Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 15.11.2011 Niederschrift über die am Montag, den 14.11.2011 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 17. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift der 15. GV-Sitzung vom 12.09.2011 und von der 16. GVSitzung vom 19.09.2011. 3) Berichte a) Haltestelle NEU b) Beschneiung Talabfahrt Silbertal c) Angebote Energieausweise d) Ausflug GV 4) Info über die Sanierung der VS Silbertal, durch Architekt DI Christian Vonier, weitere Vorgehensweise (20:30 Uhr) 5) Beschlussfassung über die Einheitliche Verordnung der Gästetaxe im Montafon (Taxordnung). Bitschnau Manuel vom STT einladen (20:00 Uhr). 6) Beschlussfassung um Überfahrgenehmigung des öffentlichen Gutes 1522/1 Innertal. 7) Beschlussfassung zur Übernahme von Adolf Schwarzhans in das Gemeindebedienstetenverhältnis. 8) Beschlussfassung über Ergänzung der Wassergebührenverordnung der Gemeindewasserversorgung (§ 4 Abs. 3.) 9) Beratung, Weiterentwicklung Parkplatz und Übergang bei der Talstation der Silbertaler Kapellbahn. 10) Beschlussfassung über Gemeindeabgaben und –tarife für 2012. 11) Änderung der Wohnungsnutzung von Frau Melanie Marent auf FeWo gem. § 16 Abs. 4 RPG. 12) Änderungen im Flächenwidmungsplan: a) Umwidmungsansuchen von Frau Edith Ganahl, von GST-Nr. 57/3 (FF/FL) in BW unter Voraussetzung der Einreichung eines Bauprojektes und des Rückzuges der Roten Zone (WLV) im Bereich Matta (Bargehratobel). b) Werner u. Veronika Berthold, 6780 Silbertal Innertal 129 – Ansuchen um Anschlusswidmung auf GST-NR 1000/5, 1000/3 und .270 GB Silbertal von derzeit FL-Freifläche Landwirtschaft in BW-Bauwohngebiet im Ausmaß von ca. 113, 00 m2. Punkt 13.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit! 13) Ansuchen um Grundstücksankauf von Johannes Mark-Feichtenschlager und Kurt Vonderleu einer Teilfläche der GST-NR 47/1 (Trafostation) im Ausmaß von ca. 100 m2. 14) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Herbert Bargehr, Herbert Erhard, Hans Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer, Reiner Fitsch, Ersatzmann Elmar Stemer, sowie Manuel Bitschnau vom STT, sowie DI Christian Vonier. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes. Und zwar bei TO-Pkt. 12.) Unterpunkt b) Werner u. Veronika Berthold, 6780 Silbertal Innertal 129 – Ansuchen um eine „Anschlusswidmung“ auf den GST-NR 1000/4, 1000/5, 1000/3 und .270 von derzeit FL-Freihaltegebiet/Landwirtschaft in BW-Baufläche/Wohngebiet angesucht. Weiters ersucht er um den Abtausch und die Vorziehung der TO-Pkte. 4. und 5.! Diesen Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 15. GV-Sitzung vom 12.09.2011 wird einstimmig genehmigt. Es wird nur von GV Reiner Fitsch gewünscht, dass beim TO-Pkt. 12.) „Allfälliges“ unter e) der Ort des Vorfalles auf „Matta 89“ zu korrigieren ist. Die Niederschrift der 16. GV-Sitzung vom 19.09.2011 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung Fotos der von einem Architekten neu entworfenen Haltestelle in Bartholomäberg-Gantschier vor und teilt mit, dass man eventuell auch 1 - 2 solcher Haltestellen auch in Silbertal aufstellen könne. Vorerst einmal im Bereich Hofstatt als Unterstand für die Schüler. Die Kosten pro Haltestelle würden sich auf € 3.000, -- belaufen, wobei die Hälfte (€ 1.500, --) gefördert werden würde! Die kleinere Ausführung dieser Haltestelle hat eine Größe von 2, 50 m x 0, 90 m x 2, 90 m (L+B+H) b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am heutigen Tag für die Beschneiung der Talabfahrt eine Schneewalze eingetroffen sei. Diese wurde von der SIMO Montafon bis Dezember zur Verfügung gestellt. c) Es wurden von 4 verschiedenen Energieberatern Angebote zur Erstellung eines Energieausweises für die Sanierung der Volksschule Silbertal eingeholt. d) Vize-Bgm. Anita Dönz hat einen Ausflug für die Gemeindevertretung, sowie für die Ersatzleute organisiert. Es wird dabei das Kopswerk II unter der Führung von Mag. Jakob Netzer besichtigt. Die VKW lädt anschließend die Gemeindevertretung und Ersatzleute von Silbertal zum Abendessen ein. Sie bittet daher um die Weiterleitung dieser Informationen durch die Fraktionen an ihre Ersatzmitglieder und bittet um Anmeldung bis spätestens Donnerstag, den 16.11.2011 zu Mittag. Es sollen zur Fahrt bis zum Kopswerk II Fahrgemeinschaften organisiert werden, bzw. es könnte auch ein Bus von Lisi & Friedl Touristik die Fahrt übernehmen. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wurde vorgezogen. DI Christian VONIER informiert die Gemeindevertretung umfassend über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung der Volksschule Silbertal. So wurde von ihm eine komplette Projektorganisation über die Sanierung des Gebäudes der Volksschule erstellt. Dabei wurde das ganze Objekt bzw. sämtliche Räume nochmals vermessen und davon ein Plan erstellt. Derzeit befindet sich dieser Planungsprozess am Beginn der Stufe I unter dem Punkt „Grundlagenermittlung“. Dies wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Punkt über die weitere Vorgehensweise wird in der nächsten GVSitzung noch einmal auf die Tagesordnung kommen. zu 5.) Dieser TO-Pkt. mit der Beschlussfassung über die Einheitliche Verordnung der Gästetaxe im Montafon (Taxordnung) - wurde ebenfalls vorgezogen. Manuel Bitschnau von STT informiert die Gemeindevertretung umfassend über die erarbeitete Vereinheitlichung der Gästetaxe (Taxordnung) im Montafon, die nun auch von den einzelnen Gemeindevertretungen der Talschaft genehmigt werden muss. Weiters wurden Anfragen betreffend Befreiung bzw. Handhabung der Entrichtung der Gästetaxe bei Schülern in der Sportwoche (z.B. im Schulsportzentrum Tschagguns), bei Leasing-Arbeitern, bei Schutzhütten (z.B. die des Alpenvereines) und bei Beherbergung von Verwandten im privaten Bereich. Die Beschlussfassung über die neue einheitliche Gästetaxeordnung erfolgte einstimmig. zu 6.) Der Überfahrgenehmigung des Öffentlichen Gutes 1522/1 GB Silbertal im Bereich „Innertal“ zu den GST-NR 1049/2, 1049/4, 1049/5, 1049/6, 1049/7 1049/8, 1050 und 1051 - mit einem uneingeschränkten Geh- und Fahrrecht, auch nach der erfolgten Schlussvermessung des Güterweges Innertal - wurde seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Reiner Fitsch) die Zustimmung erteilt. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen Adolf Schwarzhans in das Dienstverhältnis als Gemeindediensten aufzunehmen! zu 8.) Die neue Wassergebührenverordnung der Gemeinde Silbertal soll noch unter § 4 Abs. 3 ergänzt werden. Und zwar werden als „Freiwassermenge“ pro Großvieheinheit (GVE) 15, 00 m3 pro Jahr festgesetzt. Wenn ein Landwirt verschiedene Tierarten hält (z. B. Mastkälber, Zuchtkälber, Jungvieh und Pferde unter 6 Monate, Schweine, Schafen, Ziegen sowie Geflügel) so wird dies anteilsmäßig nach dem Umrechnungsschlüssel der Agrarmarkt Austria (AMA) zum Stichtag 01.04. (ist der jährliche Tierhaltungs-Stichtag für die Beantragung der Mehrfachanträge der Landwirte) umgerechnet. Die Beschlussfassung seitens der Gemeindevertretung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Gemeindevertretung berät über die Weiterentwicklung des Parkplatzes und des Überganges bei der Talstation bei der Silbertaler Kapellbahn. So müssen bei einer Rodung des Waldbestandes im Areal der Silbertaler Kapellbahn - zur Erweiterung des bestehenden Parkplatzes - seitens der Gemeinde ca. 200 m2 sogenannte „Ausgleichsfläche“ an den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Nach eingehender Diskussion wird dieser TO-Pkt. vertagt und auf die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung genommen. zu 10.) Die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2012 wurden von der Abgaben- und Gebührenkommission der Gemeindevertretung wie folgt vorgeschlagen und einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 1, 50 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € 6, 50 3, 40 Summe: 597, 89 8.449, 94 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 50, -70, -2, 10 € € 0, 90 1, 70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 4, 10 2, 73 1, 71 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € € € 6, 60 4, -5, 50 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 800 l für 240 l € € 54, 60 17, -- + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich € € 9, 36 (per Stk.) 2, 10 (pro m3) 15, -- + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Erschl.-Beitrag) € 27, 20 + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Anschl.-Beitrag) € 27, 20 + 10 % Mwst. (Erschließungs- und Anschlussbeiträge sind seit dem Jahre 2007 indexangepasst!) j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 30, -18, -- inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € € € 65, -39, -65, -- + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 25, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 45, -- o) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 3, -2, -1, 50 1, -- p) Wassergebühr: € 1, 09 (pro m3) + 10 % Mwst. Wasserzählermiete – jährlich € 15, -- + 10 % Mwst. zu 11.) Melanie Marent, 6780 Silbertal Brunnenfeldstr. 48, Ansuchen um Änderung einer Wohnungsnutzung auf FeWo gem. § 16 Abs. 4 RPG. Nach längerer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das Ansuchen um die Änderung einer Wohnungsnutzung auf FeWo gem. § 16 Abs. 4 RPG abzulehnen, da dieses aus raumplanerischer Sicht nicht den Raumplanungszielen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a entspricht. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 12.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Edith Ganahl in 6780 Silbertal Buchenstr. 355 hat um die Umwidmung der GST-NR 57/3 GB Silbertal von derzeit FF-Freifläche Freihaltegebiet und FL-Freifläche Landwirtschaft in BWBauwohngebiet angesucht. Diese Umwidmung wird aber nach Auskunft der Wildbach- und Lawinenverbauung (Gebietsbauleitung Bludenz) nur möglich, wenn ein entsprechendes Bauprojekt eingereicht wird! Sonst wird die Rote Zone seitens der WLV nicht zurückgezogen. Da bisher noch kein entsprechendes Bauprojekt eingereicht wurde, wird der Unterpunkt a) wieder von der TO abgesetzt! b) Werner und Veronika Berthold in 6780 Silbertal Innertal 129 haben um eine sogenannte „Anschlusswidmung“ auf den GST-NR 1000/4, 1000/5, 1000/3 und .270 für ihren Sohn Markus Berthold von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet angesucht. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 13.) NICHT ÖFFENTLICHER TO-PKT.! Johannes Mark-Feichtenschlager, wh. in 6780 Silbertal Matta 308 und Kurt Vonderleu, wh. in 6780 Silbertal Matta 89 haben um den Ankauf einer Teilfläche der GST-NR 47/1 („Trafostation“) im Ausmaß von ca. 100 m2 angesucht. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von Reiner Fitsch) den Antragstellern die gewünschte Fläche von ca. 100 m2 zu verkaufen. Als Preis werden von der Gemeindevertretung € 59, -- pro/m2 festgesetzt. Die Verbücherung geht ebenfalls zu Lasten der Antragsteller. zu 14.) Allfälliges: a) GV Hans Netzer teilt mit, dass der „alte Wanderweg“ von Buchen von Mag. Johannes Boric abgezäunt worden ist, da dieser in dem betreffenden Gebiet Ziegen hält. Dies sei nicht im Sinne des Tourismus, dass ein Wanderweg durch einen Zaun komplett - ohne einen möglichen Durchgang - versperrt werde und so den Unmut der Gäste hervorrufe, weil diese den ganzen Weg zurückgehen müssen. b) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt zu dem im Laufe der Woche eingegangenen Schreiben der Leistungsträger des Tourismus, das er an die Gemeindevertretung zur Information weitergeleitet hat. So hat er unter anderem mit dem Tourismusausschuss am 01.06.2011 im Hotel Bergkristall eine Besprechung gehabt und damit angenommen, dass alle Missverständnisse ausgeräumt wurden. c) GR Manfred Willi fragt an, ob die Info-Box schon verkauft worden ist, was vom Vorsitzenden verneint wird. d) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage ob bei der Gedenkstätte zwischenzeitlich alle Zahlungen abgeschlossen sind. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist dies der Fall. e) GV Reiner Fitsch fragt an, ob im Winter auf dem Güterweg „Bargehra“ im Bereich zwischen dem Wohnhaus von Christoph Vallaster bis zur Silbertaler Kapellbahn eine Salzstreuung möglich sei, was vom Vorsitzenden bejaht wird. f) GV Herbert Erhard teilt mit, dass auf Wunsch von Ferdl Fleisch im Bereich der Schiabfahrt, wenn möglich noch im Herbst eine größere Buche gefällt werden sollte bzw. müsste. Diese müsste aber noch mit dem Bagger hochgezogen werden, da sonst auf der Wiese deutlich mehr Abfall mit Ästen anfallen würde, als wenn der Baum auf die Schiabfahrt gezogen und dort verarbeitet wird. g) GV Reiner Fitsch möchte noch wissen, ob die Fahrerlaubnis für Pierre Delevingne zum Fischen ins Hintere Silbertal von der Gemeinde Silbertal ausgestellt worden sei! Dies ist aber nach Auskunft des Vorsitzenden nicht der Fall, da dieser eine der beiden Fahrerlaubnisse vom Fischereiverein Montafon ausgeliehen hatte. h) GV Reiner Fitsch hätte noch gerne Informationen, wie es sich mit der Oberflächenwässer-Beseitigung bei Parkplätzen verhält und ob diese einfach so auf die öffentlichen Straßen abgeleitet werden dürfen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass auf Grund des Baugesetzes Oberflächenwässer entweder auf eigenem Grund und Boden zu versickern bzw. in Gerinne abzuleiten seien. Sie dürfen aber nicht auf öffentliche Straßen geleitet werden. Schon gar nicht, wenn bereits ein funktionierendes Entwässerungssystem (wie z.B. im Ortsteil „Innertal“) vorhanden ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 24:00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell