Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 12.07.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 11.07.2013 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der 26. Niederschrift vom 06.05.2013. 3) Bericht von GF Dieter Dubkowitsch über den Stand „EYOF 2015“ Jugendolympiade in Vorarlberg (Montafon) und Liechtenstein. 4) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Silbertal. 5) Rücktritt von GV Herbert Netzer als Obmann des Prüfungsausschusses, Wahl und Angelobung der neuen Mitglieder im Prüfungsausschuss. 6) Ansuchen von Frau Brigitte Thöny in 6782 Silbertal Höfle 30/2, um Umwidmung der Einliegerwohnung auf GST-NR .596 Anteil 1/3 in eine Ferienwohnung. 7) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag vom Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft, nach § 50 Abs. 3 Baugesetz (siehe Beilage). 8) Berichte. 9) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Andreas Dönz, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans und Ersatzmann Hans Netzer, sowie GF Dieter Dubkowitsch vom „EYOF 2015“ und die Gemeindekassiererin Alexandra Kern. Entschuldigt: GV Herbert Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 06.05.2013 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Manfred Willi möchte die Niederschrift noch dahingehend abgeändert, dass er unter TO-Pkt. 7) nicht dagegen gestimmt habe, dafür aber bei TO-Pkt. 10). Weiter ist noch nach Mitteilung von GV Markus Schwarzhans die Anwesenheitsliste der anwesenden Gemeindemandatare zu berichtigen. zu 3.) GF Dieter Dubkowitsch berichtet der Gemeindevertretung u.a. mittels einer Power-PointPräsentation und eines Videos bezüglich dem Stand mit der „EYOF 2015“ Jugendolympiade in Vorarlberg (Montafon) und im Fürstentum Liechtenstein. Er war unter anderem bei der letzten Jugendolympiade in Rumänien dabei um sich die Abwicklung sowie Organisation dieses Ereignisses genau anzusehen. Für die Biathlon-Bewerbe werde noch eine entsprechende Strecke gesucht während die Schibewerbe in Liechtenstein stattfinden, werden die anderen Bewerbe (wie z.B. Nordische Bewerbe, Eishockey usw.) hier im Montafon ausgetragen. Es werden auch noch zahlreiche Helfer gesucht, damit so ein Großereignis erfolgreich abgewickelt werden kann. zu 4.) a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 ist jedem Mitglied Gemeindevertretung in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen. der b) Bericht des Prüfungsausschusses: Der Vorsitzende erläutert den Prüfungsbericht über die am Montag, den 08.07.2013 durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2012 und des vorliegenden Abschlusses. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes ist als Bestandteil der Niederschrift angeschlossen. c) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss 2012 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung € 2.580.623, 10 € 821.271, 07 € 3.401.894, 17 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 2.576.770, 25 € 825.123, 92 € 3.401.894, 17 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. Der Vorsitzende erläutert noch ausführlich den Bericht des Prüfungsausschusses. GR Manfred Willi möchte noch wissen, für wen die 6 Reifen angeschafft wurden, da diese auf der falschen Kostenstelle verbucht waren. Diese wurden nach Auskunft des Vorsitzenden für die Feuerwehr angeschafft. GR Manfred Willi möchte noch Auskunft über die € 58.000, -- für die Montafoner Kristberg-Bahn. Diese werden nach Auskunft von GR Jürgen Zudrell im Rahmen des ÖNPV gegenverrechnet! Weiters hätte er noch Fragen zu der Zusammensetzung der Kosten von € 10.000, -- für die Bärenschlager-Brücke. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Kosten für die Baggerstunden, das Betonfundament und das Lärchenholz darin inkludiert seien. GR Manfred Willi möchte noch wissen, bei welcher/welchem Angestellter/Angestellten wurde das Beschäftigungsausmaß von 40% auf 60 % erhöht! Nach Auskunft vom Vorsitzenden betrifft dies Frau Doris Schwarzhans um die bisher angefallenen 200 Überstunden gleichmäßig über das Jahr auszahlen zu können. Dieses Modell sei das Beste für die Gemeinde. Nachher werde sie wieder ohnehin wieder auf 40 % zurückgestuft. GR Manfred Willi stellt fest, dass eine Kostensteigerung der Zahlungen an die Bauverwaltung Montafon gegeben habe. Dies begründet sich nach Auskunft des Vorsitzenden darin, dass jedes Bauvorhaben der Gemeinde auch auf diese umgelegt wird. Durch die Bauverwaltung ist aber auch eine Steigerung der Qualität und Rechtssicherheit bei den jeweiligen Bauverfahren gegeben. Der Rechnungsabschluss 2012 wird anschließend von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt! zu 5.) Nachdem der bisherige Obmann des Prüfungsausschusses GV Herber Netzer von dieser Funktion zurückgetreten ist, muss nun durch die Gemeindevertretung ein neuer Obmann gewählt werden. Der Vorsitzende dankt dem scheidenden Obmann für die langjährige Ausübung dieser Funktion! Als Vorschläge werden von den Fraktionen nach eingehender Diskussion GV Reiner Fitsch als neuer Obmann und GV Markus Schwarzhans als dessen Stellvertreter jeweils mehrheitlich (mit einer Enthaltung) gewählt. Der neue Prüfungsausschuss setzt sich nun wie folgt zusammen: Obmann: GV Reiner Fitsch Obmann-Stv.: GV Markus Schwarzhans Mitglieder: GV Katharina Keßler GV Andreas Dönz, GV Herbert Erhard, Ersatzmitglieder: GV Herbert Netzer, GV Hans Netzer, GV Herbert Bargehr, Nachdem der neue Obmann des Prüfungsausschusses und dessen Stellvertreter ihre Wahl angenommen haben, werden sie vom Vorsitzenden gleich anschließend angelobt. zu 6.) Das Ansuchen von Frau Brigitte Thöny in 6782 Silbertal Höfle 30/2, um Umwidmung der Einliegerwohnung auf GST-NR .596 Anteil 1/3 in eine Ferienwohnung, wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt und auf Grund der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand delegiert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 7.) Dem Antrag vom Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Übertragung der örtlichen Baupolizei für Bundesgebäude an die Bezirkshauptmannschaft, nach § 50 Abs. 3 Baugesetz wird seitens der Gemeindevertretung einhellig entsprochen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am heutigen Tag durch die Geologin eine Besichtigung der Rutschung beim Kuanzatobel, sowie des Steinschlages beim Wanderweg erfolgt sei. Es sei geplant oberhalb vom Kellerweg im Bereich des Abrissgebietes eine Entwässerung einzubauen, sowie weiters von der Güterweggenossenschaft „Keller“ wird der Asphalt – auf Grund der vielen Setzungen und Risse - im betreffenden Bereich abgefräst und der Fräsasphalt zur Schüttung des Weges verwendet werden. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass er letzthin mit LR Rüdisser wegen der € 800.000, -Substanzgenussrecht und dem Stand beim Kraftwerk gesprochen habe. Dieser befürworte dieses Projekt, da es auch in das Konzept des Landes zur Energieautonomie 2050 passt. c) Weiters berichtet er, dass er mit dem LH Wallner bezüglich der Finanzlage der Gemeinde, wegen des Kraftwerkes und allgemeinen Angelegenheiten gesprochen habe. d) Der Bürgermeister teilt mit, dass er bezüglich der Brückengeländer (1x Zentrum und 1x Höfle) 2 Angebote eingeholt habe. e) Das Ermittlungsverfahren für den Ortseingang – mit den Vorschlägen von Johann Ganahl (mit Thema „Kugel“) bzw. Fabian Knobl (mit Thema „Bergbau“) wurde zwischenzeitlich bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingeleitet. Diesbezüglich wurde auch Rudigier Werner kontaktiert, sodass dieser ein entsprechendes Angebot für einen Quader am Ortseingang abgibt, was aber bisher leider noch nicht erfolgt ist. f) Die Grabungskosten für den Ortskanal zu Christoph Rudigier würden sich bei einer Tiefe von 1, 60 m auf ca. € 14.000, -- (Netto) belaufen. Nun wird der Kanal in einer normalen Tiefe von 0, 90 m verlegt und die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 2.500, --. Da die Montafonerbahn AG ebenfalls im gleichen Zuge Kabel verlegt, würde sie sich bei den Grabungskosten beteiligen. g) Betreffend der Angelegenheit „Püffer“ habe der Vorsitzende am Montag einen Termin beim Rechtsanwalt in Bludenz. Vize-Bgm. Anita Dönz habe zusätzlich bereits mit der Sammlung von Unterschriften von Gemeindebürgern in Ortsteilen (z.B. Höfle, Schöffel) begonnen, die den dortigen Weg schon sehr viele Jahre benützt haben. Dazu kämen noch die Ortsteile Außertal, Hochstatt und Ganlätsch! Voraussichtlich wird bei der nächsten Fahrplanänderung der MBS-Bus - Anfangs Dezember - eine neue Frühverbindung nach Schruns eingerichtet, womit Schüler/Pendler ab ca. 06:15 Uhr eine Verbindung von Silbertal nach Schruns und weiters eine anschließende Bahnverbindung von Schruns nach Bludenz ab ca. 06:30 Uhr haben, die in weiterer Folge auch nach Feldkirch, Dornbirn und Bregenz fährt. i) Der Gemeinderat von Schellenberg macht einen Ausflug am 6. und 7. September zu uns ins Silbertal. Es wäre schön, wenn einige Gemeindemandatare von Silbertal dabei sein könnten. Am Samstag, den 07.09.2013 gibt es eine Jause auf der Oberen Dürrwaldalpe. j) Es besteht seitens der VOGEWOSI eine Anfrage über die Möglichkeit ein Wohnhaus im Silbertal (mit ca. 5 – 6 Wohneinheiten) umzusetzen. Diesbezüglich soll noch eine Bedarfserhebung im Silbertal erfolgen. k) Alfred Rudigier hat beim Vorsitzenden um die Aufstellung eines Containers (mit Holz angeschlagen) beim Holzlagerplatz unterhalb der Tischlerei Jussel Kurt angefragt. Die Gemeindevertretung steht diesem Ansuchen aus ortsgestalterischer Sicht negativ gegenüber. h) zu 9.) Allfälliges: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) GV Herbert Netzer fragt noch bezüglich des TO-Punktes 8.) „Berichte“ lit. a) an, ob im Rutschungs-Gebiet „Keller“ noch ein Wildzaun aufgestellt sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. GV Herbert Netzer stellt weiters noch eine Anfrage, warum es den „Rückholbus“ beim Montfon-Arlberg-Marathon nicht mehr gibt! Dazu wird mitgeteilt, dass alle Teilnehmer, die wieder ins Silbertal zurück wollten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder nach Silbertal fahren mussten, da die Auslastung der Rückholbusse nicht mehr gegeben war. Es wird aber angeregt im nächsten Jahr nur mehr einen Rückholbus mit einer Abfahrtszeit einzurichten. GV Reiner Fitsch fragt an, ob der Preis mit € 19, -- pro T-Shirt beim MontafonArlberg-Marathon gerechtfertigt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Qualität der T-Shirts sehr gut ist und dieser Preis dafür sehr wohl gerechtfertigt sei. GR Manfred Willi äußert den Wunsch, die nächsten Gemeindevertreter-Sitzungen – speziell im Sommer - wieder auf 20:00 Uhr anzusetzen, da es für die Selbständigen Berufstätigen mit dem frühen Sitzungsbeginn meistens ziemlich knapp wird. Dieses Anliegen werde bei den nächsten berücksichtigt. GV Herbert Bargehr möchte gerne den Stand der Dinge in der Sache mit der Beleuchtung zum Ortsteil „Schöffel“ wissen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ihm Obmann Walter Bargehr mitgeteilt hat, daß die Marktgemeinde Schruns noch einige übrige Masten hätte, die sie eventuell der Gemeinde Silbertal käuflich überlassen würde. Der Vorsitzende wird sich der Sache annehmen und Kontakt mit der Marktgemeinde Schruns bzw. Schruns-Kommunal aufnehmen. GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage bezüglich dem Stand der Dinge beim „LitzwegProgramm“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieses auf Grund des Felssturzes derzeit gestoppt sei. GV Reiner Fitsch informiert die Gemeindevertretung bezüglich der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“, dass im Bereich „Töbele“ die dort errichtete Holzwand umgefallen sei, weil bei Errichtung dieser Holzwand eine Quelle eingesperrt wurde. GV Reiner Fitsch möchte wissen, ob die Aufstellung der Fahrverbotstafeln für Fahrräder ab dem 15.09. durch eine Verordnung des NATURA-2000-Gebietes begründet ist, oder ob die Aufstellung nur auf Wunsch der Jagd erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieses Fahrverbot für Fahrräder in der Verordnung des NATURA-2000-Gebietes begründet sei. GR Manfred Willi fragt an, ob das Grillen beim Grillplatz erlaubt sei, was vom Vorsitzenden auch bestätigt wird. GR Manfred Willi bemängelt, dass der Stand Montafon die Kammermusiktage beim Sanatorium Dr. Felbermayer (die nur 2 Tage dauerten) mit € 2.000, -- gefördert hat, während die Förderung für die Freilichtbühne Silbertal (mit wesentlich mehr Aufführungen) nur € 4.000, -- betragen hat. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass die Abschlussbesprechung für die neuen Statuten vom Stand Montafon - die zeitgemäß überarbeitet worden sind – noch demnächst stattfinden werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Kurt Loretz e.h. Thomas Zudrell