Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 04.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.05.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Thomas Ganahl; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Ergänzende Beschlussfassung für den Haushaltsvoranschlag 2018. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der zu gründenden Straßengenossenschaft „SilbertalFeschli“. 5.) Grundsatzbeschluss bzw. Absichtserklärung über die weitere Vorgehensweise für die Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für die Sanierungen der ausstehenden Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000, --. 7.) Vorlage und Beratung über den Landesrechnungshofbericht der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ - Entwurf. 9.) Einleitung des Auflageverfahrens der laufenden UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Kulturverein Silbertal zu 10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vom DAV / Sektion Reutlingen - nach erfolgter öffentlicher Auflage im Rahmen der UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – Sonderflächenwidmung „FS-Schutzhütte“ für die „Neue Reutlinger Hütte“. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 22. Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2018. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 23. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.670.100, -Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.194.100, -Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200, -Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200, -Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.864.200, -Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.613.400, -Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800, -Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200, -Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200, -Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.864.200, -Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig zu 3) Der Unterzeichnung der Vereinbarung, bezüglich Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen - im Bereich ab der Ortstafel bis zur Kirchbrücke - wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird (mit Stimmenthaltung von GR Wilhelm Erhard und GVB Hans Netzer, aufgrund Befangenheit) mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Silbertal der neu zu gründenden Straßengenossenschaft „Feschli-Gametscha“ beitreten soll. zu 5.) Seitens der Gemeindevertretung wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss (gemäß des vorliegenden Beschlussvorschlages vom Stand Montafon) bzw. eine Absichtserklärung über die weitere Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon gefasst. Und zwar soll die Nachnutzung unter der Auflage einer Nutzung von 35 bis 40 Jahren, mit Option auf das Baurecht – erfolgen, sodass nach diesem Zeitraum das Gebäude wieder an den Stand Montafon zurückfällt. zu 6.) Das betreffende Darlehen für die noch anstehenden Sanierungen der Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000, -- wird gemäß den im Angebot vorgelegten Konditionen (Zuschlag 0, 67 %, 12M-Euribor -0, 189, Zinssatz 0, 670 %, variabel Zuzählung je nach Bedarf) bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der Prüfung der Baurechtsverwaltungen wird von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. zu 8.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich einer Erweiterung ihrer Weganlage bis zur Abzweigung der L95 bei der Haltestelle vom MBS-Bus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Einleitung des öffentlichen Auflageverfahrens - bei laufender UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – für die Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Sagenspiele“, vom Kulturverein Silbertal, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 10.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen des Deutschen Alpenvereines (DAV), Sektion Reutlingen e.V. in D-72764 Reutlingen Untere Gerberstraße 5+7, sowie der Agrargemeinschaft „Alpe Gafluna“ vom 24.08.2017, um Umwidmung der GST-NR .472 GB Silbertal, im Ausmaß von 90 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“ und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1437 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“, wird seitens der Gemeindevertretung - nach erfolgtem UEP-Verfahren samt öffentlicher Auflage - einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 11.) Die Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 01.03.2018, Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. wird seitens der zu 12.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über eine Besprechung mit Herrn DI Anton Zech (Abteilung VIII – Forstwesen), sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung - welche in letzter Zeit bezüglich der Erschließung des Gebietes „Schattwald/Dunkelwald“, sowie zwischen dem „Bargehra-Tobel“ Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu b) c) d) e) f) g) h) i) Seite 4 von 5 und dem „Vermala-Tobel“ – stattgefunden hat. Dabei sollen die betreffenden Gebiete - zur besseren Waldbewirtschaftung und Bejagung des Schutzwaldes, seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung - mittels eines Weges bzw. Begehungssteiges erschlossen werden. Weiters berichtet der Vorsitzende (mit Fotos) über den Wasserschaden vom 14.04.2018 in der Volkschule und dem Kindergarten Silbertal. Zum Glück dass die Reinigungskraft Ulrike Thöny am Samstag die Reinigung durchführen wollte und dabei durch sie der Wasserschaden festgestellt wurde. Er lobt die Zusammenarbeit der Feuerwehren und die Schadensursache muss noch abgeklärt werden. Das Schätzgutachten beläuft sich auf ca. € 43.000, -- und ist durch die Versicherung gedeckt. Die Dauer der Sanierung wird voraussichtlich bis Ende des Schuljahres in Anspruch nehmen. Nach einer Information bei einer Standesberatung, läuft die Integrationsstelle für das Montafon bzw. für die Region im Bezirk – welche bereits seit dem Jahre 2016 besteht - mit Ende des Jahres 2018 aus. Gespräche über weitere Mitfinanzierungen laufen bereits und die Region Klostertal, die Region Walgau und die Stadt Bludenz sind ebenfalls mit dabei. In der Region Montafon sind zur Zeit die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Vandans, Silbertal und Schruns, Bartholomäberg und Tschagguns mit dabei. Dagegen ist die Beteiligung der Gemeinden Lorüns, St. Anton im Montafon und Stallehr noch offen. Die Montafonerbahn AG – Bereich „MBS-Bus“ – hat mit 05.03.2018 (nach Abhaltung einer Stillhaltefrist) den Zuschlag - für weitere 8 Jahre ÖPNV im Montafon - erhalten. Die Mitbewerber waren ÖBB-Bus und 1 weiterer Anbieter. Der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 wurde mit Schreiben des BMI vom 19.03.0218 abgewiesen und somit ist die Wahl rechtskräftig. Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 15.10.2017 steht somit unanfechtbar fest. Die Asphaltierungsarbeiten für den Feinbelag bei der „Höllbrücke“, sollen von Dienstag, den 16.05.2018 bis Mittwoch, den 17.05.2018 mittels einer Nachtsperre erfolgen. Die Verordnung der neuen Straßenbezeichnungen und Hausnummern wird noch ergänzt, da es in den Bereichen Kellerweg und Glänweg, dauerhafte Probleme mit der Post- und Paketzustellung gegeben hat! Dies, da die bisherigen neuen Hausnummern nicht gemeindeübergreifend höher angeordnet waren, sondern wieder mit niedrigen Hausnummern begonnen wurde. Dies soll nun mittels einer überarbeiteten Verordnung behoben werden. Der Baubeginn für die Restausbauetappe der Kristbergstraße (Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“) erfolgt diese Woche im Bereich „Innerkristberg“. Nach Ende der Revisionsarbeiten im Frühjahr bei der Montafoner Kristbergbahn, beginnt auch die Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ mit ihren Restbaumaßnahmen, wobei diese so schnell als möglich fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls saniert werden auch die Straßenanlagen der Straßengenossenschaft „Höfle“ und „Schöffel“ - mit anschließender Schlussvermessung - und dem Eintrag ins Grundbuch. Für den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 47/1 an Mark-Feichtenschlager Johannes und Vonderleu Kurt, wurden in der 17. GV-Sitzung am 14.11.2011 unter TO-Pkt. 13 ein Verkaufspreis von € 59, -- /m2 festgesetzt. Da der betreffende Bereich im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal nicht als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet ist und weiters im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung als „Rote Zone“ ausgewiesen ist, wurde der Preis in der darauffolgenden Sitzung 18. GV-Sitzung mit € 1.000, -- (exkl. Abgaben, Grundbuchseintrag und Vermessung) festgelegt. Am Erwerb der GST-NR 47/3 und 47/4 (jeweils als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 13 m2 bzw. 14 m2, (insgesamt 27 m2) hat Johannes Mark-Feichtenschlager Interesse, da diese direkt an seine westliche Hauswand anschließen. Eine Vermessung für die notwendige Grundteilung und Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 51/7 an die Straßengenossenschaft „Matta-Bargehra“ wurde bereits in Auftrag gegeben und mit dem Obmann der Genossenschaft besprochen. Ebenso die Bereinigung der Zufahrt zum Wohnhaus von Herrn Mark-Feichtenschlager Johannes in der Unteren Mattastraße 3, über die GST-NR 51/8 (ebenfalls als BW Baufläche Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 150 m2. Die Vermessungskosten werden aufgeteilt. Zudem wurde mit der Montafonerbahn AG bereits über die Versetzung der Trafostation im Bereich des Mattahauses gesprochen und sie wird noch eine Kostenschätzung über die Versetzung bei der Gemeinde vorlegen. Die Kosten für das „Mattahaus“ werden lt. einem Bewertungsgutachten ermittelt und somit lässt sich der Grundstückspreis für die GST-NR 51/8 feststellen. j) Am 24.04.2018 hat Frau Kerstin Polzer vom ORF Vorarlberg bei der Gemeinde Silbertal angerufen und angefragt, ob sich das Silbertal nicht vorstellen könne, an der Vorausscheidung für Vorarlberg bei der österreichweiten Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ teilzunehmen. k) Durch die neue Straßenbeleuchtung konnte eine Energieersparnis von ca. 7000 kW/h (ca. € 1.120, -- bei 0, 16 Cent/kWh) erzielt werden und die Umstellung macht sich so langsam bezahlt. l) Bezüglich der am 25.05.2018 in Kraft tretenden, europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) wird angestrebt für alle Montafoner Gemeinden eine gemeinsame, externe Lösung zu finden. So soll der von jeder Gemeinde verpflichtend zu bestellende Datenschutzbeauftragte von einer externe Datenschutzfirma bestellt werden und jede Gemeinde müsse zudem noch einen eigenen Datenschutzverantwortlichen beim Stand Montafon namhaft machen. m) Am 02.05.2018 und 03.05.2018 hat die HTB die Übersteigungs- und Felsräumungsarbeiten beim „Erlebnisweg Litzbach“ - mit Unterstützung der Landesgeologin – ab dem Bereich „Gäßröfi“ bis zum „Teufelsbach“ durchgeführt. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des Rechnungsabschlusses 2017. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie am heutigen Tag noch daran gearbeitet habe. b) GV Manfred Willi fragt an, wer als Vertreter der Gemeinde für die Vollversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bestellt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er der Vertreter der Gemeinde für die Wassergenossenschaft sei. Er und auch die Ersatzvertreter hätten leider aus terminlichen Gründen nicht an der Vollversammlung der Wassergenossenschaft teilnehmen können. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Anschlag für den Verkauf vom „Mattahaus“ bereits an der Amtstafel erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu, mit dass das betreffende Sachverständigen-Gutachten über den Wert des Objektes noch nicht vorliege und deshalb der Anschlag noch nicht erfolgen habe können. d) GV Manfred Willi fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück zwischenzeitlich überwiesen habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GV Ludwig Zudrell fragt an, ob ein Mieter in der VOGEWOSI-Wohnanlage einen Hund halte, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. Dieses sei aber nur ein kleiner Hund und nur gelegentlich an manchen Wochenenden in der Wohnung. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob der Wanderweg nach dem Steinschlag wieder geräumt worden sei. Eine Bezeichnung als „Familienwanderweg“ sei nur möglich, wenn dieser auch wirklich sicher sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, die Räumung sei zwischenzeitlich erfolgt und weiters habe auch eine Begehung mit der Landesgeologin – bezüglich Besprechung von weiteren Sicherungs- und Verbauungsmaßnahmen – stattgefunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell