Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.12.2012 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2012 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschriften der 22. Gemeindevertretersitzung vom 25.09.2012, sowie der 21. Gemeindevertretersitzung vom 16.07.2012. 3) Ansuchen für ein Landwirtschaftliches Geh- und Fahrrecht über das öffentliche Gut, GST-NR 1523 im Bereich Ludwig Berthold auf die GST-NR 1054/2 und in weiterer Folge auf GST-NR 1081/2 von Herrn Ludwig Berthold. Beratung und Beschlussfassung. 4) Ansuchen von Herrn Berktold Roland, Wichnerstraße 15a in 6850 Dornbirn über eine befestigte Zufahrtsmöglichkeit zum Anwesen GST-NR 790/3, EZ 469 im GB Silbertal, über das öffentliche Gut GST-NR 723/2, EZ 192 im GB Silbertal, in Form einer Bittleihe. Mit Aufhebung der Bittleihe von Günter Zudrell, Gemeindevertretungsbeschluss vom 20.05.2010. Neuerliche Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. 5) Ansuchen von Ganahl Hans und Ganahl Daniel über die Benützung des öffentlichen Gutes bzw. der Gemeindegrundstücke vom Gisla-Rückhaltebecken bis zum Bereich Fellimännle/Hubertus für die Energiegewinnung aus der Litz. 6) Ansuchen um Erhöhung des Stundensatzes des Winterdienstes im Auftrag der Gemeinde Silbertal von derzeit € 64, -- auf € 69, -- sowie Erhöhung des Sockelbetrages von € 5.000, -- auf € 5.500, -- samt zukünftiger Index-Anpassung. 7) Beschlussfassung für den Nachtragsvoranschlag 2012, für die Asphaltierungsarbeiten und Leerverrohrungen im Bereich Zentrum (siehe Nachtragsvoranschlag 2012). 8) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindeabgaben und Gemeindetarife für 2013. 9) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für 2013. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT 10) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Hermann Erhard, Schöffel 38 in 6782 Silbertal vom 11.09.2012, über die Einstellung der Bauarbeiten beim Wirtschaftsgebäude auf GST-NR .273, 995 und 996. 11) Berichte. 12) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Hans Netzer, Erhard Herbert, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer und Reiner Fitsch und Ersatzmann Elmar Stemer, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra Kern. Entschuldigt: GV Herbert Bargehr, zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 23. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Niederschriften der 21. GV-Sitzung vom 16.07.2012 und der 22. GV-Sitzung vom 25.09.2012 werden nicht genehmigt, da noch folgende Änderungswünsche geäußert werden: Bei der Niederschrift von der 21. GV-Sitzung ist TO-Pkt. 11.) dahingehend abzuändern, dass die Beschlussfassung mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme von Reiner Fitsch) erfolgt ist! Weiters sind bei TO-Pkt.15.) „Allfälliges“ unter lit. g) noch die Personen bekanntzugeben, welche beim Bauvorhaben von Hermann Erhard – trotz Wissens der Baueinstellung - mitgearbeitet haben. Bei der Niederschrift der 22. GV-Sitzung vom 25.90.2012 möchte GR Manfred Willi beim TO-Pkt. 8.) noch die Gründe angeführt haben, warum ihm die Zahlungen und Abläufe vom MontafonArlberg-Marathon – trotz mehrmaliger Aufforderung - immer noch nicht vorgelegt worden sind! Weiters ist unter TO-Pkt. 9.) abzuändern, dass die Beschlussfassung nicht einstimmig, sondern mehrheitlich erfolgte! Unter TO-Pkt. 10.) ist Natur- und Umweltschutz auf Natur- und Landschaftsschutz abzuändern! In TO-Pkt. 11.) ist zu ändern, dass seitens der Gemeindevertretung eine Variantenabfahrt auf der Alpe Platina „nur nach Errichtung einer Beschneiung auf der der Schiabfahrt“ positiv gesehen wird. zu 3.) Dem Ansuchen von Herrn Ludwig Berthold, wh. in 6782 Silbertal Buchenstraße 373, für ein Landwirtschaftliches Geh- und Fahrrecht über das öffentliche Gut, GST-NR 1523 im Bereich der GST-NR 1054/2 und in weiterer Folge auf GST-NR 1081/2 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 4.) Dem Ansuchen von Herrn Berktold Roland, wh. in 6850 Dornbirn Wichnerstraße 15a, über eine befestigte Zufahrtsmöglichkeit zum Anwesen GST-NR 790/3, EZ 469 im GB Silbertal, über das öffentliche Gut GST-NR 723/2, EZ 192 im GB Silbertal, in Form einer Bittleihe wir seitens der Gemeindevertretung einhellig – unter der Bedingung, dass von der Gemeinde keine Haftung übernommen wird - die Zustimmung erteilt. Die Bittleihe von Günter Zudrell (Gemeindevertretungsbeschluss vom 20.05.2010) wird hiermit aufgehoben. zu 5.) Das Ansuchen von Ganahl Hans, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 335 und Ganahl Daniel, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 355, über die Benützung des öffentlichen Gutes bzw. der Gemeindegrundstücke vom Rückhaltebecken „Gisla“ bis zum Bereich Fellimännle / Hubertus für die Energiegewinnung aus der Litz wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt, da die Gemeinde Silbertal bereits ein diesbezügliches Projekt am Laufen hat. zu 6.) Dem Ansuchen um Erhöhung des Stundensatzes des Winterdienstes im Auftrag der Gemeinde Silbertal von derzeit € 64, -- auf € 69, -- sowie Erhöhung des Sockelbetrages von € 5.000, -- auf € 5.500, -- samt zukünftiger Index-Anpassung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Dem Nachtragsvoranschlag 2012, für die Asphaltierungsarbeiten und Leerverrohrungen im Bereich Zentrum mit dem Betrag von € 173.000, -- wird von der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) Die Gemeindeabgaben und Gemeindetarife für das Jahr 2013 wurden von der Abgaben- und Gebührenkommission der Gemeindevertretung wie folgt vorgeschlagen und einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. Summe: 588, 34 7.576, 14 b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 1, 50 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen beträgt für 110 m2 je Quadratmeter € 7, 50 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 55, -75, -2, 20 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 1, 00 1, 80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € € 4, 25 2, 85 1, 80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 6, 80 4, 20 5, 70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 800 l für 240 l € € 56, 30 17, 50 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich € € g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem 9, 65 (per Stk.) 2, 30 (pro m3) 15, 50 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Erschl.-Beitrag) € 27, 96 + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Anschl.-Beitrag) € 27, 96 + 10 % Mwst. (Erschließungs- und Anschlussbeiträge sind seit dem Jahre 2007 indexangepasst!) j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 32, -19, -- inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € € € 68, -41, -68, -- + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 30, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 26, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 50, -- o) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € p) Wassergebühr: Wasserzählermiete – jährlich € € zu 9.) Der Vorsitzende und die Gemeindekassiererin Gemeindevertretung über den Budgetvoranschlag 2013. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen 3, -2, -1, 50 1, -1, 12 (pro m3) 15, 50 Alexandra € € € € € € € 2.381.300, -984.000, -3.365.300, ---3.365.300, ---3.365.300, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsabgang € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vermehrung d.Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € 2.678.900, -674.100, -3.353.000, -12.300, -3.365.300, ---3.365.300, -- Kern + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. informieren die Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 1.140.200, --. Der Budgetvoranschlag 2013 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT Vor Behandlung dieses TO-Punktes verlässt der Bürgermeister auf Grund von Befangenheit das Sitzungszimmer und die Vizebürgermeisterin übernimmt den Vorsitz. Nach eingehender Diskussion über die Berufung von Hermann Erhard, Schöffel 38 in 6782 Silbertal vom 11.09.2012, über die Einstellung der Bauarbeiten beim Wirtschaftsgebäude auf GST-NR .273, 995 und 996, stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Herbert Netzer) der Berufung nicht zu und gibt dieser somit nicht statt! zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Klausur in St. Gerold und dass dies ein guter Erfolg für den Zusammenhalt der Gemeindemandatare ist! Er dankt nochmals allen Beteiligten und kündigt an, im kommenden Jahr wiederum Klausuren (eventuell im Frühjahr und im Herbst) durchzuführen. b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Ende Jänner 2013 eine informative Sitzung der Gemeindevertretung - bezüglich dem Nordischen Konzept – stattfinden wird. Bei dieser Sitzung sollen auch Elmar Egg von der Schihauptschule Schruns sowie ein Vertreter der Montafonerbahn AG anwesend sein um Auskünfte darüber zu geben. c) Weiters berichtet er, dass Frau Rosa Püffer am 26.11.2012 von der Gemeinde Silbertal im Wege über den Rechtsanwalt Dr. Meier in Bludenz einen Brief bezüglich der Verlegung des Überganges beim Frauenlobtobel erhalten hat. Es sei aber bisher noch keine Reaktion eingelangt, da Frau Püffer derzeit noch im Ausland weilt! d) Bei der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ fehlt seitens eines Grundeigentümers noch eine Unterschrift, damit die SIMO zwei Fundamente für Turmkanonen errichten kann. e) Seitens der Gemeinde gilt noch ein Dank an die SIMO für die gelungene Auftaktveranstaltung beim Snowboard-Weltcup. Diese war für das Montafon mit sehr viel Fernsehzeit sehr werbewirksam. f) Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung noch 2 Fotos von der Alpe Gafluna bezüglich der durchgeführten Bauarbeiten (vorher und nachher) vor. zu 12.) Allfälliges: a) GV Reiner Fitsch erkundigt sich bezüglich der Neueinrichtung der Haltestelle „Hochstatt“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese bereits eingetroffen sei und im Frühjahr aufgestellt wird. b) GV Reiner Fitsch bemängelt, dass der Bauausschuss – speziell bei kleineren Bauvorhaben - viel zu wenig informiert sei. Diesbezüglich bestehe noch dringender Handlungsbedarf. c) GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage bezüglich der angefallenen 200 Überstunden für die Poststelle Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diesbezüglich seit dem 01.12.2012 ein Zeiterfassungssystem bei der Gemeinde im Probebetrieb eingesetzt wird! d) GR Manfred Willi bemängelt, dass beim Bauvorhaben der Alpe Gafluna keine Umwidmung seitens der Gemeinde von FL-Landwirtschaft in BW-Bauwohngebiet) durchgeführt wurde. e) GV Reiner Fitsch fragt an, ob die Bauwerber Kreppenhofer die Baufertigstellung bereits gemeldet habe. Dies muss erst noch eruiert werden. f) GV Reiner Fitsch erkundigt sich, wie der Stand der Dinge in der Angelegenheit beim Parkplatz vor dem GH Teich (im Eigentum der Gemeinde) aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich der neue Pächter seit der letzten Anfrage noch nicht gemeldet habe, ob er diese Parkplätze schlussendlich doch noch benötigt. g) Der Vorsitzende berichtet von einem Wasserrohrbruch im GH Teich zwischen dem Altund Neubau, der lange unbemerkt geblieben ist und erst noch repariert werden musste! Diese Reparatur sei aber zwischenzeitlich erfolgt. h) GV Reiner Fitsch regt an, dass seitens der Gemeinde Silbertal ein Schreiben an einen Haushalt ergehen sollte, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Rückbringung von Schnee auf die Straße und Gehsteige zu unterlassen bzw. nicht zulässig sei. i) GR Manfred Willi fragt an, ob beim Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathon wieder mit Günter Ernst weitergearbeitet wird. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die bisher geleistete Arbeit in Ordnung gewesen sei und man sich eine weitere Zusammenarbeit durchaus vorstellen könne. j) GR Manrfred Willi möchte gerne eine Auflistung sämtlicher Überstunden der Gemeindeangestellten, speziell von dem Tourismusbüro. k) GR Manfred Willi stellt an den Vorsitzenden die Anfrage, welche Firmen und Institutionen beim Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathon bezahlt werden. Dieser teilt darauf mit, dass außer Günter Ernst, die Vereine von St. Anton am Arlberg, sowie die Rettung in Tirol Rechnungen zum Begleichen an den Veranstalter stellen würden. l) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage nach einer Auflistung der Pacht von der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“. m) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage, warum für den Gemeinde-Stier Kosten im Ausmaß von € 7.000, -- anfallen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bei diesen Kosten auch 1x die Besamung der Kühne bei jedem Landwirt inkludiert sei. n) GV Katharina Keßler stellt an GV Herbert Erhard eine Anfrage, wie der Fortschritt bei den Adressänderungen der Post (nach bereits erfolgter Umstellung der Postleitzahl) sei. Dieser teilt dazu mit, dass Alles am Laufen sei. o) GR Manfred Willi berichtet zur Thematik beim Verein NATURA 2000, dass die Gemeinde Klösterle die Meinung vertritt, dass dies die Sache des Landes sei, das Natura-2000Gebiet zu kontrollieren und zu lenken. Seitens des Landes sollte dies aber auf den Verein abgewälzt werden. p) GR Manfred Willi fragt an, ob die Friedhofsgebührenordnung bereits dem Herrn Pfarrer vorgelegt worden sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese ihm noch nicht vorgelegt worden sei. q) GR Manfred Willi berichtet, dass die Generalversammlung der Sonnenkopfbahn zwischenzeitlich stattgefunden hat und er als Delegierter der Gemeinde Silbertal daran teilgenommen habe. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell