Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 11.04.2008 Niederschrift über die am Donnerstag, den 10.04.2008 mit Beginn um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 22. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, sowie die Gemeindevertreter Herbert BARGEHR, Michael BARATTO, Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER und Herbert NETZER, die Ersatzleute Erich BERTHOLD und Christian BITSCHNAU jun., sowie die Gemeindekassiererin Alexandra KERN. Entschuldigt: GV Helmut THÖNY und GV Mario GABL Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Gemeindevertretersitzung vom 19.02.2008. 3. Situationsbericht durch den neuen Geschäftsführer der Montafoner Hochjochbahnen DI Dr.Georg Hoblik über das Unternehmen Hochjochbahnen. 4. Berichte 5. Haushaltsvoranschlag 2008, Vorlage und Genehmigung. 6. Generalsanierung des Güterweges „Buchen“, Förderungsbeitrag der Gemeinde Silbertal. 7. Stand Montafon, Forstfonds in 6780 Schruns Montafonerstraße 21, Errichtung eines Hackgutlagergebäudes beim „Schmelzhof“ mit Unterbringung des Kleinkraftwerkes der Gemeinde Silbertal, Änderung des Flächenwidmungsplanes. 8. Vorlage des Umsetzungskonzeptes der „Bauverwaltung Montafon“ der Gemeinden Bartholomäberg, Lorüns, Schruns, Silbertal, St. Anton im Montafon und St. Gallenkirch. 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretersitzung vom 19.02.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Der Vorsitzende begrüßt den neuen Geschäftsführer der Montafoner Hochjochbahnen DI Dr. Hoblik, umschreibt die Vorgänge der letzten Wochen in Sachen Übernahme der Mehrheitsanteile von Walter Klaus bei den Hochjochbahnen durch die Silvretta Nova (sprich die BTV). Er erklärt, dass die Gemeinde Silbertal sehr betroffen von den an die Marktgemeinde Schruns gerichteten Brief vom 08.02.2008 gewesen sei. Im Brief fordert bekanntlich die BTV die öffentliche Hand, somit auch die Gemeinden Schruns und Silbertal, ihre Anteile zu einem Erinnerungseuro abzutreten. Darüber hinaus sollen die Gemeinden Schruns und Silbertal einen verlorenen Zuschuss in der Höhe von € 10 Mio. (zahlbar in 10 Jahresraten – Kompromissvariante 15 Jahresraten) leisten. Dr Hoblik präsentiert in seinem 1-stündigen Statement die finanzielle Situation im Unternehmen Hochjochbahnen. Der Betrieb sei hoch verschuldet und somit allein nicht mehr überlebensfähig. Die Hochjochbahnen seien in den letzten Jahre immer tiefer in die „Roten Zahlen“ gekommen, das Eigenkapital sei auf nunmehr 2.3 Mio. € geschrumpft. Hätte die Silvretta Nova die Schulden in Höhe von € 16 Mio nicht übernommen, so hätte der Betrieb den Konkurs anmelden müssen. Dennoch glaube die BTV an den Berg Hochjoch und durch eine Fusionierung durch die Nova könnten wertvolle Synergien entwickelt werden. Das Konkurrenzdenken zwischen den beiden Betrieben würde nicht mehr bestehen, die bisher gegenseitig praktizierten Dopingpreise würden nicht mehr vorhanden sein. Der bisherige Tages - Durchschnittspreis bei den Hochjochbahnen sei bei € 16, - gelegen. Der Betrieb müsse künftig wirtschaftlich geführt werden, dazu seien gravierende Einschnitte in der Struktur des Unternehmens unumgänglich. Da das Eigenkapital des Betriebes nur mehr € 2.3 Mio. betrage, müsse Geld fließen. Es brauche einen Masterplan. In seiner Erklärung bezieht sich Dr. Hoblik auf den von der BTV an die Marktgemeinde Schruns und Silbertal gerichteten Brief, der auch nach seiner Meinung nicht sehr glücklich formuliert gewesen sei. Auf der anderen Seite kritisiert er die negativen Schlagzeilen in den Medien gegen die BTV, die immer wieder neu zu Tage treten, wie zuletzt in einer Aussendung in den VN von heute in Bezug auf den Betrieb der Muttersberg-Bahn. Solche Schlagzeilen würden dem Unternehmen uns somit der ganzen Region schaden. Er hoffe, dass bald Ruhe eintrete, um wirklich arbeiten zu können. Der Vorsitzende erklärt Herrn Hoblik, dass das Hochjoch der Gemeinde Silbertal sehr am herzen liege, sei es doch der Hausberg von Silbertal. Der Gemeinde Gemeinde Silbertal liege die Aufrechterhaltung des Betriebes der Silbertaler Kapellbahn sehr am Herzen. Im Jahre 1980 zählte die Gemeinde Silbertal im Winter 22.394 Nächtigungen. Nach dem Bau der Kapellbahn im Jahre 1981, war ein richtiger Aufschwung in der Gemeinde zu spüren. So hatte die Gemeinde im Jahre 1982 bereits 27.303 Nächtigungen (1.100 Betten) und im Jahre 1990, ( 881 Betten) 36.000 Winternächtigungen. Der Betrieb der Kapellbahn mit der Einführung des Schibusses vor ca. 10 Jahren wertete das Angebot der Infrastruktur beträchtlich auf und auch die Hotelerie - und Gastronomiebetriebe und Pensionen leisteten durch hohe Investitionen in ihre Betriebe einen wertvollen Beitrag der Tourismuswirtschaft in der Gemeinde Silbertal. Infolge Wettbewerbsverzerrung wurde in mühlvoller Arbeit nach 10 Jahren Vorbereitungszeit im Jahre 2005 die Schiabfahrt vom Schigebiet Hochjoch zur Talstation der Silbertaler Kapellbahn durch die Gemeinde errichtet. Der Wettergott hatte den ersten Winter des Betriebes der Schiabfahrt durch reichlich Schnee das Einsehen, denn von der ersten Stunde des Seilbahnbetriebes an bis zum 24.03.2006 (Einstellung wegen eines Böschungsrutsches) waren ausgezeichnete Pistenverhältnisse und die Abfahrt hätte bis zum Ende der Saison betrieben werden können. Die Frequenz der Kapellbahn steigerte sich von 27.000 Fahrten auf 49.000 Fahrten in dem betreffenden Winter. Heute schreibt die Gemeinde Silbertal ca. 49.000 Winternächtigungen bei 850 Gästebetten. Zu erwähnen ist noch, dass im Einzugsgebiet der Kapellbahn und hier ist Innerberg mit dem Hotel Fernblick eingeschlossen, insgesamt 1.300 Betten zählt. Das ist in etwa gleich viel wie die Gemeinde Vandans. Leider konnte die Schiabfahrt die letzten 2 Winter insgesamt nur 10 Tage betrieben werden und das tue weh, so die Erklärung des Vorsitzenden an Dr. Hoblik. Dr. Hoblik bedankt sich bei den Anwesenden für die Wortmeldungen. Der Vorsitzende verabschiedet Dr. Hoblik um 21.15 Uhr mit dem Dank für das Kommen und für die ausführlichen Informationen. In der anschließend zum Teil emotionsvoll geführten Diskussion erklärt GR Mag. Johannes Boric zusammenfassend sinngemäß, dass mit der BTV nun ein Investor vorhanden sei, der etwas bewegen wolle und die Gemeinde Silbertal voll hinter den Intentionen der BTV stehen müsse. Er möchte in der Niederschrift protokolliert wissen, dass seitens der Gemeinde Silbertal ohne Zuruf von außen -eine eigene Meinung gebildet wird. Es müsse der Weg mit der BTV gegangen werden. Dazu soll ein zustimmendes Schreiben, an die BTV zugesandt werden. Dies soll für die BTV ein Zeichen sein, dass seitens der Gemeinde Silbertal eine Positionierung erfolge, die ein Bekenntnis zur Zukunft zeige. GV Michael BARATTO stimmt diesem Anliegen vollinhaltlich zu. GR Mag. Johannes BORIC stellt einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung. Und zwar, soll in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung festgesetzt werden, dass eine solche, noch zu formulierende schriftliche Zustimmung an die BTV geschickt wird, in dem die positive Meinung der Gemeindevertretung zu dem künftigen, gemeinsamen Weg mit der BTV zum Ausdruck gebracht wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass kürzlich über Einladung des Landes Vorarlberg ein Kontaktgespräch bei den Vlbg. Illwerken in Bregenz stattgefunden habe, an dem Mag. Karl-Heinz Rüdisser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Vorstand Dr. Ludwig Summer, der neue Geschäftsführer der Hochjochbahnen Dr. Hoblik, Bürgermeister Dr. Ewin Bahl und er teilgenommen habe. Dabei habe Hoblik die Situation bei den Hochjochbahnen präsentiert und die Anwesenden genau so informiert, wie heute die Gemeindevertretung Silbertal. Er (Hoblik) habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass in das Unternehmen Geld, auch öffentliche Gelder, einfließen müsse, um investieren zu können. Dr. Hoblik erklärte dabei, dass er in dieser Angelegenheit bis in zwei oder drei Monaten Vorschläge präsentieren werde, die die Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit den Partner seien. Der Vorsitzende betont, dass sehr wohl Interesse an einer Zusammenarbeit mit der BTV bestehe. Bevor jedoch keine Vorschläge seitens der BTV auf dem Tisch liegen würden, mache es keinen Sinn voreilig zu handeln. Außerdem müsse, bevor die Gemeinde eine Entscheidung an einer finanziellen Beteiligung bei den Jochjochbahnen treffe, die Angelegenheit mit dem Land Vorarlberg (Landeshauptmann) abgestimmt werden, weil die Gemeinde nur im bescheidenen Rahmen in der Lange sei, Geld in das Unternehmen einzubringen. Er stellt deshalb den erweiterten Antrag, mit einer Erklärung an die BTV zuzuwarten, bis die Vorschläge der BTV auf dem Tisch liegen und die Finanzierung eines Investitionszuschusses auch gesichert ist. Dieser Antrag findet die Zustimmung. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (GR Mag. Johannes BORIC und GV Michael BARATTO) Über den Antrag des Mag. Johannes Boric wurde nicht mehr abgestimmt, weil sich im Abstimmungsergebnis keine andere Entscheidung ergeben hätte. zu 4.) Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand in der Sitzung am 31.03.2008 in einem „Dringlichkeitsbeschluss“ das Angebot zum Kauf des Anwesens „Gametscha“ auf € 141.000, -- erhöht habe, da das bisherige Angebot der Gemeinde Silbertal nur das zweithöchste Gebot gewesen sei. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Wasserrechtsverhandlung von der Verbauung „Stampftobel“ zwischenzeitlich abgehalten worden ist und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz demnächst folgt. Dann wird dieses Projekt als sogenannte „Winterbaustelle“ der Wildbach- und Lawinenverbauung ausgeführt. Z u 5.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2008 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 31.03.2008 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2008 zu genehmigen. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß dem Antrag des Vorsitzenden Bgm. Willi SÄLY in der Fassung des vorliegenden Entwurfes einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Dieser sieht somit nachstehende Ein- und Ausgaben vor: Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsabgang € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vermehrung der Kassbeständen (Überschuss) Gesamt-Ausgaben € 1.635.100, -1.954.600, -3.589.700, ---3.589.700, -€--3.589.700, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung € Einnahmen der Vermögensgebarung € Einnahmen der Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsüberschuss € Einnahmen der Haushaltsgebarung € Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € 1.976.800, -1.612.900, -3.589.700, ---3.589.700, -€ --3.589.700, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 909.700, --. Die Beschlussfassung des Haushaltvoranschlages 2008 erfolgte einstimmig. Weiters wird der Dienstpostenplan für das Jahr 2008, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und anschließend ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 6.) Bekanntlich soll die Generalsanierung des Güterweges „Silbertal – Buchen“ in Angriff genommen werden. Die Bauzeit wird sich über 2 Jahre erstrecken. Die Baukosten liegen bei etwa € 550.000, -. Die Sanierung wird vom Land Vorarlberg und EU mit 70 % gefördert. Die Gemeinde sollte sich mit 20 % an den Baukosten beteiligen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Baukosten mit diesen 20 % zu fördern. zu 7.) Der STAND MONTAFON, Forstfonds in 6780 Schruns Montafonerstraße 21, plant auf der GST-NR 723/7 GB Silbertal ein neues Hackgutlagergebäude neben dem bestehenden Betriebsgebäude beim „Schmelzhof“ zu errichten. In diesem Gebäude soll auch das geplante Trinkwasserkleinkraftwerk der Gemeinde Silbertal untergebracht werden. Zur ganzen Situation im Bereich Schmelzhof (Betriebsgelände Stand Montafon, Kiesaufbereitung Mangeng, Trinkwasserkleinkraftwerk und Verlegung der Straße) sind einige Änderungen im Flächenwidmungsplan notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig, wie folgt: a) Stand Montafon, Forstfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 von FL- Landwirtschaftsgebiet in FS-Kiesaufbereitung b) Stand Montafon, Frostfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 von FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Biomasselagerhalle c) Stand Montafon, Forstfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 von FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Kleinkraftwerk d) Stand Montafon, Forstfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 Umwidmung der Sonderflächenwidmung von FS-Hochbehälter/Kleinkraftwerk in Forstwirtschaftlich genutzte Fläche Von Amtwegen: e) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1117 von FS Kiesaufbereitung in FL Landwirtschaftsgebiet f) Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 723/7 von derzeit FS-Kiesaufbereitung in FL-Landwirtschaftsgebiet g) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1522/1 (öffentliches Gut) von Verkehrsfläche- Straße in FL-Landwirtschaftsgebiet bzw. in FS-Kiesaufbereitung h) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1117 von Gewässer in FLLandwirtschaftsgebiet bzw. in FS-Kiesaufbereitung i) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1117 von Gewässer in VerkehrsflächeStraße j) Ersichtlichmachung der im Flächenwidmungsplan als FL-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesene Flächen der GST-NR 723/7, 723/4 und 1118, gemäß Planbeilage, in Forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald). zu 8.) Da die Kosten über die Beteiligung der Bauverwaltung noch nicht bekannt sind, wird dieser Tagesordnungspunkt über Antrag des Vorsitzenden vertagt. zu 9.) Allfälliges: a) GV Herbert NETZER fragt noch wegen der Angelegenheit mit der Straße an, worauf ihm der Vorsitzende entsprechende Auskunft gibt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly eh.