung, mit Ablauf des 31. Mai einzustellen. Die Post- und Telekom erkläre sich bereit, sollte die Gemeinde Silbertal die Postservicestelle auf eigene Kosten weiterführen, ihnen bis auf weiteres kostenlos die Logistik zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindevertretung kommt zum Entschluß, die Poststelle Silbertal weiterzuführen, wenn auch die Postund Telekom nicht mehr bereit ist die Raummiete und den Anteil an den Personalkosten zu übernehmen. Auf diese Servicestelle kann, insbesondere aus Sicht des Tourismus, nicht verzichtet werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu 7.) Wie bereits schon mehrmals angekündigt wurde vom Abwasserverband Montafon das Planungsbüro Ing. Roland MAYRHOFER der Auftrag zur Ausarbeitung eines, den tatsächlichen Verhältnissen angepaßten, Bau- und Betriebskostenverteilers, erteilt. Zwischenzeitlich sind die umfangreichen Erhebungen und Berechnungen abgeschlossen und das Ergebnis, für den neuen Betriebs- und Baukostenverteiler, wurde der Mitgliederversammlung in der Sitzung vom 8. Dezember 1998 präsentiert und einstimmig beschlossen, wobei die Anwendung des neuen Betriebs- und Baukostenverteilerschlüssels ab dem 1. Jänner 2000 festgelegt wurde. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, daß die Verbandsgemeinde St. Gallenkirch erst im laufenden Jahr die Kanalisationsarbeiten zur Ableitung der Abwässer aus dem Ortsteil Gargellen fertigstellen kann. Auf Grundlage dieser Berechnungen entfallen auf die Verbandsgemeinden für die künftige Verumlagung der Investitionskosten (im wesentlichen Darlehensrückzahlungen) und die fixen Betriebskosten folgende Anteile: -5- Bartholomäberg 8, 92 % (bisher 9, 51 %), Gaschurn %), Schruns 22, 05 % (21, 83 %), Silbertal St. Gallenkirch 15, 83 % (11, 53 %) St. Anton Tschagguns 14, 66 % (16, 24 %), Vandans 20, 98 4, 83 3, 17 9, 56 % % % % (19, 58 (6, 22 %) (3, 73 %), (11, 40 %) Die variablen Betriebskosten werden künftig nach den abgeführten Abwassermengen abgerechnet, wobei auch Regenwasser und Fremdwasseranteile Berücksichtigung bei der Aufteilung finden werden. Nachdem die Inkraftsetzung des neuen Betriebs- und Baukostenverteilers eine Satzungsänderung darstellt, ist zu deren Gültigkeit die Einholung der Zustimmung der Gemeindevertretungsbeschlüsse aller Verbandsgemeinden erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem vom Büro Ing. Roland MAYRHOFER in Feldkirch ausgearbeiteten Bau- und Betriebskostenverteiler mit dessen Inkraftsetzung per 1. Jänner 2000 die Zustimmung zu geben. zu 8.) ERHARD Josef, wh. in 6780 Silbertal 95, hat um Grundabtausch und Grundkauf im Bereich der GST-Nr. 879 und 1550, angesucht. Bei dem Grundabtausch oder Grundkauf handelt es sich primär um das alte Wegstück der Kristbergstraße, welches unmittelbar südöstlich des Wohnhauses vorbeiführte. Im Zuge des Rechtsgeschäftes sollte auch die neue Güterwegführung vermessen werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ansuchen des Antragsstellers zu, wobei der Grundstückspreis mit S 15, - per m/2 festgelegt wird. Die Gemeinde wird sich auch an den Vermessungskosten, beim Güterweg bzw. bei der Kristbergstraße, beteiligen. zu 9.) Allfälliges: a) GV Herbert NETZER erkundigt sich bezüglich des Radweges im Bereich "Schrofamühle", worauf ihm der Vorsitzende mitteilt, daß in dieser Sache noch im April eine Begehung mit der Gemeindevertretung stattfindet. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.05 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: