-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 20.10.1988 MIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 19.10.1988 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 29. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, VBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt: Die Gemeindevertreter Franz VONDERLEU und Peter NETZER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 25.08.1988. 3.) Bau des Ortskanales und des Gehsteiges; Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrlieferungen. 4.) Berichte. 5.) Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 7, 7 Mio; Zusicherung - Annahme. 6.) Kanalanschluß- oder Erschließungsbeiträge; Leistung von freiwilligen Zahlungen - Entschädigung. -2- 7.) Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung. 8.) Einrichtung von Altstoff-Sammelstellen und Container-Bedarf. 9.) Erweiterung des Dienstpostenplanes zur Bürgermeisterentschädigung. 10.) Wahl eines Vertreters in den neuen Jagdausschuß. 11. Verpachtung der Eigenjagd Platina. 12.) Staubfreimachung Güterweg "Totenbühel-Kristberg"; Abklärung verschiedener Fragen. 13.) Anpassung der Versicherungssummen bei den gemeindeeigenen Gebäuden. 14.) Allfälliges Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 25.08.1988 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Zu den Baumeisterarbeiten des Ortskanales (Abschnitt Schacht 70 bis Schacht 107) und Miterrichtung des Gehsteiges bis zum Haus Feichtinger haben 6 Firmen und zur Rohrlieferung 2 Firmen ihr Angebot abgegeben. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt jeweils an den Billigstbieter u.z. Baumeisterarbeiten: Fa. Rinderer in Bludenz zum Angebotspreis von S 3.735.308, 01 incl. Gehsteigkosten S 465.105, Lieferung d. Stahlbetonrolire: Betonrohrwerk Schlins zum Angebotspreis von S 686.750, -. [Handschriftliche Anmerkung mit Bleistift: "Alles ohne MWSt] Herr Lang vom Planungsbüro Dipl. Ing. ADLER war bei der Sitzung anwesend, und gab zu genaueren Fragen Antworten. -3- Im Zusammenhang mit der Errichtung des Gehsteiges soll auch die Straßenbeleuchtung mit errichtet werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 4. Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Baumeisterarbeiten und die Lieferung der Stahlbetonrohre zum Verbandsammler Silbertal an die Firmen Geb. Vonbank zum Nettoangebotspreis von S 8.326.444, und Betonrohrwerk Schlins zum Angebotspreis von S 802.400, vergeben worden sind. Mit dem Bau des Verbandsammlers wurde am 17.10.1988 begonnen. b) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene geplante Forstwege des Standes Montafon, Forstfonds, im Gemeindegebiet Silbertal u.Z.: o o o o Erschließung "Gaflunamutt" , Weglänge 2.5 km Erschließung "Trura", Weglänge 1.5 km Erschließung "Gislawald" von der Alpe Rona aus, 0, 5 km Erschließung des unteren "Schattwaldes" in der Fortsetzung des Stichweges "Schätaboda" bis "Autobel". Bis auf den Forstweg "Trura" sind die Landschaftsschutzverhandlungen positiv verlaufen. Der Betriebsleiter Malin hofft, daß auch der "Trura-Weg" einer positiven Erledigung zugeführt wird. c) Bekanntlich ist am 01.10.1988 das neue Jagdgesetz in Kraft getreten. Einer Verfügung der BH Bludenz zufolge sollen bis zum 31.12.1988 vom Jagdverfügungsberechtigten und Jagdnutzungsberechtigten nach Anhörung des Waldaufsehers Vergleisflächen in der Größe von 6 x 6 m errichtet werden. Pro angefangene 50 ha ist so eine Vergleichsfläche zu erstellen. Dies bedeutet, daß in der Jagdgenossenschaft Silbertal ca. 35 solche Flächen errichtet werden müssen. Die Kosten trägt das Land zu 80 %. Die restlichen 20 % müssen von den Jagdverfügungsberechtigten (Grundeigentümer) und Jagdnutzungsberechtigten (Jagdpächter) aufgebracht werden. Bis zum 31.12.1988 soll auch die Konstituierung der Jagdgenossenschaft vollzogen sein. Der derzeitige Jagdausschuß bleibt bis dahin in Funktion. d) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Grunderwerb SCHMITT-LANG neuerlich Probleme aufgetaucht sind. Bekanntlich hat LANG zu den Grundkosten in Höhe von S 800.000, - die Ausschreibung der Versicherungsverträge für die Kristbergbahn beanspruchen wollen und dabei einen Betrag in Höhe von S 120.000, — erwartet. LANG soll seiner Tätigkeit nicht nachgekommen sein, weshalb die Geschäftsführung genötigt war, die Versicherungen abzuschließen. Es werden daher neuerlich Verhandlungen notwendig sein. -4- e) Nach Kontaktaufnahmen mit den betroffenen Grundeigentümer, besteht gute Aussicht, die Loipe entlang der Litz von der Kirchbrücke in Richtung Kapellbahn wieder in Betrieb zu nehmen. Lediglich bei Augustina LORETZ ergeben sich gewisse Schwierigkeiten, erklärt der Vorsitzende. f) In absehbarer Zeit wird seitens des Landes die Entscheidung über den Bau oder Nichtbau der Baustellenstraße in das Schrinawaldgebiet fallen. Bekanntlich beharrt die Wildbach- und Lawinenverbauung auf den Bau der Straße, während von anderer Seite (Landschaftsschutz) die Erschließung abgelehnt wird. Anläßlich einer Aussprache mit Herrn Altlandesrat Konrad BLANK am 11. d. M. legte der Bürgermeister den Standpunkt der Gemeinde Silbertal klar. Konkret, daß die Verbauung dringend notwendig ist und daß durch eine Nichterschließung des Gebietes die Verbauungsmaßnahmen nicht verzögert werden dürfen. Zu 5.) Die Gemeindevertretung erklärt einstimmig die vorbehaltliche Annahme der Zusicherung des Darlehens des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 7, 7 Mio. für den Bau des Ortskanales Silbertal zu einer Gesamtbaukastensumme von S 14 Mio. Zu 6.) Bekanntlich kann den Anschlußpflichtigen vor dem Anschluß an einen Kanal keine Erschließungs- oder Anschlußgebühr vorgeschrieben werden. Da die Gemeinde für den Bau des Ortskanales auf Mittel von den Anschlußpflichtigen angewiesen ist, soll diesem Personenkreis die Möglichkeit geboten werden Teilzahlungen zu leisten. Für diese Teilzahlungen sichert die Gemeinde eine Verzinsung von 4 % zu. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 7.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt zur Interessensgemeinschaft-Altstoffentsorgung, vorerst für den Zeitraum vom 01.01.1989 bis 31.12.1990. Zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig zur Altststoffentsorgung vorerst eine Sammelstelle beim Konsum Silbertal einzurichten. Dabei sollen 4 Container (für Buntglas, Weißglas, Metall und Altpapier) in der Größe von 1100 Lt. angekauft und aufgestellt werden. -5- Zu 9.) Nach der Aufnahme des Bürgermeisters in den Gemeindedienst (Gemeindevertretungsbeschluß zur Bürgermeisterentschädigung vom 30.03.1988) wird der Dienstpostenplan der Gemeinde erweitert und dem Bürgermeister der Dienstposten "Sachbearbeiter - Bauwesen" zugeteilt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 10.) Der Bürgermeister wird einstimmig als Vertreter der Gemeinde in den neu zu gründenden Jagdausschuß bestellt. Als Stellvertreter wird Vizebürgermeister Franz KÜNG mehrheitlich (1 Gegenstimme) nominiert. Zu 11.) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Jagdpacht der Eigenjagd Platina mit 31.03.1989 ausläuft. Der bisherige Pächter hätte Interesse, unter den gleichen Bedingungen die Jagd weiterhin zu pachten. Es wird einstimmig beschlossen, die Eigenjagd Platina freihändig unter den gleichen Bedingungen an den bisherigen Pächter zu vergeben. Der Pachtzins beträgt derzeit S 121.090, -. Zu 12.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Landwirten und den ganzjährigen Bewohner am Kristberg für die Staubfreimachung des Güterweges "Totenbühel-Kristberg" bei einer Bausumme von ca. S 1.2 bis 1.3 Mio. eine Förderung von 45 % des Interessentenbeitrages zu gewähren. Auf Grund der weniger hohen Förderung (bisher 2/3 d. Interessentenbeitrages) kann sich die Gemeinde für die Übernahme des vollen Interessentenbeitrages in Höhe von S 70.000, —für die Staubfreimachung des Teilstückes "Frömlig-Totenbühel" schadlos halten. Auf die Forderung der S 70.000, — von der Güterweggenossenschaft kann in Folge verzichtet werden. Zu 13.) Die Gemeindevertretung akzeptiert einhellig das Angebot der Vorarlberger Landesversicherung zur Anpassung der Versicherungssummen und Neuabschluß der Wasserschadensversicherung für das Gemeindegebäude und Mattahaus unter der Bedingung, daß die Versicherungsverträge nicht verlängert werden und, daß auf die ganzen Jahresprämien ein Nachlaß von 5 % gewährt wird. -6- Zu 14.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Hans NETZER erkundigt sich nach dem Bedarf eines dritten Gastlokales auf dem Kristberg. b) Gemeindevertreter Leo BARGEHR teilt mit, daß auf dem Kristberg 2 Bargenställe zusammengefallen sind und daß dieser Zustand kein besonders schönes Bild darstelle. c) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich Schiroute vom Brif nach Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß derzeit keine Aussicht bestehe, da der Grundeigentümer Walter SALZGEBER keine Zustimmung für die Grundinanspruchnahme erteile. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister