-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 09.11.1986 NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 08.11.1986 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vize-Bürgermeister Franz KÜNG, Gemeinderat Christian BITSCHNAU, Gemeindevertreter Helmut ZUDRELL, Othmar ERHARD, Leo BARGEHR, RUDIGIER Aurel, Hans NETZER, Franz VONDERLEU, sowie die Ersatzleute Ludwig ZUDRELL, Alfons ERHARD und Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt: Gemeinderat Franz FLEISCH, Erich BERTHOLD und Peter NETZER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 12. Gemeindevertretersitzung. 3.) Zweites mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, Zustimmungserklärung. 4.) Vorlage und Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1987. 5.) Festsetzung der Viehausstellungsprämien. 6.) Ankauf eines leistungsfähigeren Kopiergerätes für die Gemeinde. 7.) Änderung der Hauptschulsprengelverordnung, Stellungnahme der Gemeinde. 8.) Änderung der Grundverkehrs-Ortskommission nach Bestellung des Vorsitzenden zum Legalisator in Grundbuchsachen. -2- 9.) KLOSTERLATER BERGBAHNEN Ges.m.b.H. & Co.KG., A-675 2 Daläas; Antrag auf Umwidmung der Gp. 1435/3 und 1435/4 KG Silbertal (Alpgrundstück auf Sonderflächen). 10.) Verbauung des Bargehratobels; Genehmigung der Niederschrift über die fachliche Vorprüfung des Projektes und Übernahme des 10%igen (5 %) Interessentenbeitrages für eine Bausumme von ca. 9 Mio. Schilling. 11.) Österreichischer Bergrettungsdienst; Genehmigung der Vereinbarung über die Besorgung der Aufgaben des Rettungswesens innerhalb der Gemeinde. 12.) Ausbau des Güterweges Bartholomäberg - Silbertal, Parzellen Hof - Keller, Vorlage des Projektes mit Beschlußfassung über a) die Übernahme des Interessentenbeitrages der Baukosten (ca. 4 Mio S.) zu gleichen Teilen mit der Gemeinde Bartholomäberg und b) die Festsetzung der Interessentenbeiträge, die die Anlieger an die Gemeinde zu leisten haben. 13.) Berichte. 14.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zu 2.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 15.09.1986 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Die Gemeindevertretung gibt dem zweiten mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG einhellig die Zustimmung und genehmigt auch den schlüsselmäßigen Beitrag (der Gemeinde Silbertal) in Höhe von 524. 368, 55 Schilling. Durch die vom Land Vorarlberg gewährte besondere Bedarfszuweisung von 314.621, 13 S vermindert sich der Beitrag der Gemeinde Silbertal auf 209.747, 42 S Davon werden in den Jahren 1988 41.949, — S, 1989 83.898, — S und 1990 83.898, — S entrichtet. -3- Zu 40) Die Vorlage des Dienstpostenplanes der Gemeindebediensteten für das Jahr 1987 mit den nachstehenden Einstufungen Sekretär Kurt LORETZ d 1-3 Kassierin Anne-Marie BERTHOLD c 1-11 VA-Leiter Edwin GANAHL c 1-7 Kindergärtnerin Monika KURZEMANN c 1-2 Gmde.Arbeiter Erich AUFSCHNAITER IV - 13 Schulwartin VS Silbertal Mali BITSCHNAU I - 4 VS Kristberg Josefa LORETZA 5 % v. I - 1 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 5.) Die Viehausstellungsprämien werden wie folgt festgesetzt: Bewertungsstufe " II " III I 120, — S 100, — S 80, — S Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 6.) Nach eingehender Beratung über die vorgelegten Angebote beschließt die Gemeindevertretung das Kopiergerät TOSHIBA BD 5511 von der Fa. Hilar HOLZER über einen Leasingvertrag zum Jahrespreis von 13.254, — S (48 Monate) und einem Servicevertrag zum Jahrespreis von 11.160, —S zu erwerben. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Das alte Gerät soll repariert und zum Verkauf angeboten werden. Zu 7.) Die Änderung der Hauptschulsprengelverordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen jene Klassen, die unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung (Schihauptschule Schruns) in den Berechtigungssprengel zugeteilt werden. Zu 8.) Nach Ausscheidung von Bürgermeister Wilhelm SÄLY aus der Grundverkehrs-Ortskommission wird Vize-Bürgermeister Franz KÜNG zum Vorsitzenden dieser Kommission bestellt. Erhard Othmar wird als neues Mitglied einstimmig gewählt. Somit setzt sich die Grundverkehrs-Ortskommission 'Silbertal wie folgt zusammen: Vorsitzender: VzeBgm. Franz KÜNG Mitglieder: Leo BARGEHR Othmar ERHARD Franz VONDERLEU Ersatzleute: Werner ZUDRELL, Ludwig ZUDRELL Emanuel VONDERLEU -4- Zu 9.) Auf Antrag der KLOSTERTALER BERGBAHNEN Ges.m.b.H. und Co. KG., A-6752 Dalaas, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig: Der von der Gemeindevertretung am 10.10.1985 beschlossene und von der Vlbg. Landesregierung am 17.12.1985 genehmigte Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal wird gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, LGBl. 15/1973, wie folgt geändert: Im Zuge des geplanten Baues des Bergrestaurantes der KLOSTERTALER BERGBAHNEN Ges.m.b.H.U.Co. KG. auf der Gp 1435/1 der KG Silbertal wird die Freifläche (Alpgrund) im Umfang der Außenmauern des Objektes in FS/SG-Bergrestaurant gewidmet. Ebenso wird der derzeitige Standort der Bergstation der Sonnenkopfbahn (Doppelsessellift) auf der Gp 1435/3 der KG Silbertal, derzeit als Freifläche (Alpgrund) gewidmet, im Umfang der bestehenden. Außenmauern in FS / SG - Bergstation umgewidmet. Zü 10.) Die Gemeindevertretung nimmt die Niederschrift über die am 21.10.1986 vorgenommene fachliche Vorprüfung des Projektes "Bargehratobel" einstimmig zur Kenntnis und erklärt sich bereit, den vorgeschlagenen Interessentenbeitrag für Bau und Erhaltung von 10 % bei einer Bausumme von 9 Mio. Schilling zu übernehmen, wobei das Land Vorarlberg 5 % trägt und direkt an die Wildbach- und Lawinenverbauung bezahlt. Der für die Verbauungsmaßnahmen benötigte Grund wird von der Gemeinde Silbertal kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Silbertal erklärt, daß sie die aus Bundesmittel gewährten Förderungsbeiträge innerhalb eines Jahres zurückzahlt, wenn sie im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die nicht im Einklang mit dem Gefahrenzonenplan stehen. Zu 11.) Die Gemeindevertretung genehmigt die Vereinbarung über die Besorgung der Aufgaben des Rettungswesens innerhalb der Gemeinde pro Einwohner 5, — S, das sind z.B. für das Jahr 1987, 4, 70, —S, an den Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Schruns - Tschagguns, zu entrichten. Zu 12.) Der Vorsitzende berichtet, daß am 30.10.1986 die Kommissionierung über die Verbreiterung des Güterweges Bartholomäberg - Silbertal (Parzellen Hof - Kaller) stattgefunden habe. Die Baukosten würden 4 bis 5 Mio. Schilling betragen. -5- Für den Ausbau könne mit einer Förderung von 80 % (Belag 68 %) gerechnet werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Teilung des Interessentenbeitrages zwischen den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal zu je 50 % zuzustimmen. Der Asphaltierungsbeitrag der Silbertaler Anrainer (dies ist jener Beitrag, den diese Anrainer an die Gemeinde Silbertal zu leisten haben) beträgt 13.000, — S (Pro Haushalt). Zu 13.) Berichte a) Der Bürgermeister berichtet, daß am 05®ll®1986 die Landschaftsschutzverhandlung über den Bau des Gehsteiges "Feschaeck" stattgefunden habe. Mit den Anliegern mußten noch die privatrechtlichen Vereinbarungen getroffen werden. Im positiven Falle werde er sich mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung ins Einvernehmen setzen, zumal der Bau dringend notwendig sei. b) Der Bürgermeister berichtet, daß am 24.09.1986 eine Vorbegutachtung zur Errichtung einer Schiabfahrt für die Kapellbahn stattgefunden habe. Eine Schiabfahrt durch den Schattenwald sei von allen Sachverständigen nachdrücklich abgelehnt worden. Eine Schiroutenabfahrt über Brif - Luza sei für möglich gehalten worden. Nach Abschluß der privatrechtlichen Vereinbarungen mit den Anliegern könnte der Bau dieser Route im Jahre 1987 durchaus in Angriff genommen werden. c) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß am 27.10.1986 die Kommissionierung eines Forstweges mit Erschließung der Alpen "Käfara" und "Alpgues" stattgefunden habe. Es könne mit einem positiven Bescheid gerechnet werden. d) Für die Zentrumsverbauung wird vom Vorsitzenden die Preisaufgliederung zum Generalunternehmeroffert vom 11.06.1986 der Fa. Gebr. Vonbank Ges.m.b.H., Schruns vorgelegt. Zu 14.) Allfälliges a) Aurel RIJDIGIER regt an, beim Postautodienst eine bessere Abstimmung des Fahrplanes auf die Montafonerbahn, für den Kurs 8.10 Uhr, zu erwirken. -6- b) Aurel RUDIGIER stellt die Überlegung in den Raum, ob es nicht günstiger wäre, im Schulhaus das Probe lokal der Bürgermusik mit dem Kindergartenlokal zu tauschen. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister Der Schriftführer: [Unterschrift] Hans NETZER eh