Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 25.10.2004 Niederschrift über die am Montag, den 25.10.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 28. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Herwig ERHARD, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS und Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Helmut ERHARD, GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Gemeindevertretersitzung vom 30.08.2004 3. Berichte 4. Errichtung des Schiweges Schruns -Silbertal, Vergabe der Bauarbeiten. 5. Gemeinde Silbertal, Löschwasserprojekt und Trinkwasservorsorgeprojekt „Buchen Silbertal", Projektsstand - weitere Vorgangsweise. 6. Austausch des Loipengerätes der Gemeinde Silbertal. 7. Volksschule Silbertal, Umgestaltung des ehem. Musikproberaumes und Vorraumes in einen Medienraum / Musikraum / Bücherei und Konferenzraum, Vergabe der Elektroinstallationen. 8. Schneeräumunternehmer, Ansuchen um Erhöhung des Stundensatzes. 9. Verordnung der Gemeinde Silbertal über die Erklärung von Teilflächen verschiedener Grundstücke als Gemeindestraße und Auflassung von Teilflächen als Gemeindestraße. (Beilage) 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: GABL Bruno und Brigitte, 6780 Silbertal, Kristberg 118, Zuweisung eines „rot-orangen Punktes" auf der GST-NR 839, GB Silbertal VONDERLEU Jürgen, 6780 Silbertal 297, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 87/1, 1521/3 und 87/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BML- Baumischgebiet mit Landwirtschaftsnutzung Von Amts wegen VONDERLEU Franz und Ida, 6780 Silbertal 297, Umwidmung der Fläche 87/2, Teilfläche der GST-NR 87/3 und 1521/3 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW- Wohngebiet. BARATTO Erwin, 6780 Silbertal 339, Zuerkennung eins „rot-orangen Punktes" für die GST-NR 137/2, GB Silbertal Gemeinde Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in FS - Freifläche-Sondergebiet/ Hochbehälter I Gemeinde Silbertal und Trinkwasserkleinkraftwerk, im Ausmaß der Außenmauern. Gemeinde Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1181 von FFFreihaltegebiet in FS - Freifläche- Sondergebiet/ Löschwasserbehälter Buchen, im Ausmaß der Außenmauern WILLI Karin und Manfred, 6780 Silbertal, Innertal 7, Errichtung eines Maisäßprojektes auf der GST-NR 1333/4 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung und ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg, Gawatschweg 4, Errichtung eines Maisäßobjektes, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR .401 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 27. Gemeindevertretersitzung vom 30.08.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Bürgermeister berichtet über nachstehende Gegenstände: a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 09.09.2004 die Gemeinde Silbertal daran erinnert, dass die Satzungen über die Nutzung des Gemeindegutes gemäß § 8 des Gesetzes über das Gemeindegut, von der Gemeindevertretung Silbertal noch nicht beschlossen worden sind. Diese Angelegenheit sollte in absehbarer Zeit erledigt werden. b) In der Erledigung der Getränkesteuer-Angelegenheit, wurde auf Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes ein Sachbearbeiter der Gemeinde Lech beauftragt, die entsprechenden Erhebungen vorzunehmen. c) In der Sache ÖPNV Montafon werden den Gemeindevertretern Unterlagen zur Einsichtnahme bzw. Information vorgelegt. d) In den vergangenen Wochen hat sich eine Initiative gebildet, die das Verhalten des Sachverständigen der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg (Ing. Ulrich GRASMUGG) kritisieren. Die Vertreter der Initiative mit den Sprechern Peter NETZER und Otwin NETZER weisen darauf hin, dass aus touristischer Sicht, die Vielfachform seitens der Behördenseite und einzelnen Sachverständigen aufgenommene Baukultur, insbesondere hinsichtlich moderner Bauformen mit der typischen althergebrachten und traditionellen Montafoner Bauweise nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Nahezu 100 Unterschriften haben die Initiative beigebracht. Auch hat die Initiative anlässlich einer Standessitzung die Bürgermeister darüber informiert, dass am 17. September mit Landesrat Manfred REIN und dem Landtagsabgeordneten Adi CONCIN im Hotel „Vitalquelle Gauenstein" eine Aussprache stattgefunden habe, wobei den Genannten ihr Unbehagen zu dieser Baukultur, sowie gegen das, aus Sicht der Initiative, vielfach inakzeptable Verhalten des AmtsSachverständigen vorgetragen wurde. Als Ergebnis der genannten Aussprache mit LR REIN wurde den Initiatoren die Empfehlung mitgegeben, diese Problematik im Rahmen des Standes Montafon, mit den Standesbürgermeistern zu diskutieren, wobei auch die Idee der Installierung eines Gestaltungsbeirates - ähnlich z.B. wie in der Gemeinden Lech und Nüziders - im Wege des Standes Montafon, angesprochen wurde. In der vom Stand ausführlichen Diskussion wurde auf die zahlreichen Aspekte, sowohl rechtlicher wie auch gestalterischer Natur, eingegangen und die Vor- und Nachteile bzw. Probleme angesprochen. Die Bürgermeister waren sich durchaus bewusst, dass sie als Baubehörde oft mit schwierigen Fragen im Zuge von Bauvorhaben konfrontiert sind. Der Erlös, auch unter dem Aspekt der Beschreitung des Rechtsweges durch die Bauwerber bzw. die Einschaltung der Volksanwaltschaft, nicht immer leicht und für alle Beteiligten zufriedenstellend möglich ist. Ebenso wurde in der Diskussion des Schaffung eines Regulativs, durch die Verordnung von Bebauungsplänen, nicht als die Lösung gesehen, wenngleich solche Bebauungspläne gerade in sensiblen Zonen eine wertvolle Hilfe darstellen können. Die Installierung eines Gestaltungsbeirates beim Stand Montafon für die gesamte Talschaft wurde als eher sehr schwierig eingestuft. Es wurde vereinbart, dass diese Frage in einer der kommenden Standessitzungen, gemeinsam mit LR Rein und dem zuständigen Beamten der Landesregierung Dr. Franz HÄMMERLE, sowie den Vertretern der Initiative, näher erörtert wird. e) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herwig ERHARD bei der HolzfacharbeiterWeltmeisterschaft in Italien neuerlich Weltmeister in der Mannschaftswertung geworden ist und gratuliert ihm, Namens der gesamten Gemeindevertretung recht herzlich, für diese tolle Leistung. zu 4.) Die Bauarbeiten zur Errichtung des Schiweges „Schruns - Silbertal" wurden ausgeschrieben und am 20.10.2004 fand die Angebotseröffnung statt.. Insgesamt haben 8 Firmen ihr Angebot abgegeben. Billigstbieterin war die Fa. WALLNÖFER, vor der Fa. HAYDA und der ARGE GABRIEL / TOMASELLI. Die Fa. TOMASELLI hat ein Alternativ-Angebot vorgelegt. Dieses Angebot wurde geprüft und entspricht voll den Ausschreibungs-Kriterien. Demnach ist die ARGE GABRIEL / TOMASELLI mit € 216.564, - Billigstbieterin. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb einstimmig, diese Bauarbeiten an die ARGE GABRIEL / TOMASELLI zu vergeben. zu 5.) Das Projekt der Wasserversorgungsanlage „Buchen" mit Löschwasserzweck, wurde in der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung ausführlich diskutiert und behandelt. In der Zwischenzeit hat ein Gespräch mit der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stattgefunden, wobei es darum ging, das Wasserrecht der Trinkwasser- und Löschwasserversorgungsanlage für die Gemeinde Silbertal sicherzustellen. Die Landwirtschaftskammer hat dabei mitgeteilt, dass sie gewillt ist, dieses Recht der Gemeinde Silbertal abzutreten, wobei für dieses Recht eine einmalige Entschädigung von € 15.000, - netto zu leisten ist. In einem mit der Montafonerbahn geführten Gespräch, hat der Vorstand Bgm. Bertram LUGER erklärt, dass die Montafonerbahn AG in Schruns bereit ist, für die Gemeinde Silbertal diesen Betrag zu übernehmen. Diese Vorgangweise wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb, dem Büro LACKINER & BREUSS vorgelegten Projekt zur Errichtung der Wasserversorgungsanlage „Buchen" - unter Einbeziehung der Löschwasserversorgung und dem Kleinkraftwerk der Montafonerbahn AG in Schruns - die Zustimmung zu erteilen. Antragsteller des gesamten Projektes ist somit die Gemeinde Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung darüber, dass das Loipengerät der Gemeinde Silbertal zum Austausch fällig wird, weil es den Anforderungen nicht mehr entspricht und sich ein Motorschaden hörbar macht. Es bestünde nun die Möglichkeit, von der Kristberg-Bahn - die ein neues Loipengerät ankauft - das gebrauchte Loipengerät zu kaufen. Der Kaufpreis liegt bei € 20.000, -. Von der Fa. KÄSSBOHRER wurde ein Gegenangebot eingeholt. Dieses Angebot liegt bei € 35.000, -. Dem Kauf des Gerätes von der Kristberg-Bahn wird die einhellige Zustimmung erteilt. Bgm. Willi SÄLY stimmt aufgrund seiner geschäftsführenden Tätigkeit bei der Kristberg-Bahn nicht mit. zu 7.) Bei der Volksschule Silbertal ist derzeit die Umgestaltung des ehemaligen Musikproberaumes und Vorraumes in einen Medienraum mit Musikraum und Bücherei, sowie Konferenzraum, im Gange. Beim Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde um Besondere Bedarfszuweisung und um die Strukturförderung für eine Bausumme von ca. € 20.000, - angesucht. Die Elektroinstallationsarbeiten durch die Fa. DURIG belaufen sich auf ca. € 5.800, - netto und werden somit an diese Firma vergeben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seitens des Vorsitzenden wird ein Schreiben der Trachtengruppe Silbertal - gerichtet an die Gemeindevertretung - zur Kenntnis gebracht. Es geht hier in erster Linie um die Nutzung des alten Kindergartenraumes für Probezwecke. Wobei die Trachtengruppe den Unmut äußert, dass dieser Raum zusätzlich noch als Medienraum für die Volksschule und teilweise auch als Turnraum für den Kindergarten verwendet wird. Die Trachtengruppe habe die Absicht, diesen Raum alleine für sich in Anspruch zu nehmen. Gemeinderat Hans NETZER weist darauf hin, dass es sicher problematisch ist, diesen Raum endgültig an die Trachtengruppe zu überlassen, zumal im Moment niemand weiß, welche Vorgaben auf die Gemeinde bzw. die Schule noch zukommen werden. zu 8.) Die Schneeräumunternehmer BITSCHNAU Christian, DÖNZ Andreas und MANGENG Erich haben bei der Gemeinde, um die Anhebung des Stundensatzes der Schneeräumfahrzeuge um € 4 , - pro Stunde, angesucht. Derzeit kostet 1 Stunde Schneeräumung für den Traktor € 53, -und für die Schneefräse € 75, -. Die Gemeindevertretung kommt diesem Ansuchen nach, wobei der neue Stundensatz € 5 7 , - für den Traktor und € 7 9 , - für die Schneefräse beträgt. Die Erhöhung des Stundensatzes wird von den Schneeräumern auf die Preiserhöhung beim Diesel begründet. zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt die Verordnung über die Erklärung von Teilflächen verschiedener Grundstücke als Gemeindestrasse und Auflassung von Teilflächen als Gemeindestrasse. Die betreffenden Grundparzellen sind im Vermessungsplan des Vermessungsbüro BISCHOFBERGER & PARTNER GZ. 12514/2004 dargestellt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: GABL Bruno und Brigitte, 6780 Silbertal, Kristberg 118, Zuweisung eines „rot-orangen Punktes" auf der GST-NR 839, GB Silbertal. VONDERLEU Jürgen, 6780 Silbertal 297, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 87/1, 1521/3 und 87/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BML-Baumischgebiet mit Landwirtschaftsnutzung. Von Amts wegen VONDERLEU Franz und Ida, 6780 Silbertal 297, Umwidmung der Fläche 87/2, Teilfläche der GST-NR 87/3 und 1521/3 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BWWohngebiet. BARATTO Erwin, 6780 Silbertal 339, Zuerkennung eins „rot-orangen Punktes" für die GSTNR. 137/2, GB Silbertal. Gemeinde Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in FS-Freifläche-Sondergebiet/Hochbehälter I Gemeinde Silbertal und Trinkwasserkleinkraftwerk, im Ausmaß der Außenmauern. Gemeinde Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1181 von FF-Freihaltegebiet in FS - Freifläche- Sondergebiet/Löschwasserbehälter Buchen, im Ausmaß der Außenmauern. WILLI Karin und Manfred, 6780 Silbertal, Innertal 7, Errichtung eines Maisäßprojektes auf der GST-NR 1333/4 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung und ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg, Gawatschweg 4, Errichtung eines Maisäßobjektes, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR .401 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung. zu 11.) Allfälliges: GR Hans NETZER informiert sich über die Bautätigkeit im Bereich des Kristbergsattels. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass hier ein Objekt, für die beim Stand Montafon geplante Waldschule, entsteht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Adolf BARGEHR, e.h. Der Bürgermeister: