Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 02.09.2008 Niederschrift über die am Montag, den 01.09.2008 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 24. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, sowie die Gemeindevertreter Helmut THÖNY, Michael BARATTO, Ludwig ZUDRELL, Mario GABL, Herbert BARGEHR, Alfons MELMER, Hans NETZER und Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Anita DÖNZ Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Gemeindevertretersitzung vom 19.06.2008. 3. Berichte. 4. Leibinger Karl und Adelheid, D-79100 Freiburg-Günterstal, Reutestraße 1, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 586/1 von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet/Tiefgarage/Wildfutterlager. 5. Vonderleu Bruno, 6780 Silbertal 125, Ansuchen um Grundinanspruchnahme von einer Teilfläche der GST-NR 974/2 im Eigentum der Gemeinde Silbertal für Parkplatzzwecke. 6. Gemeinde Silbertal, Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation, Überarbeitung – Beschlussfassung. 7. Vornahme verkehrsberuhigender Maßnahmen für das Straßenstück zwischen der „Kirchbrücke“ und der „Talstation“ der Kristbergbahn. 8. Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Verein für dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung. 9. Gemeinde Silbertal, Beteiligung am Projekt des Landes Vorarlberg „Familiengerechte Gemeinde“. 10. Gründung der Montafon Tourismus GmbH. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende an die Gemeindevertretung den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TagesordnungsPunktes und zwar unter 10.) Gründung der Montafon-Tourismus-GmbH. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ wird dann unter 11.) behandelt. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 23. Gemeindevertretersitzung vom 19.06.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Bgm. berichtet, dass für die Moderation des Workshops betreffend der Kapellbahn, bzw. Winter – und Sommerleitbild für den Toruismus, nach den eingeholten Angeboten die Fa. STEINER aus Götzis in Frage komme. Ein diesbezüglicher Beschluss ist durch den Gemeindevorstand gefasst worden. Auch Seitens des Landes wurde die Fa. STEINER empfohlen. Die voraussichtlichen Kosten von ca. € 11.700, -- werden mit 30ige % vom Land Vorarlberg mit dem Programm regionale Wettbewerbsfähigkeit 2007-2013, gefördert. Es soll eine Steuerungsgruppe und eine Arbeitsgruppe gebildet werden. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Gemeindevorstand mit Datum 09.07.2008 in einem Dringlichkeitsbeschluss die Erschließung vom Platinaweg gefasst hat. Dabei wurde der Fa. JÄGER-Bau als Billigstbieterin mit einer Auftragssumme von € 95.573, 29 der Zuschlag erteilt. Der Baubeginn ist bereits erfolgt und es kommen noch Mehrkosten im Ausmaß von ca. € 30.000, -- dazu, weil aufgrund von Schüttmaterial-Transporten, die nicht vorhersehbar waren, ca. 800 m3 Schüttmaterial zugeführt werden musste. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauarbeiten für das Trinkwasser- und Löschwasserkraftwerk „Buchen“ voll im Zeitplan liegen. d) Die Sanierungsarbeiten beim Güterweg Buchen sind von der Abzweigung Feschli/Gametscha bis zum Haus Erhard 368 ebenfalls im Gange. Die Fertigstellung der Sanierung bzw. auch die Asphaltierung soll noch im Herbst 2008 erfolgen. e) Der Bescheid in der Bausache Karin und Manfred Willi wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wegen Verfahrensmängel zur neuerlichen Beschlussfassung zurückverwiesen. f) Die Fa. KAIROS aus Bregenz hat ein Vorprojekt „Raumentwicklung Montafon“ im Auftrag vom STAND MONTAFON erstellt. Dieses soll den Gemeindevertretungen der Talschaft demnächst einmal vorgestellt werden. g) Die Geschichtswerkstätte Silbertal macht mit einigen ihrer Mitglieder am 14.10.2008 eine Exkursion nach Sobibor. h) Am Freitag, den 05.09.2008 um 19.30 h wird im Bergbaumuseum Silbertal die neue Ausstellung „Archäologie und Bergbau im Montafon“ eröffnet. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung sind dazu eingeladen. zu 4.) Die Antragsteller Herr und Frau Leibinger Karl und Adelheid, wh. in D-79100 FreiburgGünterstal Reutestraße 1, haben um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 586/1 und 717, GB Silbertal, von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in FreiflächeSondergebiet/Tiefgarage/Wildfutterlager angesucht. Im Vorfeld wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Es liegen insgesamt 9 positive Gutachten vor. Die Umwidmung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 5.) Bruno Vonderleu, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 125 hat um die Grundinanspruchnahme einer Teilfläche der GST-NR 947/2 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, als Verwendung für Gästeparkplätze, angesucht. Dies soll im Rahmen einer sogenannten „Bittleihe“ erfolgen! Das heißt, dass bei Bedarf dieses Grundstückes durch die Gemeinde, diese Teilfläche innerhalb von 3 Monaten zu räumen und wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Da diesbezüglich nur geringfügige Arbeiten von Bruno Vonderleu am Gelände erforderlich sind und diese Grundinanspruchnahme als sogenannte „Bittleihe“ erfolgen soll, stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Bgm. Willi Säly und GV Ludwig Zudrell stimmten wegen Befangenheit nicht mit. zu 6.) Nachdem seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, im Rahmen der „Vollzugskontrolle“ ein Schreiben an die Gemeinde ergangen ist, in dem die Gemeinde Silbertal darauf hingewiesen wurde, dass der Bau- und Investitionsplan für den Ortskanal nicht zeitgerecht umgesetzt wurde, ist eine neuerliche Beschlussfassung über die Durchführung der künftigen Umsetzung der Kanalabreiten vorzunehmen. Das vorbereitete Schreiben an das Amt der Vorarlberger Landesregierung wird verlesen und einsimmig angenommen. zu 7.) Für das Straßenstück zwischen der „Kirchbrücke“ und der „Talstation“ der Kristberg-Bahn sollen sogenannte verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen werden. Mit diesem Projekt wurde die Fa. PESCH & PARTNER beauftragt. Gemäß dem vorgelegten Plan, soll diese Verkehrsberuhigung in erster Linie mittels dort aufgestellten und speziell positionierten Blumentrögen erreicht werden. Die Beschlussfassung dazu erfolgt ebenfalls einstimmig. Weiters wird durch den Vorsitzenden nach eingehender Diskussion angeregt, dass im Bereich der Kirchbrücke zur weiteren Verkehrsberuhigung für die Straße Richtung Buchen-Innertal bzw. Kristberg, ein Kreisverkehr errichtet werden könnte. Dies wäre ebenfalls für die Verkehrssicherheit notwendig, da die Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h kaum einmal eingehalten wird. Auch vermehrte und verstärkte Kontrollen durch die Exekutive in diesem Bereich werden angedacht. zu 8.) Die Gemeinde Silbertal soll dem „Verein für dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ beitreten, bei dem bisher bereits 43 Gemeinden Mitglieder sind. Die Beschlussfassung dazu erfolgt einstimmig. zu 9.) Die Gemeinde Silbertal soll sich am Projekt des Landes Vorarlberg „Familiengerechte Gemeinde“ beteiligen. Dies soll im Rahmen einer „aktiven Bürgerbeteiligung“ erfolgen, indem ein diesbezüglicher Fragebogen an jeden Haushalt versandt wird. Dieser Vorgangsweise wird von der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 10.) Der derzeit bestehende Institution „Montafon Tourismus“ als Verein soll in eine GmbH umgewandelt werden. Und zwar in die Montafon-Tourismus-GmbH., wobei die Gemeinden nach einem Schlüssel (der sich aus den Faktoren Tourismusbeiträge, Nächtigungen und Ankünfte zusammensetzt) Beiträge an die neu zu gründende Gesellschaft zu leisten haben. Diese Beiträge werden gegenüber den bisherigen Beiträgen zum Montafon Tourismus wesentlich erhöht! Der Anteil der Gemeinden an den Budgetmittel werden unter Beibehaltung der bisherigen Indexierung ab dem Jahr 2009 von € 671.000, -- auf 1.000.000, -- aufgestockt werden. zu 11) Allfälliges: a) GV Michael BARATTO fragt an, wann die Straße ins Hintere Silbertal wieder hergerichtet werde, da es derzeit für Fußgänger aufgrund der Staubentwicklung Abschnittweise (z.B. im Bereich „Dreispitz“) fast unerträglich sei, neben der Straße zu laufen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass viel und manchmal ohne Grund gefahren wird. Es wird seitens der Gemeindevertretung angeregt im kommenden Jahr eine längerfristige Verkehrszählung (mit Kennzeichen) durchzuführen um das Fahrverhalten als Grundlage für die weitere Vorgehensweise, feststellen zu können. b) GV Herbert NETZER fragt an, warum der Mittelstreifen bei der L95 durch die Fa. Bartenbach nicht mehr neu gemalt worden ist, worauf der Vorsitzende diesem mitteilt, dass dies aufgrund internationaler Bestimmungen, betreffend der Breite der Straße, nicht mehr möglich sei, so nach Auskunft des Straßenerhalters. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly, eh.