Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.04.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.04.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 16. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, Gemeinderat Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Kanalisierungsarbeiten BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ nach den vorliegenden Unterlagen. 3) Geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon – nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes, Beratung und Beschlussfassung. 4) Beratung und Beschlussfassung des Berichtes für das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal. 5) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Silbertal: Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle am Arlberg Danöfen 125a, Erweiterung der bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“ nach abgeschlossenem Auflageverfahren. 6) Petition vau | hoch | drei – Gemeinwohlorientierte Raumentwicklung Vorarlberg, Beratung und Beschlussfassung. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 15. Gemeindevertretungssitzung vom 23. März 2017. 8) Berichte. 9) Ergänzung der Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattungen; Beratung und Beschlussfassung. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 16. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende noch den Ersatzmann Markus Bargehr. Weiters ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Jagdpächter Ernst Tröltsch. Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme eines weiteren TO-Punktes unter 9) Ergänzung Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattung. TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 10) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kanalisierungsarbeiten für BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ zum Angebotspreis von € 482.402, 20 an die Fa. Gebrüder VONBANK GesmbH, in 6780 Schruns Batloggstraße 20, als Billigstbieterin, zu vergeben. zu 3.) Die - nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes der Bauverwaltung Montafon – geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon wurde der Gemeindevertretung vorgelegt und von dieser einstimmig genehmigt. zu 4.) Die, im Rahmen des Spiel- und Freiraumkonzeptes Silbertal erstellte Broschüre, wurde der Gemeindevertretung vorgestellt und von dieser einstimmig genehmigt. Die Kosten für diese Broschüre werden vom Vorsitzenden noch erhoben und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal wird zudem noch in das zu erstellende REK (=Räumliche Entwicklungskonzept) eingearbeitet. zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle Danöfen 125a – Erweiterung der bereits bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergstation“ auf einer Teilfläche der GST-NR 1435/4 GB Silbertal, durch Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 1.358 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt. zu 7.) Die Niederschrift der 15. Gemeindevertreter-Sitzung vom 23. März 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard möchte beim TO-Pkt. 10) „Allfälliges“, lit. h) seine Wortmeldung dahingehend abgeändert, dass er bezüglich der Erfüllung der geplanten „Wildreduzierung“, noch gerne einen Plan vom Stand Montafon mit den betreffenden Zahlen vorgelegt haben möchte. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass Bgm. Josef Lechtaler (Gemeinde St. Gallenkirch) bei ihm angefragt habe, wieviel sich die Gemeinde Silbertal vorstellen könne, für das Ganzjahres-Bad „Aquarena“ beizusteuern, wenn der Talschaftsfonds nicht in Anspruch genommen wird. Seitens des Vorsitzenden aber auch der Gemeindevertretung wird einstimmig der Standpunkt vertreten, dass es bei den veranschlagten und beschlossenen € 8.481, 89 bleibt und dieser Betrag nicht erhöht wird. b) Am Donnerstag, den 13.04.2017 fand die Kollaudierung der Ortskanalisation BA 06 „Kristberg“ durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft (Ing. Berno Töfferl) statt. Im Großen und Ganzen hat Alles gepasst und es gab keine Bemängelungen. Allerdings sind der Abteilung Wasserwirtschaft noch alle Dichtheits-Prüfprotokolle aller Anschlüsse vorzulegen, da sonst die Förderung gekürzt wird. c) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes erging zwischenzeitlich an die Gemeindevertreter und dieser wird in der nächsten Sitzung behandelt. d) Weiters berichtet der Vorsitzende über den Stand der Dinge bei der Umwidmung auf „Betriebsgebiet II“ im Gebiet „Schmelzhof“, sowie bei der geplanten Widmung in „BW Baufläche Wohngebiet“ – sowie dem damit verbundenen Abrücken des bestehenden „Gelb-Orangen“ Punktes im Gebiet „Buchen“. e) Am Freitag, den 28.04.2017 findet am Nachmittag im Vereinshaus Silbertal die Preisverleihung des Landes für den Kindergarten Silbertal als „Montafoner Bewegungskindergarten“ statt. f) Am Donnerstag, den 06.04.2017 fand am Abend im Vereinshaus die 1. Werkstatt zum geplanten Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Silbertal mit DI Brigitte Noak vom Planungsbüro „stadtland“ und DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung statt. Bei dieser 1. Werkstatt für das REK Silbertal waren ca. 50 interessierte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger anwesend, welche sich aktiv an dieser Werkstatt beteiligt, sowie ihre Vorschläge und Ideen eingebracht haben. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung werden nachträglich noch folgende Gemeindegebühren beschlossen: a) Ergänzung der Müllgebührenverordnung mit einem 80-Liter-Container für Biomüll und einer Gebühr von € 7, 20 (netto) und € 7, 92 (brutto), sowie b) Ergänzung der Friedhofsgebührenverordnung mit den Gebühren für eine Urnenbestattung mit € 80, --, sowie für eine Erdbestattung mit € 400, --. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer möchte wissen, ob andere Gemeinden ebenfalls bei der Vereinbarung bezüglich der Finanzierung der „Aquarena“ dabei sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er leider nicht wisse, welche Gemeinden vom Montafon sich bereits an diesem Projekt beteiligen. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Schreiben der Gemeinde - bezüglich der Benützung der Gemeindegrundstücke beim geplanten „Sagenweg“ - in nächster Zeit an die Betreiber ergeht. c) GV Manfred Willi fragt an, was „TK Silbertal“ im Vorstandsprotokoll bedeutet. Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich um einen Tippfehler handelt und eigentlich „TG Silbertal“ heißen soll und damit die Trachtengruppe Silbertal gemeint ist. d) GV Manfred Willi fragt an, ob eigentlich schon die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ gegründet sei, was vom Vorsitzenden verneint wird, da noch Unterschriften von Grundeigentümern fehlen würden. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass sich SPAR für die Förderung der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von € 5.000, -- bedankt habe. f) GV Manfred Willi fragt an, ob für den Parkplatz vor dem Sparmarkt Miete bezahlt werde. g) GV Thomas Netzer fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück bereits an die Gemeinde Silbertal bezahlt habe, was vom Vorsitzenden verneint wird. h) GR Wilhelm Erhard möchte gerne wissen, ob die betroffenen Anrainer einer Wegverlegung ihrer Zufahrt im Bereich vom „Almastall“ zugestimmt haben. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es seitens eines Wohnhauseigentümers Einwände gegen diese Wegverlegung gegeben habe. i) GV Katharina Keßler möchte wissen, ob die Rettungsorganisationen ein anderes Navigationssystem verwenden, da die Polizei - im Gegensatz zum Rettungsfahrzeug - beim letzten Einsatz an den falschen Ort gefahren sei. GV Christof Feuerstein teilt dazu mit, dass manche Navigationssysteme die neuen Straßen- und Hausnummern noch nicht aktualisiert haben. So sei in Google Maps die Silbertalerstraße nicht nur als Landesstraße, sondern auch als Verbindung zwischen Höflestraße und Bargehrastraße eingetragen. j) In diesem Zusammenhang meint GV Manfred Willi, dass man denjenigen - welche das neue Hausnummern- und Straßenverzeichnis ausgearbeitet haben - keinen Dank aussprechen muss. Weiters habe er sich zur aktiven Mitarbeit bei diesem Projekt angeboten, es sei aber keinerlei Reaktion auf dieses Angebot erfolgt. k) GV Ludwig Zudrell möchte hiermit deponiert haben, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass niemand für die Erstellung der neuen Hausnummern dankbar sei. l) Zu dieser Kritik von GV Ludwig Zudrell, sowie von GR Wilhelm Erhard, teilt GV Manfred Willi mit, dass er dem Vorsitzenden einen Vorschlag per Mail gesendet hat. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell