Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 16.12.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.12.2016 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra Kern. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Finanzierung des Montafon Tourismus von 2018 bis 2021, lt. vorliegendem Kostenschlüssel. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von gewählten Mandataren, sowie der Erlassung einer entsprechenden Verordnung. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2017, lt. Vorschlag der Gebührenkommission. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2017. 6) Beratung und Beschlussfassung über die neue Verordnung der Abfallgebühren lt. Vorschlag vom Umweltverband (Änderung des Litermaßes), mit Aufhebung der Verordnung vom 20.02.1989. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 12. Gemeindevertretungssitzung vom 20.10.2016. 8) Berichte. 9) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 13. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Finanzierung des Montafon Tourismus von 2018 bis 2021 wird lt. des vorliegenden Finanzierungsschlüssels durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Dabei werden zur Berechnung der jeweiligen Gemeindebeiträge folgende 3 Parameter herangezogen: 1) Gästetaxepflichtige Nächtigungen (ohne Schutzhütten) mit einem Faktor von 1, 5 2) Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrages mit einem Faktor von 1, 5 3) Einnahmen durch Zweitwohnsitzabgabe mit einem Faktor von 0, 2 Zudem leisten die Gesellschaftergemeinden einen Finanzierungsbeitrag für 3 Hauptbüros in der Höhe von € 570.000, -- für das Jahr 2017, welche nach Gästebetten (inkl. Zweitwohnsitzbetten) aufgeteilt werden. Weiters haben die 3 Bürostandortgemeinden noch einen zusätzlichen Beitrag von € 10.000, -- zu entrichten. zu 3.) Es wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Vize-Bgm. Anita Dönz) beschlossen, der Vizebürgermeisterin Anita Dönz einen monatlichen Betrag von € 300, -- (im Rahmen einer Entschädigung für gewählte Mandatare) zu gewähren und eine entsprechende Verordnung zu erlassen. zu 4.) Gemeindegebühren 2017: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2017 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. Summe: 583, 32 8.665, 52 b) Kommunalabgabe: c) Gästetaxe: 3% € 2, 00 ab 01.12.2016 bis 30.04.2017 € 1, 80 ab 01.05.2017 bis 30.11.2017 € 2, 10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen beträgt für 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 70, 00 91, 00 2, 60 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0, 91 1, 36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l € 4, 91 + 10 % Mwst. 9, 50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € 3, 27 1, 64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 40 4, 60 6, 30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € 19, 64 51, 64 59, 64 71, 09 76, 91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10, 40 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2, 75 (pro m3) 17, 20 30, 30 30, 30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 35, 00 19, 00 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 105, 00 € 50, 00 € 130, 00 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 32, 80 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4, 00 3, 00 2, 00 1, 00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1, 40 (pro m3) Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0, 20 (pro m3) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) jährlich € 17, 20 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € € € € € € inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13, 20 19, 20 161, 50 232, 10 161, 50 232, 10 zu 5.) Budgetvoranschlag 2017: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2017 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde auch bereits schon in der Finanzklausur am 03.12.2016 ausführlich besprochen. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017, sowie der Dienstpostenplan der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2017 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € 2.379.100, -1.967.500, -4.346.600, ---4.346.600, ---4.346.600, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.454.500, -1.892.100, -4.346.600, ---4.346.600, -4.346.600, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.250.200, --. zu 6.) Die neue Verordnung der Abfallgebühren lt. Vorschlag des Vorarlberger Umweltverbandes (Änderung der Litermaße für Müllsäcke) wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und die alte Verordnung vom 20.02.1989 gleichzeitig aufgehoben. zu 7.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 20.10.2016 wird einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Abbruch der Litzbrücke in diesem Jahr leider nicht mehr möglich sei, da die Kommissionierung der neuen Pläne durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erst am 20.12.2016 erfolgen werde. Die Ausführung der Bauarbeiten für den Abbruch und die Neuerrichtung verbleibt bei der ARGE Wilhelm & Mayer, sowie der Fa. Jäger. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er am 03.11.2016 das Schreiben bezüglich der Errichtung eines Zebrastreifens (samt Unterschriftenliste) an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau in Feldkirch geschickt, aber diesbezüglich bisher leider noch keine Rückmeldung erhalten hat. c) Am 19.10.2016 wurde der Gemeinde seitens der VOGEWOSI ein neuer Vertrag vorgelegt, in dem die Verbauung des Tobels gefordert wird. Bezüglich einer neuen Verrohrung des Baches im Bereich von Netzer Christian, hat mit diesem bereits eine Vorbesprechung stattgefunden. Nun soll noch einmal eine Besprechung stattfinden, bei dem er den Plänen für eine größere Verrohrung, sowie der Erweiterung der Zufahrt zustimmen soll. d) Am 08.11.2016 hat der Bürgermeister der Gemeinde St. Gallenkirch Josef Lechtaler bei der Sitzung des Standes Montafon das Ausbauprojekt für die AQUARENA in St. Gallenkirch präsentiert und wird dieses Projekt im kommenden Jahr auch in den Gemeindevorstandssitzungen der anderen Standesgemeinden präsentieren. e) Am 10.12.2016 erfolgte eine Besprechung des Ausschusses bezüglich der Schulhaussanierung. f) Im gleichen Zug erfolgte noch eine Besprechung mit den Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen, welche sich über die geplante Schulhaussanierung sehr erfreut gezeigt haben. Diese haben aber noch die Aufgabe ein Raumkonzept für die zweite Sanierungsetappe zu erstellen. g) Am 12.11.2016 erfolgte die Eröffnung des Pflegeheimes St. Fidelis in der Gemeinde St. Gallenkirch, welches ein wirklich sehenswertes Objekt geworden ist. Im gleichen Objekt ist auch die neue RotKreuz-Station untergebracht. h) Der Dienstvertrag mit Peter Salzgeber bezüglich der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ muss nochmals überarbeitet werden, da dieser keine Beschädigung des großen Ahorns auf seinem Grund und Boden – falls an der Schiabfahrt Sanierungsarbeiten erforderlich sein sollten - haben möchte. i) Am 04.11.2016 richtete die Ärztekammer an die Gemeinde ein Schreiben, dass das Montafon künftig nur mehr 1 Sprengel sei, was aber bisher schon der Fall war. j) Am 21.11.2016 erfolgte ein Treffen bezüglich des REK-„Freiraumkonzeptes“. k) Im Jahr 2001 erfolgte seitens der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg an die Gemeinde eine Information, dass für Gemeindegründe („Allmein“) Satzungen zu erstellen wären, was bisher aber noch nicht erfolgt ist. Dies wird aber – nach Einholung von Mustersatzungen - in der nächsten Zeit noch erfolgen. l) Voraussichtlich wird im Jahr 2017 der Ausbau der Autobahn-Abfahrt ins Montafon in Arbeit gehen. m) Bezüglich der Erweiterung des Holzlagerplatzes von Alfred Rudigier im Bereich „Wühre“, wurde mit diesem zwischenzeitlich ein Gespräch geführt. Weitere Gespräche werden voraussichtlich im März 2017 folgen. n) Durch DI Dieter Breuß erfolgt noch eine Projekt-Ausarbeitung bezüglich einer „Notwasserversorgung“ zwischen der Gemeindewasserversorgungsanlage, der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ und der Wassergenossenschaft „Außertal“. zu 9.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen Frohe Weihnachten, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass am heutigen Tag eine ARA –Sitzung stattgefunden hat und für die Gemeindevertretung die Möglichkeit besteht – falls dies gewünscht wird – einmal eine Besichtigung der ARA in Vandans zu machen. c) Desgleichen besteht nach Auskunft des Vorsitzenden die Möglichkeit, mit dem Betriebsleiter vom Stand Montafon – Herrn DI Hubert Malin – eine Besichtigung des Schattwaldes zu machen. d) GV Manfred Willi teilt mit, dass der Landesrechnungshof ihn angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass nicht mehr er, sondern GV Katharina Keßler, der Obmann des Prüfungsausschusses sei, was aber nicht der Tatsache entspreche. Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass er dem Landesrechnungshof versehentlich die Vorsitzende des Abgaben- und Berufungskommission als Vorsitzende des Prüfungsausschusses angegeben hätte. e) GV Manfred Willi fragt an, bis wann die Beschlüsse des Gemeindevorstandes an ihn übermittelt werden würden. Der Vorsitzende teilt ihm diesbezüglich mit, dass er diese bereits zusammenstellen und ihm demnächst übermitteln werde. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass bezüglich der Erweiterung des Holzlagerplatzes von Alfred Rudigier bereits ein Gemeindevertretungsbeschluss vorhanden ist. g) GV Manfred Willi ist der Meinung, dass die Zahlung des Geldes von der VOGEWOSI an die Gemeinde schon längst erfolgen hätte sollen, bevor diese laufend Vertragsänderungen wünschen. h) GR Willi Erhard berichtet, dass zwischenzeitlich wieder eine Sitzung der Wild-TBC-Arbeitsgruppe erfolgt sei. Er berichtet umfassend über die Erfüllung der Abschusszahlen, den aktuellen Stand der Dinge bezüglich der Wild-TBC-Problematik, sowie personellen Veränderungen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, nachdem der Amtstierarzt im kommenden Jahr in den Ruhestand tritt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:05 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell