-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal 01.02.1989 über die am Mittwoch, den 31.01.1990 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 41. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Willi SÄLY, VizeBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderate Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Erich BERTHOLD, Helmut ZUDRELL, Franz VOITDERLEU, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Peter NETZER Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 40. Gemeindevertretersitzung vom 16.12.1989. 3.) Berichte. 4.) BERTHOLD Hilde, Umwidmungsangelegenheit; Schreiben des Landes Vlbg., Stellungnahme 5.) Verkehrsverband Montafon; Ansuchen um Erhöhung der Fremdenverkehrs-Förderungsbeiträge 6.) MAIER Resi und Hermann, 6773 Vandans, Dorf 367, Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp 744/1; Berufung zur Versagung der Baugenehmigung 7.) Aktion Durstlöscher; Beratung über eine ev. Verlängerung dieser Aktion 8.) Allfälliges. -2- Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, einen Gegenstand noch in die Tagesordnung aufzunehmen u.z. Änderung des Flächenwidmungsplanes, Umwidmung einer Teilfläche der Gp 312/1 im Eigentum der Anna ERHARD, wh. ©780 Silbertal 70 von derzeit Landwirtschaftsgebiet in Wohngebiet. Der Antrag wird angenommen und dieser Gegenstand unter dem TO—Punkt 8.) behandelt. Der TO-Punkt Allfälliges wird unter TO-Punkt 9.) behandelt werden. Zu 2. Zur Niederschrift der Sitzung vom 16.12.1989 reklamiert Hans NETZER zu TO-Punkt 5.), daß zur Ablehnung des Budget der letzte Satz richtig heißen soll: " Die Vertreter der SPÖ-Fraktion stimmten dem Voranschlag nicht zu, weil ihr Anliegen - die Fertigstellung des Gehsteiges - nicht berücksichtigt wurde." Zu TO-Punkt 7.) erwähnt Hans NETZER, daß das Abstimmungsergebnis nicht 8:2 sondern richtigerweise 7:2 laute, weil der Bürgermeister ja nicht mitgestimmt habe. Die Richtigstellung wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die Niederschrift einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte. a) Der Vorsitzende berichtet über eine Sanierung des Wanderweges Wasserstuben-Fellimännle im Bereich StöckenHochzug. Im Einsatz war eine Kleinbagger der Fa. Stüttler. Diese Kosten beliefen sich auf S 24.000, —, wobei sich die Kristbergbahn bereit erklärt hat, die Hälfte dieser Kosten zu übernahmen. Erhebliche Mithilfe leistete in diesem Zusammenhang die Fam. Elmar MEIDL vom Hasa-Hüsli und der Verein Bergfreunde. MEIDL hat eine Auflistung seiner Arbeiten und der Hilfskräftevorgenommen und der Gemeinde vorgelegt. Diese Eigenleistung im Betrage von S 20.750, -übernimmt Elmar MEIDL. b) Der Vorsitzende teilt weiters mit, daß die Bürgermusik Silbertal die Jahreshauptversammlung abgehalten habe. Dabei sei der Gemeinde der Dank für die Unterstützung an den Verein ausgesprochen worden. -3- c) In der Widmungsangelegenheit der KLOSTERTALER BERGBAHKBIT zur Errichtung eines Kiosk bei der Talstation der Glattingratbahn (Beschluß der Gemeindevertretung vom 22.11.1989) hat die Raumplanungsstelle mit Schreiben vom 16.01.1990 die Gemeinde eindringlich ersucht, von einer Sonderflächenwidmung Abstand zu nehmen. Das Ergebnis wurde der Antragstellerin mitgeteilt, die die Gemeinde über die weitere Vorgangsweise informieren wird. (Aussage Bgm. Ernst FRITZ Dalaas). Zu 4.) Die Gemeindevertretung hat am 21.09.1939 die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und ua. die Umwidmung von Teilen der Gp 503/1 und 503/2 im Eigentum der Hilde BERTHOLD von derzeit Landwirtschaftsgebiet in Bauwahngebiet vorgenommen. Mit Schreiben vom 16.01.1990 zeigt die Raumplanungsstelle des Landes was im besonderen die Gp 503/2 betrifft eine ablehnende Haltung und ersucht um Mitteilung, ob eine Einschränkung der Umwidmung auf die Gp 503/1 denkbar wäre. Die Gemeindevertretung beharrt auf die Umwidmung der Gp 503/2 im Eigentum der Hilde BERTHOLD 6780 Silbertal 97 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet, zumal die Voraussetzungen für eine Widmung gegeben sind, Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Gemeindevertreter Erich BERTHOLD ist wegen Befangenheit bei der Debatte und Abstimmung nicht anwesend. Zu 5. Dem Ansuchen des Verkehrsverbandes Montafon auf Erhöhung des Fremdenverkehrs - Förderungsbeitrages von derzeit S 1, 60 (seit 10.01.1984) auf S 1, 80 pro Gästenächtigung ab 01.01.1990 stimmt die Gemeindevertretung unter der Voraussetzung zu, daß sich alle Verbandsgemeinden zu dieser Erhöhung bekennen und diesbezügliche Beschlüsse fassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 6.) Resi und Hermann MAIER, wh. 6773 Vandans, Dorf 367 haben mit den Eingaben vom 25.08.1987 und vom 26.10.1989 um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp 744/1 KG Silbertal angesucht. Die Baubewilligung wurde mit Bescheid des -4- Bürgermeisters vom 28.12.1989, Zl. 153-8/1989, versagt. Die Bauwerber haben in offener Frist gegen die Versagung berufen. Die Berufung wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich (1 Gegenstimme durch GV Aurel RUDIGIER) abgewiesen. Die Gemeindevertretung stützt sich dabei im westentlichen auf das Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen der Agrarbezirksbehörde Bregenz. In dem Gutachten kommt zum Ausdruck, daß es sich im gegenständlichen Falle um eine Bodenbewirtschaftung handelt, die lediglich als Hobby des Eigentümers angesehen werden kann und die Investitionen in einem großen Mißverhältnis gegenüber den zu erwartenden Erträgnissen stehen. Es liege deshalb kein landwirtschaftlicher Zweck im Sinne des § 16 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes vor. Der Bürgermeister stimmt in der Funktion als Baubehörde I. Instanz nicht mit. Zu 7.) Bekanntlich hat sich die Gemeinde Silbertal an der Aktion "Durstlöscher" beteiligt; zuletzt bis zum 31.12.1989. Das Interesse der Gastwirte war gering. Durstlöscher angeboten haben die Betriebe Gasthof Kristberg, Hotel Silbertal und das Gasthaus Fellimännle. Die Gemeindevertretung sieht eine weitere Förderung der Aktion "Durstlöscher" nicht mehr für so notwendig, zumal die Gastwirte gemäß der in Kraft getretenen Gewerbeordnung verpflichtet sind, mindestens 2 alkoholfreie Getränke zum selben Verkaufspreis wie das billigste alkoholische Getränke anzubieten. Diese Aktion wird deshalb von der Gemeinde nicht mehr unterstützt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Bürgermeister Säly stimmt wegen Befangenheit nicht mit. Zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: Umwidmung einer Teilfläche der Gp 312/1, nach Plandarstellung im Ausmaß von ca. 200 m2, östlich angrenzend an das bestehende Bauland, von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet. Grundeigentümerin ist Anna ERHARD, 6780 Silbertal 70. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -5- Zu 9.) Allfälliges a) Emanuel VONDERLEU erkundigt sich, ob die Freileitung über den Hof bestehen bleibt oder abgerissen wird, weil diese Leitung still gelegt worden ist. b) Hans NETZER erkundigt sich über die Baumaßnahmen beim Übergang Bargehratobel und befürchtet eine Schlechterstellung für die Autofahrer. Der Vorsitzende erklärt, daß diesbezüglich mit Ing. Aschauer und dem Obmann der Güterweggenossenschaft "Gantlätsch" Kontakt aufgenommen wurde. c) Franz VONDERLEU erkundigt sich über den Stand betreffend Abbruch oder Reaktivierung Hoflift, Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Vorsitzende für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21, 25 Uhr. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]