Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 03.10.2014 Niederschrift über die am Donnerstag, den 02.10.2014 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 35. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der 34. Niederschrift vom 18.06.2014. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und Herrn Roland Berktold auf GST-NR 723/2. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung / Vergabe der Leasingangebote, Lindner Unitrak für den Bauhof der Gemeinde Silbertal. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Mietvertrag (öffentliche WC-Anlage bei der Talstation) zwischen der Montafoner Kristbergbahn und der Gemeinde Silbertal. 6) Beratung über ein Park- und Halteverbot auf GST-NR 1531, EZ 279 im GB Silbertal, öffentliches Gut (siehe Planbeilage). 7) Berichte 8) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, sowie die Ersatzmänner Willi Erhard und Hans Netzer. Entschuldigt: GV Andreas Dönz, GV Herbert Erhard; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 35. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzmänner und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 34. Sitzung vom 18.06.2014 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion einstimmig vertagt. zu 4.) Auch dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. zu 5.) Der Mietvertrag zwischen der Montafoner Kristbergbahn und der Gemeinde Silbertal - bezüglich der öffentlichen WC-Anlage bei der Talstation – wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion beschlossen, auf der GSTNR 1531 (EZ 279) im GB Silbertal auf dem „öffentlichen Gut“ ein Parkverbot – gemäß der vorliegenden Planbeilage im Bereich der Garagen von Mitterlehner/Mayer - zu erlassen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass Rudigier Alfred noch einmal die Aufstellung eines Containers (im Ausmaß von 6, 00 m x 2, 40 m) auf dem Gemeindegrund im Bereich unterhalb der Tischlerei Jussel Kurt bei dem dortigen Holzlagerplatz angedacht habe. b) Weiters berichtet er, dass Markus Mangeng, den von ihm im Winter auf den Güterwegen durchgeführten Streudienst, mit sofortiger Wirkung zurückgelegt und sein Streugerät zwischenzeitlich schon verkauft hat. Diesbezüglich sei aber in nächster Zeit noch eine Sitzung mit den anderen Schneeräumern geplant. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Gemeinde Silbertal seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Kundmachung bezüglich Rosa Püffer - mit einer geplanten Aufschüttung der Mulden neben der Talstation der Silbertaler Kapellbahn für landwirtschaftliche Zwecke – zum Anschlag an der Amtstafel eingelangt sei. d) Ein Herr Sutterlütty vom Umweltinstitut beim Amt der Vorarlberger Landesregierung hat einen Schutzzonen-Vorschlag für die Stieralpen-Quellen bei der Gemeinde vorgebracht. So sollen dort 2 Schutzzonen (Zone 1 und Zone 2) eingerichtet werden. e) Nachdem die Wahlen zum Landtag zwischenzeitlich geschlagen sind und im kommenden Jahr bereits die Gemeindewahlen anstehen, hat der Vorsitzende mit GR Manfred Willi angedacht, dort eine sogenannte „Einheitsliste“ zu erstellen. Die anderen Fraktionen könnten dies vielleicht in ihren Gremien ebenfalls beraten und andenken, ob für sie das als Möglichkeit in Betracht kommt. zu 8.) Allfälliges: a) GV Herbert Netzer fragt an, wie es mit der Beschneiung der Schiabfahrt aussieht? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass vielleicht im nächsten Jahr eine Lücke seitens der SIMO wäre und dort dann eine Realisierung mitunter möglich wäre. b) Ersatzmann Willi Erhard fragt an, bis wann die neue Haltestelle im Bereich „Hofstatt“ kommen würde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der betreffende Bescheid in den nächsten Tagen seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ergehen würde. c) Ersatzmann Willi Erhard stellt weiters eine Anfrage betreffend der Anlegung eines Zebrastreifens über die L95 in unmittelbarer Nähe dieser Haltestelle. Der Vorsitzende gibt diesbezüglich bekannt, dass dies bisher vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Straßenbau) auf Grund der niedrigen Frequenz an Fußgängern abgelehnt worden sei. d) GV Reiner Fitsch regt an, als „Nachweis“ für eine Erfordernis zur Anlegung eines Zebrastreifens im Bereich „Hofstatt“, dem Landesstraßenbauamt Feldkirch ein Foto mit den Schülern, welche die L95 am frühen Morgen überqueren, zuzusenden! e) Ersatzmann Willi Erhard erkundigt sich ob auf der Innerberger Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen werden könne. f) Weiters erkundigt sich Ersatzmann Willi Erhard, wo die Tafeln „Achtung Kinder“ erhältlich seien, welche jeweils am Schulanfang an den Straßen aufgestellt werden. g) Ersatzmann Willi Erhard erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er seine Pläne für eine Berichtigung des Wegverlaufes („Wegverlegung Öffentliches Gut“) im Bereich h) i) j) k) l) m) n) o) p) q) r) s) des Quellschutzgebietes „Glän“ erhalten habe. Der Vorsitzende bejaht dies und teilt mit, dass die Wegverlegung nicht so einfach ist, da sich diese auf das Gebiet der Nachbargemeinde Bartholomäberg erstreckt. Ersatzmann Willi Erhard erkundigt sich weiters, ob sich die Gemeinde Silbertal – im Rahmen der Löschwasserversorgung an der neuen UV-Entkeimungsanlage der Wassergenossenschaft „Silbertal-Außertal“ beteiligen könne. Er werde diesbezüglich auch noch beim Bgm. Martin Vallaster – stellvertretend für die Feuerwehr Bartholomäberg-Innerberg anfragen. Ersatzmann Willi Erhard erkundigt sich noch, bis wann die Auszahlung der Landwirtschaftlichen Förderung von der Gemeinde Silbertal erfolgen soll. Nach Auskunft des Vorsitzenden, soll die Auszahlung noch dieses Jahr erfolgen. GR Manfred Willi erkundigt sich noch bezüglich dem Stand der Dinge in der Umsetzung des neuen Straßen- und Hausnummernverzeichnisses in der Gemeinde Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Umsetzung samt den erforderlichen Formalitäten derzeit noch mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz abgeklärt wird und sich dadurch noch etwas verzögert. GR Manfred Willi stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden, bis wann die GIG-Bilanz vorgelegt wird. GR Manfred Willi stellt weiters eine Anfrage bezüglich „Stolzagarta“. GR Manfred Willi erkundigt sich beim Vorsitzenden bezüglich der Aufhebung des Bescheides bei Emil Erhard. GR Manfred Willi entschuldigt sich bei der ALPE GAFLUNA bezüglich seiner falsch verstandenen Kritik beim Umbau des Alpgebäudes. Er habe nur die Dacheindeckung mit Prefa-Dach, sowie die Dachneigung bemängelt und nicht den gesamten Umbau! GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des geplanten Kraftwerkbaues. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass seitens des Umweltinstitutes vor 3 Wochen ein entsprechendes Schreiben eingelangt sei. GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich den Stand der Dinge bei der geplanten Sanierung von der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass als Erstes eine Ausschreibung der Außenhüllen-Sanierung erfolgen wird. GV Reiner Fitsch regt an, dass eine Lehrerpersonen-Zusammenkunft – bezüglich der Räumlichkeiten in der Volksschule Silbertal – stattfinden sollte und bei welcher mögliche Einsparungen an Räumen besprochen werden könnte. Vize-Bgm. Anita Dönz und GV Katharina Keßler waren am gestrigen Tag in Schruns beim JAM (Offenen Jugendarbeit Montafon. Dort haben sie deponiert, dass für die Randgemeinden wie z.B. Silbertal vermehrt Jugendarbeit geleistet werden soll. Dies wäre aber personal- und kostenintensiver für die jeweiligen Gemeinden. GR Manfred Willi erkundigt sich über den Besuch in der Partnergemeinde Semmering – anlässlich der Feierlichkeiten für die 20-Jahres-Feier der Gemeindepartnerschaft mit der Partnergemeinde. Nach Auskunft des Vorsitzenden sind 90 Personen und 5 Vereine, zu dieser Feier nach Semmering mitgefahren. Allerdings seien bei der Filmvorführung im Vereinshaus Silbertal leider sehr wenige interessierte Gemeindebürger anwesend gewesen. Dies wohl, da an diesem Abend die „Lange Nacht der Museen“ abgehalten wurde und auch im Bergbaumuseum Silbertal ein schwerpunktmäßiger Diavortrag stattgefunden hat. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:55 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell