Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 07.02.2020 Niederschrift der am Donnerstag, den 06.02.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 32. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der anteiligen Kosten, für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“, im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Silbertal, welches im Voranschlag bereits berücksichtigt wurde. zu 4.) Beschlussfassung über das Zielbild des regREK Montafon. zu 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Von Amts wegen durch die Revision des Gefahrenzonenplanes von 2013 7.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Nach eingehender Beratung wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, anteilige Kosten in der Höhe von € 118.000, -- für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“ - zu übernehmen. Dieser Betrag reduziert sich - nach Rückersätzen durch Leitungsträger – noch um ca. € 18.000, --. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, ein MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) für die Feuerwehr Silbertal zum Preis von € 78, 710, 11 anzuschaffen. Diese Anschaffung wurde bereits im Voranschlag berücksichtigt. Nach Abzug der NOVA beim Finanzamt, sowie diversen Förderungen würde man auf einen Gesamtpreis von ca. € 38.000, -- kommen. Das alte Mannschaftstransportfahrzeug soll – falls dies zulässig ist und nach Rücksprache mit dem Land – z.B. an Bastler verkauft werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Es wird nach eingehender Diskussion beschlossen, das Zielbild des regREK Montafon – welches auch beim Stand Montafon bereits genehmigt wurde – auch in der Gemeindevertretung zu beschließen. Es werden aber nur die Leitsätze des regREK Montafon, nicht aber die Leitziele beschlossen, da diese teilweise noch überarbeitet werden müssen, weil sie sich teilweise widersprechen. Es wird aber auch seitens der Gemeindevertretung darauf bestanden, dass das örtliche REK über dem regREK Montafon steht. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion vertagt, da noch weitere Informationen bezüglich der künftigen Verteilung von den Stimmrechten eingeholt werden müssen. Zudem soll eine Einladung an den Beauftragten des Landes für Europa-Schutzgebiete in eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung ergehen. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Im Innertal im Bereich des „Stampftobels“ sind von Amts wegen - nach Revision des Gefahrenzonenplanes der WLV im Jahre 2013 – zur Bereinigung des Flächenwidmungsplanes, einige Änderungen erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es sind nur noch unter TO-Pkt. 3 lit. q) die Tarife für den Wanderbus (Hin- und Rückfahrt) von € 7, --/€ 14, -- auf € 10, --/€ 20, -- abzuändern. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den Stand der Dinge bezüglich Konzessionsverlängerung bei der Silbertaler Kapellbahn. Das betreffende Ansuchen wird seitens der SIMO gestellt. Welche Auflagen für eine erfolgreiche Konzessionsverlängerung erforderlich sind und was für Kosten dafür anfallen, ist derzeit leider noch nicht bekannt. Daher wird gleichzeitig das Projekt mit der Situierung der neuen Bahn ins Zentrum vorangetrieben.  Der Vorsitzende berichtet, dass er am 30.01.2020 an einer TBC-Information über das Wild-TBC in Elbigenalp in Tirol teilgenommen hat. Aus dem Bundesland Vorarlberg sei - außer ihm niemand anwesend gewesen, obwohl Einladungen ergangen sind. Es wurde an diesem Abend eine neue Methode vorgestellt, wie man den TBC-Erreger in den Griff bekommen bzw. ihn eindämmen könnte. Im Lechtal wird diese Methode nun ausführlich getestet und man bleibe mit diesem in Kontakt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu           Seite 3 von 5 Das Ansuchen um eine erhöhte Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage, sowie der Kirchbrücke von 70 %, ist am 31.01.2020 an die Abteilung Ländlicher Raum ergangen. Bei einer Gesamtsumme von € 420.886, 62 – wären dies € 294.620, 64. Ein Rest von € 126.265, 98 würde übrig bleiben und von diesem noch € 30.000, -- durch die Anrainer (70% Gemeinde = € 21.000, -- und 10% Anrainer = € 9.000, --) bezahlt. Der Gemeinde verbleibt somit noch ein Restbetrag in der Höhe von € 117.265, 98, welcher abzudecken wäre. Damit bleibt der Kostenrahmen für die Gemeinde noch halbwegs erträglich, wenn leider auch die letzte Etappe der Straßenanlage nicht saniert und die Einfahrt in die Ganlätschstraße für LKW tauglich gestaltet werden kann. Der Erstellung einer Zufahrt südlich des Gemeindeamtes - wird seitens der Diözese – nach einem Gespräch vom 12.12.2019, für gut geheißen und dem Vorhaben noch schriftlich zugestimmt. Mit den Vertretern des Österreichischen Alpenvereines (ÖAV) der Sektionen aus Vorarlberg hat es in Bludenz eine Gesprächsrunde gegeben. Grund dafür war, dass die Vertretung der klagenden Partei des tödlichen Wanderunfalles in Silbertal vom 06.10.2016, die Rechtsanwaltskanzlei des Präsidenten vom Österreichischen Alpenvereins – Herr Dr. ERMACORA aus Innsbruck – übernommen hat. Einhelliger Tenor der Gesprächsrunde war, dass die Vertreter mit der Entscheidung nicht glücklich sind, hier aber keine Möglichkeit finden, dies zu verhindern. Der Ausgang dieser Verhandlung kann auch große Auswirkungen haben und gegenüber ihren freiwilligen Mitgliedern die Betreuung der Wege beeinflussen. Bisher war die Zusammenarbeit zwischen Alpenverein, örtlichen Vereinen (wie z.B. die Bergfreunde Silbertal) und der Gemeinde - zur Erhaltung der Wege – eigentlich immer gut und ohne ein gemeinsames Miteinander wird es auch in Zukunft nicht gehen. Am 21. Jänner 2020 fand die Vorstellung mit den Grundeigentümern im Bereich „Samili“, für ein mögliches Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekt, statt. Und zwar mit einem Steinschlagzaun und Gabionen. Ebenso hat es noch ein Gespräch mit den Grundeigentümern im Bereich „Äußeres Stutztobel“ gegeben. Das folgende Gespräch wird in der kommenden Woche erfolgen. Vielleicht kann ja in diesem Bereich noch eine gemeinsame Lösung erreicht werden. Mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ wurde – wie bereits in der 29. GV-Sitzung am 18.07.2019 beschlossen – eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese wurde nun auch seitens der Vollversammlung einstimmig beschlossen. Neu hinzu kommt noch, dass diese inhaltlich an die neuen Vermessungspläne angepasst wird. Mit einem tollen Festabend zur 50-Jahres-Feier hat die Musikschule Montafon in die Rätikonhalle nach Vandans eingeladen. In diesem Jahr wird die Musikschule in der ganzen Talschaft Montafon ihr Jubiläum mit verschiedensten Konzerten feiern. Am 05.02.2020 hat – bezüglich der Sanierung der Kirchbrücke - eine Besprechung mit den Leitungsträgern stattgefunden. Die Vorarbeiten werden voraussichtlich mit Montag, den 02. März 2020 beginnen und die Abbrucharbeiten am Montag, den 16. März 2020. Mit einer Freigabe für den Verkehr wird frühestens am Pfingstwochenende (29. Mai 2020) gerechnet. Die Vereinbarung für die Grundbenützung durch die Montafonerbahn AG auf Gemeindegrund zur Neuverlegung der Energieversorgung im Silbertal (06.02.2020) wird in den kommenden Tagen unterzeichnet. Die Kosten für die Umlegung der Leitung übernimmt zur Gänze die Montafonerbahn AG und die Dienstbarkeit wird nicht ins Grundbuch eingetragen. Im Rahmen des Bezirksmusikfestes vom 26. Juni bis zum 28. Juni 2020, wird auch der „WalserSamstag“ im Silbertal mit Blasmusikvereinen und Trachtenkapellen aus den Vorarlberger Walsergemeinden stattfinden. Hierzu wird die Gemeinde einen Teil der Verpflegung übernehmen und diese Kosten noch nicht im Budget abgebildet sind. Angemeldet sind derzeit 8 Blasmusikkapellen und 8 Trachtengruppen. Gerechnet wird derzeit mit ca. 400 Personen, wobei die Kosten pro Person mit ca. € 15, -- angesetzt sind, was einem Gesamtbetrag von ca. € 6.000, -- entspricht. Eine gesonderte Information wird noch zeitgerecht erfolgen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu   Seite 4 von 5 Die Mission ZERO – samt den Aktionen „Bahnanreise für Gäste“, „Raus aus dem Öl“ und „Leihauto Mobil“ - ist im Silbertal gut angelaufen. Der Vorsitzende dankt allen Gemeindevertretern für ihre gute und konstruktive Mitarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode, wobei die ausscheidenden Mandatare in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung noch einmal öffentlich verabschiedet werden. Er wünscht den Mandataren Alles Gute für die kommenden Wahlen und einen fairen Umgang miteinander, sowie einer weiterhin guten Zusammenarbeit im Sinne für das Silbertal. zu 9.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard berichtet, dass die Veranstaltung der Landwirtschaftskammer im Poly Montafon in Bartholomäberg/Gantschier „Die Kammer kommt in die Region“ wiederum sehr gut besucht war und auch der Vortrag von Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus bezüglich des „Leitbild Montafon“ sehr interessant gewesen sei. b) GR Willi Erhard fragt an, ob die Vergabe der Arbeiten an der Kirchbrücke bereits an die STRABAG vergeben worden ist. Weiters fragt er an, ob die Arbeiten am neuen Geländer an die Fa. Stahlbau Rudigier vergeben worden seien bzw. ob mit der Fa. Rudigier diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Arbeiten wohl im Gesamtpaket der STRABAG enthalten seien und er nicht wisse, ob da die Fa. Rudigier Stahlbau den Auftrag dafür bekommen habe. c) GR Willi Erhard fragt weiters an, ob für die Gemeinde bereits ein neues Streufahrzeug in Aussicht sei bzw. ein solches spätestens im nächsten Jahr budgetiert werden sollte. Er lobt den Gemeindebauhof für das gute Streuen im laufenden Winter. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass noch kein entsprechendes Streufahrzeug in Aussicht sei. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, bezüglich des Verkaufs vom Biomasse-Heizwerk Montafon in Schruns und ob der Stand Montafon in den Verkauf nicht involviert gewesen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit nur ein Auslastungsgrad von 83% bestehe und somit unter den Erwartungen der Betreiber geblieben sei. Erst mit Errichtung der neuen Hotelanlage in Schruns kann ein entsprechender Auslastungsgrad erreicht werden. Daher wurde ein Verkauf notwendig. e) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, warum der Bürgermeister mit 30% bei der Gemeinde angestellt sei. Dieser teilt mit, dass dies mit Verwaltungstätigkeiten begründet ist und sehr viel Zeit im Büro in Anspruch nehme. f) GV Manfred fragt an, ob seitens der Finanzverwaltung Montafon bereits eine Rechnung an die Gemeinde Silbertal ergangen sei. Dies wird von Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt und mitgeteilt, dass die Rechnung ca. € 15.000, -- bis € 16.000, -- ausmachen würde. g) GV Manfred Willi möchte gerne wissen, ob das Bahn-Angebot bereits mit LR Rüdisser verhandelt worden sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. h) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi, ob ein Bahnkauf in Österreich möglich ist. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Zudem wäre ein Investor vorhanden und es gibt noch eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Stand Montafon. i) GV Manfred Willi möchte wissen, ob das REP Silbertal bereits fertiggestellt und die letzten Änderungen eingearbeitet worden sind. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass die Einarbeitung der Vorschläge von der Veranstaltung im Schulhaus noch in Arbeit sei, das REP aber bald einmal fertiggestellt werde. Dann könne die öffentliche Auflage erfolgen und dieses an das Land übermittelt werden. j) GR Willi Erhard erkundigt sich über den Stand der Dinge vor der Vollversammlung des Ortskonsumvereins, sowie über die Probleme - auf welche in einem gesonderten Rundschreiben, das an alle Haushalte ergangen ist – hingewiesen wurde. Die Vollversammlung findet am Freitag, den 07.02.2020 im Feuerwehrhaus statt. Der Vorsitzende, sowie Vize-Bgm. Anita Dönz erläutern ein paar Schwerpunkte und teilen mit, dass bei der Vollversammlung noch entsprechende Maßnahmen präsentiert werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell