Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 26.09.2001 Niederschrift über die am Dienstag, den 25.09.2001 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 9. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Herbert NETZER, Brigitte GABL, SCHWARZHANS Markus und Ersatzmann Stefan KÜNG. Entschuldigt: GV Othmar ERHARD; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 8. GV-Sitzung vom 13.06.2001. 3. Berichte. 4. Ausbau des Probelokales für die Bürgermusik Silbertal; Endabrechnung und Abschluss des Mietvertrages. 5. Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, Verbauung „Kuanzatobel" - Erhöhung des Projektrahmens um ATS 500.000, --; Genehmigung. 6. Schibusbetrieb Silbertal, Erweiterung des Angebotes. 7. Errichtung der Schiroute vom Schigebiet Hochjoch in das Silbertal; Projektierung - Vergabe. 8. Gästemeldekontrollen, Beanstandungen - weitere Vorgangsweise. 9. Martin Bernd, 6780 Silbertal 86; Ansuchen um Umwidmung der Baufläche „rotorangen Punkt" in „Ferienhauswidmung". 10. Bürgermeisterentschädigung, Anpassung. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bevor in die weitere Tagesordnung eingegangen wird, gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Gemeindevertreter Herbert ERHARD ihm mittels einem Schreiben seinen Mandatsverzicht aus privaten Gründen bekanntgegeben hat. An seiner Stelle rückt der Ersatzmann Markus SCHWARZHANS nach. Der Vorsitzende dankt dem scheidenden Gemeindemandatar Herbert ERHARD für die konstruktive Zusammenarbeit und begrüßt den neuen Gemeindevertreter Markus SCHWARZHANS in der Gemeindevertretung. zu 2.) Die Niederschrift über die 8. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2001 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Die Gemeinde Silbertal hatte im vergangenen Jahr beim Rechnungsabschluß einen Gebarungsabgang von ATS 2.376.000, --. Für diesen Gebarungsabgang hat über das Land Vorarlberg über Ansuchen der Gemeinde eine Besondere Bedarfszuweisung in der Höhe von ATS 1.180.000, -- gewährt. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass kürzlich die Generalversammlung der Montafoner Kristbergbahn stattgefunden hat, und die Punkte über die Erneuerung des Kristbergliftes und Umbau des Sattelliftes auf Selbstbedienung, auf der Tagesordnung gestanden sind. Da für den „Stelzalift" keine Mitfinanzierer gefunden wurden, ist dieses Projekt vorläufig auf Eis gelegt. Der Umbau der Schlepplifte würde sich auf ca. ATS 4 - 4, 5 Mio. belaufen. Bei diesen Kosten wäre die Erweiterung (Verlegung der Rohre) einer Beschneiungsleitung bis zum Kristbergsattel inkludiert. Die Montafoner Kristbergbahn bemüht sich um eine Finanzierungsmöglichkeit. c) Lisi und Friedl TOURISTIK haben bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Aufstellung eines Ausschankwagens auf dem Parkplatz der Kapellbahn, für die kommende Wintersaison angesucht. Die diesbezügliche Bewilligung wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits erteilt. Dieser Ausschankwagen wird von ihm selber betrieben und die Öffnungszeit ist bis 19.00 Uhr befristet. d) Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass beim Ortskanal Bauabschnitt 03 die Baufertigstellung auf Mai 2002 verschoben wird. Durch die Erstellung eines Entlastungsgerinnes im Bereich „Brunnenfeld" wurden die Bauarbeiten leider so verzögert, sodass der Abschnitt im Bereich der Salierstrasse erst im Frühjahr in Angriff genommen werden kann. Es ist dann unbedingt erforderlich, die Salierstrasse für längere Zeit zu sperren und aufgrund der Fremdenverkehrssaison ist die Verlegung der Bauarbeiten auf das Frühjahr 2002 (Baubeginn: 08.04.2002 - Bauende: 24.05.2002) ebenfalls von Vorteil. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass in Silbertal bisher ca. 20 Fälle an Feuerbrand aufgetreten sind, die durch den Feuerbrandbeauftragten der Gemeinde Silbertal Josef LORETZ, entweder durch Zurückschneiden der Äste an den Bäumen oder komplette Rodung mit Verbrennung der Äste, behandelt worden sind. Die Kosten für die Desinfizierung und die von der Gemeinde Silbertal bereitgestellten Arbeitsbehelfe (Werkzeug und Desinfektionsmittel) sind durch den jeweiligen Baumbesitzer zu tragen und wurden vom Feuerbrandbeauftragten auch eingehoben. f) Im Bereich „Oberbuchen" gibt es die bekannten Wasserprobleme. Die Beseitigung derselben sollten, wenn möglich durch Errichtung eines kleinen Wasserkraftwerkes beseitigt werden können. Seit ca. 1 Monat ist in diesem Bereich eine automatische Messstation aufgestellt, die 1 Jahr lang Messdaten über die Wassermenge übermittelt. Die Kosten dafür belaufen sich für das eine Jahr auf ATS 10.000, --. g) MANGENG Markus hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein Ansuchen, um den Weiterbetrieb der Brechanlage „Schmelzhof angesucht. Dort wurde er wieder an den Bürgermeister verwiesen um von diesem eine Stellungnahme, seitens der Gemeinde Silbertal einzuholen. Die Bezirkshauptmannschaft hat mittels eines Bescheides den Abbruch dieser Schotterbrechanlage verfügt. Nun sollte endlich seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, eine kommissioneile Bauverhandlung ausgeschrieben werden, in dem über den Weiterbetrieb dieser Anlage verhandelt wird. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Kostenüberschreitungen, die beim Ausbau des Probelokales durch die Bürgermusik Silbertal entstanden sind. Die Kostenüberschreitung beläuft sich (nach Abzug der Mehr-Eigenleistungen in der Höhe von ATS 181.200, --) auf insgesamt ATS 211.901, --. Es wurde deshalb durch den Gemeindevorstand mit den Verantwortlichen der Bürgermusik ein klärendes Gespräch geführt. Die Kostenüberschreitungen liegen hauptsächlich im Bereich der Fenster und Türen (Mehraufwand ATS 33.940, -), bei der Heizung und Sanitär (Mehraufwand ATS 81.792), bei den Elektroinstallationen (Mehraufwand ATS 43.320, -), bei den Bodenbelagsarbeiten (Mehraufwand ATS 37.100, - und im Innenausbau (Mehraufwand ATS 79.401, -. Die Beträge der Minderausgaben für das Isoliermaterial ( ATS 120.225, -) für die Maschinenbenützung (ATS 27.892, -) zusammen ATS 173.118, - sind zum größten Teil beim Innenausbau inkludiert, sodaß im Bereich des Innenausbaues eine Überschreitung von ATS 79.401, - statt ATS 242.519, - gegeben ist. Ebenso wurde bisher auf die Bestuhlung ( ATS 62.081, -) verzichtet. Für die Kostenüberschreitungen die durch die Vergabe der Bürgermusik erfolgt sind, gibt es bisher keine Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Diese Überschreitungen werden von der Gemeindevertretung ausnahmsweise nachträglich akzeptiert und somit die Endabrechnung einstimmig genehmigt. Der Mietvertrag zwischen Gemeinde und der Bürgermusik Silbertal wird in vorliegenden Form einsstimmig genehmigt. zu 5.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, hat in der Sache Verbauung des „Kuanzatobels", um die Genehmigung zur Erhöhung des Gesamtprojektumfanges um ATS 500.000, -- angesucht. Die Gemeinde Silbertal ist lt. dem Finanzierungsschlüssel mit einem Satz von 7% an der Finanzierung beteiligt. Dem wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. zu 6.) Es besteht seitens der Vermieter der Wunsch, den Schibus-Verkehr in folgende Gebiete auszuweiten: „Schrofa" bis Haus TSCHENETT, Kristbergstraße bis zum Haus von BERTHOLD Anton, Außertal bis zum Haus LECHNER, „Salier", „Schöffel" und „Höfle". Für dieses Angebot ist der Einsatz eines weiteren Kleinbusses notwendig. Die Fahrten würden nur bei Bedarf durchgeführt werden. Der zusätzliche Zeitaufwand für diese Fahrten würde ca. 2 Stunden im Tag ( 1 Fahrt vormittags, 1 Fahrt nachmittags) in Anspruch nehmen. Der Stundensatz dafür würde sich auf ATS 450, -- netto belaufen, wobei durch die Hochjochbahn und die Montafoner Kristberg-Bahn bereits eine Beteiligung im bisherigen Umfange (je 1/3) zugesichert wurde. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb einstimmig, das Schibusangebot in diesem Umfang zu erweitern. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 7.) Bezüglich der Einrichtung einer Schiroute vom Schigebiet Hochjoch in das Silbertal wurde die Projektierung mit einer Vergabesumme von ATS ca. 100.000, - an das „Team Wald um Umwelt" in Nenzing durch den Gemeindevorstand vergeben. Die Vergabe umfasst die Begehungen mit der Behörde, Geländeaufnahmen mit Quer- und Längsprofilen und die Ausarbeitung und Darstellung des Projektes. Diese Vergabe wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. zu 8.) Bei den Gästemeldekontrollen, die im Frühjahr (März) und im Sommer 2001 durchgeführt wurden gab es wieder Beanstandungen und es soll nun die weitere Vorgangsweise beraten und beschlossen werden. Bei den Kontrollen im März 2001 gab es 7 Beanstandungen mit 90 Nächtigungen. Vom Sommer 2001 liegen noch keine konkreten Zahlen vor. Der Vorsitzende informiert, dass es in den anderen Gemeinden weit rigorosere Vorgangsweisen gibt, wo gleich (ohne Abmahnung) eine Anzeige an die BH-Bludenz erfolgt. Die Gemeindevertretung schlägt vor, bei den nichtgemeldeten Nächtigungen, die Gästetaxe nachträglich vorzuschreiben und eine Abmahnung auszusprechen. Bei einer neuerlichen Beanstandung soll durch den Kontrolleur Anzeige an die BH Bludenz vorgelegt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 9.) MARTIN Bernd, wh. 6780 Silbertal Außerkristberg 86, hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen, um Umwidmung der Baufläche „Rot-oranger Punkt" in , , Ferienhauswidmung" gerichtet. Der Vorsitzende teilt dazu der Gemeindevertretung mit, dass nach Auskunft der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Änderung der Widmung von „Rot-orangen Punkten" in „Ferienhauswidmung" 1) aus raumplanerischer Sicht nur dann möglich wäre, wenn bei dem betreffenden Objekt die Möglichkeit besteht, dieses an den Ortskanal anzuschließen; Da eine kanalmäßige Erschließung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, kann dem Ansuchen des Antragstellers nicht entsprochen werden. zu 10.) Der Bürgermeister stellt an die Gemeindevertretung das Ansinnen, die BürgermeisterEntschädigung aufgrund des höheren Arbeitsaufwandes als Sachbearbeiter entsprechend anzupassen. Seit ca. 5 Jahren hat sich die Gehaltskurve bei ihm im Vergleich zu anderen Gemeindeangestellten abgeflacht. Die Entlohnung eines Exekutivbeamten mit etwa gleich vielen Dienstjahren liegt derzeit incl. aller Zulagen bei ca. ATS 28.000, - bis ATS 30.000, Netto im Monat. Er wünscht sich deshalb eine Anpassung des Gehaltes. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb den Angestelltenlohn des Bürgermeisters von bisher 33 % auf 55 % rückwirkend ab 01.07.2001 zu erhöhen. Dies entspricht einer Gehaltserhöhung von ATS 4.000, - Netto monatlich. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, wobei der Vorsitzende an der Abstimmung nicht teilnimmt. zu 11.) Allfalliges: a) GV Ludwig ZUDRELL teilt mit, dass sich die Straße auf den „Falben" in einem äußerst schlechten Zustand befindet und in dem derzeitigen Zustand wäre fast kein Winterbetrieb möglich. Im Rahmen der Winterwanderwegebetreuung müsste dringend eine Schotterung erfolgen. Auch kritisiert er die außerplanmässigen Öffnungen des Winterwanderweges bei bestehender Lawinengefahr, seitens der Gemeinde Bartholomäberg. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Gemeinde Bartholomäberg auch an einer Wegverbesserungsaktion finanziell beteiligen würde. Wegen der Spurung des Winterwanderweges, könnte dies auch, bis zur Zufahrt zum Anwesen „Falben", mit dem Skidoo der Fam. Zudrell bewerkstelligt werden. Bezüglich der außerplanmäßigen Öffnung des Wanderweges bei Lawinengefahr muss noch mit der Gemeinde Bartholomäberg gesprochen werden. b) Der Bgm. teilt mit, dass auf Wunsch eines Mitbürgers der Güterweg „TotenbühelKristberg" vor Ende der Wintersaison geöffnet werden sollte. Die Gemeindevertretung ist dazu der einhelligen Ansicht, dass ein Öffnen des Weges vor dem Ende der Wintersaison aus Interessen des Tourismus nicht in Frage kommen kann. Dieses Thema sollte auch bei der nächsten Vollversammlung der Güterweggenossenschaft angesprochen werden. c) GV Herbert NETZER fragt an, wie es mit der Schulwegsicherung im Bereich vom Gasthof Hirschen aussieht, da der Zebrastreifen kaum mehr sichtbar und die Autofahrer meistens zu schnell unterwegs seien. Es wird daher angeregt den Schulweg im Bereich der Kristbergstraße durch Aufstellen von entsprechenden Hinweistafeln zu sichern. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen mehr fallen, schließt daher der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h.