Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 06.11.2017 Niederschrift über die am Montag, den 06.11.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 19. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Gemeindesekretär der Gemeinde Bartholomäberg Markus Rudigier. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Information bezüglich der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“; Beratung und Beschlussfassung. 3) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Instandhaltungsgebäude der Fa. Mangeng Markus; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. 4) Beratung und Beschlussfassung über den Beitrag der Gemeinde Silbertal zum „Schibus Silbertal“ für den kommenden Winter 2017/2018. 5) Antrag der WLV auf Kostenerhöhung „SM – Schrofamühle“, Beratung und Beschlussfassung. 6) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für den vorzutragenden Gebarungsabgang von 2016. 7) Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Fredakopf-Bahn „Neu“ 8) Beschlussfassung über die weitere Verwendung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal. 9) Behandlung der Thematik „Winternutzung der Fellimännlestraße“. 10.) Genehmigung der Niederschriften zur 17. und 18. Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017. 11.) Berichte. 12.) Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Hermann Erhard. 13.) Resolution - Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung; 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000, --. 15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ bezüglich Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. 17.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 19. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen, langjährigen Vizebürgermeister und Gemeindemandatar Franz Küng. Weiters stellt er den Antrag um die Aufnahme von folgenden, nachstehend angeführten TO-Punkten: 13.) Resolution – Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000, -15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ um Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 17.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. 2) Gemeindesekretär Markus Rudigier von der Gemeinde Bartholomäberg, informiert als Projektleiter die Gemeindevertretung über die „Finanzverwaltung Montafon“, sowie über die Vereinbarung zur Bildung dieser Finanzverwaltung. Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“ wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 3.) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung): a) Instandhaltungsgebäude Fa. Markus Mangeng, 6782 Silbertal Schöffelstraße 19 im Bereich „Schmelzhof“; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. Die Beschlussfassung für die Einleitung dieser Auflageverfahren erfolgte einstimmig. zu 4.) Bezüglich des Skibusses erfolgten bereits mehrere Sitzungen des Tourismusausschusses mit Vermietern. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die kommende Wintersaison 2017/2018 die Übernahme eines gedeckelten Betrages für den Skibus in der Höhe von € 20.000, --. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Montafoner Kristbergbahn und eventuell auch die SIMO, an den Kosten des Skibusses beteiligen. Zudem soll der Beitrag in der kommenden Saison für die Gästebetten auf € 25, -- angehoben und künftig indexangepasst vorgeschrieben werden. zu 5.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung ersucht die Gemeinde Silbertal in einem einen Antrag auf anteilige Übernahme der Kostenerhöhung im Ausmaß von 33 % beim Projekt „SM – Schrofamühle“. Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme des Kostenanteiles von 33 % und einem Betrag von € 27.060, -einstimmig zu. zu 6.) Der Nachtragsvoranschlag für den vorzutragenden Gebarungsabgang des Jahres 2016, in der Höhe von € 280.000, -- wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Nach eingehender Beratung und Diskussion seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages der „Fredakopf-Bahn NEU“ beschlossen. Mit der SIMO wäre noch abzuklären, dass die Erhaltung des Weges zur Platina-Alpe zur Gänze übernommen werden soll und nicht nur mit 50%. Auch sollen Beiträge für die Fundamente der Bahn-Stützen, sowie das Verrücken der Talstation eingehoben werden. zu 8.) Nachdem Alt-Bgm. Hans Kohler aus Rankweil der Gemeinde Silbertal per E-Mail mitgeteilt hat, dass für die Überstellung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal nach Rumänien keine Kosten anfallen, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dieses dafür zur Verfügung zu stellen. zu 9.) Es wird seitens der Gemeindevertretung ausführlich über die Thematik der Winternutzung der Fellimännle-Straße diskutiert. Es darf unter anderem nicht eine Dauerlösung bzw. der Fall sein, dass die Fellimännle- sowie die direkt anschließende Forststraße des Standes Montafon im Winter bis zur Alpe Gafluna dauerhaft vom Schnee geräumt wird! Diesbezüglich müssen noch eine entsprechende Regelung über die Handhabung und Vollziehung des bereits bestehenden Fahrverbotes für den Winter gefunden und mit den betreffenden Personen noch weitere Gespräche geführt werden. zu 10.) Die Niederschriften der 17. Und 18. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017 wurden einstimmig genehmigt. zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern für ihre Mithilfe bei der Nationalratswahl am 15.10.2017 b) In der KW 40 wurde die ca. 3 km lange LWL-Leitung eingezogen und somit steht einer zukünftigen internen Vernetzung nichts mehr im Wege. c) Am 13.10.2017 erfolgte die Fertigstellung des Hauptkanales im Bereich „Buchen“. Die Restarbeiten dauern voraussichtlich noch 2 Wochen. Ebenfalls fand an diesem Tag die Baueinführung im Abschnitt „Ganlätsch“ statt. Falls es witterungsbedingt möglich ist, wird mit den Kananlarbeiten noch im Herbst 2017 begonnen. d) 3 Tage lang war der Ökologe Herr Prof. Dr. Michael Machatschek aus Kärnten in Silbertal zu Gast und hat weitere Möglichkeiten für die künftige Landwirtschaft angesprochen, sich ein Bild über das ganze Silbertal gemacht und mögliche, alternative Nutzungsmethoden gesucht. e) Im Bereich „Ganlätsch“ soll die Möglichkeit einer möglichen Löschwasserversorgung – mittels Löschwasserbehälter – geprüft werden. Die Versorgung dieses Behälters könnte durch das Überwasser von Saler Kurt erfolgen. f) Das neue Gemeindefinanzpaket wird der Gemeinde Silbertal zusätzlich ca. € 100.000, -- in die Gemeindekassa bringen. g) Die Auflösung der Zaunlast – wie sie bereits in der letzten Sitzung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde – wird auch nach Rücksprache mit Ferdinand Säly begrüßt und für in Ordnung befunden. Dies wurde auch am 19.10.2017 der RAIBA Bludenz-Montafon – Herrn Seifert Philipp – mitgeteilt. h) Anfrage eines Notars an die Gemeinde Silbertal bezüglich der Löschung eines Vorkaufsrechtes der GSTNR 1011/5 (Objekt von Thöny Manfred). Dieser Anfrage wurde nicht zugestimmt, da dies dann aktuell bei einem anstehenden Verkauf der Gemeinde mitgeteilt und dann in der Gemeindevertretung behandelt werden müsste. i) Seit April 2017 wurde in einigen Besprechungen die Thematik „Wintersport abseits der Pisten und Wege“ mit Steakholdern der Bahnen, Vertretern der Jagd, Grundeigentümer, Landwirtschaft, Gemeinden, Bergund Wanderführern und Schischulen über Lösungsansätze diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese werden nun über den kommenden Winter beobachtet und im Frühjahr abermals besprochen. j) Am heutigen Tag fand eine Pressekonferenz und der Anschnitt für den neuen Silbertaler Alpkäse „Silabar“ von der Gafluna im Gemeindeamt Silbertal statt. Der Erstverkauf wird Anfang Dezember 2017 gestartet und es werden max. 300 Laibe á 6 kg zum Verkauf angeboten. Dies wird mit „Käse Moosbrugger“ aus Mäder, vermarktet und künftig in ausgesuchten Käsetheken in Österreich und Deutschland angeboten. Hierzu noch herzlichen Dank bezüglich dieser Projektinitiative mit Alpmeister Helmut Thöny, Hubert Dobler, Stefan Fässler (Projektunterstützer) und Dieter Heidegger, sowie allen im Hintergrund tätigen Personen. zu 12.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Bgm. Thomas Zudrell erläutert der Gemeindevertretung den Sachverhalt in dieser Angelegenheit und verlässt aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer. Die Vize-Bgm. Anita Dönz übernimmt dann den Vorsitz. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit der Gegenstimme von GV Manfred Willi) der erstinstanzliche Versagungsbescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt, sowie der Einspruch des Berufungswerbers Hermann Erhard abgewiesen. zu 13.) Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig eine Resolution gegen die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Bundesregierung verabschiedet. zu 14.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2016, in der Höhe von € 280.000, -- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. zu 15.) Die Güterweggenossenschaft „Schöffel“ hat bei der Gemeinde Silbertal um die Übernahme eines Kostenbeitrages für die angefallenen Sanierungs- und Vermessungskosten – in der Höhe von € 79, 500, -- - angesucht. Der Anteil im Ausmaß von 20 % beläuft sich auf ca. € 16.000, --. Die Beschlussfassung erfolgte (bei Stimmenthaltung von GV Katharina Keßler, aufgrund von Befangenheit) mehrheitlich. zu 16.) Die Gemeindevertretung beschließt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Gemeindekassa Silbertal – durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl und Gemeindesekretär Kurt Loretz - neu und hebt den bisherigen Beschluss auf. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 17.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Arbeitsplatz-Beschreibung. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies noch erfolgt. b) GV Manfred Willi möchte wissen, ob die VOGEWOSI bereits bezahlt habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Vertrag unterzeichnet und retourniert wurde und die Überweisung daher wohl demnächst erfolgt. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der von der Gemeinde zugesagte Betrag in der Höhe von € 5.000, -bereits an die Sagenspiele überwiesen wurde, was von der Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz bestätigt wird. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, wie viele Wohnungen in der neu errichteten VOGEWOSI-Wohnanlage bereits besetzt sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit e) GV Manfred Willi möchte wissen, ob der Stand Montafon der Gemeinde Silbertal einen Betrag für die Aushubdeponie (Gebühr pro m3) erhalten hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch die Standesumlage zurückbehalten wurde. f) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich, ob die Asphaltierung der Litzbrücke noch in diesem Jahr erfolgen wird. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies aufgrund der bereits niedrigen Fahrbahntemperaturen nicht mehr möglich sein wird und die Asphaltierung daher erst im Frühjahr erfolgen wird. g) GR Willi Erhard teilt mit, dass die Abschusszahlen teilweise unter 70 % liegen würden. Auch die Eingabe der Abschusszahlen erfolge eher sehr schleppend. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese aber überwiegend eingehalten worden seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:10 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell