Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 17.07.2012 Niederschrift über die am Montag, den 16.07.2012 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der letzten NS der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 10.05.2012 3) Berichte 4) Beratung über die Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Silbertal. 5) Antrag von Mathias Säly und Nadine Schuchter, Kristbergstraße 440 in 6780 Silbertal, von Hauptwohnsitz auf Ferienwohnungswidmung gemäß RPG § 16 Abs. 1, 2 Satz, für die bestehende Wohnung GST-Nr. 1005/7 in EZ 690, GB Silbertal. 6) Ansuchen einer Grundstücksumwidmung, von Günter Säly, Alexandra und Stefan Kern, Brunnenfeldstraße 423 und 424 in 6780 Silbertal, zur Umwidmung Amtswegen der GST-Nr. 245/1 im Ausmaß von ca. 220 m², sowie der GST-Nr. 245/2 im Ausmaß von ca. 6 m² von FL in BW (siehe Planbeilage). 7) Ansuchen der GWG „Totenbühel – Kristberg“ an die Gemeinde Silbertal um Erlassung eines Fahrverbotes auf dem Straßenabschnitt vom Totenbühel – Kristberg, laut Beschluss der Vollversammlung der GWG – „Totenbühel – Kristberg“ vom 1.Juni 2012. 8) Ansuchen von Alfred Rudigier, Hofstatt 43a in 6780 Silbertal, für eine Bittleihe einer Teilfläche der GST-Nr. 1104 im Ausmaß von ca. 150 m², von der Gemeinde Silbertal, zur Holzbearbeitung und -Lagerung. 9) Abänderung und neue Beschlussfassung des Gemeindevertretungsbeschluss vom 30.05.2011, für die Abschreibung des öffentlichen Gutes GST-Nr. 1522/1 zur Güterweggenossenschaft Innertal, nach schreiben der ABB. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Girokontos von € 70.000.- auf € 150.000.11) Beschlussfassung über die Mietvereinbarung der Gemeinde Silbertal und der Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG Volksschule Silbertal). 12) Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Markus Mangeng, Transporte GmbH in 6780 Silbertal, Schöffel 36a, über die Vereinbarung der Betriebsgenehmigung für das Kieswerk beim Schmelzhof in Silbertal. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit 13) Manfred und Karin Willi, Innertal 7 in 6780 Silbertal, Beschlussfassung der Gemeindevertretung, über die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, hinsichtlich beantragter Planabweichungen beim Maisäß-Stallgebäude auf GST-Nr. .397/2 und 1333/4. 14) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Herbert Netzer, Herbert Erhard und Reiner Fitsch, die Ersatzmänner Elmar Stemer und Johann Netzer. Entschuldigt: GV Andreas Dönz und GV Markus Schwarzhans; Nicht entschuldigt: GV Hans Netzer zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:10 Uhr die 21. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare bzw. Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. und zwar unter 14.) Beratung über den Beitritt zum Natura 2000 Gebiet Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 15.) behandelt werden. Für die Behandlung des TO-Pktes. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Girokontos stellt der Vorsitzende fest, dass die bisherige Summe € 50.000, 00 und nicht € 70.000, 00 beträgt. Diesen Anträgen wird durch die Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 20. GV-Sitzung vom 10.05.2012 muss noch abgeändert werden. Und zwar der Punkt 9) auf der Tagesordnung ist nicht nochmals das Ansuchen von Mangeng Markus sondern der „nicht öffentliche Tagesordnungspunkt“ Bauantrag von Karin und Manfred Willi. Weiters gibt Ersatzmann Johann Netzer eine schriftliche Stellungnahme zu Pkt. 11b) Allfälliges an die Gemeindevertreter ab. Anschließend wird die Niederschrift seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte des Vorsitzenden: a) Patrick Rösler ist der neue Besitzer der Liegenschaften von Bitschnau Herbert (ehemaliger Transportunternehmer). Herr Rösler hat auch Interesse an der Liegenschaft von Ganahl Franz und möchte grundsätzlich wissen, ob die Möglichkeit besteht eine Widmung „für ständig wechselnde Gäste“ für dieses Haus zu bekommen. b) Weiters berichtet er über die Errichtungsrichtlinien zum Bau von Solar- bzw. PhotovoltaikAnlagen im Montafon, der er mit dem Bauausschuss bei der Bauverwaltung Montafon teilgenommen hat. Unterlagen werden an die Gemeindevertreter übermittelt. c) Der Bgm. informiert die Gemeindevertretung darüber, dass die Volksschule Silbertal für den Turnsaal einige Geräte tauschen muss. Weiters sollten 4 Tafeln sowie etwa 30 Stühle neu angeschafft werden. Kosten ca. € 7.000, 00. Er möchte, dass vor der Herbstsitzung ein Lokalaugenschein mit der Gemeindevertretung in der Volksschule Silbertal gemacht wird. zu 4.) Dieser TO-Punkt wird vertagt! Der Vorsitzende wird gebeten, die Friedhofsordnung von der Gemeinde Tschagguns anzufordern um diese eventuell integrieren zu können. zu 5.) Seitens der Gemeindevertretung wird der Antrag von Mathias Säly und Nadine Schuchter, Kristbergstraße 440, 6780 Silbertal, den Hauptwohnsitz auf Ferienwohnungswidmung gemäß RPG § 16 Abs.1, 2 Satz, für die bestehende Wohnung GST-Nr.1005/7 in EZ 690, GB Silbertal einstimmig abgelehnt. Das Ansuchen soll dann erneut gestellt werden, wenn sich aktuell an der Wohnungssituation etwas ändert. zu 6.) Dem Ansuchen einer Grundstücksumwidmung, von Günter Säly, Alexandra und Stefan Kern, Brunnenfeldstraße 423 und 424, 6780 Silbertal, zur Umwidmung von Amtswegen der GST-Nr. 245/1 im Ausmaß von ca. 220 m², sowie der GST-Nr. 245/2 im Ausmaß von ca. 6 m² von FL in BW wird einstimmig stattgegeben. Elmar Stemer hatte wegen Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen. zu 7.) Das Ansuchen der GWG „Totenbühel – Kristberg“ um Erlassung eines Fahrverbotes auf dem Straßenabschnitt vom „Totenbühel – Kristberg“, laut Beschluss der Vollversammlung der GWG – „Totenbühel – Kristberg“ vom 01.06.2012 wird mehrheitlich beschlossen. (1 Gegenstimme von GV Reiner Fitsch) zu 8.) Alfred Rudigier, Hofstatt 43a, 6780 Silbertal hat um eine Bittleihe, zur Holzbearbeitung und – Lagerung, einer Teilfläche der GST-Nr. 1104 im Ausmaß von ca. 150 m² bei der Gemeinde Silbertal angesucht. Dem Ansuchen wird für 2 Jahre, unter Bekanntgabe verschiedener Auflagen einstimmig stattgegeben. Als Auflagen gelten, dass der Platz ordentlich aufgeräumt wird, die Zuund Abfahrt zum Holzplatz ausschließlich über die Wührebrücke erfolgt. Weiters räumt die Gemeindevertretung ein, dass bei weiteren Anfragen von anderen Interessenten die Bittleihe innerhalb von 2 Monaten als beendet gilt. zu 9.) Der Abänderung und neuen Beschlussfassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 30.05.2011, für die Abschreibung des öffentlichen Gutes GST-Nr. 1522/1 zur Güterweggenossenschaft Innertal, nach Schreiben der ABB wird einhellig die Zustimmung erklärt. zu 10.) Die Erhöhung des Rahmens des Girokontos von € 50.000, 00 auf € 150.000, 00 wird mehrheitlich beschlossen. (1 Gegenstimme von GV Reiner Fitsch) zu 11.) Die Gemeindevertretung Silbertal beschließt die Mietvereinbarung der Gemeinde Silbertal und Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG Volksschule Silbertal) mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Reiner Fitsch. Die Höhe beträgt € 1.500, -- monatlich inkl. 20 % MwSt.! zu 12.) Die nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Markus Mangeng, Transporte GmbH, 6780 Silbertal, Schöffel 36a, über die Vereinbarung der Betriebsgenehmigung für das Kieswerk beim Schmelzhof in Silbertal wird vertagt. Herr Mangeng soll bekannt geben, wieviel m³ bzw. LKW-Ladungen eine Ausweitung auf die Gemeindegebiete Vandans und St. Gallenkirch bedeuten würden. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! zu 13.) Dem Antrag von Manfred und Karin Willi, Innertal 7, 6780 Silbertal, Beschlussfassung der Gemeindevertretung, über die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeister, hinsichtlich beantragter Planabweichungen beim Maisäß-Stallgebäude auf GST-Nr. .397/2 und 1333/4 wird mehrheitlich nicht stattgegeben. (2 Gegenstimmen von GV Reiner Fitsch und GV Herbert Netzer). Bgm. Thomas Zudrell und GR Manfred Willi haben wegen Befangenheit den Sitzungsraum verlassen. zu 14.) Bezüglich des Beitritts bzw. Vereinsgründung zur Natura 2000 hat der Vorsitzende die Statuten an die Gemeindevertreter verteilt. Die Beschlussfassung wird vertagt, damit die Gemeindevertretung die Statuten in Ruhe durcharbeiten kann. zu 15.) Allfälliges: a) GV Reiner Fitsch zeigt einige Fotos über verschiedene Sammelcontainer betreffend Papierentsorgung bzw. Container für Wander- und Spazierwege. b) GR Manfred Willi bittet nochmals darum die Figur beim Bauhof Silbertal entsprechend fertig zu stellen. Weiters möchte GR Willi eine Abrechnung des 9.MAM.2011 einsehen. Auch erwähnt wird, dass bei verschiedenen Bauten wie Gartenhäuschen Herbert Saler, Carport Hubert Mangeng, Maisäss Pauline Burtscher verschiedene Mängel in der Vorgangsweise betreffend Bauverfahren vorliegen. Diese Objekte wurden bereits vor der Erteilung einer Baugenehmigung errichtet. c) GV Herbert Netzer möchte vom Vorsitzenden wissen, wann die Asphaltierungsarbeiten vom Sand bis zum Hotel Hirschen durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Angelegenheit bis Mitte August erledigt sein soll. d) GR Manfred Willi befragt Bgm. Zudrell in der Bauangelegenheit Emil Erhard, der eine Waschgelegenheit ausserhalb des Wohngebäudes errichten möchte. Bgm. Thomas Zudrell teilt mit, dass die Waschgelegenheit nach Möglichkeit im Gebäude errichtet werden soll. e) GV Reiner Fitsch bzw. GR Manfred Willi teilen mit, dass ihnen der Umbau der Alpe Gafluna optisch nicht gefällt. Die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer erfolgte erst im Nachhinein, da die Pläne für den Umbau noch nachgezeichnet werden mussten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Umbau durch die Landwirtschaftskammer eine positive Stellungnahme bekommen hatte. f) GV Katharina Keßler befragt den Vorsitzenden bezüglich des Parkplatzes von Winkler Kurt auf öffentlichem Gut. Kurt Winkler würde diesen Platz gerne mit losen Pflastersteinen belegen. Der Vorsitzende teilt mit, dass für dieses Vorhaben die Verlassenschaftsabhandlung von Berthold Hubert abgewartet werden muss. g) GV Reiner Fitsch ersucht um die Bekanntgabe der Personen, welche beim Bauvorhaben von Hermann Erhard – trotz Wissens der Baueinstellung - mitgearbeitet haben. Unter anderem war auch Ludwig Zudrell bei diesem Bauvorhaben tätig. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:50 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin: Alexandra Kern e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell