Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 22.10.2015 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.10.2015 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 5. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Gemeindevertretersitzung vom 06.08.2015. 3) Beratung und Beschlussfassung über die lastenfreie Grundabtretung von Teilflächen in Teilfläche 3 (siehe neue Planbeilage) von GST-NR 2501/4, EZ 726 GB Bartholomäberg im Ausmaß von ca. 101 m2 an das Land Vorarlberg, Abt. Straßenbau (VIIb), Widnau 12 in 6800 Feldkirch, der L 95 GST-NR 3421/1, im Bereich Höllbrücke, sowie der der vorübergehenden Grundbenützung der GST-NR 2501/2, für die Erneuerung der Höllbrücke, mit Aufhebung des alten GV-Beschlusses vom 16.09.2013, in der 28. Gemeindevertretersitzung. 4) Besprechung uns Entsendung der Vertretung der Gemeinde Silbertal in den Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal. 5) Beschlussfassung und Verordnung über den Einzugsbereich des Abwasserkanals BA 07 Buchen und Ganlätsch, laut Planvorlage von Breuß & Mähr Bauingenieure GmbH, vom September 2015 mit Plan Nr. 2013.042-11, siehe Hinweis vom Amtssachverständigen für Wasserbau und Gewässerschutz aus der Verhandlungsniederschrift und mit Bescheid, BHBL-II3002-2015/0039-12, vom 17.09.2015. 6) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Daniel Vonderleu und Martina Stüttler, 6782 Silbertal Zentrum 125, sowie Gabi und Bruno Vonderleu, 6782 Silbertal Zentrum 125, Ansuchen um Umwidmung der GST-NR. 1005/8, von der bestehenden Widmung BM-L (Teilfläche der GST-NR. .231 mit 210, 80 m2, .233/1 mit 129, 77 m2, 975 mit 20, 43 m2, 1005/1 mit 20, 31 m2 und 1005/2 mit 807, 82 m2 in „BW Baufläche Wohngebiet“. b) Manfred und Karin Willi, 6782 Silbertal Innertal 7, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 976/2 mit 4, 13 m2 von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ im Sinne einer sogenannten Anschlusswidmung und weiters c) Gemeinde Silbertal (GIG), 6782 Silbertal Zentrum 256, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 974/2 mit 29 m2 von BM-L in (VS-)BM ebenfalls im Sinne einer Anschlusswidmung laut Planvorlage. d) Theresia Bitschnau, 6781 Bartholomäberg Gantweg 4, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 194/2, sowie von GST-NR 194/3 GB Silbertal, von derzeit „FL-Freifläche-Landwirtschaft“ in „Rote-Punkt-Widmung“ mit Einleitung einer Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) e) Christian Bitschnau, 6782 Silbertal Innertal 444, Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1028/2, 1033/8 und 1025 von derzeit BW-Baufläche Wohngebiet und FL-Freifläche Landwirtschaft in BM-Baumischgebiet. 7) Aufnahme eines Darlehens über € 330.000, -- zur Abdeckung der laufenden Gebarung. 8) Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000, --, 20 % Anteil von der Gemeinde Silbertal für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“. 9) Berichte. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 5. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende stellt vor Eingang in die weitere Tagesordnung den Antrag, folgende Punkte in die TO mit aufzunehmen: 6) c) Bitschnau Christian, 6782 Silbertal Innertal 444 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1028/2, 1033/8 und 1025 von derzeit BW-Baufläche Wohngebiet und FL-Freifläche Landwirtschaft in BM-Baumischgebiet. 9) Beratung und Beschlussfassung für das Vorprojekt Sanierung VS Silbertal an die Architekten LANG u. VONIER gemäß des Angebotes um € 32.135, --. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 06.08.2015 wird von der Gemeindevertretung mit den von GV Manfred Willi gewünschten Änderungen bei TO-Pkt. 7.) lit. b) und e) einstimmig genehmigt. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird die lastenfreie Grundabtretung von Teilflächen in Teilfläche 3 (siehe neue Planbeilage) von GST-NR 2501/4, EZ 726 GB Bartholomäberg im Ausmaß von ca. 101 m2 an das Land Vorarlberg, Abt. Straßenbau (VIIb), Widnau 12 in 6800 Feldkirch, der L 95 GST-NR 3421/1, im Bereich Höllbrücke, sowie der der vorübergehenden Grundbenützung der GST-NR 2501/2, für die Erneuerung der Höllbrücke (mit Aufhebung des alten GV-Beschlusses vom 16.09.2013 in der 28. Gemeindevertretersitzung) beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Nach eingehender Diskussion wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass bis zur nächsten Vollversammlung der Genossenschaftsjagd im Februar 2016 alles so bleiben soll, wie es derzeit ist und keine weitere Vertretung der Gemeinde in den Jagdausschuss entsandt wird. zu 5.) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung den Plan Nr. 2013.042-11 des Planungsbüros Breuß & Mähr Bauingenieure GmbH vom 15.09.2105, mit dem Einzugsbereich des Abwasserkanals BA 07 „Buchen“ und „Ganlätsch“, samt den entsprechenden, anschlusspflichtigen Objekten. Der Plan wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen und der Einzugsbereich plangemäß verordnet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Daniel Vonderleu und Martina Stüttler, 6782 Silbertal Zentrum 125, sowie Gabi und Bruno Vonderleu, 6782 Silbertal Zentrum 125, Ansuchen um Umwidmung der GST-NR 1005/8, von der bestehenden Widmung BM-L (Teilfläche der GST-NR .231 mit 210, 80 m2, .233/1 mit 129, 77 m2, 975 mit 20, 43 m2, 1005/1 mit 20, 31 m2 und 1005/2 mit 807, 82 m2 in BW-Baufläche Wohngebiet. b) Manfred und Karin Willi, 6782 Silbertal Innertal 7, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 976/2 mit 4, 13 m2 von derzeit FL-Freifläche Landwirtschaft in BWBaufläche Wohngebiet im Sinne einer sogenannten Anschlusswidmung. c) Gemeinde Silbertal (GIG), 6782 Silbertal Zentrum 256, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 974/2 mit 29 m2 von BM-L in (VS-)BM ebenfalls im Sinne einer Anschlusswidmung laut Planvorlage. d) Theresia Bitschnau, 6781 Bartholomäberg Gantweg 4, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 194/2, sowie von 194/3 GB Silbertal, von derzeit FLFreifläche Landwirtschaft in einen „Rote-Punkt“-Widmung, mit Einleitung einer Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP). e) Christian Bitschnau, 6782 Silbertal Innertal 444, Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1028/2, 1033/8 und 1025 von derzeit BW-Baufläche Wohngebiet und FL-Freifläche Landwirtschaft in BM-Baumischgebiet. Den beantragten Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz präsentiert der Gemeindevertretung noch die bei verschiedenen Bankinstituten eingeholten Angebote für ein Darlehen zur Abdeckung der laufenden Gebarung in der Höhe von € 330.000, --. Die HYPO-Bank ist Bestbieterin und erhält somit den Zuschlag. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000, -- mit einem 20 % Anteil der Gemeinde Silbertal für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion der Gemeindevertretung vertagt! zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi) die Vergabe des Vorprojektes Sanierung VS Silbertal an die Architekten LANG u. VONIER, gemäß ihrem Angebot (lt. Mail vom 13. Okt. 2015) in der Höhe von € 32.135, --. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass zwischenzeitlich eine Besprechung zwischen der Gemeinde und der Telekom A1 bezüglich der Benützung von den GST-NR 1522/3 und 1011/4 beim Sparmarkt Silbertal, sowie der Querung der Gemeindestraße samt Öffnung der Asphaltdecke, stattgefunden hat. Bei der Sanierung dieses Abschnittes der Gemeindestraße wurden seitens der Telekom A1, bereits 2 Leerrohre eingelegt, welche vom Sparmarkt bis zur Kirchenbrücke verlaufen und auch verwendet werden können. Wobei die Telekom A1 dies intern nicht gewusst hat, dass bereits entsprechende Leerrohre vorhanden sind. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Telekom A1 daran interessiert ist, eine LTERichtfunkantenne auf dem Dachboden des Gemeindeamtes zu installieren. Entsprechende Vertragsdetails - bezüglich dieser Installation - müssen aber noch mit der Telekom A1 ausgehandelt werden. c) Der Baubeginn der „Höllbrücke“ hat bereits am 05.10.2015 begonnen und es wird dann im späteren Verlauf eine ampelgeregelte Verkehrsführung geben. Das Ende dieser Baustelle ist voraussichtlich im September 2016. d) Der Erlebnisweg „Litzbach“ wurde durch den TÜV Anfang Oktober 2015 überprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. e) Für die Sanierung der gemeindeeigenen Alpe Platina gibt es eine Förderung von 40 % bis zu einem maximalen Betrag von € 25.000, --. f) Die Förderungsbeiträge des Bundes für Abwasserbeseitigungsanlagen werden ab dem kommenden Jahr, für die Gemeinde Silbertal, von derzeit 22 % auf 16 % reduziert, während die Förderungsbeiträge für Wasserversorgungsanlagen von derzeit 15 % auf 20 % erhöht werden. g) Nachdem das Bezirksgericht Montafon im Jahr 2017 endgültig aufgelassen wird, wird nun eine Montafonweite Lösung für die Nachnutzung des Gerichtsgebäudes gesucht. Dies wird wohl nicht leicht werden, da bei diesem Gebäude an der Außenseite keine Umbauten möglich sind, weil dieses unter Denkmalschutz steht. Zudem muss bzw. sollte das Land die Kosten für die Rückerstattung der Mietvorauszahlungen des Bundes übernehmen, welche nach der vorzeitigen Auflösung des Bezirksgerichtes nun anfallen. h) Seitens des Landes wurde der Gemeinde Silbertal ein Verordnungsentwurf bezüglich der Änderung der Verordnung über das Europaschutzgebiet Natura 2000 „VerwallKlostertaler Bergwälder“ vorgelegt. Dieser liegt nun für die Einsichtnahme durch die Grundeigentümer zur Einsicht auf bzw. wird die entsprechende Kundmachung - für die Einsichtnahme an der Amtstafel - angeschlagen. Dieser Verordnungsentwurf wurde auch den Alpobmännern bzw. den Ausschüssen, mit der Bitte um Behandlung in den Gremien, per Mail weitergeleitet. zu 7.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi teilt mit, dass die derzeitige Situation bei den Einspeisungs-Tarifen der VKW alles andere als erbaulich für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes sei und wie der Stand der Dinge sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er derzeit dabei sei noch Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer einzuholen. b) GV Manfred Willi fragt an, ob der scheidende NATURA-2000-Beauftragte Metzler einen Tätigkeitsbericht verfasst habe. Der Vorsitzende bestätigt dies und wird diesen demnächst der Gemeindevertretung vorlegen. c) Weiters hätte GV Manfred Willi gerne noch einen Tätigkeitsbericht vom JAM bzw. der Jugendbetreuerin Monika Valentin vorgelegt bekommen. d) GV Manfred Willi fragt an, ob denn nicht alle neuen Fenster der Alpe Platina bereits bezahlt seien. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass alle neuen Fenster der Alpe Platina bezahlt worden sind, derzeit aber noch nicht eingebaut. Dies wird im Jahr 2016 mit den restlichen Arbeiten geschehen. e) GV Manfred Willi möchte wissen, wie es mit dem Zufahrtsrecht auf der „Allmein“ für die bewirtschafteten Flächen unterhalb des Wohnhauses Winkler aussieht, wenn der Wohnblock gebaut worden ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieses Zufahrtsrecht für Bewirtschafter sehr wohl weiterhin bestehen bleibt. f) GV Manfred Willi informiert die Gemeindevertretung, dass es bei der Einladung zur letzthin stattgefundenen Sitzung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ wohl ein Missverständnis gegeben habe. So sei er versehentlich angerufen und eingeladen worden, obwohl er nicht mehr Gemeinderat sei. Die Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz erklärt dazu, dass hier ein kleiner Irrtum passiert sei, da eigentlich Gemeinderat Willi Erhard zu dieser Sitzung eingeladen worden sei und sich dort etwas verspätet habe. g) GV Manfred Willi erkundigt sich, wie der Stand der Dinge bei der neuzugründenden Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ sei. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass diesbezüglich in letzter Zeit bereits eine Grenzbegehung mit den betreffenden Anrainern stattgefunden habe. h) GV Manfred Willi erkundigt sich über den Stand der Dinge bei den neuen Hausnummern und Straßenbezeichnungen. Der Vorsitzende bzw. GV Ludwig Zudrell teilen dazu mit, dass diese nochmals überarbeitet wurden und die Bearbeitung so gut wie abgeschlossen, sowie auch die entsprechende Verordnung bereits erstellt worden sei. Diese Verordnung wir noch bei der Gemeindeaufsicht der BH-Bludenz zur Einsicht, vorgelegt. i) GV Manfred Willi fragt an, ob er entlang des Verlaufes der „Gass“ Eisensäulen (mit Kugeln als Aufsatz) setzen und auf diesen Lärchenlatten anbringen könne, damit sich für die Fußgänger wieder ein ansehnlicheres Bild bietet, wenn im betreffenden Bereich ein neuer Zaun steht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell