Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 24.03.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.03.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 15. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, UEP-Verfahren, Erweiterung des bestehenden Bergrestaurants, Einleitung eines Auflageverfahrens. 3) Grundsatzbeschluss über die Grundinanspruchnahme für den interaktiven Sagenweg im Silbertal. 2 4) Ansuchen um Grundstücksankauf der VogeWosi Dornbirn im Ausmaß von zusätzlich ca. 50 m der GST-NR 1014/1, Beratung und Beschlussfassung. 5) Antrag „Gemeinsam für Silbertal“, die Finanzlage der Gemeinde Silbertal stärken. Gemeinsame Resolution der Gemeinde Silbertal zur Änderung des Finanzierungsschlüssels des Sozialfonds zu Gunsten der Gemeinde Silbertal. 6) Vergabe der Planungsarbeiten für eine Projektstudie einer möglichen Notwasserversorgung laut vorliegendem Angebot im Gemeindegebiet von Silbertal. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 14. Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2017. 8) Berichte. 9) Grundsatzbeschluss über eine finanzielle Beteiligung (samt Kostendeckelung) zur Realisierung des Ganzjahres-Bäderprojektes in der Gemeinde St. Gallenkirch. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 15. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertretung noch vor Eingang in die weitere Tagesordnung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Jagdpächter der Jagdgenossenschaft „Gafluna“, Herrn Prof. Dr. Franz „Schurle“ Rhomberg. Weiters stellt er einen Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes 9.) „Grundsatzbeschluss über eine finanzielle Beteiligung (samt Kostendeckelung) zur Realisierung des Ganz-Jahres-Bäderprojektes in St. Gallenkirch“. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 10) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Die Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG haben um die Erweiterung des bestehenden Bergrestaurants „Sonnenkopf“ angesucht. Für die dafür notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes ist noch ein UEPVerfahren – samt entsprechendem Auflageverfahren - erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens. zu 3.) GR Jürgen Zudrell und Ersatzmann Thomas Knobl stellen der Gemeindevertretung das Projekt „interaktiver Sagenweg - Silbertal“ vor. Dieser soll vom Ortszentrum (ab dem Bereich Montafoner Kristberg-Bahn) bis zur inneren Wühre, dann über die Forststraße des Standes Montafon (ab der alten Müllabfuhr) bis zum Bereich Widum/Gass und Retour ins Ortszentrum führen. Die Zustimmung vom Stand Montafon für die Grundinanspruchnahme liegt bereits vor. Den Initiatoren dieses Sagenweges mit insgesamt 13 Stationen wurde seitens des Landes Vorarlberg eine Förderung von 60 % in Aussicht gestellt. Von den für die einzelnen Stationen erforderlichen Figuren (von Künstlern aus Tirol aus Altmetall angefertigt) können aus Kostengründen und wegen der aufwändigen Anfertigung nur max. 3 Stück pro Jahr angekauft und aufgestellt werden. Diese Figuren könnten aber mitunter auch schneller mittels „Crowdfunding“ finanziert werden. Die Beschlussfassung für die erforderliche Grundinanspruchnahme von Gemeindegrund erfolgte einstimmig. zu 4.) 2 2 Dem Ansuchen um Grundstückankauf seitens der VogeWosi Dornbirn, im Ausmaß von ca. 90m (statt 50 m ) Fläche, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Allerdings soll noch mit der VogeWosi Dornbirn besprochen werden, ob die auf dieser Fläche geplanten Parkplätze, nicht seitlich abgerückt werden könnten! Dies wäre erforderlich, damit man zu den Wohnhäusern Dorfstraße 47 und 49, auf der bereits bestehenden Zufahrt zum „Almastall“ eine neue Zufahrtstraße zu den betreffenden Objekten errichten könnte! Eine Verlegung der bestehenden Zufahrt wäre auch wünschenswert, da es seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung noch Auflagen wegen des angrenzenden „Stampftobels“ gibt, wo die Errichtung einer Geländemulde im betreffenden Bereich vorgeschrieben wurde. Diesbezüglich wird es auch noch Gespräche des Vorsitzenden mit den Eigentümern der beiden Wohnhäuser geben, ob sie sich eine Verlegung der Zufahrt überhaupt vorstellen können. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Beschlussfassung dafür erfolgte einstimmig. zu 6.) Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 14. Gemeindevertreter-Sitzung vom 16.02.2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass für das Montafon bzw. die Gemeindeverwaltungen im Montafon die Gründung einer „Finanzverwaltung Montafon“ geplant ist. Dazu wurden einige Schwerpunkte besprochen und organisiert (z.B. für die Gemeinden Bartholomäberg und St. Gallenkirch). Die Gemeinden Gaschurn und Tschagguns haben hier bereits eine 50%-Stelle gemeinsam angestellt. Aufgabengebiet dieser Finanzverwaltung Montafon ist eine operative und strategische Finanzplanung (MFP) für die Gemeinden. Es werden dafür noch Personen gesucht bzw. solche auch von anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt, aber auch als Personalvertretung besonders in kleinen Gemeinden eingesetzt werden können. Dabei gelten für alle Gemeinden die gleichen Grundlagen (z.B. bei Dienstverträgen) und die Kosten werden nur nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Dabei bewegen sich diese Kosten für operative Aufgaben im Bereich von € 25, -- bis € 30, -- pro Stunde und für strategische Planungen im Bereich von € 45, -- bis € 60, -- pro Stunde. Nach 3 Jahren sollen die angefallenen Kosten evaluiert und nachgeschärft werden. Dies soll zu einer Qualitätsverbesserung und Steigerung für die Gemeinden als auch für die Bevölkerung führen. In Anbetracht der derzeitigen Personallage bei der Gemeinde Silbertal (Neuausschreibung der Dienststelle bei der Gemeindekasse, sowie Pensionierung im Tourismusbüro in 3 - 4 Jahren), ist man gezwungen die Gemeindeverwaltung neu zu strukturieren. So soll eine Person gesucht werden, welche im Bürgerservice (TB, Meldeamt und Kassa) im Ausmaß von ca. 50 % VZÄ, angestellt werden kann. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass von einem Rechtsanwalt ein Schreiben bezüglich des Funkenunfalles vom 04.03.2017 bei der Gemeinde Silbertal eingelangt ist. Dabei gab es eine Anfrage an die Gemeinde, ob diese einen Veranstaltungsbescheid erlassen hat und ein Abnahmeprotokoll vorliegt. Es ist aber keine Silbertaler Funkenzunft im Register der Vorarlberger Fasnatzünfte gemeldet, was bedeutet, dass es keinen zusätzlichen Versicherungsschutz gibt. c) Nach Ostern wird es noch eine Gesprächsrunde mit einem Experten für die Zukunftsentwicklung in der Landwirtschaft und der weiteren Entwicklung in der Gemeinde geben. Die Gemeindevertretung bzw. die Landwirte werden über den genauen Termin noch informiert. d) Für die Vermessung des tatsächlichen Straßenverlaufes von Säly Waltraud bis zum „Schmelzhof“ liegt ein Angebot vom 09.03.2017 in der Höhe von € 11.760, -- vor. Es wird aber noch ein weiteres Angebot eingeholt. e) Am 16.03.2017 fand eine Besprechung mit dem Landesrechnungshof und der Vorstellung, sowie Abstimmung des Prüfungsberichtes statt. Die weitere Vorgehensweise ist, dass bis zum 20.03.2017 der