-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 29.08.1986 11. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 28.08.1986 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, VzBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU , Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Nicht entschuldigt: Gemeindevertreter Peter NETZER Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 10. Gemeindevertretersitzung vom 30.06.1986. 3.) Umstellung der Heizanlage in der Volksschule Silbertal. 4.) FC-Silbertal, Ansuchen um Abtretung eines Wasseranschlusses für den Fußballplatz, sowie Übernahme der Kosten für die Zuleitung 5.) Ergänzung der Gemeindekommission zur Mitwirkung bei der Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste (von 3 auf 4 Mitglieder). 6.) SALZGEBER Ingeborg, 6850 Götzis; Ansuchen um eine ganzjährige Fahrerlaubnis für die Fellimännlestraße« -2- 7.) WIRNSBERGER Herbert; Ansuchen um die Grundinanspruchnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage (Tankanlage) auf der Gp. 1360 d. KG Silbertal. 8.) BITSCHNAU Franz und Benedikta, sowie BITSCHNAU Johann; Ankauf von Gemeindegrund aus der Gp 1522/1. 9.) ERHARD Othmar und Christine, Silbertal 358; Ansuchen um Grundgrenz-Berichtigung zur Gp 1014/1. 10.) NETZER Peter, Silbertal 328; Ansuchen um käufliche Überlassung von Gmde. Grund d. Gp 4 3, 44 u. 46/1, westlich des Hallenbades. 11.) Berichte. 12.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Gemeindevertreter, sowie die Zuhörer und Zuseher und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 10. Gemeindevertretersitzung wird einstimmig genehmigt. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, zwei weitere Ansuchen um Kauf von Gemeindegrund u.z. die Gp 44, 46/1 und 46/2 betreffend, mit in den Tagesordnungspunkt 10.) aufzunehmen. Die Gesuchsteller sind Anton GALEHR und Karl DÖNZ. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Zu 3.) Die Sanierung der Heizanlage (Einbau eines neuen Heizkessels und die Umstellung auf Heizöl "Extraleicht", sowie die Kaminsanierung) in der Volksschule Silbertal, wird an die Firma EGELE, Heizung-Sanitär-Haustechnik in Vandans vergeben, nachdem dieser der Billigbieter war. Als Heizkessel kommt die Mke. "Viessmann", laut Angebot in Frage. Die Kosten werden sich auf ca. 162.793, — S belaufen. Die Kosten der Tankreinigung (50.000 Lt. Kessel) betragen 9.720, —S und der Abtransport des Ölschlammes pro Lt. 1, 50 S. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -3- Zu 4.) Zur Abtretung eines Wasseranschlusses an den FC- Silbertal für den Fußballplatz wird festgestellt, daß die Gemeinde Silbertal im Besitze von insgesamt 7 Wasseranschlüssen der Wassergenossenschaft Silbertal - Kirchdorf ist. Eine Zuteilung der Anschlüsse auf die einzelnen Objekte soll nicht erfolgt sein. Es wird deshalb empfohlen mit der Wassergenossenschaft eine diesbezügliche Klärung herbeizuführen. Die Übernahme der Kosten für die Zuleitung des Wassers zum Fußballplatz in Höhe von ca. 5.000, — S (Materialkosten und Fremdleistung) werden einstimmig genehmigt. Zu 5.) Die Gemeindekommission zur Mitwirkung und Erstellung der Geschworenen- und schöffenliste wird von 3 auf 4 Mitglieder ergänzt, nachdem dies nach den derzeit geltenden Bestimmungen vorgeschrieben ist. Als 4. Mitglied wird Christian BITSCHNAU einstimmig gewählt. Die Gemeindekommission besteht nun aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den vier Vertrauenspersonen 1 Vize-Bürgermeister Franz KÜNG, Gemeindevertreter Franz VONDERLEU Gemeinderat Christian BITSCHNAU und Ersatzmann der GV Anton AMANN. Zu 6.) Das Ansuchen der Ingeborg SALZGEBER, wh. in 6840 Götzis, Spines 23 um eine ganzjährige Fahrerlaubnis für die Fellimännlestraße wird einstimmig abgelehnt, da dies der Verordnung widersprechen würde (Verordnung vom 05.07.1980). Zu 7.) Dem Antrag des Herbert WIRNSBERGER, Jausenstation "Hubertusstube", seinem Vorhaben nämlich, auf der Gp 1360 der KG. Silbertal einen Propangastank aufzustellen und deshalb den dafür notwendigen Grund zur Verfügung zu stellen, wird einstimmig entsprochen. Der jährliche Pachtzins beträgt ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage 300, —S in Relation zu dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung herausgegebenen Lebenshaltungskostenindex. Zu 8.) Dem Franz und der Benedikta BITSCHNAU, wh. in Silbertal lol wird über ihren Antrag vom 24.04. 1986 Grund aus dem öffentlichen Gut (Gp 1522/1) -4- wie vereinbart (mit dem Wegeausschuß), zur Einbindung in die Gp 1024 verkauft. Der Grundpreis beträgt pro m2 S 250, — und wird nach Verbücherung zur Zahlung fällig« Alle mit der Vermessung und Vermarkung, der Errichtung des Kaufvertrages und der grundbücherliehen Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren tragen die Käufer allein. Dem Johann BITSCHNAU, wh. in Silbertal 132 wird über dessen Ansuchen vom 23.06.1986 und nach Besichtigung durch den Wegeausschuß am 18.07.1986 Grund aus dem öffentlichen Gut (Gp 1522/1), wie mit dem Wegeausschuß vereinbart, für die geplante Hauszufahrt zur Gp 1021 unter der Auflage verkauft, daß er dem Bauwerber der Gp 1021/2 im derzeitigen Eigentum des Horst NESTLE und Karl SIMON das Benützungsrecht des Zufahrtsweges gestattet. Der Bauwerber der Gp 1021 wird sich an den Baukosten des Zufahrtsweges zu beteiligen haben, was ihm im Zuge des Bauverfahrens seitens der Gemeinde auch auferlegt wird» Die privatrechtliche Vereinbarung ist mit dem Besitzer(Eigentümer) des Zufahrtweges zu treffen. Der Grundpreis beträgt pro m2 S 250, — und wird nach Verbücherung zur Zahlung fällig. Alle mit der Vermessung und Vermarkung, der Errichtung des Kauf Vertrages und der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren gehen zu Lasten de Käufers. Zu 9.) Dem Ansuchen des ERHARD Othmar und der Christine, wh. in Silbertal 358, um Grundgrenz-Berichtigung nach der vorgelegten Planurkunde des Dipl. Ing. Ulf MARKOWSKI, G.Z. 8813/86 vom 04.04.1986, die Gp 1018/4 im künftigen Eigentum der Antragsteller und der Gp 1014/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, wird einstimmig entsprochen. Alle mit der Vermessung und Vermarkung, der Errichtung des Abtretungsvertrages und der grundbücherliehen Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren gehen zu Lasten der Gesuchsteller. Zu 10.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß a) Peter NETZER, wh. in Silbertal 328 um käufliche Überlassung eines Teilstückes der Gp 43, 44 und 46/1, in westlicher Richtung vom Hallenbad gelegen, zur Markbegradigung -5- b) Karl DÖNZ, wh. in Silbertal 316 und c) Anton GALEHR, wh. in Silbertal 315 um käufliche Überlassung der Grundstücke Gp 44, 46/1 und 46/2, zwischen den Gp 46/3, 46/5 und 46/4 und dem Litzbach gelegen, angesucht haben. Alle drei Gesuche werden einstimmig vorläufig abgelehnt. Es soll vorerst der Litzbach durch das Landeswasserbauamt vermessen und in weiterer Folge die Möglichkeit einer Widmung zu Bauland überprüft werden. 11.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet zum GV-Beschluß vom 24.04. 1986, daß betreffend Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges, die Vergabe zu Gunsten der Fa. MARTE in Weiler ausfallen werde. Anfänglich sei ROSENBAUER preislich günstiger gewesen. Nun habe MARTE gleich gezogen, wobei der Aufbau dieser Firma als praktischer angesehen werde. Die Vergabe müsse noch im Monat August durchgeführt werden, da sich die Kosten des Aufbaues von S 0, 6 30 Mio auf S 0, 740 Mio (im Monat Sept.) erhöhen werden. b) Zur Hangabrutschung im Schattwald im Mai d.J. habe er bei der Wildbach- und Lawinenverbauung den Antrag auf Durchführung der Aufforstungsarbeiten gestellt, teilt der Vorsitzende mit. Der Geologe habe derzeit keine akute Gefährdung der Unterlieger festgestellt, jedoch empfohlen, das Abbruchgebiet mit schnellwachsenden Pioniergehölzen wie Erlen und Weiden aufzuforsten. Der Stand Montafon, Forstfonds, als Grundeigentümer sei vom Sachverhalt ebenfalls in Kenntnis gesetzt worden. c) Der Vorsitzende teilt weiters mit, daß der Jagdausschuß der Gemeinde in Anbetracht der Tatsache, daß dem Abschuß des Schalenwildes im Revierteil Schattwald-Dunkelwald in keinem entsprechenden Maße Rechnung getragen worden sei, am 29.07.1986 bei der BH Bludenz den Antrag gestellt habe, den Abschuß von Schalenwild bezw. Schadwild in diesem Revierteil anzuordnen. Diesem Antrag habe die BH Bludenz mit Bescheid vom 05.08.1986 entsprochen. Die Jagdschutzorgane seien von diesen Maßnahmen schriftlich in Kenntnis gesetzt worden. Bis zum heutigen Tage, so der Vorsitzende, seien in diesem Jagdjahr im Revierteil Schattwald-Dunkelwald 2 Hirsche, 3 Gamsböcke, 3 Gamsgeißen, 4 Rehböcke und 4 Rehgeißen erlegt worden. -6- Gemeindevertreter Leo BARGEHR glaubt in diesem Zusammenhang, daß es vorbildlich wäre, wenn sich die Gemeindevertretung einen Tag lang für eine Aufforstungsaktion zur Verfügung stellen würde. d) Der Jahresabschluß 1985 der Montafoner-Kapellbahn Ges.m.b.H. sei fertiggestellt, teilt der Bürgermeister mit. Die Bilanz weise zum 31.12.1985 einen Jahresverlust in Höhe von 972.240, — S auf. Das Jahresergebnis habe sich gegenüber dem Vorjahr um 130.000, —S, bedingt durch die schlechte Einnahmen-Entwicklung aufgrund der Schneeverhältnisse sowohl im Jänner als auch im Dezember 1985, verschlechtert. Die Vorschau für 1986 sei besser« Aufgrund der per 30.04.1986 bereits vorliegenden Aufwands- und Ertragszahlen könne mit Berechtigung eine deutliche Verbesserung der Ertragslage im laufenden Geschäftsjahr erwartet werden. Die Nettoeinnahmen seien von Jänner bis April 1986 um rund o, 6 Mio. S höher als 1983/84 und 1984/85. Zum anderen sei die Anfang 1986 abgeschlossene Kapitalerhöhung um 2, 0 Mio S aufgrund der guten Einnahmen-Entwicklung zur gänzlichen vorzeitigen Tilgung der voll zu verzinsenden Kredite verwendet worden. Per Ende Februar 1986 seien 2, 044 Mio S vorzeitig zurückgezahlt. Dies bedinge eine entsprechende Zinsentlastung in der Jahresrechnung 1986. Mit einem einnahmenmäßig guten Dezember 1986 könnte erstmals ein in etwa ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden, teilt der Vorsitzende mit. Die günstige Einnahmenentwicklung und die Reduzierung der Verbindlichkeiten durch vorzeitige Tilgung bezw. die dadurch entstehende Zinsentlastung würden eine sehr positive Entwicklung bedeuten. Die Verbindlichkeiten seien zum 30.05.1986 auf 11, 933 Mio S zurückgeführt und seien zur Gänze ERP-gefördert (ERP-Kredit bezw. ERP-Zinsstützung). Zum 31.12.1984 hätten die Verbindlichkeiten noch 15, 416 Mio S betragen. Die Liquidität sei gegeben, die Bankguthaben zum 30.05.1986 hätten sich auf 936.000, -- S belaufen. e) Zum Radwanderweg teilt der Bürgermeister mit, daß ein solcher im ganzen Montafon geplant sei. Bei der letzten Standessitzung seien auch die Möglichkeiten einer Anbindung des Silbertales besprochen worden. Von Schruns bis Holl sei nur die Möglichkeit zur Führung über die Landesstraße möglich. Ab der Parzelle Holl, oder ab der etwas weiter taleinwärts vorhandenen Brücke, müßte die Anlegung eines Radwanderweges linksuferig der Litz möglich sein. Die Breite eines Radweges betrage 2, 5 Meter und sei in anderen Gebieten asphaltiert. Das Land habe eine Förderung von 50 % der Baukosten zugesichert. Er (Vorsitzende) werde in absehbarer Zeit bei den zuständigen Stellen den Antrag auf Vorbegutachtung stellen. -7- f) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß ein neues Montafon-Journal in Ausarbeitung sei. In der Zwischenzeit seien die wesentlichsten Schritte in Richtung Neukonzeption getätigt worden. Es werde in Hinkunft einen Montafon Sommer- und einen Montafon Winterkatalog geben. Dadurch so glaube man, werde die Einsatzmöglichkeit deutlich erhöht. Die bisherige, jährlich aufgelegte, Preisliste werde ab 1987 nicht mehr gedruckt. Der Betriebsteil werde nicht mehr integrativer Bestandteil sein, sondern als Beilage jährlich gedruckt. Der Umfang des Sommerprospektes soll 28 Seiten betragen, der Betriebsteil etwa 20 Seiten umfassen. Die Agentur IAT Kleiber-Wurm sei beauftragt worden, die Konzeption und Grafik für den neuen Prospekt durchzuführen. Die genannte Agentur habe das bisherige Montafoner Ferienjournal sowie sämtliche Prospekte und Plakate des Landesfremdenverkehrsverbandes gestaltet. Der Vorsitzende teilt in diesem Zusammenhang weiters mit, daß die Nächtigungen im Juni und Juli 1986 gegenüber dem Vorjahr um 23, 06 bezw. 22, 32 zurückgegangen seien (Silbertal). Auch im August würden bis zum heutigen Tage gegenüber dem Vorjahr 5.000 Nächtigungen fehlen. Er hoffe jedoch, daß in den nächsten Tagen noch zahlreiche Meldezettel abgegeben werden (Nächtigungszahl im August 1985, 15.140. Auf Grund einer Insertion in der "NEUEN POST" im Mai d.J., bei der Silbertal vorgestellt wurde, seien beim Verkehrsamt 278 Anfragen eingegangen, bezw. die gleiche Anzahl an Prospekten zugesandt worden. Zum Vergleich des Vorjahres, im Mai und Juni 1985 seien 68 Prospekte auf Anfrage versendet worden. Der Erfolg (wieviel Gäste dadurch in das Silbertal gekommen seien) sei allerdings nicht bekannt. g) Die Umlieger der Dorfplatzverbauung hätten bei der Gemeinde ein Schreiben eingebracht, wobei sie um nochmalige Überprüfung des geplanten Vorhabens ersucht haben. Sie würden sich nicht gegen eine Bebauung verwehren, wenn allenfalls Gewerbebetriebe oder öffentliche Einrichtungen und diese nicht in einer solchen Baumasse errichtet würden. h) Der Bürgermeister berichtet weiter, daß in letzter Zeit die Betriebe auf die ordnungsgemäße Entrichtung der Getränkesteuer und Lohnsummensteuer überprüft worden seien. Bezüglich der Getränkesteuer seien 10 Betriebe beanstandet worden. Die Nachforderungen würden sich auf insgesamt 68.995, — S belaufen. Vom Restaurant der Sonnenkopfbahn könne mit einer Nachzahlung von ca. 120.000, —S gerechnet werden, weil dieser Betrieb für die heißen Getränke keine Getränkesteuer entrichtet habe. -8- Bezüglich der Lohnsummensteuer seien von den 10 steuerpflichtigen Betrieben 3 beanstandet worden. Hier betrage die Nachforderung insgesamt 3.334, —S. Ein Betrieb habe um 962, —S zuviel Lohnsummensteuer entrichtet. i) Der Vorsitzende berichtet weiter, daß der Baubescheid über die Ortskanalisation von der BH Bludenz erlassen und dem Gemeindeamt zugestellt worden sei. j) Der Bürgermeister bringt weiters zur Kenntnis, daß beim Kopiergerät eine größere Reparatur fällig sei (Auswechseln der Walze usw.). Die Reparaturkosten würden sich auf ca. 7.000, —S belaufen. Es müßten Überlegungen zum Ankauf eines leistungsfähigeren Gerätes angestellt werden, zumal der derzeitige Kopierer den Anforderungen nur zum Teil entspreche® Innerhalb der letzten 2 Jahre wären für die Privatpersonen, Kopien für 7.745, —S angefertigt worden. Es wird angeregt, mehrere Angebote einzuholen. 12.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Hans NETZER bringt vor, daß eine Person widerrechtlich im Besitze einer Plakette über die Fahrerlaubnis Fellimännlestraße-Kristbergstraße sei und daß mehrere Schrunser vermutl. ohne Fahrerlaubnis die Fellimännlestraße benützt hätten. Zeitpunkt der Übertretung nicht bekannt. b) Gemeindevertreter Leo BARGEHR regt an, mit der Gemeinde Schruns im Zusammenhang mit der Einführung der Kurzparkzone Kontakt aufzunehmen, um ev. eine Lösung für die Arbeitnehmer aus der Gemeinde Silbertal herbeizuführen. Die angesprochenen Arbeitnehmer haben praktisch keine Möglichkeit mehr in Schruns die Fahrzeuge kostenlos abzustellen. c) GV Leo BARGEHR ersucht weiters um Intervention bei den Anliegern der Brunnenfeldstraße, daß spielende Kinder nicht auf die Straße gehören. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22.25 Uhr die Sitzung Der Schriftführer: Erich BERTHOLD, eh. Der Bürgermeister: [Unterschrift]