-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 25.04.1997 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.04.1997 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 17. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, sowie die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Wolfgang FLETSCH, Herbert ERHARD; Brigitte GABL, Peter NETZER und der Ersatzmann Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Johann GANAHL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. GV-Sitzung vom 27.02.1997. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Bau des Ortskanales BA 02, Vergabe der Bauarbeiten. 5. Erhöhung der Beiträge an den Tourismusverband Montafon. 6. Adaptierung des Tourismus-Büros im UG des Gemeindeamtes, Einbau einer Heizungsanlage 7. Straßenabschnitt zwischen Gasthof "Kristberg" und der "Bergstation Kristbergbahn", Einbeziehung der Weganlage in die Weganlage der Güterweggenossenschaft "Silbertal - Wasserstuben", Bericht und Beratung über die weitere Vorgangsweise. -2- 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) MANGENG Kurt, 6780 Silbertal 45, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 240 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet und Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 240, 244/12 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsflächen/Wohngebiet. b) THÖNY Hubert, 6780 Silbertal 30, Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR .57/2 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Bienenhaus und Gerätehäuschen. 9. ERHARD Christian, 6780 Silbertal 78 u.a., Ansuchen um den Ausbau des Güterweges "Pascha". 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung; zu 1. Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2. Die Niederschrift über die 16. Gemeindevertretersitzung vom 27.02.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 3. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß das Land Vorarlberg dem Voranschlag der Gemeinde Silbertal für das Jahr 1997, mit Bemerkungen im Anschluß, zugestimmt hat. Insbesondere verwies das Land darauf, daß auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinde, für sonstige Investitionen in den nächsten Jahren, kein finanzieller Spielraum mehr bestehe. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß das Finanzamt Feldkirch eine Umsatzsteuerprüfling durchgeführt hat und dabei das Tourismusbüro nicht als Betrieb anerkennen wolle. Ein dementsprechender Bescheid ergeht noch an die Gemeinde Silbertal. Auch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat eine Betriebsprüfling durchgeführt, wobei der Prüfer der Meinung ist, daß die Auszahlungen an die Feuerwehr für die geleistete Arbeit beim Umbau des Feuerwehrgerätehauses beitragspflichtig sind. Es erfolgt noch eine Schlußbesprechung mit dem Prüfer. c) Der STAND MONTAFON führt zusammen mit dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie dem Land Vorarlberg eine Förderungsaktion zur Dacheindeckung von historischen Maisäß- und Alpgebäuden durch. Diese Aktion ist vorerst auf die Dauer von 3 Jahren befristet. Eine dementsprechende Kommission wird die betreffenden Objekte begutachten und feststellen, welche dieser Objekte dann schlußendlich unter die Förderungskriterien fallen. -3- d) Noch nicht ganz geklärt ist, ob beim Nachsorgekrankenhaus Maria Rast 80 Bedienstete bei einer evtl. Schließung den Arbeitsplatz verlieren. Weiters ob nur der 1. und 2. Stock saniert werden und nur Patienten vom Montafon betreut werden. Das Land Vorarlberg hat im Landeskrankenhaus in Rankweil auch ein Nachsorgekrankenhaus installiert, in dem sämtliche Patienten des Landes untergebracht werden könnten. e) In Schruns soll das geplante Sozialzentrum errichtet werden. Der Standort ist aber noch ungeklärt. f) Die ARA Montafon wird in den nächsten Jahren einige Investitionen tätigen. Da aber der derzeitige Planer MATHTES aus Zwischenwasser nicht mehr zur Zufriedenheit gearbeitet hat, wurde die Zusammenarbeit mit diesem beendet und als neuer Planer das Büro MANAHL bestellt. g) In Thüringerberg hat in der letzten Zeit eine "ZIEL-5-b" Informationsveranstaltung stattgefunden, die als Erfahrungsaustausch zwischen den Förderungsgebieten genützt wurde. Die Region Bregenzerwald hat mehrere Projekte am Laufen. Die Bildungsprojekte sind vielfach noch ungenützt. Geförderte Kurse, die auch evtl. in der nächsten Zeit in Silbertal durchgeführt werden, wären z. B. Servierkurs, Personalausbildungskurs, Computerkurs für Frauen usw. Dabei werden 80% des Lohnes und der Lohnnebenkosten, sowie der Kurskosten, gefördert. h) Die Vorarlberger Illwerke hat für die Gewässerreinhaltung einen Beitrag im Ausmaß von S 150.000, -- auf weitere 3 Jahre für die Gemeinde Silbertal gewährt. i) Bei der Schiroute "Hochjoch - Brif - Silbertal" erfolgt nochmals eine Begehung mit dem Land Vorarlberg (Mag. Udo ALBL), der Geschäftsleitung der Hochjochbahn. zu 4. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten zum Bau des Ortskanales BA 02, wird von der Tagesordnung abgesetzt, da bei einem Angebot noch Unklarheiten bestehen und diese erst noch vom Ing. Büro ADLER abgeklärt werden müssen. zu 5. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Tourismusverbandes Montafon, beschließt die Gemeindevertretung einhellig, der Erhöhung des Beitrages an den Tourismusverband Montafon ab dem 01.05.1997, basierend auf der Bemessungsgrundlage der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge des Jahres 1995, zu einem Gesamtaufkommen von S 7 Mio. der Gemeinden des Montafons, zuzustimmen. zu 6. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, nach dem Vergleich der Angebote für die verschiedenen Heizungen (wie z. B. Hackschnitzelheizung, Heizung mit "PELLETS") im Gemeindeamt, eine Ölheizungsanlage einzubauen. zu 7. In der Frage der Einbeziehung des Straßenabschnittes zwischen Gasthof "Kristberg" und " Bergstation der Kristbergbahn" in die Güterweggenossenschaft "Silbertal-Wasserstuben" beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, vorerst die Rechtslage in Bezug auf Ersessung [Ersitzung] von Teilbereichen der GSt-NR 1544 (öffentliches Gut) durch die Fam. Mitterlehner abzuklären. -4- zu 8. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: THÖNY Hubert, 6780 Silbertal 30, Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR .57/2 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Bienenhaus und Gerätehäuschen. Der Umwidmungsantrag Kurt Mangeng wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Frage der Zufahrt noch nicht geklärt ist. zu 9. Die Gemeindevertretung beschließt weiters einstimmig, das Ansuchen des Christian ERHARD, wh. in 6780 Silbertal 78 und andere, den Ausbau des Güterweges "Pascha" zu unterstützen. Der Asphaltierungsbeitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt fixiert. zu 10. Allfälliges: GR Hans NETZER teilt mit, daß immer öfters Gebäude zweckentfremdet benützt werden, (z. B. Heubargen Wührer auf dem Kristberg). Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.20 Uhr die 17. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: