-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 29.07.1997 Niederschrift über die am Montag, den 28.07.1997 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 19. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-BGm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, sowie die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Wolfgang FLEISCH, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Peter NETZER, die Ersatzleute Herbert NETZER, Josef DÖNZ und Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Johann GANAHL, GV Walter BARGEHR; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. GV-Sitzung vom 12.06.1997. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Rechnungsabschluß 1996, Vorlage und Genehmigung. 5. Aufnahme eines Kontokorrentkredites in der Höhe von ATS 1, 5 Mio. 6. Bau des Ortskanales BA 02, Vergabe der Bauarbeiten. 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) MANGENG Kurt, 6780 Silbertal 45, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 240 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/ Wohngebiet und Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 240, 244/1 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche/ Wohngebiet. b) SAHLER Anna und Cindy, wh. 6780 Silbertal 48, Umwidmung der Grundstücksflächen 312/6 und 312/7 von derzeit Baufläche/Mischgebiet und Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. -2- c) ZUDRELL Adolf, 6780 Silbertal 240, Umwidmung von Gästezimmern in Ferienwohnungen. d) Zum Vermessungsplan des Ing. Kons. für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Peter Bischofsberger, GZ 8347/1996, Trennfläche 1 mit 36 m2 aus der GST-NR. 1531, Aufhebung der Widmung als öffentliches Gut. 8. LUDESCHER Günter, wh. 6820 Frastanz Bahnhofstraße 26, Ansuchen um käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR. 723/2. 9. Beschlußfassung über eine Resolution für eine österreichische AntiAtompolitik. 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 18. Gemeindevertretersitzung vom 12.06.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß aufgrund des großen Interesses die Stelle als Kindergartenhelferin ausgeschrieben werden sollte. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß sich in der Sache "Zentrumsverbauung" eine anderer Architekt, bezüglich der Abgabemöglichkeit von Plänen und Entwürfen gemeldet habe. Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit einem Wettbewerb zu unterziehen. c) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß am 08.07.1997 eine Begehung in Sache Radwanderweg stattgefunden habe. Herr MOOSBRUGGER vom Amt der Vorarlberger Landesregierung macht einen diesbezüglichen Entwurf, mit dem dann bei der BH-Bludenz um eine Vorprüfung angesucht werden kann. d) Am 11.07.1997 hat im Schattwald eine Begehung über die Schiabfahrt "Hochjoch-Silbertal" stattgefunden. Von den 47 geladenen Personen (Gemeindevorstand, Gemeindevertreter, Ersatzleute, Mitglieder des Tourismus-Leitbildes) haben 12 Personen daran teilgenommen. Eine Vorbegutachtung durch die Behörde wird vorgeschlagen. e) Der Vorsitzende berichtet, daß ihm die Unterschriften der Unterschriftenaktion bezüglich der Schiabfahrt "Hochjoch-Silbertal" mit einem Begleitschreiben, im Rahmen der letzten Tourismusleitbild-Sitzung am 07.07.1997 vom GV Peter NETZER übergeben wurden. In diesem Begleitschreiben wurde kritisiert, daß im Tourismusbüro nur 1 Unterschrift auf der Liste gesammelt wurde und die Tourismusbüroleiterin Andrea STEMER diese Aktion -3- boykottiert habe, indem sie sich gegen die Schiabfahrt ausgesprochen und die Liste nicht aufgelegt hat. Dies wird vom Vorsitzenden entschieden zurückgewiesen, da diese Unterschriftenaktion weder mit ihm, noch mit dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung besprochen wurde und die Unterschriftenliste durch die Tourismusbüroleiterin erst über Umwege (Schischule Meidl) organisiert werde konnte. zu 4.) Der Rechnungsabschluß 1996 wird vorgelegt und durch den Vorsitzenden erläutert. Er setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 16.436.352, 02 Einnahmen der Vermögensgebarung S 530.141, 00 Einnahmen der Haushaltsgebarung S 16.966.493, 02 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 14.923.479, 23 Ausgaben der Vermögensgebarung S 3.057.511, 45 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr S 1.736.969, 42 Ausgaben der Haushaltsgebarung S 19.717.960, 10 Gebarungsabgang S 2.751.469, 08 Der Prüfungsbericht über die am 08.07.1997 durchgeführte Rechnungsprüfung durch den Prüfungsausschuß wird verlesen. Die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1996 erfolgt einstimmig, zu 5.) Da die Abrechnung des Bauabschnittes 01 der Ortskanalisation vom Planungsbüro noch nicht gleich durchgeführt werden kann und die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds dadurch voraussichtlich noch länger nicht eintreffen, ist es erforderlich bis dahin einen Kontokorrentkredit bzw. ein Darlehen in der Höhe von ATS 1, 5 Mio. bei einer Bank aufzunehmen. Es sind diesbezüglich Angebote von 4 Bankinstituten eingelangt. Und zwar von der Raiffeisenbank im Montafon, der Sparkasse der Stadt Bludenz, der HYPO-Bank Schruns und der VOLKSBANK Schruns. Billigstbieterin ist die Raiffeisenbank im Montafon. Es wird einstimmig beschlossen, das Darlehen bei der Raiffeisenbank im Montafon aufzunehmen. zu 6.) Da das Angebot der Fa. JÄGER mit Fehlern behaftet und daher auszuscheiden war, ist nun die Vergabe-Empfehlung des Landes Vorarlberg eingetroffen. Und zwar wäre nach den Richtlinien Landes Vorarlberg, das Baulos 02 in diesem Fall an die nächste Billigstbieterin zu vergeben. In diesem Fall ist das die Fa. Otto RINDERER mit ATS 5.646.357, -. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes bei MANGENG Kurt, 6780 Silbertal 45, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 240 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet und Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 240, 244/1 und 245 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche/Wohngebiet wird einstimmig genehmigt. b) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes bei SAHLER Anna und Cindy, wh. 6780 Silbertal 48, Umwidmung der Grundstücksflächen 312/6 und 312/7 von derzeit -4Baufläche/Mischgebiet und Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet wird ebenfalls einstimmig genehmigt. c) Die Umwidmung von Gästezimmern in Ferienwohnungen bei ZUDRELL Adolf, 6780 Silbertal 240, wird einstimmig genehmigt. d) Die Aufhebung der Widmung als öffentliches Gut lt. Vermessungsplan des Ing. Kons. für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Peter Bischofsberger, GZ 8347/1996, Trennfläche 1 mit 36 m2 aus der GST-NR. 1531, wird einstimmig genehmigt. zu 8.) Allfälliges: a) GV Herbert ERHARD teilt mit, daß er den neuen Wanderweg "Lutza" bereits gegangen sei. Der Weg ist in einem sehr guten Zustand aber die Beschilderung ist noch nicht ausreichend. b) GV Peter NETZER kritisiert die Belagsauffräsung im Bereich "Holl" der L 95, nachdem die Asphaltierungsfirma wieder abgezogen ist. c) GV Peter NETZER stellt eine Anfrage, wieweit die Aktivitäten bezüglich der Installation eines Bankomaten im Zuge des Umbaues und Einrichtung des neuen Tourismusbüros, gediehen sind. d) GV Peter NETZER teilt mit, daß er bei der letzten Tourismus-Sitzung die Idee von der Errichtung einer Bachlandschaft im Gebiet "Wühre-Boden" vorgestellt habe und präsentiert der Gemeindevertretung einen diesbezüglichen Entwurf. Als Alternativplatz wäre für dieses Projekt evtl. der Bereich "Untere Matta" in Erwägung zu ziehen, falls es im Bereich "Wühre-Boden" nicht realisierbar wäre. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die 19. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: