Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 30.06.2003 Niederschrift über die am Montag, den 30.06.2003 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 20.Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Brigitte GABL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 19. GV-Sitzung vom 13.05..2003. 3. Berichte. 4. Rechnungsabschluss 2002, Vorlage und Genehmigung. 5. KONSUM-VEREIN Silbertal, Reg. Gen.m.b.H. 6780 Silbertal 332, Ansuchen um Kauf von Gemeindegrund aus der GST-NR. 1527 und 1009. 6. NETZER Herbert Gasthof „Hirschen" 6780 Silbertal 127, Ansuchen um Kauf von Gemeindegrund aus derGST-NR. 1527 und 1009. 7. KONSUM-VEREIN Silbertal, Reg. Gen.m.b.H. 6780 Silbertal 332 und NETZER Herbert, Gasthof „Hirschen" 6780 Silbertal 127, Ansuchen um Erteilung der Bauabstandsnachsicht zur GST-NR. 1009. 8. NETZER Herbert, Gasthof „Hirschen", Ansuchen um Nutzung von weiteren 7 Abstellplätzen auf der GST-NR. 974/2. 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes DÖNZ Jakob, 6780 Silbertal 18, Ansuchen um Zuerkennung eines „Rot-Orangen" Punktes auf der GST-NR. 117. 10. Kulturverein Silbertal, Anbringung eines Wetterschutzes (Überdachung) bei der Tribüne der Freilichtspiele, Ansuchen um finanzielle Unterstützung bzw. Ankauf des Wetterschutzes durch die Gemeinde Silbertal. 11. Anfälliges. Erledigung der T a g e s o r d n u n g : zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 19. Gemeindevertretersitzung vom 13.05.2003 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass von Markus MANGENG, Transportunternehmung, bei der Bezirkshauptmannschaft ein Ansuchen um die Räumung des Gislabaches oberhalb der Straßenquerung gestellt worden sei. Die Gemeindevertretung sollte diesem Vorhaben positiv gegenüberstehen und dieses Vorhaben befürworten, da es sonst sein könnte, dass beim nächsten größeren Gewitter in diesem Bereich, die Furt wieder zerstört werden könnte. zu 4.) a) Vortlage des Rechnungsabschlusses 2002 (§78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2002, der jedem Gemeindevertretungsmitglied in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen ist, wird vom Vorsitzenden erläutert und von der Gemeindevertretung durchberaten. Anfragen zu verschiedenen Haushaltsstellen werden zufriedenstellend beantwortet. b) Bericht des Prüfungsausschusses: Über die vom Prüfungsausschuss am 11.06.2003 durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2002 und des vorliegenden Abschlusses berichtet der Vorsitzende. c) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2002 (§78 GG): Der Rechnungsabschluss 2002 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 1.420.047, 06 Einnahmen der Vermögensgebarung € 174.661, 41 Gebarungs-Abgang 2002 € 148.102, 36 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 1.742.810, 83 Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung€ Abwicklung Gebarungsabgang 2000 Ausgaben der Haushaltsgebarung 1.171.581, 12 436.452, 04 € 134.777, 67 € 1.742.810, 83 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss zu genehmigen und die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu 5.) Der KONSUMVEREIN Silbertal Reg. Gen.m.b.H. 6780 Silbertal 332 hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um den Kauf von Gemeindegrund aus der GST-NR. 1527 und 1009 gestellt. Das Geschäft benötigt den Baugrund für einen Zubau (Lagerraum) an der Ostseite des Konsumgebäudes. In der Diskussion wird der Vorschlag des GV Ludwig Zudrell, nämlich zum Teil Grund mit dem Konsum - Verein Silbertal abzutauschen, angenommen. Zum Grundtausch werden im Teilungsplan GZ 12514/2002 folgende Änderungen fixiert: Und zwar wird die Flucht vom Punkt 801 gerade in nördliche Richtung durchgezogen. Die Grundstückgröße des Grundtausches liegt etwa bei 45 m2. Weiters wird die Verlängerung vom Punkt 802 bis 499 (Ausfüllung des kompletten Winkels) vorgeschlagen. Die restliche Kauffläche des Konsum -Vereines Silbertal beträgt ca. 85 m2. Der Grundstückspreis wird mit € 80, - festgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) NETZER Herbert, Gasthof „Hirschen" 6780 Silbertal 127, hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um den Ankauf von Gemeindegrund aus der GST-NR. 1527 und 1009 gestellt. Der Grund benötigt er einerseits zum Teil für die Errichtung eines Zubaues auf das Konsumgebäude, andererseits zur Arrondierung des Grundstückes 1010/2. Ein geringer Teil wird mit Gemeindegrund abgetauscht. Von der Gemeindevertretung wird der Grundstückspreis einstimmig mit € 80, - per m2 fixiert. GV Herbert NETZER und GV-Mitglied Hans NETZER nehmen wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. Die Vermessungskosten werden zu je einem Drittel von der Gemeinde Silbertal, Herbert NETZER und Konsum -Verein Silbertal geteilt. Die Vertrags - und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Käufer Herbert NETZER und KONSUM - VEREIN Silbertal. Sollte die Gemeinde Silbertal mit dem Grundtausch mit dem Amt der Vlbg. Landesregierung ebenfalls in diesem Vertrag angeführt sein, so wird sich die Gemeinde Silbertal anteilmäßig an den Kosten beteiligen. Dieser Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 7.) Der KONSUMVEREIN Silbertal Reg. Gen.m.b.H. 6780 Silbertal 332 und Herbert NETZER; Gasthof „Hirschen" 6780 Silbertal 127, haben an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um die Erteilung der Bauabstandsnachsicht zur GST-NR. 1009 gestellt. Dieser Bauabstandsnachsicht wird von der Gemeindevertretung einstimmig, unter der Voraussetzung beschlossen dass auch seitens der Antragsteller an der Ost- und Südseite einer allenfalls erforderlichen Bauabstandsnachsicht auf 0 Meter zugestimmt wird. zu 8.) NETZER Herbert, Gasthof „Hirschen", hat ein Ansuchen an die Gemeinde um die Nutzung von weiteren 7 PKW-Abstellplätzen auf der GST-NR. 974/2 gestellt. Nach Diskussion und Erläuterung durch die Gemeindevertretung beschließt diese einstimmig (Herbert und Hans NETZER nahmen wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil), dass die von Herrn Herbert NETZER zusätzlich benötigten 7 PKW-Abstellplätze; zu den gleichen Bedingungen, wie die von ihm bisher genützten Abstellplätze, zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muss der bestehende Parkplatz der Gemeinde für die Abstellung von weiteren 6 Fahrzeugen (Lehrer und Kindergärtnerinnen) westseitig vergrößert werden. Die Kosten dafür hat der Antragsteller zu tragen, womit dieser auch einverstanden ist. zu 9.) DÖNZ Jakob 6780 Silbertal 18, hat an die Gemeinde ein Ansuchen um die Zuerkennung eines sogenannten „Rot-Orangen" Punktes auf der GST-NR. 117 gestellt. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 10.) Der KULTURVEREIN Silbertal hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um finanzielle Unterstützung bzw. um den Ankauf eines Wetterschutzes (Überdachung) bei der Tribüne der Freilichtspiele, gestellt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Kosten bei der billigsten Variante auf ca. € 2 2 . 0 0 0 , - belaufen würden. Davon gibt es eine EU- Förderung von 30 %, eine zusätzliche Strukturförderung für die Gemeinde mit 20 % und wenn die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, beim Ankauf durch die Gemeinde, auch miteingerechnet wird kommen noch weitere 20 % dazu. Das wären somit insgesamt 70 % der Finanzierung. Die Gemeindevertretung hat volles Verständnis für die Notwendigkeit dieser Anschaffung, zumal dadurch die Aufführungen der Sagenspiele sichergestellt werden. Hinsichtlich einer ev. Vermietung des Wetterschutzes an den Kulturverein, werden mit dem Gemeindeverband Abklärungen getroffen. Festgehalten wird, dass die Gemeinde Silbertal keinerlei Haftung die aus dieser Überdachung der Tribüne resultieren, übernimmt. Der Veranstalter hat eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. zu 11.) Anfälliges: a) GV Ludwig ZUDRELL teilt mit, dass einige Strassen und Güterwege wie z.B. Buchen, Matta, Bargehra und Kristberg, in einem für Radfahrer bedenklichen Zustand sind und manche Stellen dringend saniert werden müssten. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass momentan eine Firma aus Oberösterreich in der Gegend tätig ist und diese sich darauf spezialisiert hat, Spritzbitumen auf die Straße aufzutragen und dadurch die Lebenserwartung dieser Straße um bis zu 5 Jahre verlängert werden kann. Die genauere Vorgangsweise muss aber noch mit Ing. Alexander HAUSER von der Agrarbezirksbehörde Bregenz abgesprochen werden. b) GV Herbert NETZER stellt eine Anfrage betreffend der Aufstellung von weiteren Straßenlaternen am Gasthof Hirschen vorbei bis zur Abzweigung des Güterweges Innertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass, pro Jahr 1 bis 2 neue Straßenlaternen vorgesehen seien und diese aber bereits an einem anderen Standort im Bereich Innertal aufgestellt worden seien. c) Bgm: Willi SÄLY teilt mit, dass Herr BITSCHNAU von der Gärtnerei BITSCHNAU ihm mitgeteilt habe, dass die Gemeinde Silbertal beim Blumenschmuck-Wettbewerb unbedingt weiterhin mitmachen sollte. Es wäre dazu noch die Aufstellung weiterer Blumentröge bei der Volksschule, sowie eventuell beim Gasthof Hirschen notwendig. Die Gärtnerei würde die Blumen dazu kostenlos zur Verfügung stellen. Herbert NETZER hat nach dieser Information signalisiert zwei Blumentröge für den Parkplatz beim GH Hirschen anzukaufen. Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen sind, schließt der Vorsitzende um 21.35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Kurt Loretz eh. \ jDer Bürgermeister