0Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 25.04.2014 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.04.2014 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 33. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Information von GF Manuel Bitschnau über den derzeitigen Stand und Aktivitäten von Montafon Tourismus. 3) Genehmigung der 32. Niederschrift vom 25.02.2014. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Neuregelung der Landwirtschaftsförderung. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Beitragsgrenzen im Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, lt. Schreiben (GZ 6-12-404) der WLV-Sektion Vorarlberg. 6) Beratung über die Auflagemodalitäten bei der Neugestaltung der Straßennamen und Hausnummern-Beschilderung in Silbertal. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Spengler- und Dachdeckerarbeiten im Zuge der Neueindeckung der „Alpe PLATINA“. 8) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Ansuchen von Frau Iris Atschreiter in 6714 Nüziders, Im Auland 14/Top 14 und Herrn Gebhard Erhard, 6782 Silbertal Zentrum 154, vertreten durch RA Mag. Rainer Stemmer in 6721 Thüringerberg 19, über die Umwidmung der GST-NR .596, .597, 165/2 und 165/3 in EZ 508 und 510 GB Silbertal im Ausmaß von 600 m2 (laut Planungsbeilagen) von derzeit FL-FreiflächeLandwirtschaft in BW-Bauwohngebiet. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT: 9) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Emil Erhard, 6780 Schruns DekanWalter-Straße 4 vom 05.03.2013. 10) Berichte 11) Beratung und Beschlussfassung des neuen Finanzierungsschlüssels von Montafon Tourismus. 12) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Erhard und Ersatzmann Elmar Stemer, sowie GF Manuel Bitschnau vom Montafon Tourismus. Entschuldigt: GV Herbert Bargehr; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 33. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag den TO-Punkt „Beratung und Beschlussfassung des neuen Finanzierungsschlüssel von Montafon Tourismus“ in die TO aufzunehmen. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und daher unter Pkt. 11) in die TO aufgenommen. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ wird daher unter 12) behandelt. zu 2.) GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus informiert die Gemeindevertretung mittels einer Power-Point-Präsentation umfassend über die neugegründete Tourismus-Destination „Montafon Tourismus“ mit ihren umfangreichen Tätigkeiten, über ihre Angestellten und deren Aufgaben, sowie die touristischen Aktivitäten samt dem künftigen Leitbild. zu 3.) Die Genehmigung der Niederschrift von der 32. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 25.02.2014 wird seitens der Gemeindevertretung auf die nächste GV-Sitzung verschoben, da auf Wunsch von GR Manfred Willi noch einige kleine formelle Änderungen in der Niederschrift vorzunehmen sind. So wäre der TO-Pkt. 2. noch dahingehend zu ergänzen, dass er auch gegen die Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Kontos war und der in der Niederschrift angeführte Absatz betreffend der nicht möglichen Kostendeckung bei der Errichtung des Ortskanals BA 07 „Buchen“ und „Ganlätsch“ mittels der voraussichtlichen Anschluss- und Erschließungsbeiträge eigentlich zu TO-Pkt. 5 gehören würde. Weiters möchte er unter dem TO-Pkt. 9.) „Allfälliges" Unterpunkt b) noch geändert, dass GV Herbert Erhard mitgeteilt habe, die Halterungen an der Hangbrücke seien brüchig und nicht der Vorsitzende; der Vorsitzende ergänzt, dass nach einem Unfall Anfang der Wintersaison die Halterungen beim Geländer an den Schweißnähten gerissen sind und daher diese Halterungen komplett erneuert werden müssen. Der Unterpunkt j) sei dahingehend zu ergänzen, dass bei den Sitzungseinladungen zu große Anhänge mitgeschickt werden und dann der Mail-Speicher gleich voll wäre; Zudem wären noch einige Beiträge von ihm in der Niederschrift unter TO-Pkt. 9.) nirgends angeführt! So sei nirgends erwähnt, dass er eine Bilanz der GIG wünsche. Weiters fehlen ihm noch die Beiträge über die Marathon-Abrechnung, sowie des erhaltenen Diesels von Christian Bitschnau zur Loipenpräparierung. zu 4.) Den Landwirten in der Gemeinde Silbertal soll im Jahr 2014 für die Kultur- und Landschaftspflege eine Förderung (zur Förderung des Mehrfachantrages) im Ausmaß von € 50, --/GVE und € 20, -/ha bewirtschaftete Fläche gewährt werden. Der entsprechende Nachweis wird aber nicht durch die Gemeinde erhoben, sondern die entsprechenden Unterlagen (Flächennutzungsblatt des Mehrfachantrages, sowie Tierliste bzw. Auszug aus der Rinderdatenbank) sind direkt durch die Landwirte beim Gemeindeamt vorzulegen. Ohne die Vorlage dieser Unterlagen kann keine Förderung gewährt werden. Stichtag für den Bestand der GVE der Landwirte ist der 01.04.2014 (= Stichtag der GVE-Haltung gemäß dem Mehrfachantrag). Diese Förderung wird aber ausschließlich für ein- und mehrmähdige Flächen, sowie Kulturweiden gewährt! Hutweiden und Alpflächen sind von dieser Förderung ausgenommen! Die Förderung wird für ein Jahr befristet, damit eventuelle Anpassungen vorgenommen werden können. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung - Sektion Vorarlberg, hat gemäß ihrem Schreiben vom 04.03.2014 (GZ 6-12-404) bei der Gemeinde Silbertal angesucht, die Betragsgrenzen für ihren Betreuungsdienst in der Gemeinde auf den Betrag von € 48.000, -- zu erhöhen. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgte einstimmig. zu 6.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung noch darüber, dass vor der öffentlichen Auflage der neuen Straßennamen und Hausnummern noch weitere Informationen eingeholt werden müssen, damit man diesbezüglich rechtlich abgesichert ist. Dies wird von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion und Sichtung der eingelangten Angebote beschlossen, die Dachdecker- und Spengler-Arbeiten an die Billigstbieterin, die Fa. BURTSCHER aus Nüziders - zum Preis von € 13.707, -- (mit verstärkter Ausführung – z.B. beim Einlaufblech mit der Stärke von 33 mm) zu vergeben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Dem Ansuchen von Frau Iris Atschreiter in 6714 Nüziders, Im Auland 14/Top 14 und Herrn Gebhard Erhard, 6782 Silbertal Zentrum 154 - vertreten durch RA Mag. Rainer Stemmer in 6721 Thüringerberg 19 - betreffend der Umwidmung der GST-NR .596, .597, 165/2 in EZ 508 und 510 GB Silbertal im Ausmaß von ca. 600 m2 (gemäß den Planungsbeilagen) von derzeit FLFreifläche-Landwirtschaft in BW-Bauwohngebiet wird seitens der Gemeindevertretung entsprochen und diese im Rahmen einer sogenannten „Anschluss-Widmung“ einstimmig beschlossen. Dies aber vorbehaltlich, dass die Eigentümer der GST-NR .515 (Hubert und Monika Thöny, wh. in 6782 Silbertal Höfle 30/3) ebenfalls um eine dementsprechende Umwidmung ansuchen, da die GST-NR .515 ebenfalls innerhalb der umzuwidmenden Flächen liegt und ohne ein entsprechendes Ansuchen dieser Grundeigentümer keine Umwidmung der gesamten Flächen möglich ist! Weiters ist für eine östlich gelegene Teilfläche der GST-NR 166, sowie für die gesamte GST-NR 165/3 keine Umwidmung möglich, da diese bereits als FF (FreiflächeFreihaltegebiet) gewidmet sind und im aktuellen Gefahrenzonenplan der WLV in der Roten Zone liegen. zu 9.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT Herr Emil Erhard, 6780 Schruns Dekan-Walter-Straße 4, hat gegen den Versagungsbescheid der Gemeinde Silbertal - zur Errichtung eines Anbaues beim bestehenden Maisäßgebäude auf GSTNR 1370 und .400/1 - am 05.03.2013 fristgerecht eine Berufung eingebracht. Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, der Berufung von Herrn Emil Erhard, auf Grund der gegebenen „Kleinräumigkeit nach RPG § 22 Abs. 2“ stattzugeben. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass derzeit Umbauarbeiten im WC-Bereich der Talstation der Kristbergbahn im Gange seien und die Gemeinde diese finanziell unterstützen wird, damit ein öffentliches WC in der Gemeinde angeboten werden kann bzw. zur Verfügung steht. b) Weiters berichtet er, dass Gerüchte im Umlauf seien, dass Kaufinteressente für die Alpe PLATINA bestehen würden. Die Alpe PLATINA werde aber aus derzeitiger Sicht - solange er Bürgermeister sei - nicht zum Verkauf angeboten. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Kosten für einen Haltepunkt beim ÖPNV jährlich auf ca. € 100, -- belaufen. Dazu kämen noch die Kosten je Anfahrt und Abfahrt zu einem Haltepunkt mit € 0, 11. d) Der Vorsitzende regt an, dass die Silbertaler Gemeindevertretung - wenn möglich komplett nach Semmering reisen sollte. Die Kosten dafür werden von der Gemeinde Silbertal - im Rahmen des Ehrenamtes für die Sitzungen - übernommen. e) Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass es eine Besichtigung der Montafoner Bürgermeister bei der Jugendarbeit Walgau gegeben habe, welche wirklich äußerst interessant war. Es konnten dabei viele gute Ansätze mitgenommen werden und diese bringe Allen sehr viel. Es sehen auch viele Silbertaler so, dass die Jugendarbeit bei JAM beibehalten und sogar ausgebaut werden soll! Seitens der Jugendarbeit Walgau werden noch die Kosten an die Gemeindevertretung übermittelt. f) Für eine Sanierung der „Kirchbrücke“ liegt die Kostenschätzung bei ca. 70 % gegenüber einem Neubau. Es sollen noch weitere Fördermöglichkeiten geprüft werden. Da noch weitere Straßen- und Güterweggenossenschaften von dieser Sanierung profitieren bzw. für diese von Interesse wäre, könnte diese Sanierung eventuell auch über ein Maturaprojekt erfolgen. Bei einem Neubau könnte eventuell auch ein Maturaprojekt entstehen. g) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung die Ergebnisse der von der Messstation - auf Höhe Einfahrt zum Recyclinghof der Marktgemeinde Schruns – innerhalb eines Jahres durchgeführten Fahrzeugzählung auf der L95. So gebe es interessante Ergebnisse bezüglich der ein- und auspendelnden Fahrzeugen bzw. Frequenzen zu gewissen Zeiten. h) Die Zustimmung der Gemeinde Vandans mittels Gemeindevertretungsbeschluss vom 16.04.2014 zur Mitfinanzierung mittels Baurechtzins der Montafoner Gemeinden zum Bau des neuen Pflegeheimes Bartholomäberg liegt nun vor. zu 11.) Der neu vorgelegte Finanzierungsschlüssel für Montafon Tourismus im Ausmaß von 6, 32 % wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 12.) Allfälliges: a) b) c) d) e) f) g) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage, ob es keinen 3-Täler-Pass bei den Bergbahnen mehr gibt? GR Jürgen Zudrell teilt dazu mit, dass es voraussichtlich nur mehr eine einheitliche Saisonkarte, sowie auch eine Ländle-Saisonkarte geben werde. GV Reiner Fitsch teilt mit, dass ihm noch die Abrechnung vom Montafon-ArlbergMarathon fehlen würde. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass diese Veranstaltung künftig über Montafon Tourismus laufen wird. Die Gemeinde Silbertal sei nur mehr bei der Organisation dabei, die Abwicklung dieses Events macht Montafon Tourismus. GR Manfred Willi fragt bezüglich dem Stand der Dinge bei der geplanten VOGEWOSI-Anlage an, welche in der Gemeinde voraussichtlich noch errichtet werden soll. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass es davon abhänge, ob in das geplante Objekt ein Geschäftslokal integriert werde oder nicht. Als Standort für dieses Objekt ohne Geschäftslokal käme der Ortsteil „Matta“ in Frage und als Standort mit Geschäftslokal direkt der Bereich im Zentrum zwischen dem Sparmarkt Silbertal und Berthold Johann. Darüber hinaus habe er mit der Skischule Silbertal (Fam. MEIDL) Kontakt aufgenommen und über eventuelles Interesse an einem Geschäftslokal gesprochen. Es werde aber noch mit weiteren möglichen Interessenten Kontakt aufgenommen. GR Manfred Willi erkundigt sich über den aktuellen Stand bei der Verlassenschaft von Schwarzhans Nikolaus. Diesbezüglich gehe da derzeit Nichts weiter. Die von Werner Schwarzhans beantragte Grundteilung müsse in der nächsten Vorstandssitzung noch unbedingt behandelt werden. GV Reiner Fitsch erkundigt sich, ob die Fortführung des öffentlichen Weges im oberen Bereich vom „Schmittele-Weg“ aufgelassen worden ist. GV Hans Netzer teilt dazu mit, dass das Wegerecht von Hubert Berthold nicht aufgegeben wurde, sondern nur der Verlauf des Weges geändert worden ist. GV Reiner Fitsch erkundigt sich über den Stand der Dinge in der Angelegenheit bei Mark-Feichtenschlager Johannes. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass im Zuge der Schlussvermessung der GWG „Bargehra“ entsprechende Vermessungsurkunden vom Vermessungsbüro BISCHOFBERGER übermittelt worden sind und die weitere Vorgehensweise mit den betroffenen Grundeigentümern besprochen werde. GR Manfred Willi fragt über den Stand bezüglich Abrechnung der Loipenpräparierung der Dorfloipe durch Andreas Dönz der vergangenen Jahre nach. Ob dies Ehrenamtlich durchgeführt wurde oder dies doch verrechnet werde. Andreas Dönz teilt mit, dass er dies ehrenamtlich durchgeführt habe und für die Zukunft mehrere Varianten durchbesprochen werden sollen, wie die Loipenpräparierung zukünftig geregelt werden kann. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 00:05 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell