Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 04.12.2007 Niederschrift über die am Montag, den 03.12.2007 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 19. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, sowie die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Helmut THÖNY, Mario GABL, Michael BARATTO, Hans NETZER, Alfons MELMER und Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Herbert BARGEHR; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Gemeindevertretersitzung vom 17.09.2007. 3. Berichte. 4. Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 220.000, -- zur Abdeckung des bestehenden Kontokorrentkredites für die Errichtung der Schiabfahrt Schruns-Silbertal. 5. Ansuchen der Winterdienstunternehmer um Erhöhung des Stundensatzes für die Einsatzmaschinen. 6. Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2008. 7. Verbreiterung der Loipenstrecke talseitig zwischen Hotel Bergkristall und der Litz. 8. Finanzierung des Rettungsheimes Bludenz. 9. Öffentlicher Notar Dr. Daniel Malin, Anfrage betreffend Veräußerung des Grundbesitzes der Cölestine Thöny – Anwesen „Gametscha“ (Nicht öffentliche Sitzung). 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt er den Antrag um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Finanzierung des Rettungsheimes Bludenz“. Dieser soll unter TO-Pkt. 8.) behandelt werden. Die bisherigen TO-Pkte. 8.) und 9.) verschieben sich jeweils nach hinten. Diesem Antrag wird einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretersitzung vom 17.09.2007 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Oberflächenentwässerung im Bereich Außertal noch rechtzeitig vor dem Kälteeinbruch größtenteils abgeschlossen werden konnte. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass betreffend des Trinkwasserkraftwerkes „Buchen“ am 11.12.2007 noch eine Besprechung mit dem Landesrat Ing. Erich SCHWÄRZLER, bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg, erfolgt. c) Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass ihm Thomas KNOBL mitgeteilt habe, es werde aufgrund des 10-jährigen Jubiläums der Freilichtbühne Silbertal, voraussichtlich am 10. und 11.7.2009 durch den Kulturverein eine „Open-AirVeranstaltung“ abgehalten werden. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Jahreshauptversammlung der Montafoner Kristberg-Bahn stattgefunden hat. Aufgrund des Schneemangels in der vergangenen Wintersaison seien Umsatzeinbussen von 48% angefallen. Es wurde weiters seitens der Kristberg-Bahn bei der BTV angefragt, ob diese ein Angebot für die Umschuldung bei der Kristberg-Bahn abgebe, was aber nicht der Fall war. Es wurde von der BTV kein dementsprechendes Angebot abgegeben. e) Wie bekannt ist das Projekt „Geschichtswerkstätte Silbertal“ am Laufen und bis nächstes Jahr soll dieses abgeschlossen werden. f) GV Herbert NETZER fragt noch an, warum hinter dem Wohnhaus Nr. 337 von Wolf KEßLER zusätzliche Grabungsarbeiten durchgeführt worden seien. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Grabungsarbeiten Bestandteil des Projektes waren. zu 4.) Zur Abdeckung des bestehenden Kontokorrentkredites für die Errichtung der Schiabfahrt Schruns-Silbertal soll ein Darlehen in der Höhe von € 220.000, -aufgenommen werden. Es wurden zwei Angebote (von der RAIBA MONTAFON und der BTV) mit folgenden Konditionen eingeholt. RAIBA MONTAFON 3 – Monats Euribor + 0, 20 % derzeit 4, 850 % BTV 3 – Monats Euribor + 0, 20 % 23.11.2007 4, 90 % 3 Jahre Fixzinssatz 5, 00 % 5 Jahre Fixzinssatz 5, 10 % Bearbeitungsentgelt € 250, -Vertrag nur auf 5 Jahre Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das Darlehen in der Höhe von € 220.000, -- bei der RAIBA MONTAFON auf die Dauer von 20 Jahren aufzunehmen. zu 5.) Die Winterdienstunternehmer haben bei der Gemeinde Silbertal, um eine Erhöhung des Stundensatzes für ihre Einsatzmaschinen, angesucht. Diesbezüglich wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Stundensätze um jeweils € 2, -anzuheben. zu 6.) Die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2008 werden von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 1, -- d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € 5, -3, 25 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 10 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € 35, -€ 70, -€ 1, 80 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder nur 50 % davon (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett Summe: 578, 72 6.126, 23 € € 0, 80 1, 60 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € € 3, 82 2, 55 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € € 5, 70 3, 30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € 4, 70 + 10 % Mwst. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 l € 51, -für 240 l € 16, -- + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 8, 64 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: € 1, 70 (pro m3) Wasserzählermiete – jährlich € 13, -Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) € 24, 97 Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 24, 97 Kanalanschlussgebühr (Erschließungs- und AnschlussBeiträge sind seit dem Jahre 2007 indexangepasst! j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € 26, 40 € 16, 50 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 62, -€ 37, -€ 58, -- l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 22, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 40, -- o) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. 2, 50 p) Parkgebühr: Ganztags € 2, 50 Halbtags € 1, 50 Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) € 1, 50 Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € 0, 70 Zusätzlich zu den Gemeindeabgaben und –tarifen werden von der Gemeindevertretung noch die neuen Tarife („Pauschale“) für die Benützung des Vereinshauses Silbertal ab dem Jahr 2008 beschlossen. Diese sind Nettobeträge und setzen sich wie folgt zusammen: Wintertarif für Einheimische Sommertarif für Einheimische € 260, -€ 240, -- Wintertarif für Auswärtige Sommertarif für Auswärtige € 360, -€ 340, -- Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu 7.) GV Herbert NETZER Sitzungsraum. verlässt wegen Befangenheit vor diesem TO-Pkt. den Da der Grundeigentümer Peter NETZER die Baustelle für die Verbreiterung der Langlaufloipe zwischen Hotel Bergkristall und Litz eingestellt hat, soll vorab beim Landeswasserbauamt die Zustimmung eingeholt werden, da größtenteils Grund aus dem öffentlichen Wassergut berührt wird. Herr Peter NETZER möchte als Gegenleistung für die Grundinanspruchnahme an der Westseite des Hotels ein Stück Gemeindegrund käuflich erwerben. zu 8.) Beim Neubau der Rettungszentrale Bludenz wurden die Finanzierungsanteile der Gemeinden ermittelt. Für die Gemeinde Silbertal ist dies ein Betrag von jeweils € 11.670, 78 zu drei verschiedenen Zahlungsterminen. Und zwar am 15.02.08, am 15.08.08 und am 15.02.09. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 9.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! zu 7.) Allfälliges: a) GV Hans NETZER fragt an, wie der Stand in der Sache mit der Beschilderung der Laufstrecke auf dem Kristberg ist. b) Der Vorsitzende fragt die Gemeindevertretung, wer nun der neue Delegierte der Gemeinde Silbertal in den Jagdausschuss sein soll. Da sich keiner der Gemeindevertreter bereit erklärt, dies zu übernehmen, wird die Suche nach einem Vertreter der Gemeinde dem Gemeindevorstand überlassen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly eh.