Prüfbericht der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt wird und diese bis zum 03.04.2017 Zeit hat, um eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann in den Prüfbericht eingearbeitet. f) Am 16.03.2017 fand auch die 2. Sitzung „Master-Plan Silbertal“ über Landwirtschaft, Naturschutz und Bevölkerung, statt. Grundsätzlich herrschte bei dieser Sitzung wieder ein sehr gutes Gesprächsklima. g) Die Angebotsabgabe für die Schwarzdeckerarbeiten und die Hauptportale für die Sanierung der VS Silbertal ist zwischenzeitlich erfolgt. Diese werden derzeit noch auf ihrer Richtigkeit geprüft. h) Am 16.02.2017 war die Angebotsabgabe für den Bauabschnitt 07 des Ortskanales „Buchen“ und „Ganlätsch“, wobei nach der Öffnung und Auswertung der abgegebenen Angebote, die Höhe der Kosten, diesmal den Richtwerten entspricht. Es haben weiters auch Bietergespräche für mögliche Umsetzungstermine und Einsparungspotentiale in diesem Bauabschnitt stattgefunden. Die Vergabevorschläge werden dann in der nächsten Sitzung vorgelegt. i) Seitens von Montafon Tourismus und allen Gemeinden der Talschaft ist noch Schreiben an die Vorarlberger Landesregierung – mit der Bitte um Stellungnahme für eine Novellierung des Tourismusgesetzes, Änderung des Tourismusbeitrages und der Zweitwohnsitzabgabe – ergangen. In diesem Schreiben wird unter anderem vorgeschlagen, dass es einen landesweiten Tourismusbeitrag entlang der Wertschöpfungskette und bei der Zweitwohnsitzabgabe eine Änderung der Ortsklassen in der Region (samt Aufhebung der Klasse B + C, welche nur an den Index angepasst werden) geben sollte. In die Klasse A (Einwohner/Nächtigungen) kommt man nur mit der 100er Regel. Dies könnte man einheitlich für das ganze Montafon – mit ca. 16.000 Einwohnern und ca. 2 Mio. Nächtigungen pro Jahr – regeln, da dann alle Montafoner Gemeinden in der Klasse A wären, was eine zusätzliche Einnahmequelle darstellen würde. j) Seitens aller Gemeinden des Bezirkes Bludenz ist ein Schreiben an LR Schwärzler - mit der Aufforderung zur Aufrechterhaltung der Forst- und Veterinärabteilung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - ergangen. Eine entsprechende Antwort steht bisher leider noch aus. k) Am 24.02.2017 und 25.02.2017 fand in Schruns ein Workshop über eine mögliche Nachnutzung des Gebäudes vom Bezirksgericht Montafon in Schruns statt. Dabei sind einige gute Ideen entstanden. Die nächsten Schritte sind Gespräche mit den direkten Anrainern, der SIMO, Fa. LIEBHERR, FREY und der Marktgemeinde Schruns für eine weitere Entwicklung in dieser Zone. l) In der letzten Forstfondssitzung vom 14.02.2017 wurde vom Grundeigentümer Stand Montafon eine Festlegung des Zielbestandes des Wildes von ca. 1600 Tieren bis zum Jahr 2022 definiert. Derzeitige Schätzungen liegen bei ca. 2300 Stück in der gesamten Wildregion. In der Wildregion 2.1 liegt die Schätzung derzeit bei ca. 800 – 850 Stück, wobei hier ein Zielbestand bei ca. 500 Stück Wild erreicht werden soll. Die Gesamtfläche der Wildregion 2.1 liegt bei ca. 13.600 ha, was einem Bestand von 3, 5 Tiere/100 ha entsprechen würde. m) Seitens der Gemeinde wurden Angebote für 3 neue Parkscheinautomaten (mit Banknotenannahme) eingeholt. Und zwar von der Fa. BILEXA (von der die derzeit in Verwendung stehenden Parkautomaten gekauft wurden) zum Preis von € 6.500, -- pro Stück (netto) – mit 5% Rabatt bei der Abnahme von mind. 3 Stück; Weiters von der Fa. ASCOL zum Preis von € 8, 045, -- (netto) pro Stück und der Fa. GESIG zum Preis von € 10.028, 10, -- (netto) pro Stück – abzüglich 15 % Projektrabatt, wobei diese Parkautomaten nur mit Münzwechsler erhältlich sind. zu 9.) Die Gesamtinvestitionen, für das Ganzjahres-Bäderprojekt in der Gemeinde St. Gallenkirch, belaufen sich auf ca. € 3, 5 Millionen, wobei ab einem Betrag von € 540.000, -- eine „Kooperationsförderung“ gewährt wird. Zur Realisierung dieses Projektes werden aber mindestens 2 Gemeinden benötigt, wobei dieses Projekt - samt einer eventuellen Beteiligung – derzeit in den anderen 7 möglichen Gremien ebenfalls behandelt wird. Auch ist eine finanzielle Unterstützung aus dem Talschafts-Fonds (im Ausmaß von ca. € 300.000, --) angedacht, da es sich hier um ein Talschafts-Projekt handelt. Somit würde für die Gemeinde Silbertal aus derzeitiger Sicht, abzüglich aller Förderungen, ein Restbetrag in der Höhe von € 8.481, 89 verbleiben. Für das Budget 2018 müsste hier jedoch noch ein Betrag von € 26.000, -- eingeplant werden. Die Beschlussfassung für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Silbertal erfolgte seitens der Gemeindevertretung einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard hätte noch gerne – nach deren Einlangen bei der Gemeinde - gewusst, was für eine Antwort LR Ing. Erich Schwärzler, bezüglich der Zusammenlegung der Veterinärabteilungen der BH Bludenz und Feldkirch, gegeben hat. b) GV Manfred Willi stellt noch eine Anfrage bis wann mit dem Rechnungsabschluss zu rechnen sei. VizeBgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie vorher noch die Abgrenzungen zum Jahr 2016 machen muss. c) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim Bauvorhaben von Christian Thöny. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung vor Ort mit DI Ulrich Grasmugg stattgefunden hat. Für das Bauvorhaben sei aber ein UEP-Verfahren erforderlich. d) GV Manfred Willi erkundigt sich noch weiters bezüglich des geplanten Kleinkraftwerkes der Gemeinde Silbertal. Dazu teilt ihm der Vorsitzende mit, dass bei diesem Projekt derzeit Stillstand herrsche. e) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass am Donnerstag, den 06.04.2017 um 19:30 Uhr im Vereinshaus Silbertal ein Informationsabend als Workshop für die Bevölkerung - bezüglich der Erstellung eines Bebauungsplanes bzw. eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) - stattfindet. Nach dieser Veranstaltung würden die vorgeschlagenen Änderungen in das REK eingearbeitet und nochmals eine Veranstaltung stattfinden, um das REK zu präsentieren. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass es bezüglich der von der Gemeinde versandten Schibus-Rechnungen auch bei ihm negative Rückmeldungen gegeben habe! g) GV Katharina Keßler erkundigt sich, ob bezüglich der von der Gemeindevertretung beschlossenen Änderung bei den Förderungen, zwischenzeitlich bereits ein Schreiben an die Straßengenossenschaften und Güterweggenossenschaften erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das Schreiben demnächst versandt werden würde. h) GR Willi Erhard hätte gerne, dass ihm - bezüglich der geplanten „Wildreduktion“ vom Stand Montafon noch ein entsprechender Plan mit den betreffenden Zahlen vorgelegt wird. i) GR Willi Erhard teilt mit, dass der Befund von Wild-TBC beim Viehbestand von Christian Schuler leider bei einem Tier positiv sei und die Direktvermarktung nach dem wiederholten Befall des Bestandes doch darunter sehr zu leiden habe. Er ersucht den Vorsitzenden um ein Gespräch mit LR Ing. Erich Schwärzler und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger bezüglich einer entsprechenden, finanziellen Unterstützung dieses Landwirtes. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell