Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 30.12.2005 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.12.2005 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 7. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Helmut THÖNY, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Michael BARATTO, Mario GABL, Ersatzmann Manfred WILLI, sowie die Gemeindekassiererinnen Annemarie BERTHOLD und Alexandra KERN. Entschuldigt: GV Herbert NETZER Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Gemeindevertretersitzung vom 03.11.2005. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag mit Dienstpostenplan 2006, Vorlage und Beschlussfassung. 5. Hochwasser-Sofortmaßnahmen an der Litz, Übernahme eines Interessentenbeitrages durch die Gemeinde Silbertal, Verpflichtungserklärung. 6. Aufnahme eines Konto-Korrentkredites in der Höhe von € 450.000, -- für die HochwasserSofortmaßnahmen. 7. Neuabschluss der Gebäudeversicherung. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. die anwesenden zu 2.) Die Niederschrift der 6. Gemeindevertreter-Sitzung vom 03.11.2005 wird einstimmig genehmigt. GV Michael BARATTO stellt noch eine Anfrage betreffend TO-Pkt. 3.) Berichte unter Punkt c.), und zwar ist dort der Anteil der Gemeinde mit €1, 5 Mio. angeführt, was aber nicht dem prozentuellen Anteil von 10 % entspricht, sondern es ergibt sich bei einer Schadenssumme von 3.0 Mio. ein Betrag von € 300.000, --. Dies wird in der Niederschrift berichtigt. zu 3.) Berichte: a.) Der Vorsitzende berichtet, dass die Schiabfahrt „Schruns – Silbertal“ jetzt in Betrieb ist. Am Samstag, den 07.01.2006 ist die offizielle Eröffnung und er bittet die Gemeindevertreter um recht zahlreiche Teilnahme. GR Johannes BORIC spricht dem Bürgermeister und auch der früheren Gemeindevertretung im Namen der neuen Gemeindevertretung einen Dank aus, dass dieses Projekt wirklich realisiert worden ist. Und auch die Lösung mit der Einrichtung eines Schibusses findet er großartig. Da es im neuen Schibus-Fahrplan zu Mittag eine längere Pause gibt, wird die Fahrerin Sabine gegebenenfalls Sonderfahrten in Richtung Kristberg-Bahn durchführen, falls dies von der Personenanzahl her erforderlich sein sollte, erklärt dazu der Vorsitzende. GV Michael BARATTO teilt zur Schiabfahrt noch mit, dass an einer Stelle noch tiefer herunter gewalzt werden sollte. b.) Der Vorsitzende teilt mit, dass der beim Hochwasser-Ereignis an mehreren Stellen beschädigte Kanal inzwischen repariert worden ist. Allerdings habe er ein Gerücht gehört, dass einige Anschlussnehmer, die an den Ortskanal im Bereich Höfle/Schöffel angeschlossen sind, ihre Gebühr für die Abwasserbeseitigung nicht bezahlen wollen, da nach der Meinung von diesen das Abwasser nicht bei der ARA MONTAFON entsorgt, sondern im Bereich der Tischlerei DÖNZ versickert wurde. Dies ist aber nach dem Gutachten des Amts-Sachverständigen Dr. Klaus KÜNG behördlich genehmigt und rechtens und stellt daher keinen diesbezüglichen Hinderungsgrund für die Nichtentrichtung dieses Betrages dar. c. ) Dann teilt der Vorsitzende noch mit, dass beim „Schulhaus Kristberg“, die raumplanerische Widmung bei einer zukünftigen Umwidmung, beim der Abtlg. Raumplanung im Landhaus, noch nicht abgeklärt ist. Es ist weiters noch ein neuer Interessent aufgetaucht, der bei der Gemeinde ein Angebot von € 22.000, -- € unterbreitet hat. Dieser wurde aber vom Vorsitzenden darüber unterrichtet, dass dieser Grunderwerb, aufgrund der umliegenden Grundeigentümer (kein Abstand des Objektes zur Grundgrenze, keine Zufahrt, keine Parkplatzmöglichkeit) von vornherein schwierig bzw. zum Scheitern verurteilt ist. zu 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2006 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 20.12.2005 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2006, vorbehaltlich weiterer Informationen über die Ausgaben betreffend den Beitrag der Gemeindeverbände für den öffentlichen Personennahverkehr in der Höhe von € 12.300, -einstimmig zu genehmigen. Direktor LUGER von der Montafonerbahn AG soll zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung eingeladen werden und zu diesem Beitrag der Gemeinde zum öffentlichen Personennahverkehr Stellung nehmen. Das Erscheinen des Direktor der Montafonerbahn AG zu dieser Gemeindevertreter-Sitzung war wegen der Weihnachtsfeiertage leider nicht möglich und soll deshalb umgehend nachgeholt werden. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2006 wird gemäß dem Antrag von Bürgermeister Willi SÄLY in der Fassung des vorliegenden Entwurfes einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Dieser schließt somit wie folgt ab: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamt-Ausgaben € € € € € 3.169.000, -2.186.500, -5.355.500, ---5.355.500, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamt-Einnahmen Haushaltsgebarung € € € € € € € 3.086.300, -2.167.000, -5.253.300, ---5.253.300, -102.200, -5.355.500, -- Der Dienstpostenplan für das Jahr 2006, wird vom Vorsitzenden bekannt gegeben und einstimmig genehmigt. Es gibt dort nur eine wichtige Änderung und zwar stellt der Vorsitzende den Antrag an die Gemeindevertretung auf Erhöhung seines Beschäftigungsverhältnisses als Gemeindeangestellter von 55 % auf 60 %. Diesem Ansuchen wird einhellig die Zustimmung erteilt. Anschließend werden noch die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2006 vom Vorsitzenden vorgelegt und dann durch die Gemeindevertretung wie folgt einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 0, 90 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € 4, 00 3, 00 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 0 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt € € g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder nur 50 % davon (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett Summe: 579, 24 5.309, 13 25, -60, -- € € 0, 80 1, 60 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € 3, 82 + 10 % Mwst. € € 5, 70 3, 30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € 4, 70 + 10 % Mwst. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 l € für 240 l € 51, -16, -- + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgeb./per m2 (Erschließungs-B.) Anschlussgeb./per m2 (Anschluss-B.) Kanalanschlussgebühr (Erschliessungs- und Anschlussbeiträge werden ab dem Jahre 2007 indexangepasst! € € € € 1, 70 (pro m3) 13, -24, -24, -- j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € € 26, -16, -- inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € € € 55, -32, -52, -- + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25, -- 8, 64 (per Stk.) + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 22, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 37, -- o) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 40 p) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 2, 50 1, 50 0, 70 0, 70 zu 5.) Die Hochwasser-Sofortmaßnahmen (Ufersicherung) an der Litz, erfordern von der Gemeinde Silbertal die Übernahme eines Interessentenbeitrages im Ausmaß von 10 %, sowie die Unterfertigung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung. Der Bund beteiligt sich an diesen Sofortmaßnahmen mit 60 %, das Land mit 30 %. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 6.) Für die Übernahme des Interessentenbeitrages bei den Hochwasser-Sofortmaßnahmen im Ausmaß von 10 %, ist es erforderlich einen Konto-Korrentkredit im Ausmaß von € 450.000, -- aufzunehmen. Folgende Angebote (mit entsprechenden Konditionen) wurden eingeholt: RAIFFEISENBANK IM MONTAFON SPARKASSE DER STADT BLUDENZ HYPO-BANK SCHRUNS 3 1/8 % 2, 37 % 2, 90 % Nach der Auskunft von Peter JÄGER vom Gemeindeverband sind die Zinssätze bei diesen Angeboten eindeutig zu hoch! Diese Angelegenheit wird vom Gemeindeverband noch genauer in Augenschein genommen und daher wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt! zu 7.) Für sämtliche Gebäude der Gemeinde Silbertal (Gemeindeamt, Volksschule, Kindergarten, Gemeindebauhof, Alpgebäude) soll eine neue Gebäudebündelversicherung abgeschlossen werden. Das Versicherungs-Maklerbüro WACHTER hat im Auftrag der Gemeinde verschiedene Angebote von Versicherungsunternehmen eingeholt. Billigstbieterin ist mit € 3.899, 13 die VORARLBERGER LANDESVERSICHERUNG. Der Zuschlag wird daher von der Gemeindevertretung einstimmig an dieses Versicherungsunternehmen erteilt. zu 8.) Allfälliges: --Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen fallen, schließt der Vorsitzende um 21.20 h die 7. Gemeindevertretersitzung, dankt den Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, wünscht Ihnen und Ihren Familien einen Guten Rutsch, sowie Alles Gute im Neuen Jahr. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: