Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 31.08.2004 Niederschrift über die am Montag, den 30.08.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 27. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Helmut ERHARD, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, sowie Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herwig ERHARD, GV Brigitte GABL Brigitte, GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 26. GV-Sitzung vom 22.07.2004. 3. Berichte. 4. Gemeinde Silbertal, Löschwasserprojekt und Trinkwasserversorgungsprojekt „Buchen - Silbertal", Vorstellung und Vergabe der Planungsarbeiten. 5. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) < Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 26. Gemeindevertretersitzung vom 22.07.2004 wird einstimmig genehmigt, zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Bescheid für die Errichtung der Schiabfahrt SchrunsSilbertal, zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingetroffen ist. Die Einspruchsfrist läuft ab jetzt 14Tage. Wenn dann kein Einspruch kommt ist der Bescheid rechtskräftig und es kann dann die Ausschreibung desselben erfolgen. Bei der Ausschreibung ist aber auch die vorgeschriebene Angebotszeit von 2 Wochen einzuhalten. Der Baubeginn ist dann vielleicht noch dieses Jahr möglich. Es bleibt aber noch abzuwarten, ob die Landschaftsschutzanwältin DI Katharina LINS das Projekt nicht zu Fall bringt. b) Weiters berichtet der Bürgermeister, dass er in Sachen „Maisäßobjekte" im Landhaus bei Herrn Dr. HÄMMERLE in der Raumplanungsstelle vorgesprochen hat. Es sollte aber in dieser speziellen Angelegenheit noch eine Sitzungsrunde Ende September/Anfang Oktober abgehalten werden. Und zwar sollten dann an dieser Sitzungsrunde Dr. HÄMMERLE und DI GRASMUGG vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Raumplanungsstelle), ein Sachverständiger der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg (Frau MOOSBRUGGER), Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER, sowie ein Vertreter der Gemeinde Silbertal teilnehmen. c) Der Bürgermeister berichtet auch, dass die Gemeinde Silbertal bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz, um die Errichtung eines Wirtschaftsweges auf die ALPE PLATINA, angesucht habe. Dies ist erforderlich geworden, da über den Winter ein größerer Teil des bisherigen Viehtriebweges durch den Schneedruck abgerutscht ist. Seitens der Agrarbezirksbehörde ist aber noch keine Bearbeitung des Ansuchens erfolgt bzw. ein dementsprechendes Schreiben bei der Gemeinde Silbertal eingelangt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass an ihn Beschwerden über Schnellfahrer auf der Kristberg-Straße herangetragen worden sind. Es sei aber nicht sinnvoll Radarmessungen oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h durchzuführen, sondern vielmehr soll mit den Betreffenden direkt Kontakt aufgenommen werden. Sie werden dann aufgefordert langsamer zu fahren, da auch Kinder auf diesem Straßenabschnitt gefährdet sind. zu 4.) Da im Bereich der „Oberbuchen-Stieralpe" bis herunter nach „Buchen", schon länger ein Problem mit der Versickerung bzw. Ableitung der dortigen Quellen besteht, ist die Errichtung eines Trinkwasser- und Löschwasserprojektes vorgesehen. So soll im Bereich „Oberbuchen-Stieralpe" die Wasserfassung, im Bereich „Buchen" ein Zwischenbehälter mit Löschwasserversorgung (Hydranten), sowie im Bereich „Schmelzhof" ein Kleinkraftwerk errichtet werden. Das Planungsbüro LACKINER & BREUSS hat die provisorischen (maximalen) Kosten für ein solches Projekt bereits erarbeitet. Es würden folgende Kosten anfallen: Quellfassungen Hochbehälter Berg und Tal Quellableitung DN 150 SG Planungs- und Projektierungskosten Gesamtsumme € € € € € 20.000125.000, 253.00035.000, 433.000- Unter der Annahme, dass 80 % der Kosten auf die Löschwasserversorgung und 20 % auf die Trinkwasserversorgung fallen, sieht die Finanzierung bzw. die Förderung - nach den Angaben des Landes - wie folgt aus: Löschwasserversorgung: Grundförderung BUND Grundförderung LAND Löschwasserversorgung LAND zusätzlich Strukturförderung GESAMT: 15 % 15% 20 % 20 % 70 % Trinkwasserversorgung: Grundförderung BUND Grundförderung Land GESAMT: 15% 15 % 30 % Bei Einhebung einer Wassergebühr von etwa € 0.90 würde sich die Grundförderung des Landes um weitere 15 % erhöhen. Bei einem Zusammenschluss z.B. Wassergenossenschaften „Kirchdorf" und "Außertal" würde die Grundförderung des Landes statt 15 % gleich 30 % betragen, egal wie hoch die Wassergebühr ist. Diese Variante kommt aber nicht in Frage, da sich in Silbertal vorläufig keine Wassergenossenschaften zusammenschließen bzw. planen sich zusammenzuschließen. Das würde sich bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von € 433.000, - folgendermaßen aufteilen: Gesamtinvestition € 433.000, - Förderungen Restaufwand Gemeinde 80 % Löschwasser 20 % Trinkwasser GESAMT: € 364.000, € 86.600€433.000, - 7 0 % €242.480, - € 103.9203 0 % € 25.980.- € 60.620, €268.460, - €164.540, - Das Kleinkraftwerk würde die Montafonerbahn AG betreiben und hat signalisiert, der Gemeinde Silbertal € 70.000, - zu als Zuschuss zur Trinkwasserversorgung zu ersetzen (z.B. in einem Stromnachlass für die nächsten 7 bis 8 Jahre. Vergleich dazu: Stromverbrauch für die Gemeinde derzeit jährlich € 10.369, 85). Dieser würde dann der Gemeinde nachgelassen und der Aufwand bei diesem Projekt würde sich für die Gemeinde dann auf € 95.540, - (Netto: € 113.448) verringern. Die Planungskosten die zu vergeben sind, belaufen sich auf € 36.785 - (abzüglich 20 % Nachlass = € 7.357, -) somit auf € 35.313, 60. Die Beginn der Planung wird dann von der Gemeinde Silbertal in Auftrag gegeben, wenn das Trinkwassernutzungsrecht für die Gemeinde Silbertal auch sichergestellt ist. Dies muss noch mit der Landwirtschaftskammer abgeklärt werden. Die derzeit noch bestehende Freileitung in den Ortsteil „Buchen" würde bei der Realisierung dieses Projektes durch die Montafonerbahn AG verkabelt werden. Die Montafonerbahn AG soll sich mit der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg betreffend der Abtretung des Wassernutzungsrechtes ins Einvernehmen setzen. Dann soll dieses Wassernutzungsrecht an die Gemeinde Silbertal abgetreten werden. zu 5.) Anfälliges: a) Ersatzmann Manfred WILLI stellt eine Anfrage, ob für die neu ausgebauten Räumlichkeiten im Stall neben dem Panoramagasthof Kristberg, eine Baugenehmigung vorliege, was der Vorsitzende bejahte. b) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass in der Bausache KNOBL Dagmar und Thomas, bei der BHBludenz, als Aufsichtsbehörde eine Vorstellung anhängig ist. Er kann zwar deswegen bereits mit dem Bau beginnen, muss aber damit rechnen, falls die Aufsichtsbehörde zu einer anderen Meinung gelangt und der Vorstellung Recht gibt, den Urzustand wieder herstellen zu müssen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20.45 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeiste, lAvc( Lf