Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 21.10.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.10.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 12. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer und Ersatzfrau Natalie Weber, sowie Mag. Sigi Stemer vom Stand Montafon. Entschuldigt: GV Hans Netzer Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ um kostenlose und lastenfreie Abtretung des öffentlichen Gutes der GST-NR 1544/1 im Ausmaß von 2.424 m2 und einer Teilfläche der GST-NR 1531, sowie einer Teilfläche der GST-NR 727/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, im Zuge der Sanierung und Vermessung der Straßenanlage. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungshonorare für die Generalsanierung der Volksschule Silbertal, laut den vorliegenden Angeboten. Delegierung weiterer Vergaben an das Gremium der GIG (Gemeinde Immobilien GesmbH). 4) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich „Ausweisung von Weißzonengebieten im Silbertal“. 5) Antrag über die Anpassung des Sockelbetrages der Schneeräumung im Silbertal (Dönz, Bitschnau, & Mangeng) Genehmigung der Niederschrift zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.2016. Beschlussfassung und Beratung. 6) Genehmigung der Niederschrift der 11. Gemeindevertreter-Sitzung vom 29.09.2016. 7) Berichte. 8) Vergabe des Darlehens für den Gebarungsabgang 2015. 9) Aufhebung des Beschlusses vom 11.08.2015 beim TO-Pkt. 4, sowie neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufteilungsschlüssels für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Montafon. 10) Aufhebung des Beschlusses über die Verordnung vom 17.12.2015 beim TO-Pkt. 6, sowie Beschlussfassung der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeiteten Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 10. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, sowie Mag. Sigi Stemer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor dem Eingang ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um eine Schweigeminute für das tödlich verunglückte Kind beim Teufelsbach. Anschließend ersucht er noch um die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: 8) Vergabe des Darlehens für den Gebarungsabgang 2015 9) Aufhebung des Beschlusses vom 11.08.2015 beim TO-Pkt. 4, sowie neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufteilungsschlüssels für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Montafon 10) Aufhebung des Beschlusses über die Verordnung vom 17.12.2015 beim TO-Pkt. 6, sowie Beschlussfassung der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeiteten Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll dann unter 11.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Mag. Sigi Stemer hält anschließend noch ein ausführliches Referat über die Kampagne des Standes Montafon „Gesunden Aufwachsen im Montafon“. zu 2.) Dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“, um die kostenlose und lastenfreie Abtretung des öffentlichen Gutes der GST-NR 1544/1 im Ausmaß von 2.424 m2 und einer Teilfläche der GST-NR 1531, sowie einer Teilfläche der GST-NR 727/1, im Eigentum der Gemeinde Silbertal, im Zuge der Sanierung und Vermessung der Straßenanlage wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 3.) Die Vergabe der Planungshonorare für die Generalsanierung der Volksschule Silbertal an das Planungsbüro Lang & Vonier in der Höhe von € 192.953, 40 wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) beschlossen. Ebenso wird mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) beschlossen, die weiteren Vergaben für die Sanierung der Volksschule Silbertal an das Gremium der GIG (Gemeinde Immobilien GmbH) zu delegieren. Diesem Gremium gehört der Gemeindevorstand an und es werden seitens der Gemeindevertretung noch folgende weitere Mitglieder in dieses Gremium nominiert: GV Thomas Ganahl und GV Thomas Netzer. zu 4.) Die Gemeinde Silbertal ist bereits mit ca. 2/3 und <55, 41 km² (~ 46% vom Natura 2000 Gebietes) des gesamten Gemeindegebietes im Natura-2000-Gebiet „VERWALL“, vertreten. Mit dem Biotopinventar und dem Gefahrenzonenplan kommt es in der Gemeindeentwicklung bereits zu sehr großen Einschränkungen. Die ausgearbeiteten Unterlagen des Inventars „Weißzonen Vorarlberg“ stellen zwar eine gute Grundlage und Entscheidungshilfe - für mögliche neue, naturschutzrelevante Projekte in der Talschaft - dar, aber das Ausweisen der vorliegenden Weißzonenvorschläge wird für das Silbertal als weiterer, großer Eingriff in die Gemeindeautonomie gesehen. Aufgrund der vergangenen Diskussionen und der teilweise negativen Reaktionen in der Gemeinde Silbertal im Zuge der Umsetzung des Natura-2000-Gebietes „VERWALL“, sieht es die Gemeinde nicht als notwendig an, die Erlassung des Weißzonenplanes zu befürworten. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Anhebung des Sockelbetrages bei der Schneeräumung für 6 Monate (November – April) mit jeweils € 1.000, -- pro Fahrzeug, sowie die Anhebung des Stundensatzes der Schneeräumungsunternehmen von derzeit € 69, -- auf € 73, -- wird - gemäß dem Vorschlag der Schneeräumungsunternehmer - durch die Gemeindevertretung, nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen. zu 6.) Die Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung vom 29.09.2016 wird seitens der Gemeindevertretung – mit geringfügigen Änderungen unter „Allfälliges“ ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Spatenstich für die neue VOGEWOSI-Wohnanlage am heutigen Tag erfolgt sei. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er nach einem Gespräch mit dem Landesstraßenbauamt in Erfahrung bringen konnte, dass mit dem Abbruch der Litzbrücke Mitte November begonnen werde. Diese Baustelle werde dann voraussichtlich bis Mitte/Ende Juni 2017 dauern. c) Es war ein Radweg über die Litzbrücke – im Rahmen des Landesradwegenetzes – geplant, welcher aber aufgrund des Gefahrenzonenplanes nicht realisierbar ist. Aufgrund der Frequenzen der Radfahrer ist diesen zumutbar, im betreffenden Bereich die Landesstraße zu benützen. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Vorfälle in den letzten zwei Wochen noch kein Gespräch mit Alfred Rudigier bezüglich der Erweiterung seines Holzlagerplatzes möglich war. Dies werde aber noch umgehend nachgeholt. zu 8.) Die Vergabe des Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2015 im Ausmaß von € 156.000, -- erfolgte an die Bestbieterin, die HYPO-Bank mit einem Aufschlag von 0, 680% und einem variablen Zinssatz von 0, 68%. Der 6-Monats-Euribor liegt mit 19.10.2016 bei -0, 204, wobei seitens der Bank trotzdem ein Mindestzinssatz von 0, 68% verrechnet wird. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 9) Der Gemeindevertretungsbeschluss bezüglich des Aufteilungsschlüssels vom Staatsbürgerschaftsverband vom 11.08.2016 wird durch die Gemeindevertretung aufgehoben und einstimmig beschlossen, dass die Standortgemeinde Schruns ihren Kostenbeitrag von 20% selbst zu bezahlen hat und dieser nicht auf die anderen Gemeinden aufzuteilen ist. zu 10) Der Beschluss über die Verordnung vom 17.12.2015 - TO-Pkt. 6, wird von der Gemeindevertretung aufgehoben und die von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeitete Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen einstimmig beschlossen. zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi ist der Meinung, dass das Statik-Unternehmen, welches den Fehler bei der Höllbrücke verursacht hat – nach den Verkehrsbehinderungen, aufgrund der verlängerten Bauarbeiten – ein Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung richten sollte. b) GV Christof Feuerstein berichtet, dass in der letzten Zeit öfters der Hubschrauber und auch die Rettung im Silbertal im Einsatz waren. Deshalb beabsichtigt er die Gründung einer sogenannten „First-Responder-Gruppe, welche als Ersthelfer des Roten Kreuzes bei Einsätzen fungieren könnten. So ist z.B. Daniel Vallaster gerade bei einer solchen Ausbildung zum „First-Responder“. Nach Mitteilung anderer Gemeindevertreter kämen für die Gründung einer solchen „First-Responder-Gruppe“ weiters noch folgende Personen in Frage, welche mit Rettungsdiensten (z.B. Pistenrettung im Winter) zu tun haben: Roland Zudrell, Gerhard Säly, Marrus Fitsch, Werner Ganahl und Lenhard Vallaster. c) GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Unterschriften zur Errichtung eine Zebrastreifens im Gebiet „Hofstatt“ und ob es nicht einmal einen Ortsaugenschein mit dem Straßenmeister Günter Dönz geben könnte. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Unterschriften derzeit noch bei ihm liegen und demnächst an das Landesstraßenbauamt übermittelt werden würden und man könne durchaus einmal einen Ortsaugenschein mit dem Straßenmeister durchführen. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes auch an seine Fraktion übermittelt werden können, was vom Vorsitzenden zugesagt wird. e) Weiters interessiert GV Manfred Willi, wie der Landesrechnungshof die GIG-Bilanz sieht. f) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass in der VS Silbertal ein Kurs bezüglich Unfallverhütung stattgefunden hat und der Sachverständige in diesem Zug noch einen Mangel festgestellt hat. Beim Heizkörper im Eingangsbereich muss noch eine entsprechende Abdeckung angebracht werden. Zudem dürfen im Kindergarten Silbertal keine Reißnägel und Nadeln mehr verwendet werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell