-1- NIEDERSCHRIFT über die am 25.08.1988 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 28. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VOUDERLEU, Peter NETZER, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Alfons ERHARD. Entschuldigt: VzeBgm. Franz KüNG Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschriften über die 26. und 27. Gemeindevertretersitzung vom 23.06. und 27.06.1988. 3.) Berichte. 4.) Grunderwerb Gp 734 von Manfred SCHMITT und Josef LANG zur Realisierung der "Stelzer-Lifte", sowie Abtretung der überfahrungsrechte an die Kristbergbahn. 5.) Haftungsübernahmen für Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für a) BA-05 Anschlußkanal Gaschurn-Partenen b) BA-06 Verbandsammler Silbertal 6.) Sohlensicherung der Litz zw. km 6.8 und 7, 0; Übernahme des Interessentenbeitrages von 15 % der Baukosten. 7.) Übernahme eines AIK-Kredites für die Baumaßnahmen Güterweg "Hof-Keller" in der veranschlagten Höhe von Schilling 400.000, —. 8.) Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Schilling 100.000, — zur Altbausanierung Haus Matta Nr. 11. 9.) Allfälliges. -2- Beschlußfassung Zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschriften über die 26. und 27. Gemeindevertretersitzung vom 23.06. und 27.06.1988 werden einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte. a) Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Intervention beim BmföWuV in Wien im Zusammenhang mit dem Termin über die Betriebsbewilligung der Kristbergbahn. Statt wie vorgesehen am 15.09.1988 findet die Schlußabnahme nun am 01.09.1988 statt. b) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des BmföWuV, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung zur Kenntnis, nachdem das Ansuchen der Gemeinde Silbertal um Umwandlung der Poststelle Silbertal, Post Schruns in ein Postamt abgelehnt worden ist. In der Begründung heißte es, daß seit der Einführung der motorisierten Zustellung das Verkehrsaufkommen bei der Poststelle um nahezu 50% abgefallen sei und weise derzeit einen Umfang auf, der die Umwandlung der Poststelle in ein Postamt aus personal- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in keiner Weise rechtfertigen würde. c) Der Vorsitzende berichtet weiters über die Abfallabfuhrverordnung der Vorarlberger Landesregierung, die mit 01.01.1989 in Kraft treten soll. d) Am 21.07.1988 hat die Kollaudierung der Aufforstungsmaßnahmen Gametscha-Lawine durch die Wildbach - und Lawinenverbauung stattgefunden. Die Aufforstung wurde als erfolgreich abgeschlossen und wird in absehbarer Zeit dem Grundeigentümer (Hermann Erhard) überlassen. e) Der Bürgermeister berichtet, daß im Herbst d.J. (11.10.1988) endlich wieder eine Sperrmüllabfuhr durchgeführt werden kann. f) Der Vorsitzende berichtet über die Ausschreibung und den Bau des Ortskanales. Der Ausschreibungsumfang setzt sich wie folgt zusammen (für 1988/89): -3- Länge 1.500 Meter Ausschreibung bis Angebotseröffnung Vergabevorschlag 41 Ausführungsbeginn 16 Fertigstellungstermin 44 Kw 39 Kw Kw 44 Kw 1988 Kw 1989 48 Kw Die Monate August/September sind freizuhalten. Im Zuge der Kanalisierung muß auch die Mauer bei der "Fescha-Kurve", wie mit Loretz vereinbart, errichtet werden. Er berichtet , daß es bezüglich der Grundablöse zum Bau des Gehsteiges beim Grundeigentümer Adolf ERHARD sich insofern Probleme ergeben, als dieser derzeit noch nicht bereit sei, den Grund kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es ist nun vorgesehen, den Gehsteig vorerst von der Haltestelle "Feichtinger" taleinwärts mit dem Kanal zu errichten. Zu 4.) Der Bürgermeister berichtet über die neuerlich mit Herrn Josef LAUG und Manfred SCHMITT geführten Verhandlungen in Innsbruck, bezüglich Ablösung der Rechte zur Erstellung der "Stelzer-Lifte". Dabei habe sich erwiesen, daß Friedrich WERLE - wenn auch dieser dies in Abrede stellte - im Jahre 1981 den Grund mit Vertrag an Manfred SCHMITT und Josef LANG angeboten habe. Der Vertrag ist aufrecht und SCHMITT und LANG können jederzeit den Grund an wen immer verkaufen. Auf Grund dieser neuen Situation beschließt die Gemeindevertretung einstimmig - und dies auch im Sinne des SCHMITT und LANG - den Grund Gp 734 mit Bp 306/4 von SCHMITT und LANG, oder wenn es einfacher erscheint von Friedrich WERLE zum Betrage von S 800. 000, — zu erwerben, um die Überfahrungsrechte der Kristbergbahn abzutreten. Bezüglich, der überfahrungsrechte wird mit der Kristbergbahn gesondert verhandelt werden. Zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für den BA-05, Anschlußkanal Gaschurn - Partenen und BA- 06, Verbandsammler Silbertal zugesicherte Darlehen in den Beträgen von S 6, 16 Mio bezw. S Ig.150 Mio (Anteil d. Gemeinde Silbertal 6, 220 % = S 383.152 und S 631.330) die Haftung zu übernehmen. Zu 6.) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß das Landeswasserbauamt beabsichtige, zw. Fluß-Km 6.8 und 7, 0 (Höhe Gasthaus Teich) Sohlensicherungsmaßnahmen im Kastenumfange von S 600.000, — vorzunehmen. Die Gemeinde müßte einen Interessentenbeitrag in der Höhe von 10 nicht wie in der TO irrtümlich mit 15% angeführt, übernehmen. Die Gemeindevertretung begrüßt die Verbauungsmaßnahmen und beschließt einstimmig dem Interessentenbeitrag in Höhe von 10% der Baukosten zu übernehmen. -4- Zu 7.) Die Güterweggenossenschaft "Bartholomäberg-Silbertal-Hof-Keller" beabsichtigt einen AIK-Kredit in Höhe von S 400.000, — für den Bau des Güterweges aufzunehmen. Die Gemeinde sollte wie bei den anderen Güterweggenossenschaften den Zins- und Tilgungsdienst übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für den AIK-Kredit in der angegebenen Höhe den Zins- und Tilgungsdienst zu übernehmen. Zu 8.) Im Rahmen des Althaussanierungsprogrammes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig für die Sanierungsmaßnahmen beim Haus Silbertal Matta Nr. 11 (Erdgeschoß) ein Darlehen in Höhe von S 60.000, — bei der Raiba Montafon in Schruns aufzunehmen, nachdem das Land Vorarlberg den Annuitätenzuschuß auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes zugesichert hat. Zu 9.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Hans NETZER erkundigt sich nach der Parkplatzfrage bei der Kristbergbahn (Abtretung Parkplatzgrund). b) Aurel RUDIGIER erkundigt sich über die Asphaltierung des Güterweges Totenbühel Kristberg. c) Gemeinderat Franz FLEISCH erinnert an die Räumung der Schächte an der Kristbergstraße und e) Gemeindevertreter Leo BARGEHR berichtet über den schlechten Zustand der Bitumenschicht beim Güterweg "Brunnenfeld". Es sollen dort Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Nachdem keine weitern Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.25 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]