-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal 13.07.1989 über die am Donnerstag, den 13.07.1989 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 37. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Willi SÄLY, VzeBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VGNDERLEU, Peter NETZER, Hans NETZER sowie der Ersatzmann Anton AMANN. Entschuldigt: Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 36. Gemeindevertretersitzung vom 29.06.1989. 3.) Berichte. 4. SCHMITT - LANG Grundkaufangelegenheit z. Errichtung d. Stelzer Lifte; Beantwortung einer Forderung 5.) Beratung über den Erwerb der Fischereirechte in der Litz. 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Umwidmung der Gp 1032 im Eigentum des Martin GANAHL von FL/Landwirtschaftsgebiet in BW/Wohngebiet. 7.) Allfälliges. -2- Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 36. Gemeindevertretersitzung vom 29.06.1989 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß derzeit für die Güterweggenossenschaft "Tatenbühel Kristberg" unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen würde, den Schranken beim Totenbühel zu entfernen und zur Säge Kristberg zu versetzen. Voraussetzung müßte nach Auskunft der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Dr. Fessler) und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Dr. Walser) sein, daß der Güterweg durch ein Aufsichtsorgan in Zusammenarbeit mit der Gendarmerie überwacht werden würde. Ansonsten könne einer Entfernung des Schrankens nicht zugestimmt werden. Dr. Fessler der Agrarbezirksbehörde Bregenz hat dem Bürgermeister Herr VALLASTER aus St. Gallenkirch als Aufsichtsorgan namhaft gemacht, bezw. vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung lehnt diese Person ab, zumal in der Gemeinde St. Gallenkirch mit dem Genannten nicht die besten Erfahrungen gemacht worden sind. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz wird diesbezüglich informiert. b) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß am 05.07.1989 die Kollaudierung Verbauung Frauenlobtobel stattgefunden habe. Es gab keine Beanstandung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. c) Weiters berichtet der Vorsitzende über das Ergebnis der ministeriellen Überprüfung des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Silbertal am 05. und 06.07.1989 und bringt die Niederschrift vollinhaltlich zur Kenntnis. -3- Zu 4.) Dem Ansinnen der Herren SCHMITT und LAUG in Sachen Grundkaufangelegenheit z. Errichtung d. Stelzer Lifte, in Folge verschiedener Verzögerungen ab 15.07.1989 Zinsen zu bezahlen, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt, zumal diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart worden ist. Der Vertrag ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die bis dato nicht erfüllt werden konnten. Zu 5.) Infolge verschiedener Unklarheiten mit dem Fischereiverein Montafon in Bezug auf die Ausübung der Fischerei in der Litz, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, vorwiegend im Interesse des Fremdenverkehrs, bei den Vorarlberger Illwerken den Antrag auf Erwerb der Fischereirechte in der Litz und den Alpseen durch die Gemeinde oder einen noch zu gründenden Verein zu stellen. Zu 6.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: Die Pp 1032 KG Silbertal C Größe 624 m2) im Eigentum des Martin GAUAHL, wh. 6800 Feldkirch, Vorstadt 3 wird von derzeit FL/Landwirtschaftsgebiet in BW/Wohngebiet gewidmet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 7.) Allfälliges a) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Geschäftsführer des Verkehrsverbandes Montafon Herbert STARL im September 1989 seine Funktion aufgibt und nach Bad-Kleinkirchheim übersiedelt. Eine Neubesetzung des Verkehrsverbandes steht deshalb bevor. b) Der Bürgermeister bringt die Personalsituation bei der Verwaltung der Gemeinde in Diskussion. Die Sachaufgaben in der Gemeinde nehmen ständig zu. Zur Erinnerung sei erwähnt, daß das Verkehrsamt durch den Geldwechsel und die Poststelle drei -4- Funktionen zu erfüllen hat. Dies hat zur Folge, daß verschiedene Aufgaben des Verkehrsamtes z.B. Gäste- An und Abmeldung, Aushilfe bei Abwesenheit des Verkehrsamtsleiters se i es durch Sitzungen oder Botengänge) durch den Gemeindesekretär erfüllt werden müssen. Dies hat wieder zur Folge, daß verschiedene Aufgaben im Sekretariat - trotz Entlastung des Sekretärs von verschiedenen Aufgaben durch den Bürgermeister — nicht erledigt werden können. Bei Abwesenheit des Sekretärs (Aushilfstätigkeiten beim Verkehrsamt oder Urlaub), übernimmt die Gemeindekassierin, die zu 80 % angestellt ist, die Funktion des Sekretärs. Dies hat auch wieder zur Folge, daß die Gemeindekassierin durch diese und die nicht weniger anfallenden Geschäftsstücke manchmal zu 100 % schon beschäftigt ist. Eine Anstellung zu 100 % kommt für sie aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Die Anstellung einer Person auf Teilzeit wird in absehbarer Zeit unerläßlich sein. Primär soll dabei das Verkehrsamt, bezw. die Poststelle und die Geldwechselstelle entlastet werden. Damit könnten die Arbeiten im Sekretariat und bei der Gemeindekassa wieder rationeller gestaltet werden. Die gesamten Verwaltungstätigkeiten werden auch noch durch den ganztätigen Parteienverkehr belastet. Es müßte der Parteienverkehr auf den Vormittag beschränkt werden. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis und ist auch der Meinung, daß das Verkehrsamt durch die Anstellung einer Person in Teilzeit entlastet werden sollte, über den Sommer ist eine Ferialpraktikantin eingestellt. c) GV Peter NETZER erkundigt sich über die Anfertigung eines Posters für das Verkehrsamt und über die Sperre der L 94. d) GV Leo BARGEHR regt an, künftig den Stier des Viehzuchtvereines Silbertal in der Alpe Gafluna zu sömmern. Dies wäre seitens der Alpe Gafluna wünschenswert. e) GV Hans METZER über die Anlegung in der Alpe Rona, geplant, angelegt erkundigt sich beim Bürgermeister des Forstweges des Standes Montafon da dieser Weg angeblich anders wie worden sei. f) Ersatzmann Anton AMAXOT will wissen, ob nun das hintere Silbertal ab "Egga-Tobel" abgeschrankt wird -5- oder nicht. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß eine Abschrankung nicht in Frage kommt. g) Der Bürgermeister gibt noch bekannt, daß am kommenden Sonntag ein Fußballspiel zwischen der Gemeindevertretung Bartholomäberg und Silbertal stattfindet, zu dem alle Mitglieder der Gemeindevertretung eingeladen sind. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]