Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 14.06.2001 Niederschrift über die am Mittwoch, den 13.06.2001 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 8. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, die Ersatzleute WILLI Manfred, KÜNG Stefan und Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV NETZER Herbert, GV DÖNZ Josefund GV Ludwig ZUDRELL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 7. GV-Sitzung vom 27.03.2001. 3. Berichte. 4. Rechnungsabschluß für das Jahr 2000, Vorlage und Genehmigung. 5. Mayer Inge, wh. 6700 Bludenz Fohrenburgstraße 12, und Mitterlehner Lydia, wh. 6780 Schruns Batloggstraße 45, Errichtung eines GeräteeinstellraumNeubaues, Berufung gegen den Baubescheid vom 22.03.2001, Entscheidung der Baubehörde 2. Instanz. 6. Errichtung einer Trafostation durch die Montafonerbahn AG Schruns auf der mit dem Bauverbot belasteten GST-NR. 727/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, Baustopp nach Klagedrohung durch die Farn. Mayer, 6700 Bludenz Fohrenburgstraße 12 - weitere Vorgangsweise. 7. Aufnahme eines Darlehens zum Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. 8. Litzverbauung Schruns-Bartholomäberg, Vorlage eines neuen Finanzierungs= schlüssels. 9. Wildbachverbauung „Endbach", Ansuchen um Weiterfuhrung der Verbauungs= maßnahmen. 10. Fellimännlestraße, Straßenstück „Felsa-Schmelzhof, Aufbringung von Asphaltrecyclingmaterial. 11. Natura 2000, Mediationsverfahren Verwall. 12. Vorstellung eines Bauentwurfes (Doppelwohnhaus) auf dem Baugrundstück der Gemeinde, GST-NR. 441/2 (Anwesen Schuchter). 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretersitzung vom 27.03.2001 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Beim TO-Pkt. 7.) wird noch eine Abänderung statt Herrn ALLGÄUER auf Herrn DI MEIER gemacht. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 01.07.2001 die Wohnung im Obergeschoss des Mattahaus Nr. 11 frei wird. b) Weiters berichtet der Vorsitzende dass, bezüglich der Straßengenossenschaft Buchen, eine Versammlung stattgefunden hat, bei der nicht ganz die Hälfte der Anlieger anwesend war. Die Tendenz geht in die Errichtung einer Straßengenossenschaft. Karl-Ludwig Ortner hat für die Bringungsgenossenschaft GSTEINERWALD noch keine fixe Zusage gemacht. Es sind noch entsprechende Satzungen auszuarbeiten. c) Bezüglich der geplanten Löschwasserversorgung der Wassergenossenschaft Außertal, die sich auf ca. 2, 3 Mio. ATS belaufen wird, besteht seitens der Gemeinden Silbertal und Bartholomäberg kaum eine Möglichkeit diese Investition zu finanzieren. d) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass eine Sitzung des RaumplanungsAusschusses und der Wildbach- und Lawinenverbauung (Herrn Schilcher) wegen der Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes, sowie dessen Einarbeitung bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes (FF-Flächen), stattgefunden hat. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses vom Jahr 2000, sowie die Abweichungen und Überschreitungen der einzelnen Stellen: Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: 18.191.143, 53 3.356.089, 11 Einnahmen der Haushaltsgebarung:21.547.232, 64 Ausgaben der Erfolgsgebarung: Ausgaben der Vermögensgebarung: 18.409.544, 41 4.093.160, 37 Ausgaben der Haushaltsgebarung: 23.401.813, 85 Es ergibt sich somit ein Gebarungsabgang von 1.854.581, 21. Der Prüfungsbericht über die am 07.06.2001 durch den Prüfungsausschuss durchgeführte Rechnungsprüfung wird verlesen und der Rechnungsabschluss 2000 durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Hans NETZER teilt im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß mit, dass die VS Kristberg keine Einladung bezüglich der Durchführung von Schuluntersuchungen erhalten habe. Ersatzmann Stefan KÜNG stellt die Frage ob der Getränkesteuer-Entfall durch die Ertragsanteile abgedeckt sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ein Großteil durch die Ertragsanteile und besondere Bedarfszuweisungen durch das Land abgedeckt werde. Der TO-Pkt. 11.) Natura 2000 wird einstimmig vorgezogen und vor TO-Pkt. 5.) behandelt. zu 11.) Der Vorsitzende und GR Hans Nezter informieren ausführlich über das derzeit laufende Mediationsverfahren. Aufgrund eines EU-Beschlusses ist die Umsetzung der NATURA 2000 für Bund und Land verpflichtend. Das Land Vorarlberg hat im Jahre 1996 das Verwallgebiet als NATURA 2000 Gebiet gemeldet. Der Landtag hat im April 2001 eine Novellierung der Naturschutzverordnung beschlossen. Dies war wegen der FFHRichtlinien und der Vogelschutz-Richtlinien erforderlich. Die Bürgermeister des Montafons, des Klostertales und der Stadt Bludenz haben diese Novellierung beim Land Vorarlberg beeinsprucht. Eine Begehung mit den Vertretern der Alpen ist geplant. Es soll getrachtet werden, dass dementsprechende Verträge oder Vereinbarungen zwischen dem Land Vorarlberg und den Grundeingetümern (Bewirtschafter) zustande kommen. zu 5.) In der Bausache MAYER - MITTERLEHNER wird der erstinstanzlich ergangene Bescheid des Vizebürgermeisters von der Gemeindevertretung vollinhaltlich einstimmig bestätigt. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister nahmen an der Abstimmung wegen Befangenheit und wegen Unzuständigkeit nicht teil. zu 6.) Bei der geplanten Errichtung einer Trafo Station durch die Montafonerbahn AG, auf der GST-NR. 727/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, auf der bereits nach Vorliegen des Baubescheides mit den Bauarbeiten begonnen wurde, ist seitens der Fam. MAYER ein Baustopp nach Klageandrohung erreicht worden. Auf dieser GST-NR. 727/1 ist ein Bebauungsverbot im Grundbuch zu Gunsten des Grundstückes der Fam. MAYER eingetragen. Alt-LR Fredy MAYER würde unter den folgenden Bedingungen der Bauführung der Trafostation zustimmen: 1. Positiver Baubescheid zum Bau der Garage 2. Vornahme von Erdbewegungen, dass er mit seinem Pkw besser zu seinem Ferienhaus kommt und 3. Übernahme der Rechtsanwaltskosten in dieser Angelegenheit. Die Gemeindevertretung lehnt diese Forderungen einhellig ab. Es gibt nun die Möglichkeit die Trafostaiton auf dem Grundstück der Fam. Zudrell zu errichten. Der Montafonerbahn AG sind Kosten in der Höhe von ca. ATS 30.000, - erwachsen, die sie ev. bei der Gemeinde Silbertal geltend machen. zu 7.) Zur Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ATS 1.770.000, -- für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, wurden Angebote von folgenden Banken eingeholt: HYPOBANK SCHRUNS 4, 60 % bei 6-Monats-EURIBOR SPARKASSE DER STADT BLUDENZ5, 00 % bei 3-Monats-EURIBOR RAIFFEISENBANK IM MONTAFON 5, 00 % bei 3-Monats-EURIBOR Es wird einstimmig beschlossen, das Darlehen in der Höhe von ATS 1.770.000, -- zu einem Zinssatz von 4, 60 % mit 6 Monats-EURIBOR bei der HYPOBANK SCHRUNS aufzunehmen. zu 8.) Im Zuge der Verbauung der Litz im Gemeindegebiet von Schruns und Bartholomäberg wird ein neuer Finanzierungsschlüssel vorgelegt. Die Gemeinde Silbertal hat statt wie bisher 1 % nun 2 % zu übernehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 9.) Die Unterlieger des Endbaches haben mit einer Unterschriftenaktion bei der Gemeinde Silbertal interveniert, dass die Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung beim Endbach weitergeführt werden. Von den geplanten 7 Sperren wurden bereits 4 Sperren errichtet. Damit aber ein noch besserer Schutz der Unterlieger gewährleistet ist, sollten die restlichen 3 Sperren auch noch gebaut werden. Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, an die WLV ein diesbezügliches Ansuchen zu stellen, damit diese das Projekt bei den geplanten Bauvorhaben der WLV umgehend berücksichtigen kann. zu 10.) Der Wegbau im Bereich der Stieralpe ist der Auslöser, dass darüber beraten wird, Asphaltrecycling-Material bei der Fellimännlestraße vom Bereich „Felsa" bis zum „Schmelzhof aufzubringen. Dies sind 380 Laufmeter. Kosten dafür würden sich netto auf ATS 91.783, 30 (Brutto: ATS 110.139, 96) bei 2 % Skonto innerhalb von 30 Tagen) belaufen. Der Stand Montafon würden sich mit einer Kostenübernahme von 50 % beteiligen. GR Hans NETZER hätte noch gerne abgeklärt wie solches AsphaltrecyclingMaterial zu entsorgen ist. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, die Fellimännlestraße in diesem Bereich mit Asphaltrecycling-Material zu versehen. Ersatzmann Manfred WILLI stimmt dagegen und fuhrt an, dass ein neuer Aufteilungsschlüssel erstellt werden sollte. Außerdem sei das Material nicht ideal, weil sich bekanntlich Schlaglöcher bilden, die kaum zu reparieren seien. zu 12.) Der Bürgermeister stellt einen Bauentwurf der Zimmerei FRITZ über ein Doppelwohnhaus auf dem Baugrundstück der Gemeinde Silbertal (GST-NR. 441/2 beim Anwesen Schuchter) vor. Durch die Zimmerei FRITZ wurde ein solches unverbindliches und kostenloses Planprojekt erstellt, damit es der Bevölkerung vorgestellt werden bzw. eventuell ausgeschrieben werden kann. zu 13.) Allfälliges: a) Bgm. Willi SÄLY teilt mit, dass nach einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die derzeit noch bestehende Schotterbrechanlage der Fa. Herbert BITSCHNAU bis zum 30.06.2001 abgebrochen werden muss. Für die Weiterbetreibung dieser Anlage wären Fa. Hubert BITSCHNAU von Bartholomäberg und Markus MANGENG von Silbertal. Markus MANGENG möchte nach eigenen Angaben, dass diese Anlage stehen bleibt und von ihm nur bei Bedarf (z.B. Litzräumung im hinteren Silbertal) benützt wird. b) GR Hans NETZER fragt an, ob bezüglich Ausbau - Falbaweg eine Problemlösung in Sicht ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass mit der Gemeinde Bartholomäberg in dieser Sache Kontakt aufgenommen werde. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen sind, schließt daher der Vorsitzende die Sitzung um 22.20 Uhr. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h Der Bürgermeister: