Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 28.03.2001 Niederschrift über die am Dienstag, den 27.03.2001 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 7. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Josef DÖNZ und GV Herbert NETZER. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 6. GV-Sitzung vom 25.01.2001. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2001 mit Dienstpostenplan, Vorlage und Beschlussfassung. 5. Aufnahme von Darlehen und Konto-Korrentkredit für nachstehende Investitionen a) Ortskanal BA 03 b) Ankauf von Baugrund in Schruns zur Errichtung des Sozialzentrums 6. Kanalanschlussbeiträge, freiwillige Vorauszahlung der Anschlusspflichtigen, Festsetzung eines Zinssatzes als Entschädigung. 7. Montafoner Kristberg-Bahn GesmbH. Silbertal, Mitteilung der Gesellschaft über die Notwendigkeit von Investitionen im Schigebiet Kristberg. 8. Errichtung der Schiabfahrt (Schiroute) „Schruns-Brif-Silbertal", Vornahme über den Abschluß der Dienstbarkeitsverträge mit den Grundeigentümern. 9. Montafonerbahn AG, Schruns, Errichtung einer Trafostation auf der GST-NR. 727/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages. 10. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal. 11. Entsendung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in den Jagdausschuss. 12. Überarbeitung der Versicherungsverträge der Gemeinde Silbertal. 13. Wassergenossenschaft „Silbertal - Außertal", Erstellung eines Hochbehälters mit evtl. Vergrößerung des Behälters für Löschwasserzwecke. 14. Anfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 6. Gemeindevertretersitzung vom 25.01.2000 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass in der Sache der Wassernutzung durch die neugegründete Wassermanagement GmbH., die Montafoner Bürgermeister über die Rechtsanwälte abklären haben lassen, wie es sich mit der Quellnutzung durch diese GmbH, verhält. Dabei habe sich herausgestellt, dass diese GmbH. (VKW) wohl das Recht habe, das Wasser elektrizitätsrechtlich zu nutzen, aber keine sonstigen Nutzungsrechte. In dieser Beziehung müssten sie Kontakt mit den betreffenden Gemeinden aufnehmen. Weiters ist derzeit ein Beitritt der Gemeinde zu dieser GmbH, momentan nicht sinnvoll, da zu viele Geldmittel eingebracht werden müssten und der Standesrepräsentant derzeit als Beirat dabei ist und somit der Informationsfluss gegeben ist. Ein späterer Eintritt kann immer noch erfolgen. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass beim OKV Silbertal aufgrund einer Stellenbewerbung Herr Josef DÖNZ als neuer Geschäftsführer gewonnen werden konnte. Er tritt mit 01.05.2001 seine Stelle an, da der bisherige Geschäftsführer STEMER Roland mit 30.04.2001 ausscheidet. c) Der Jagdpachtvertrag der EIGENJAGD PLATINA wurde It. Mitteilung des Vorsitzenden bereits unterschrieben. d) Bezüglich der Beschwerden über den Fluglärm der Hubschrauber, die von Ischgl kommend durch das Tal fliegen, besteht derzeit rechtlich leider keine Handhabe, teilt der Vorsitzende mit. Das einzige Mittel sei die Beschränkung eine Einschränkung bei den Landungen, da aber in Silbertal nicht gelandet wird, ist auch in dieser Hinsicht keine Handhabung gegeben. e) Der Stand Montafon plant die Errichtung von 2 Forstwegen und zwar einmal „Gebharda-Tafla" mit 350 m als Forststraße und „Dreispitz" als Stichweg mit 250 m Länge. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, den der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangenen Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2001 mit nachstehenden Zahlen: Einnahmen der Erfolgsgebarung: 17.753.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung: 9.773.000, -Vortrag Gebarungsüberschuss Vorvorjahr842.000, ~ Gesamteinnahmen: 28.368.000, -Ausgaben der Erfolgsgebarung: 17.355.000, -Ausgaben der Vermögensgebarung: 11.830.000, -Gesamtausgaben: 29.185.000, -Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag von 817.000- Die Finanzkraft beträgt im Jahre 2001 9.750.000, Die Beschlussfassung angenommen. über den Haushaltsvoranschlag 2001 wird einstimmig Der Dienstpostenplan für das Jahr 2001 mit den Vorrückungen, wird ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 5.) Aufnahme von Darlehen und Konto-Korrentkredit für nachstehende Investitionen a) Ortskanal BA 03 - Aufgrund der von den Banken erwarteten Zinssenkung wird diese Darlehensaufnahme vertagt, da noch in finanzieller Hinsicht noch Reserven für den Bauabschnitt 03 der Ortskanalisation zur Verfügung stehen und ein Darlehen derzeit noch nicht unbedingt benötigt wird. b) Ankauf von Baugrund in Schruns zur Errichtung des Sozialzentrums. Nach der Auswertung der abgegebenen Angebote, erfolgt die einstimmige Beschlussfassung ein Darlehen in Schilling bei der Billigstbieterin PSK zum Zinssatz von 4, 79 aufzunehmen. (ATS 500.000, -) zu 6.) Bezüglich der freiwilligen Vorauszahlung von Anschlusspflichtigen des Bauabschnittes 03 der Ortskanalisation von Silbertal, wird von der Gemeindevertretung, nach eingehender Diskussion, einstimmig beschlossen für diese Vorauszahlungen einen Zinssatz von 3, 5 % festzusetzen. zu 7.) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben der Montafoner Kristberg-Bahn über die Liftsituation im Schigebiet Kristberg. Da für die Schilifte nur noch bis zum Jahr 2002 eine Betriebsgenehmigung vorliegt, ergibt sich dringender Handlungsbedarf für die Errichtung eines neuen Schiliftes, da nur der obere Sattellift eventuell noch repariert werden kann, und der untere Lift leider nicht mehr. Nach eingehender Diskussion wird der Beschluss gefasst, dass das Schigebiet Kristberg erhalten werden soll. Mit Herrn Klaus ALLGÄUER soll Kontakt aufgenommen und mit ihm über die Möglichkeit von der Mitbeteiligung an den geplanten Investitionen gesprochen werden, da bei den Montafoner Hochjoch- und Zamangbahnen derzeit keine Möglichkeit für Investitionen besteht und auch die Montafoner Kristberg-Bahn keine finanziellen Mittel in dieser Größenordnung - es wären Mittel in der Höhe von ca. ATS 10 Mio. erforderlich besitzt bzw. aufbringen kann. Weiters verliest der Vorsitzende ein weiteres Schreiben der Montafoner Kristberg-Bahn, in dem von Vorfällen bei der Kristberg-Bahn mit GR Hans NETZER berichtet wird, und in dem eine Anfrage an die Gemeindevertretung gestellt wird, ob der von der Geschäftsführung und den Gesellschaftern beschlossenen Fahrplan einzuhalten ist, oder ob für einzelne Personen auch gefahren werden muss. Zur gütlichen Regelung soll eine Aussprache zwischen den Vertretern der Kristberg-Bahn und GR Hans Netzer erfolgen. zu 8.) Bei den Dienstverträgen für die Schiabfahrt „Schruns-Brif-Silbertal" wird beschlossen, diese It. den Musterverträgen abzuschließen und eine einmalige Entschädigung von ATS 1, 50 pro m2 und als laufende Entschädigung ATS 1, 30 pro m2 betroffene Fläche, zu bezahlen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 9.) Die Montafonerbahn AG plant die Errichtung einer neuen Trafostation auf der GST-NR. 727/1 GB Silbertal auf dem Kristberg. Dem vorgelegten Dienstvertrag wird von der Gemeindevertretung die einhellige Zustimmung erteilt. zu 10.) Seitens der Raumplanungsstelle vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (DI Grasmugg) müssen die Flächenwidmungspläne in den Gemeinden neu überarbeitet werden. Und zwar sind a) gewidmete BW-Flächen, die in der „Roten Zone" des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung liegen, wieder in FF-Flächen zurückzuwidmen und b) sogenannte „Orange-Rote Punkte" die noch nicht bebaut wurden, vermessen zu lassen, da der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass dies Punkte wenn sie nicht genau eingemessen wurden, verfassungswidrig sind. Es soll ein Informationsgespräch mit dem Vertreter der Raumplanungsstelle und dem Raumplanuntsausschuß erfolgen. zu 11.) Da in der Genossenschaftsjagd Silbertal in diesem Jahr wieder Neuwahlen zum Jagdausschuss anstehen, bei dem auch ein Vertreter der Gemeinde zu bestimmen ist, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, Bgm. Willi Säly wieder in den Jagdausschuss zu entsenden. zu 12.) Aufgrund eines Angebotes der WIENER STÄDTISCHEN VERSICHERUNGS AG (Vertreter Fleisch Franz) wurden die Versicherungsverträge der Gemeinde Silbertal wieder neu überarbeitet und dabei It. der vorgelegten Aufstellung festgestellt, dass mit einer Prämie von ATS 47.700, - (gegenüber bisher ATS 52.000, -) und einer Versicherungssumme von ATS 237.424.800, - + 860.000, - EDV-Schutz = somit insgesamt ATS 238.284.800, - (gegenüber bisher ATS 184.908.000, -) ein höherer Schutz für eine geringere Prämie abgeschlossen werden könnte. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Verträge vorerst für ein Jahr abgeschlossen, da dann eine neue Ausschreibung erfolgen wird. zu 13.) Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Außertal" beabsichtigt die Erstellung eines neuen Hochbehälters (mit einer eventuellen Vergrößerung auf 100 m3 für Löschwasserzwecke). Die Kosten dafür belaufen sich auf ATS 3.180.000, -. Der Mehraufwand für den Löschwasserbereich würde ATS 2.300.000, - betragen, der von der Gemeinde zu leisten wäre. Da derzeit keine finanziellen Mittel vorhanden sind, wird eine Beteiligung der Gemeinde Silbertal nicht möglich sein. Es soll mit der Gemeinde Bartholomäberg abgeklärt werden, ob sie sich an den Kosten beteiligt, zumal auch Objekte in der Gemeinde Bartholomäberg in den Löschbereich fallen. zu 14.) Allfälliges: a) GV Ludwig ZUDRELL regt an, dass für den Friedhof Silbertal Friedhofsverordnung erstellt wwerden solle, da dies dringend notwendig sei. eine b) GV Herbert NETZER fragt an, ob bezüglich der Stromkosten-Ermäßigung bei der Montafonerbahn AG bereits gesprochen wurde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. c) GV Herbert ERHARD gibt dem Vorsitzenden bekannt, dass ihm der Waldaufseher Emil FLEISCH mitgeteilt habe, dass er und Herr STUDER von der BH-Bludenz, in der letzten Woche eine Begehung in der Freihaltezone im Gebiet Schattwald (Frauenlobtobel-Hochzug-Vermalentobel) gemacht, und dabei größere Wildverbissschäden festgestellt haben. Der Vorsitzende teilt ihm darauf mit, dass er weder vom Waldaufseher noch von der BH-Bludenz auf diesen Umstand darauf aufmerksam gemacht worden. Sei. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen sind, schließt daher der Vorsitzende die Sitzung um 22.10 Uhr. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: A; ÀL k