Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 02.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 01.03.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 22. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen“, sowie über die Vereinbarung „Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung“. 3.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen einer „Freilassungerklärung“ von Thöny Helmut. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1040, 1041/1 und .272 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 von „FL Freifläche Landwirtschaft“, sowie von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“; 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 21. Gemeindevertretersitzung vom 18.12.2017. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 6.) Berichte. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! 7.) Ansuchen um Grundstücksankauf: a) von Herrn Galehr Jakob, 6782 Silbertal Mattastraße 10 b) von Herrn Dönz Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstraße 64 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für das UEP-Verfahren der Sonderflächenwidmung „FSSchutzhütte“ der Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 22. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan – c) Zudrell Anton – Umwidmung von Teilflächen in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 von FL Freifläche Landwirtschaft in BW Baufläche Wohngebiet und von FF Freifläche Freihaltegebiet in BW Baufläche Wohngebiet, sowie unter 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für eine UEP-Sonderflächenwidmung „FS Freifläche Sondergebiet Schutzhütte“ seitens des Deutschen Alpenvereins, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 9.) behandelt. zu 2.) Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen, wird – aufgrund der Abklärung von noch offenen Fragen - vertagt. zu 3.) Dem Ansuchen von Herrn Helmut Thöny in 6782 Silbertal Buchenstraße 22, bezüglich einer Freilassungserklärung (Dienstbarkeit des Fußsteiges) in EZ 167 GB 90105 Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1040 GB Silbertal, im Ausmaß von 56 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 458 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung der GST-NR .272 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von “FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 91 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „Straßen“, sowie Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/8 GB Silbertal, im Ausmaß von 76 m2, von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“. c) Zudrell Anton in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 .577 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 22 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 925/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 10 m2 und 73 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 39 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 919/2 GB Silbertal, im Ausmaß von 19 m2 und 277 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 41 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Die Beschlussfassung für die Änderungen des Flächenwidmungsplanes erfolgten einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2017, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard ersucht noch um Berichtigung des Tagesordnungspunktes 9.), damit seine Wortmeldungen den Tatsachen entsprechen. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Berufung der Staatsanwalt Feldkirch gegen das Urteil des anhängigen Gerichtsverfahrens und dass innerhalb von 4 Wochen nach der Berufung noch ein Bericht der Richterin an das Berufungsgericht des BG Feldkirch ergehen würde. Der Zeithorizont bis eine Entscheidung fallen könnte, erstreckt sich voraussichtlich bis Mai 2018. b) Weiters berichtet er, dass es eine neue Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) gibt, welche mit 28.05.2018 in Kraft tritt und welche auch für die Gemeinde bzw. den Tourismus maßgebliche Änderungen mit sich bringt und auch seitens der Umsetzungsvorbereitungen eine sehr große Herausforderung darstellt. Diesbezüglich wurden bisher 2 Informationsveranstaltungen (bei der WKO und bei Schloß Hofen) besucht. Seitens des Gemeindeverbandes gibt es aber für die Gemeinden Unterstützung bei der Umsetzung dieser Verordnung. c) In den letzten Tagen hat eine Teilschlussüberprüfung der sanierten Volksschule Silbertal stattgefunden, wobei es keinerlei Beanstandungen gegeben hat. d) Ebenso hat gestern beim neuen Intersport-Geschäft in Silbertal die Schlussüberprüfung stattgefunden, bei der es ebenfalls keine Beanstandungen gegeben hat! e) In der vergangenen Woche fand eine erweiterte Kuratoriumssitzung in der Tourismusschule Bludenz statt. Es gibt mit Herrn Markus Felbermayer einen neuen Kurator und seine Stellvertreterin ist Frau Andrea Schwärzler von den Schwärzler Hotels. Mit diesen beiden Kuratoren kann ein richtiger Schub von den Schulen in Richtung Tourismus – speziell Schulabgänger in den Tourismus – entstehen. f) Es wird seitens der Gemeinde noch ein Leitfaden für die Definition von Zweitwohnsitzen, Ferienwohnungen und deren erforderlichen Widmungen zusammengefasst bzw. erstellt. Weiters soll noch ein spezieller Leitfaden für die Gemeindemitarbeiter erstellt werden! Im Sommer bzw. Herbst 2018 werden dann alle Vermieter zur Sensibilisierung angeschrieben, wie sie ihre Objekte, rein Rechtlich und aus gesetzlicher Sicht künftig vermieten dürfen und welche Art der Vermietung nicht zulässig ist. g) Bei der ARA Montafon hat es einen neuen Betriebsleiter gegeben, da Oswald Hepperger in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Der neue Betriebsleiter ist Alexander Nöckl aus Schruns. Weiters regt der Vorsitzende – in diesem Zusammenhang – an, wieder einmal eine Exkursion der Gemeindevertretung zur ARA Montafon (mit Betriebsführung) zu machen. zu 7.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! Ansuchen um Grundstücksankauf: a) GALEHR Jakob, 6782 Silbertal Mattastr. 10; Diesbezüglich soll dem Antragsteller noch empfohlen werden, mit dem direkt angrenzenden Nachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager in Kontakt zu treten, da das zu erwerbende Grundstück nicht über eigenen Grund und Boden des Käufers zugänglich wäre. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 b) DÖNZ Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstr. 64; Der geplante Verkauf des „Mattahauses“, samt umgebender Liegenschaft (GST-NR 51/7 und 51/8 GB Silbertal) soll noch für die Dauer von 6 – 8 Wochen an der Amtstafel kundgemacht werden. Wenn sich in diesem Zeitraum keine weiteren Interessenten melden, können die Gespräche mit Christoph Dönz bezüglich eines Verkaufes fortgesetzt werden. Allerdings muss man vor dem Verkauf ebenfalls Kontakt mit dem Grundstücksnachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager aufnehmen, da der südseitige Parkplatzbereich für sein Objekt in der Unteren Mattastraße 3), zur Hälfte auf dem zu veräußernden Grundstück der Gemeinde liegt! Zudem muss noch mit der Montafonerbahn AG die Dienstbarkeit der neuen Trafostation auf diesem Grundstück abgeklärt werden! zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens für das UEPVerfahren der Sonderflächenwidmung „FS Schutzhütte“ auf Antrag des Deutschen Alpenvereines, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. zu 9.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende gratuliert GV Gemeindebauhofleiter Ludwig Zudrell zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum bei der Gemeinde Silbertal, welches dieser am heutigen Tag begeht. b) GR Wilhelm Erhard stellt eine Anfrage bezüglich der bisher angefallenen Kosten für die Sanierung der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diesbezüglich bisher Kosten in der Höhe von 1, 1 Mio. Euro angefallen sind. Aus derzeitiger Sicht mit den verbleibenden offenen Rechnungen sind dies ca. 12% unter dem Kostenvoranschlag für die Thermische Sanierung der Volksschule Silbertal. c) GR Wilhelm Erhard fragt an, wie viele Wohnungen bei der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage aktuell noch frei wären. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch 2 Wohnungen im Erdgeschoss (eine 4-Zimmer-Wohnung und eine 3-Zimmer-Wohnung) frei sind. d) GV Christof Feuerstein dankt Andreas Dönz für die sehr gute Präparierung der Talabfahrt mit der kleinen Pistenwalze, da eine Präparierung mit der großen Pistenraupe nicht mehr zielführend wäre und die Schneesohle auf der Talabfahrt zu sehr beschädigen würde. Gleichzeitig fragt er an, ob die Stunden der Betreuung der Schiabfahrt an die SIMO weiterverrechnet werden, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GR Wilhelm Erhard fragt die anderen Mandatare, ob sie den Artikel unter „Vol.at“ gelesen hätten, wie im Großen Walsertal ein neues Feuerwehrauto angeschafft und finanziert wurde? Und zwar mit einem so speziellen Finanzierungsmodell, dass sogar noch ein Finanzierungsüberschuss für Gebarung übrig geblieben sei. f) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass Monika Vonier - bezüglich Info „Masterplan“ - bei einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen vorbeikommen würde, um diesen ausführlich zu erklären. g) GR Jürgen Zudrell fragt an, ob beim Projekt „Kirchbrücke“ zwischenzeitlich alle Unterschriften eingeholt wurden und dieses nun umgesetzt werden kann? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass noch nicht alle Unterschriften vorliegen würden und daher die Umsetzung dieses Projektes erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden kann. h) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Genehmigung der Sagenspiele. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies derzeit am Laufen sei und zwischenzeitlich die erforderliche Projektbeschreibung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung vorliege. i) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, wie das neue Intersport-Geschäft im Silbertal so läuft. Der Vorsitzende gibt diesbezüglich bekannt, da die Genehmigung der BN-Bludenz erst am Tag der Eröffnung dieser Filiale eingelangt ist, konnte man keine entsprechende Werbung mehr machen und das Geschäft müsse jetzt erst so richtig anlaufen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell