Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 23.12.2008 Niederschrift über die am Montag, den 22.12.2008 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, sowie die Gemeindevertreterin Anita DÖNZ und die Gemeindevertreter Helmut THÖNY, Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Mario GABL, Michael BARATTO, GV Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra KERN. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Gemeindevertretersitzung vom 02.12.2008. 3. Berichte. 4. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages und des Dienstpostenplanes für das Jahr 2009, sowie die Gemeindeabgaben und –tarife für 2009. 5. Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeinde Silbertal an die Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Vorlage einer Absichtserklärung. (Nicht öffentliche Sitzung!) 6. Beteiligung der Gemeinde Silbertal an der Bringungsgenossenschaft „OberbuchenJonta“. 7. Ganahl Franz, Gampelünerstraße 34, 6820 Frastanz, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 925/2 und 927 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BWWohngebiet. 8. Ankauf eines neuen Mannschaftsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Silbertal. 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere TO ersucht er die Gemeindevertretung um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar „Ankauf eines neuen Mannschaftsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Silbertal“. Diesem Ansuchen wird einstimmig stattgegeben und dieser TO-Pkt. unter 8.) behandelt. Allfälliges wird daher unter TO-Pkt. 9.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretersitzung vom 02.12.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Trinkwasser-Kleinkraftwerk am vergangenen Freitag in Betrieb genommen worden sei und bereits Strom in das Netz einspeist. Betreffend eines neuen Einspeisungstarifes liegt noch kein entsprechendes Angebot vor. b) Weiters berichtet er, dass die Schiabfahrt Schruns-Silbertal am letzten Samstag in Betrieb genommen worden ist. Dank der Unterstützung des Feuerwehrkommandanten Josef Dönz mit den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr und Markus Mangeng konnte mittels Beschneiung eine gut präparierte Schiabfahrt ins Tal freigegeben werden. Es sind nur noch da und dort Schwachstellen, die nach den Regenfällen der vergangenen Tage noch beseitigt werden müssen. Weiters soll die Schwachstelle betreffend der Markierung bei der Abzweigung der Talabfahrt beim Brif noch mittels eines Transparentes beseitigt werden. Desgleichen sollen noch bei der Zimmerei/Tischlerei BRUGGER und beim Hotel VITALQUELLE GAUENSTEIN Transparente aufgehängt werden, wo auf die Silbertaler Kapellbahn hingewiesen wird! zu 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2009 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 13.12.2008 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2009 zu genehmigen. Weiters empfiehlt der Gemeindevorstand die Finanzierung am Ausbau des Güterweges „Buchen“ in der Höhe von € 90.000, - mittels Darlehen zu finanzieren, weil zu wenig frei verfügbare Mittel vorhanden sind. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009 wird nach eingehender Diskussion gemäß dem Antrag des Vorsitzenden Bgm. Willi SÄLY in der Fassung des vorliegenden Entwurfes einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Dieser schließt somit wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.164.500, -- Einnahmen der Vermögensgebarung € Einnahmen der Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsüberschuss € Einnahmen der Haushaltsgebarung € Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € 705.100, -2.869.600, ---2.869.600, -€ --2.869.600, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsabgang € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vermehrung der Kassabeständen (Überschuss) Gesamt-Ausgaben € 2.388.800, -480.800, -2.869.600, ---2.869.600, -€--2.869.600, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 963.500, --. Die Beschlussfassung des Haushaltvoranschlages 2009 erfolgte einstimmig. Weiters wird der Dienstpostenplan für das Jahr 2009, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und anschließend ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2009 werden von der Gemeindevertretung ebenfalls wie folgt unter diesem Tagesordnungspunkt beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 1, -- d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € 5, 50 3, 30 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 20 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € 35, -€ 70, -€ 1, 80 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0, 80 1, 60 Summe: 578, 72 6.126, 23 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder nur 50 % davon (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € 3, 82 2, 55 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € € 5, 70 3, 30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € 4, 70 + 10 % Mwst. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 l € 51, -für 240 l € 16, -h) Sperrgutwertmarken: € 8, 64 (per Stk.) + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: € 1, 70 (pro m3) + 10 % Mwst. Wasserzählermiete – jährlich € 13, -+ 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) €25, 72 + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 25, 72 + 10 % Mwst. (Erschließungs- und Anschlussbeiträge sind seit dem Jahre 2007 indexangepasst!) j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € 26, 40 € 16, 50 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 62, -€ 37, -€ 58, -- l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 22, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 40, -- o) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 50 p) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 2, 50 1, 50 1, 50 0, 70 Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig! zu 5.) NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG! inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. zu 6.) Die Forststraßengenossenschaft Oberbuchen Jonta hat in ihrer letzten Vollversammlung am 16.09.2008 beschlossen, alle Objekte mit 4 % Erhaltungskosten einzustufen. So auch die Einrichtung (Hochbehälter) des Lösch- und Trinkwassers „Buchen“. Auch sollte sich die Gemeinde Silbertal mit diesen 4 % an den Baukosten der Weganlage beteiligen. In Summe sind dies € 3.749, - für die Baukosten. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich diesen 4 % die Zustimmung zu erteilen und die Baukosten zu diesem Betrage zu übernehmen. GV Michael Baratto und Ludwig Zudrell sprachen sich für eine 2 %-ige Beteiligung aus. zu 7.) GANAHL Franz, Gampelüner Straße 34, 6820 Frastanz, hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 925/2 und 927 GB Silbertal von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet gestellt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche der GST-NR 927 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet umzuwidmen. zu 8.) Die Freiwillige Feuerwehr Silbertal hat ein neues Mannschaftsfahrzeug für € 19.200, -angekauft und noch mit div. Einbauten um € 2.028, -- adaptiert. Da nach mündlicher Aussage des Landesfeuerwehrinspektors 30 % Förderung für diese Anschaffung in diesem Jahr noch möglich sind, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das Fahrzeug durch die Gemeinde zu bezahlen, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen. zu 9) Allfälliges: Keine Wortmeldung Daher schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die 27. Gemeindevertretersitzung, dankt den Gemeindemandataren für ihre konstruktive Mitarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Ihnen Frohe Feiertage. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly, eh