-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 29. Jänner 1986 7. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 28. Jänner 1986 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Hans NETZER, Franz YONDERLEU und Aurel RUDIGIER, sowie die Ersatzmänner Ludwig ZUDRELL jun. und Alfons ERHARD. Entschuldigt: VzBgm Franz KÜNG und Gemeindevertreter Helmut ZUDRELL. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Gemeindevertretersitzung vom 13. Dezember 1985. 3.) Vorlage und Genehmigung des Pachtvertrages zw. d. Gemeinde Silbertal und Anton STOCKER, betreffend Verpachtung Alpe Platina (GV-Beschluß v. 22.02.1984 i.d. 25. Sitzung.) 4.) CARITAS der Diözese Feldkirch, Ansuchen um Gewährung einer Subvention. 5.) Gewerbesteuer 1985, Neufestsetzung des Hebesatzes von 150 auf 165 v.H. -2- 6.) Beratung und Beschlußfassung betreffs Neuvermietung der Gemeindewohnung im 1. Stockwerk des Hauses Nr. 256, nach Kündigung durch Frau BOLL. 7.) Bildung der Gemeinde-Holzkommission in laufender Legislaturperiode. 8.) ASSMANN Franz, Silbertal 135, Ansuchen um Kauf von Gemeindegrund aus Gp. 1522/1, bezw. Grundtausch mit Gp. 245/3. 9.) Vorlage des Überprüfungsberichtes des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, ZI. IIIc-210/82 vom 13. Dezember 1985, die Gebarung nach § 90 GG. betreffend. 10.) Berichte. 11.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Bgm. Wilhelm SÄLY eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Ersatzmann Alfons ERHARB legt, da er zum Erstenmal an einer Gemeindevertretersitzung teilnimmt, nach § 32 Abs. 4 Gemeindegesetz vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Zu 2.) Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretersitzung vom 13.12.1985 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Bgm. Wilhelm SÄLY legt den Pachtvertrag (Muster) zwischen der Gemeinde Silbertal und Herrn Anton STOCKER, 6780 Schruns, Batloggstraße Nr. 84 vor. Es handelt sich um die Verpachtung der Alpe Platina. Der Pachtvertrag wird mit unwesentlichen Änderungen einstimmig genehmigt. Zu 4.) Der Vorsitzende liest ein Ersuchen der Caritas der Diözese Feldkirch vor. In diesem Ansuchten bittet die Caritas um Gewährung einer Subvention, da einige Neuerungen und Verbesserungen im Behindertenheim vorgenommen wurden. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, einen Betrag in Höhe von 10.000, — S für diese Investitionen zu spenden. -3- Zu 5.) Die Beschlußfassung über die Neufestsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für 1985 wird zwecks Abklärung einzelner fragen von der Tagesordnung abgesetzt und bei der nächsten Sitzung behandelt werden. Zu 6.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß Frau Hilda BOLL die Gemeindewohnung im Gemeindehaus auf den 30.04.1986 gekündigt hat. Es wird beschlossen, die Wohnung zur Neuvermietung auszuschreiben. Mit der Besichtigung und der Ausschreibung hat sich der Bauausschuß zu befassen. Zu 7.) In die Gemeinde-Holzkommission werden nachstehende Mandatare auf Vorschlag einstimmig gewählt: Bgm. Wilhelm SÄLY als Vorsitzender Engelbert SCHWARZHANS-DÖNZ, Silbertal 41 und Aurel RUDIGIER, Silbertal 323. Zu 8.) Dem Ansuchen des Franz ASSMANN, Silbertal 135 um Grundtausch, bezw. Grundkauf wird einstimmig entsprochen. Demnach tauscht Franz ASSMANN nach der Planurkunde d. Dipl. Ing. Bischofberger, GZ 6313/1985 v.06.09.85, die Bp. 245/3 mit 36 m2 mit der Gp. 1522/1 mit 67 m2 der Gemeinde Silbertal ab. Der Rest der Teilfläche (1) d.s. 31 m2 wird an Franz ASSMANN verkauft. Der Kaufpreis pro m2 beträgt 150, —S. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Zu 9.) Der Vorsitzende bringt den Überprüfungsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. IIIc-210/82 vom 13.12.1985, die Gebarung nach § 90 Gemeindegesetz betreffend, der Gemeindevertretung weisungsgemäß zur Kenntnis. Der Bürgermeister gibt über die aufgrund des Überprüfungsergebnisses geplanten Maßnahmen Bericht. Die Herbeiführung des rechtmäßigen Zustandes werde angestrebt werden müssen. Zu 10.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet über die letzte Sitzung beim Stand Montafon. Er bringt der Gemeindevertretung die Situation bei der Montafonerbahn zur Kenntnis. Weiters berichtet er, daß die Jungbürgerfeier künftig jährlich abgehalten werde. b) Der Bürgermeister berichtet, daß im Jahre 1985, 72 Haushalte der Verpflichtung zur Abnahme der Mindestsackanzahl (§ 4 Abs. 3 d. Müllabfuhrverordnung d. Gemeinde Silbertal v. 13.06.1983) nicht nachgekommen sind. Demnach sind ca. 800 Stück Müllsäcke nicht abgeholt (eingekauft) worden. Eine Nachforderung wird erfolgen müssen. -4- Zu 11.) Allfälliges Es wird angeregt, daß die Beschilderungen bei den Kreuzungen in Schruns (Hinweisschilder) übersichtlicher angebracht werden sollten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Bürgermeister um 21.35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Angeschlagen am: 10.02.1986 Abgenommen am: 27.02.86 Der Bürgermeister: [Unterschrift]