Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 30.01.2004 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.01.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 23. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Brigitte GABL und der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herbert NETZER, Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. GV-Sitzung vom 15.12.2003. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2004 NEU, neuerliche Vorlage mit Beschlussfassung. 5. Sanierungskonzept der Volksschule Silbertal, Vorlage - weitere Vorgangsweise. 6. ZUDRELL Bernhard, 6780 Silbertal Landesstraße 294, Ansuchen um den Ankauf des Gemeindegrundes GST-NR. 441/2. 7. Atelier Prof. Wolfgang FLATZ, D-80538 München, Praterinsel 3-4, Anfrage betreffend Kauf oder Mietung des alten Schulgebäudes am Kristberg. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 22. Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2003 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass seit dem Ableben des Gemeindearztes Dr. Bernd TAGWERKER kein fixer Vertrag mit einem neuen Gemeindearzt geschlossen werden konnte. Es wurde lediglich ein provisorischer Vertrag mit Herrn Dr. TRIPPOLT abgeschlossen. Da dieser als Gemeindearzt aber nur die Gemeinden Schruns und Tschagguns betreuen möchte, muss eine andere Lösung gefunden werden. Nachdem auch Dr. Wolfgang SANDER mit 01.05.2004 seine Ordination von Schruns nach Gaschurn verlegt, müssen nun Gespräche mit anderen Ärzten bezüglich eines neuen Gemeindearztvertrages geführt werden. b) Der Vorsitzende teilt weiters mit, dass eine Schneeräumungs-Diskussionen wegen einzelnen Personen (Bernd MARTIN) im Gange gewesen sein. Und zwar hat sich dieser mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt, dass die Kristbergstraße nur unzureichend geräumt worden sei und er deshalb die Leute auf dem Kristberg zu einer Zusammenkunft einladen werde. GV Brigitte GABL erwidert dazu, dass Bernd MARTIN in dieser Angelegenheit mit einer Zusammenkunft der Anlieger ohnehin keine Chance habe, da auf dem Kristberg bisher sehr wohl ordentlich und pünktlich (in der Früh) geräumt worden sei und es diesbezüglich keinerlei Grund für Beanstandungen gebe. c) Der Bürgermeister berichtet als Obmann der ARA MONTAFON, dass es in letzter Zeit vermehrt Probleme mit der hohen Fettzufuhr aus den Haushalten und Gastronomiebetrieben gebe. Es würden auch immer mehr Speisereste, sowie ganze Tomaten, Gurken, Kartoffeln angeschwemmt, die von privaten Haushalten so billig entsorgt werden würden. Eine entsprechende Information der Haushalte und der Bevölkerung wird noch erfolgen. Da die Gemeinde Gaschurn auch noch Oberflächenwässer in die Kanalisation einleitet, entsteht auch noch ein Mehraufwand wegen Fremdwasser-Überschuss bei der ARA. Die dafür anfallenden Kosten werden sich auch beim zu entrichtenden Beitrag der Gemeinde Gaschurn bemerkbar machen. Es werde in Zukunft leider unabwendbar sein, dass Betriebe mit mehr als 120 Sitzplätzen zwingend einen Öl- und Fettabscheider einzubauen haben, wobei sich diese in einem Preisniveau ab ca. € 3600, - aufwärts bewegen. Seitens der ARA MONTAFON werde auf diese Problematik demnächst mit vermehrten Kontrollen in den betreffenden Abschnitten, wo sich Gewerbebetriebe befinden, reagiert. In nächster Zeit könnte es auch noch einen Tag der offenen Türe bei der ARA MONTAFON geben, da wieder sehr viel (im Ausmaß von ca. € 2.900.000, -) investiert wurde und die Bevölkerung einen Einblick in die getätigten Verbesserungen dieser Abwasserreinigungsanlage erhalten sollte. zu 4.) Der Vorsitzende teilt mit, dass sich bei dem am 15.12.2003 beschlossenen Voranschlag noch Korrekturen von Beträgen ergeben haben und deshalb ein neuerlicher Beschluss diese Änderungen erforderlich ist. Zusammengefasst ergeben sich gegenüber dem 1. beschlossenen VA 2004 somit folgende Änderungen. Ausgewiesener Abgang beim VA 2004 ALT € - 58.900, - Seite 07: Hhst. 1/1630.4001 Schutzbekleidung Mehr-Ausgaben (Korrektur) Seite 02: Hhst. 2/1640.8290 Beiträge der FFW Minder-Einnahmen (Korrektur) € - 38.000, -- € - 28.500- Zwischenstand Gebarungsabgang € - 125.400, -- Änderung It. Mitteilung vom Stand Montafon: Seite 21: Hhst. 1/6500.7520 Invest.Beitr. Mobahn Minder-Ausgaben (Änderung) € + 13.600- Seite 06: Hhst. 2/6500.8610 BBZf. Invest. Mobahn Minder-Einnahmen € -7.500, - (Änderung) Zusätzliche Änderung Seite 12: Hhst. 2/8530 8610 LB f. Althaussan. HNr. 11 Mehr-Einnahmen € + 2.300.- (Nachtrag) Ausgewiesener Gebarungs-Abgang beim VA 2004 NEU € - 117.000, -GR Hans NETZER teilt diesbezüglich mit, dass es für die Gemeindevertreter vielleicht zu wenig offensichtlich war, dass die Beträge für die Schutzbekleidung der Feuerwehr Silbertal bereits veranschlagt waren. Des weiteren hat sich beim Brand des GH Hirschen am 01.01.2004 gezeigt, dass solche Schutzbekleidung unbedingt erforderlich ist. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass es diesbezüglich noch eine Nachbesprechung mit den Feuerwehrkommandanten der betreffenden Wehren stattgefunden hat und bei diesem Einsatz keine Kritik geäußert wurde. Es sei, abgesehen vom Sachschaden, von den Personenschäden her, noch einmal alles gut gegangen. Der Haushaltsvoranschlag 2004 mit einem geänderten ausgewiesenen Gebarungs-Abgang von € 117.000, - wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 5.) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung ein Sanierungskonzept des Architektenbüros HEIM für die Volksschule Silbertal mit dem Kostenausmaß von € 640.406, und schlägt dieser, die weitere Vorgangsweise in der Angelegenheit vor. Und zwar soll eine Arbeitsgruppe („Bauausschuss"), bestehend aus 3 - 4 Personen gebildet werden, wo die einzelnen Punkte des Kostenvoranschlages durcharbeiten und nach Dringlichkeit reihen soll. Diesem Gremium sollen neben dem Bürgermeister Willi SÄLY, GV Ludwig ZUDRELL, GV Markus SCHWARZHANS und Ersatzmann Manfred WILLI angehören. Auch soll der Schulleiter Wilfried RUPRECHT über das Investitionsgeschehen unterrichtet und im Bedarfsfälle mit eingebunden werden. Die Beschlussfassung dazu erfolgt durch die Gemeindevertretung einstimmig. zu 6.) ZUDRELL Bernhard, wh. in 6780 Silbertal Landesstraße 294, hat ein Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund GST-NR. 441/2 GB Silbertal, gestellt. Dieses Grundstück hat ein Ausmaß von 1.782 m2, wobei 1002 m2 als FL-Fläche und 780 m2 als Bauland gewidmet sind. Da nicht das gesamte Grundstück baulich nutzbar ist, wurde, wie beim bereits verkauften Nachbargrundstück, ein sogenannter „Mischpreis" errechnet, der in diesem Fall € 66.000, beträgt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: FL-gewidmet BW-gewidmet BW-gewidmet € 2.204, 40 € 63.795.60 € 66.000, - (30, 87 ATS/m2) (1.125.29 ATS/m2) Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über diesen Grundverkauf erfolgt einstimmig, wobei die dabei anfallenden Kosten der Käufer zu tragen hat. zu 7.) Dieser TO-Pkt. wird vom Vorsitzenden unter Ausschluss der Öffentlichkeit als vertraulich behandelt! Das Atelier Prof. Wolfgang FLATZ, D-80538 München, Praterinsel 3 - 4 , hat ein Ansuchen an die Gemeindevertretung Silbertal betreffend die Mietung bzw. Kauf des alten Schulgebäudes am Kristberg gestellt. Der Vorsitzende verliest dazu ein entsprechendes Schreiben des Prof. Wolfgang FLATZ. Diesen TO-Pkt. betreffend, ist inzwischen ein weiteres Ansuchen von Erich und Gabriele LORETZ, wh. in 6780 Silbertal Innerkristberg 417, beim Gemeindeamt Silbertal eingelangt. Darin suchen die Antragsteller um den käuflichen Erwerb dieses Objektes an. Dieses Schreiben wird ebenfalls vom Vorsitzenden verlesen und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.. Der Sachverhalt beim alten Schulgebäude auf dem Kristberg ist der, dass bei der betreffenden GST-NR: .62, auf dem das betreffende Objekt errichtet wurde, keine Abstandsflächen, gegenüber den umgebenden Grundstücken vorhanden sind. Das Objekt verfügt auch über keine rechtlich gesicherte Zufahrt und geeigneten Parkplätze. Daher wären von vornherein Schwierigkeiten vorprogrammiert, wenn dieses Objekt an Außenstehende vermietet bzw. veräußert werden würde. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen den Kauf Interessenten Erich und Gabriele LORETZ ein Angebot zur käuflichen Überlassung, im Ausmaß von € 50.000, - zu unterbreiten. Es muss noch abgeklärt werden, wie es sich mit dem Bescheid vom Amt der Vorarlberger Landesregierung über die Still-Legung der Schule verhält. Des weiteren muss noch mit der Raumplanungsstelle die Widmungsrechtliche Angelegenheit abgeklärt werden. zu 8.) Allfälliges: a) Der Bgm. verteilt an die Gemeindevertreter jeweils ein Exemplar des neuesten Buches, aus der Bücherreihe des Heimatschutzvereines Montafon über den Lawinenwinter 1954. b) Ersatzmann Manfred WILLI stellt an den Vorsitzenden die Anfrage, ob HÄHNEL Oliver inzwischen in Silbertal den Hauptwohnsitz angemeldet hat, was von diesem bejaht wird. c) GR Hans NETZER erläutert die Entwicklung der Schneeräumung (Güterwege, Landesstraßen, Privatstraßen und Hofzufahrten) in der Gemeinde Silbertal seit dem Jahre 1975. Dabei werden doch von einigen Haushalten die Schneeräumungsbeitrage als „Solidaritätsbeiträge" entrichtet, obwohl sie an der Landesstraße liegen! Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr die 23 Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister