-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Niederschrift über die am Dienstag, den 13.07.1999 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 33. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Walter BARGEHR, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Herbert NETZER, sowie der Ersatzmann Bruno VONDERLEU und die Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV NETZER Peter, GV ERHARD Herwig; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. GV-Sitzung vom 29.04.1999. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Rechnungsabschluß 1998, Vorlage und Genehmigung. 5. Volksschule Silbertal, Dacheindeckung; Vergabe der Arbeiten. 6. Ortskanalisation Silbertal BA 03, Durchführung von Projektierungstätigkeiten sowie örtliche Bauaufsicht, Gebührenangebot Vergabe der Leistungen. 7. Netzer Peter, 6780 Silbertal 328 (Hotel Bergkristall), Ansuchen um Grenzbegradigung und käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR. 43 und 44. 8. Netzer Herbert, 6780 Silbertal 127 (Gasthof Hirschen), Betrieb einer Flüssiggasanlage; Abklärung des Grundgrenzverlaufes und Inanspruchnahme der GST-NR. 1527 im Eigentum der Gemeinde Silbertal für den Fünf-Meter-Schutzzonenbereich. -2- 9. Vallaster Christoph, 6780 Silbertal 301, Ansuchen um Abtretung von öffentlichem Gut (GST-NR. 1521/1) im Bereich der GST-NR. 81/1 zur Errichtung eines Wohnhauses. 10. Hartmann Otmar, Laschierweg 11, 6706 Bürs, Ansuchen auf Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR. 563/1, GB Silbertal, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. 11. Verordnung des Landes Vorarlberg über die Zulässigerklärung der Widmung eines Einkaufszentrums Bürs - Stellungnahme der Gemeinde. 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. "Verordnung des Landes um Zulässigkeit der Erweiterung vom Einkaufszentrum Bürs - Stellungnahme der Gemeinde Silbertal". Diesem Ansuchen wird einstimmig entsprochen und dieses unter TO-Pkt. 11 behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 32. Gemeindevertretersitzung vom 29.04.1999 wird einstimmig genehmigt. Lt. Anregung des GV Walter BARGEHR wird der Wochentag richtiggestellt (statt Montag, den 29.04.1999 - Donnerstag, den 29.04.1999). zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet bezüglich der Hochwasser- und Murensituation, daß auf privater Seite bisher 28 Schadensfälle im Ausmaß von ATS 1.500.000, --, sowie ATS 500.000, -- im Gemeindevermögen gemeldet, erfaßt und durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz bzw. die Wildbach- und Lawinenverbauung besichtigt wurden. Größere Schäden sind z.B. die Vermurung der Fellimännlestraße und des Wanderweges, Vermurung Brunnenfeldstraße, Hangrutschung auf dem Außer-Kristberg uam.) b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß als neue Tourismusbüro- und Poststellenleiterin Manuela TSCHOFEN aus Bartholomäberg eingestellt wurde. c) Der Vorsitzende teilt mit, daß bezüglich des Radweges am 29.07.1999 eine Zusammenkunft mit den betroffenen Grundeigentümer stattfindet. d) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß zur Sanierung des Güterweges HÖFLE ein Einspruch durch Hubert THÖNY erfolgt ist und der Landesvolksanwalt sich eingeschaltet hat. -3- e) Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter, zur Eröffnung der neuen Mountainbike-Strecke am kommenden Samstag, den 17.07.1999, ein. zu 4.) Rechnungsabschluß 1998. Vorlage und Genehmigung: Der Rechnungsabschluß 1998 wird vorgelegt und durch den Vorsitzenden erläutert. Er setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 16.771.718, 97 Einnahmen der Vermögensgebarung S 6.703.345, 75 Einnahmen der Haushaltsgebarung S 23.475.064, 72 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 15.131.656, 82 Ausgaben der Vermögensgebarung S 6.491.049, 89 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr S 2.751.467, 08 Ausgaben der Haushaltsgebarung S 24.374.173, 79 Gebarungsabgang S 899.109, 07 Der Prüfungsbericht über die am 29.06.1999 durchgeführte Rechnungsprüfung durch den Prüflingsausschuß wird verlesen und einstimmig genehmigt. Die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1998 erfolgt einstimmig. zu 5.) Baumeister HAIM aus Thüringen hat die Ausschreibung für die Dacheindeckung der Volksschule Silbertal - um ATS 15.000, — durchgeführt. Die Gesamtsumme dafür würde sich auf ATS 1.019.762, 92 belaufen. Aufgrund der Mitteilung der Billigstbieterin, daß diese wegen der derzeitigen Arbeitsauslastung mit den Arbeiten nicht vor Mitte August beginnen kann, wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen im Jänner 2000 nochmals eine neue Ausschreibung durchzuführen, da sich dann aufgrund der frühzeitigen Terminplanung die Kosten noch reduzieren lassen. zu 6.) Die Durchführung von Projektierungstätigkeiten, sowie örtliche Bauaufsicht, Gebührenangebot, für die Ortskanalisation BA 03, wird einstimmig an das Dipl.-Ing. - Büro ADLER vergeben. zu 7.) GR Hans NETZER und GV Herbert NETZER verlassen wegen Befangenheit in diesem und im nächsten TO-Pkt. den Sitzungsraum. Es wird einstimmig beschlossen, daß bevor die Grenzbegradigung und käufliche Überlassung von Gemeindegrund genehmigt wird, der RaumplanungsAusschuß in Natur eine Begehung an Ort und Stelle durchführt. Weiters soll die Grundstücksgrenze vor dieser Begehung von einem Geometer abgesteckt und gekennzeichnet werden. zu 8.) Auch zu diesem To-Pkt. wird einstimmig beschlossen, daß durch den Raumplanungs-Ausschuß eine Begehung an Ort und Stelle erfolgen soll, -4- zu 9.) Es wird einstimmig beschlossen die GST-NR. 1521/1 als öffentliches Gut aufzuheben und die von Herrn Christoph V ALLASTER, wh. in 6780 Silbertal 301 noch zusätzlich benötigte Fläche - zur Errichtung eines Wohnhauses zum Preis von ATS 15, —/ m2 an diesen zu verkaufen. zu 10.) Das Ansuchen des Otmar HARTMANN um Umwidmung eines Teilstückes der GSTNR, 563/1 GB Silbertal von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet wird einstimmig abgelehnt. Dieses Teilstück ist als Wald gewidmet und liegt weiters im Bereich eines Tobels. zu 11.) Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung für die Zulässigerklärung der Widmung eines Einkaufszentrums in Bürs vorgelegt. Im Zuge des Auflage- und Anhörungsverfahrens gibt die Gemeinde Silbertal eine diesbezügliche Stellungnahme dazu ab. Der Vorsitzende verliest einen Entwurf für diese Stellungnahme, wobei diese einstimmig genehmigt wird. zu 12.) Allfälliges: a) GV Ludwig ZUDRELL fragt an, ob die Einzäunung des "Wiesli" beim Wanderweg "Keller" behördlich in einem Bescheid genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß Heinrich Fleisch diese Einzäunung, sowie die Verlegung des Wanderweges auf eigene Kosten - und ohne die Gemeinde zu informieren - gemacht habe. b) GR Hans NETZER möchte in der Hochwasser- und Murensituation noch mehr Hintergrund-Informationen bezüglich der Kostenaufteilung. Im Zuge des Katastropheneinsatzes, als die Feuerwehr noch aktiv im Einsatz war, sei die Frage aufgetaucht bzw. war den betroffenen Privatpersonen noch nicht eindeutig klar, wer für die Kosten der Räumungsfahrzeuge (Bagger, LKWs usw.) aufzukommen hat. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß er die betroffenen Anlieger aufgesucht und ihnen mitgeteilt hat, daß sie in erster Linie vorläufig selbst für die Kosten aufzukommen haben und dann einen Teil vom Katastrophenfonds rückvergütet bekommen. c) GR Hans NETZER stellt weiters eine Anfrage, ob die Gemeinde in der Vorplanung bezüglich Silbertaler Fest (besonders in der Parkplatzfrage) miteinbezogen wurde. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß seitens der Bürgermusik keine diesbezügliche Anfrage an die Gemeinde gestellt und diese auch nicht in der Vorplanung miteingebunden wurde. Es sind aber sehr viele Parkplätze erforderlich so z.B. die äußeren Parkplätze bis zur Kristberg-Bahn, weiters taleinwärts beim Almastall wurde oberhalb der Straße und unterhalb der Straße (jeweils 1 Reihe) vom Pächter Netzer Christian genehmigt; Dann der Felsa-Parkplatz, die Wühre und bei Christian Bitschnau in der Wiese, unterhalb des Feuerwehrhauses. Gemeindewerkmeister GV Ludwig ZUDRELL stellt dazu fest, daß er die Parkautomaten in diesem Gebiet abbauen und wieder aufbauen müsse, was einige Mehrarbeit verursacht. GV Herbert ERHARD gibt eine Anregung wegen der Benützung des Hochjochbahn-Parkplatzes beim Silbertaler Fest (da dieser derzeit nur ein Winterparkplatz sei). Die Busse am Freitag, beim Landesseniorentag sollten dort abgestellt werden können und von dort ein Pendlerdienst eingerichtet werden. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß durch den Grundbesitzer demnächst eine Tafel mit Halte- und Parkverbot sowie dem Zusatzhinweis auf Besitzstörungsklage - bei Nichteinhaltung - angebracht wird. -5- e) Bgm. Willi SÄLY gibt bekannt, daß er in Bezug der Benützung der Mountainbike-Strecke "Silbertal - Klostertal" im Bereich der Alpe WASSERSTUBEN mit dem Ausschuß ein Gespräch geführt habe. Ein Vertrag zur Benützung der Alpwege sei bereits in Ausarbeitung. f) GV Herbert NETZER teilt mit, daß die Tafel über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h, taleinwärts nicht sichtbar sei und deshalb ausgeholzt werden sollte. g) GV Walter BARGEHR teilt mit, daß die Ankündigungstafel über das Fest von St. Gallenkirch am Ortseingang verkehrsmäßig äußerst ungünstig steht, (den Autofahrern ist die Sicht talauswärts völlig verstellt) und deshalb dringendst umgestellt werden sollte. Gemeindewerkmeister GV Ludwig ZUDRELL gibt dazu bekannt, daß dies bereits erfolgt ist. GV Ludwig ZUDRELL stellt in diesem Zusammenhang eine Anfrage, ob sich die Gemeinde St. Gallenkirch mit dem Gemeindeamt Silbertal bezüglich der Aufstellung dieser Ankündigungstafel in Verbindung gesetzt habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß die Gemeinde St. Gallenkirch bei ihm deswegen angefragt habe. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die 33. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: