Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 27.09.2000 Niederschrift über die am Dienstag, den 26.09.2000 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 4. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Josef DÖNZ, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Brigitte GABL und der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV NETZER Herbert. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. GV-Sitzung vom 17.07.2000. 3. Berichte. 4. Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von S 3.000.000, -- für die Finanzierung des Ortskanales BA 03. 5. Vermessung des Straßenabschnittes vom GH Kristberg bis zur Bergstation der Kristberg-Bahn, Vorlage der vorläufigen Vermessungsurkunde. 6. Gründung einer Bringungsgenossenschaft zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung der forstlichen Bringungsanlage „Oberbuchen-Jonten", Beteiligung durch die Gemeinde Silbertal. 7. LORETZ Hermann und Walpurga, wh. 6780 Bartholomäberg, Roverweg 561, Ansuchen um Umwidmung der GST-NR. 778/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet und BW-Wohngebiet. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TO-Pkt. 7) betreffend Änderung des Flächenwidmungsplanes zu ergänzen und zwar Verlegung eines Rot-Orangen Punktes von der GST-NR. 673 im Eigentum des Peter MARENT auf die GST-NR. 670 bzw. Bp. .506. Diesem Antrag wird stattgegeben. zu 2.) Die Niederschrift über die 3. Gemeindevertretersitzung vom 17.07.2000 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet, dass Herwig ERHARD bei den HolzfacharbeiterWeltmeisterschaften in Oslo 2x Weltmeister und 2x Vizeweltmeister wurde. Er gratuliert ERHARD für diese tolle Leistung. b) Der Vorsitzende gibt über den aktuellen Stand in Bezug auf die Errichtung eines Bankomaten in der Gemeinde Silbertal. Demzufolge soll der Bankomat durch einen Zubau beim Sparmarkt Silbertal installiert werden. Bezüglich einer Verkehrsberuhigung im Bereich der Kreuzung L95 - Kirchbrücke hat der Verkehrstechniker des Landes Vorarlberg vorgeschlagen, in diesem Bereich der Errichtung eines Kreisverkehres oder die Ausbuchtung der Fahrbahn in Richtung Osten zu überlegen. c) Der Bürgermeister berichtet, dass nach dem Wegfall der Getränkesteuer für alkoholische Getränke ab März 2000, die Gastronomen teilweise die Getränkesteuer für nicht alkoholische Getränke nicht mehr leisten obwohl diese Getränkesteuer nach wie vor zu leisten ist. Die säumigen Gastronomiebetriebe werden diesbezüglich verhalten, diese Abgabe der Gemeinde zu leisten. Es gibt auch Gastronomen die die Getränkesteuer für die letzten 5 Jahre zurückfordern. Wie es in dieser Richtung weitergehen soll, ist derzeit noch unklar. d) Der Vorsitzende berichtet über die Hochwasser-Situation vom 12. August dieses Jahres bei der ARA Montafon, bei der ein Gesamtschaden in der Höhe von ca. ATS 4, 3 Mio. entstanden ist. e) Weiters berichtet der Vorsitzende über den Wasserschaden im Kindergarten, verursacht durch unsachgemäße Arbeitsleistung bei der Dacheindeckung beim Schulhaus, durch die Fa. Kurt STEMER. f) Kürzlich fand die wasserrechtliche Genehmigung der Verbauung des Kuanzatobels durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz - ohne Beanstandung statt. g) In mehreren Gemeinden des Montafons ist der Feuerbrand der Kernobstgehölzen ausgebrochen. Diesbezüglich fand im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung statt. Im Silbertal sind 4 Verdachtsfalle gemeldet worden. Die Kontrolle durch die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg verlief negativ. h) Der Bürgermeister berichtet, dass das Projekt über die Errichtung des Radweges Schruns - Silbertal von der Vbg. Iiiwerke AG mit Unterstützung der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Silbertal errichtet und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Wassserrechtsgesetz vorgelegt worden ist. Die ersten Gespräche mit den Grundeigentümern in der Gemeinde Silbertal haben gezeigt, dass die Bereitschaft der Grundeigentümer Grund zur Verfügung zu stellen, nicht allzu groß ist. Es bedarf also aller Anstrengung, die Zustimmungserklärungen der betroffenen Grundeigentümer einzuholen. i) Bezüglich der Errichtung der Schiabfahrt vom Brif ins Silbertal, teilt der Bürgermeister mit, dass mit der Farn. SALZGEBER mehrere Gespräche geführt worden sind. Vor wenigen Tagen hat SALZGEBER die Aufstellung von Profilen auf seinem Grundstück geduldet. Die weiteren Gespräche werden zeigen, ob bei SALZGEBER eine Zustimmung für die Errichtung dieser Schiroute erwirkt werden kann. j) Der Bürgermeister berichtet, dass heute eine Aufsichtsratssitzung bei der HOCHJOCHBAHN in Schruns stattgefunden hat. Der Aufsichtsrat schlug vor, als nächste größere Investition, den Seebliga-Lift in Form eines Achtersesselliftes zu bauen. Bei einem guten Winterergebnis soll diese Liftanlage im kommenden Jahr erstellt werden. Bezüglich der Situation über den Bau des „Stelzerliftes" wird der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Karl WALTLE mit der Gemeinde Silbertal in Kontakt treten. k) Der Vorsitzende berichtet, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung zu den Auffuhrungen der Silbertaler Sagenspiele gefordert hat, eine Naturgefahrenkommission für die Gemeinde Silbertal einzurichten, weil das Spielgelände in der Roten Zone liegt. Folgende Personen wurden von der Gemeinde Silbertal namhaft gemacht: Feuerwehrkommandant Josef DÖNZ, Gemeindewerkmeister Ludwig ZUDRELL und der Betriebsleiter Roland ZUDRELL. 1) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass kürzlich eine Begehung der Behördenvertreter in Bezug auf die Problematik bei der Rotwildfütterung in Innerkapell stattgefunden hat. Nach dem Ergebnis wird diese Wildfütterung aufgelassen. m) Der Vorsitzende berichtet, dass kürzlich eine Besprechung zwischen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, dem Bürgermeister und Herbert BITSCHNAU betreffend Auflassung des Kiesdeponieplatzes und Abbruch der Brechanlage stattgefunden hat. Nach dieser Besprechung sollen bis zum 30.06.2001 die erforderlichen Maßnahmen zur Auflassung und Rekultivierung des Betriebsgeländes getroffen sein. n) Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand in Bezug auf das Ansuchen des Christian NETZER um den Ankauf von Allmeingrund für die Errichtung eines Stallgebäudes. Nach dem Schreiben der Agrarbezirksbehörde erscheint der Grund westlich des Allmeinstallgebäudes auf Grund der nahegelegenen Wohnhäuser, als nicht geeignet. Ebenso als nicht geeignet scheint das Grundstück nordwestlich der Tischlerei JUSSEL. Bezüglich des Grundstückes im Bereich der ehemaligen Bauaushubdeponie hat die Wildbach- und Lawinenverbauung eine negative Stellungnahme abgegeben. Außerdem muss die Frage des Gemeindegutes geklärt werden. zu 4.) Im Budget 2000 sind für die Errichtung der Ortskanalisation BA03 die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ATS 3 Mio. vorgesehen. Mit dem Bau dieses Abschnittes (BA 03) soll noch im Oktober 2000 begonnen werden. Es wurden 3 Angebote eingeholt. Aufgrund des vorgelegten Preisspiegels erfolgt die Vergabe des Darlehens in der Höhe von ATS 3 Mio. an die HYPOBANK SCHRUNS mit einem Fixzinssatz für 7 Jahre mit 5, 918 %. Es soll auch bei der Bank abgeklärt werden, ob die Aufnahme in Schweizer Franken derzeit noch interessant ist. zu 5.) Der Gemeindevertretung wird die vorläufige Vermessungsurkunde über die Vermessung des Straßenabschnittes vom Gasthof Kristberg bis zur Bergstation der Kristberg-Bahn vorgelegt. Nach dieser Urkunde gibt Adolf ZUDRELL an die Gemeinde 187 m2 ab. Ebenso gibt Werner ZUDRELL 19 m2 an die Gemeinde ab. Die Gemeinde wiederum gibt an Martin GAN AHL 33 m2 ab. Wie der Vorsitzende mitteilt, möchte Adolf ZUDRELL, durch die Abtretung der 187 m2, ein Zufahrtsrecht über die GST-NR. 727/1 im Eigentum der Gemeinde zur GST-NR. 604/1 erwirken. Diesem Ansinnen stimmt die Gemeindevertretung zu. Es wird vorgeschlagen, dass der Straßen- und Wegeausschuss mit ZUDRELL Adolf oder ZUDRELL Jürgen die Situation vor Ort besichtigt und gemeinsam den Zufahrtsweg fixiert. Abschließend wird festgehalten, dass die Trennfläche 18 mit 13 m2 im Eigentum der Gemeinde bleiben soll und nicht an den STAND MONTAFON abgetreten wird. zu 6.) Die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg hat die Erschließung der Stieralpe vorgesehen. Da mehrere Grundeigentümer beteiligt sind, soll eine Bringungsgenossenschaft nach dem Forstgesetz gegründet werden. Nach dem vorläufigen Schlüssel beträgt der Anteil der Gemeinde Silbertal 0, 98 %. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Bringungsgenossenschaft beizutreten. zu 7.) a) LORETZ Hermann und Walpurga, wh. 6780 Bartholomäberg, Roverweg 561 haben um Umwidmung der GST-NR. 778/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BWWohngebiet angesucht. Nach der von der Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholten Stellungnahme ist eine Bebauung auf diesem Grundstück mit Auflagen möglich. Die Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat zu dieser geplanten Umwidmung eine kritische Stellungnahme abgegeben. Bevor sich die Gemeindevertretung mit einer Entscheidung befasst, soll ein Gutachten des geologischen Sachverständigen eingeholt werden. b) Im Zusammenhang mit der gewerberechtlichen Genehmigung einer Werkstätte des Antragsstellers Josef MARENT, jun., wh. In 6780 Silbertal HNr. 64, hat die Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt , dass für das Objekt keine Widmung besteht. Eine Bewilligung ist zu erwirken, wenn der vor ca. 16 Jahren an Josef MARENT, sen. zugewiesene „ROTE PUNKT" (er liegt derzeit auf dem Anwesen des Peter MARENT), auf die GST-NR. 670 bzw. Bp. .506 verschoben wird. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes zu. Allerdings sollte abgeklärt werden, ob Peter MARENT bereit ist, diesen „ROTORANGEN PUNKT" an seinen Bruder Josef MARENT abzutreten. Zu 8.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende berichtet über das Bauvorhaben des Markus RUDIGIER und legt einen Planentwurf vor. Beim geplanten Gebäude ist ein Pultdach vorgesehen. Von der Gemeindevertretung wird dieser Planentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass die Zimmerei FRITZ sich bereiterklärt hat, für das restliche Grundstück einen Planentwurf vorzulegen. Allerdings muss noch abgeklärt werden, ob FRITZ diesbezüglich ein Honorar verlangt. Ansonsten wird diese Vorgangsweise zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Gemeinderat Hans NETZER regt an, die Hütte auf der ALPE MUTT zu erhalten bzw. dementsprechend zu sanieren. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR e.h Der Bürgermeister: