Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 12.03.2012 Niederschrift über die am Freitag, den 09.03.2012 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 19. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift der 18. GV-Sitzung vom 16.01.2012. 3) Raumentwicklung Montafon, Team KAIROS, Jahresbericht 2011, sowie Info u. Ideen für 2012. 4) Berichte. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Gemeindestraße vom Sparmarkt Silbertal bis zur Silbertaler Kristberg-Bahn im Zuge der Sanierung der L 95 Schruns-Silbertal. 6) Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde Silbertal über die Beteiligung (Löschwasseranteil) an der Neuverlegung der Hauptleitung der WG Silbertal-Kirchdorf (siehe Planunterlagen). 7) Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer GIG (Gemeindeimobilienverwaltungsgesellschaft). a) Errichtung der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH“. b) Bestellung des Geschäftsführers/in für die „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH“. c) Errichtung der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“. d) Wahl des Beirates der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“. e) Beschlussfassung über den Einbringungsvertrag, abgeschlossen zwischen der „Gemeinde Silbertal“ und der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG. f) Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Beirates der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“. 8) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Herbert Erhard, Hans Netzer, Markus Schwarzhans und Reiner Fitsch, die Ersatzmänner Wilhelm Erhard und Thomas Knobl, sowie Christoph Breuer vom Institut KAIROS und Mag. Edgar Palm. Entschuldigt: GV Andreas Dönz GV Herbert Netzer; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 19. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. und zwar unter 7.) Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer GIG (Gemeindeimmobilienverwaltungsgesellschaft). Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 8.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 18. GV-Sitzung vom 16.01.2012 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Herr Christoph Breuer vom Institut KAIROS informiert die Gemeindevertretung mittels PowerPoint-Präsentation umfassend über das Projekt „Raumentwicklung Montafon“, über den Jahresbericht des Institutes KAIROS und Ideen für weitere Projekte im Jahr 2012. zu 4.) Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass sich bei der Thermischen Sanierung der Volksschule Silbertal noch ein neuer Topf in der Höhe von € 30 Mio. zur Finanzierung aufgetan hat. b) Weiters berichtet er, dass die SIMO nicht mehr bereit sei, ihren Beitrag in der Höhe von € 70.000, -- an den Skipool Montafon zu bezahlen. Dieses Modell besteht schon bereits seit dem Jahr 1986. Sollte die SIMO bei ihrer Weigerung bleiben, so soll künftig die Verumlagung über die Gemeinden erfolgen, wobei die SIMO einen Anteil von 65 % an diesem Topf hat. c) GV Reiner Fitsch hat in der 18. GV-Sitzung an den Vorsitzenden eine Anfrage betreffend einer günstigeren Planung der Sanierung von der VS Silbertal durch das Land Vorarlberg gestellt. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass das Land nur Planungen für sogenannte Höhere Schulen getätigt hat und dort ebenfalls nur gegen Entgelt. Für Volksschulen ist eine Planung durch das Land Vorarlberg nicht vorgesehen. d) Die Heizungssteuerung der VS Silbertal ist defekt. Derzeit ist nur ein Notbetrieb möglich und die Fa. AHT (Andreas Hollauf) sieht sucht derzeit nach einer Alternative um diese wieder bis zur Sanierung notdürftig zu reparieren. e) Kurt Vonderleu und Johannes Mark-Feichtenschlager haben bei der Gemeinde Silbertal kein Angebot bezüglich des Grundkaufes abgegeben. f) Da das Museum Brixlegg in diesem Jahr eine Inventur durchführt, möchte es seine Leihgaben vom Bergbaumuseum Silbertal vorübergehend zur Inventarisierung zurück. Daher ist das Bergbaumuseum Silbertal wahrscheinlich den Sommer über geschlossen. Es soll noch abgeklärt werden, ob noch andere Leihgaben bzw. Steine von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden, damit eine komplette Schließung über die ganze Sommersaison eventuell verhindert werden kann. g) Die Stadtpolizei Bludenz hat sich beim Stand Montafon vorgestellt. Sie bieten Dienstleistungen an wie Alkoholkontrollen und Geschwindigkeitsmessungen, die im Gemeindegebiet durchgeführt werden können. Dies wäre erforderlich geworden, da bei der Stadt Bludenz aus Kostengründen bereits die Nachtdienste gestrichen worden sind. h) Es soll ein neuer Finanzausschuss gegründet werden, dem Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, Markus Schwarzhans, Thomas Ganahl, Gemeindekassiererin Alexandra Kern und Mag. Edgar Palm angehören. i) Der Bgm. hatte einen Termin bei Herrn Fessler Günter von der RAIBA Montafon. Dieser hat ihn unter anderem bezüglich eines eventuellen Kaufes vom GH Teich angesprochen. Als Grundlage für eine Verhandlungsbasis würde seitens der RAIBA Montafon der Betrag von € 420.000, -- abzüglich 20 % in Frage kommen. GR Manfred Willi teilt dazu mit, dass er in Erfahrung gebracht habe, dass als Verhandlungsbasis ein Betrag von nur € 280.000, -- anzusetzen sei. zu 5.) Die Landesstraße L95 von Schruns nach Silbertal soll durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, im Frühjahr 2012 vom Bereich „Sand“ bis ins Ortszentrum durch das Landesstraßenbauamt saniert werden. Deshalb ist seitens der Gemeinde Silbertal im gleichen Zuge geplant, die an die L95 direkt anschließende Gemeindestrasse (einmal vom Ortszentrum ab dem Bereich des Sparmarktes bis zur Talstation der Kristberg-Bahn und weiters nördlich des Hotel Gasthof Hirschen bis zur Abzweigung zur Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ und der Brücke zur Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“ bzw. der Güterweggenossenschaft „Innertal“, zu sanieren und auch neu zu asphaltieren. Dies ist erforderlich, da der derzeitige Straßenzustand mit doch einigen – nur mehr provisorisch reparierbaren – Schlaglöchern, ziemlich zu wünschen übrig lässt. Die Beschlussfassung für die Sanierung dieser Gemeindestraße seitens der Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu 6.) Ebenfalls wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde bei den Kosten für die Neuverlegung der Hauptleitung der Wassergenossenschaft SilbertalKirchdorf - im Zuge der geplanten Sanierung der L95 vom Gebiet „Sand“ bis ins Ortszentrum, sowie in der der Gemeindestraße bis zur Kristberg-Bahn („Löschwasseranteil“) beteiligt. Dies ist erforderlich, da einerseits die alte Leitung sanierungsbedürftig ist und nicht mehr den heutigen Standards entspricht und außerdem die neue Leitung so zu dimensionieren ist, dass eine Verwendung von Hydranten möglich wird. zu 7.) Auf Grund von steuerlichen Vorteilen bei der geplanten Sanierung der Volksschule Silbertal soll eine sogenannte GIG (Gemeindeimmobilienverwaltungsgesellschaft) gegründet werden. Mag. Edgar Palm erläutert der Gemeindevertretung noch einmal die steuerlichen Vorteile bei der Gründung einer sogenannten GIG. Seitens der Gemeindevertretung werden nach eingehender Diskussion nachstehend angeführte Beschlüsse gefasst: a) Errichtung der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs-GmbH“ – Die Errichtung dieser GIG wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. b) Bestellung eines/einer Geschäftsführers/in für die „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs-GmbH“ – Als Geschäftsführer für diese GIG wird der Bürgermeister bestellt. c) Errichtung der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG“ – Die Errichtung dieser GIG wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen. d) Beschlussfassung über den Einbringungsvertrag, abgeschlossen zwischen der „Gemeinde Silbertal“ und der „Gemeinde Silbertal ImmobilienverwaltungsGmbH & Co KG“ – Es wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen einen Einbringungsvertrag zwischen der GIG und der Gemeinde von einem Notar erstellen zu lassen. e) Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Beirates der „Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG“. – Einer noch zu erstellenden Geschäftsordnung des Beirates der GIG wird ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Alle Beschlussfassungen zu diesem TO-Pkt. erfolgten mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Reiner Fitsch). zu 8.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi möchte vom Vorsitzenden wissen, wie der Stand der Dinge zwischen dem Stand Montafon und der SIMO ist und wie es seitens der SIMO mit dem unterbreiteten Vorschlages der Gemeinde Silbertal über ihren zu entrichtenden Anteil von € 800.000, -- aussieht. Der Vorsitzende verweist auf den TO-Pkt. 4.) in dem näher darauf eingegangen worden ist. b) Ersatzmann Willi Erhard ersucht den Vorsitzenden um einen Termin bezüglich einer Zusammenkunft der Ausschüsse von der Wassergenossenschaft Silbertal-Kirchdorf und der Wassergenossenschaft Silbertal-Aussertal in der nächsten Zeit. Dabei soll noch die Angelegenheit eines Leitungszusammenschlusses beider Wassergenossenschaften für eine Notfallversorgung bei einer eventuellen Wasserknappheit in der Zukunft diskutiert werden. c) GV Herbert Erhard fragt an, wie die derzeitige Sachlage mit dem Übergang beim Frauenlobtobel aussieht. Auf einem alten Foto, das der Gemeindevertretung vorliegt, ist noch der frühere Weg in diesem Bereich ersichtlich und es besteht seiner Meinung nach ein Wegerecht für die Parzellen Schöffel und Höfle in diesem Bereich! Es bestehe zwar kein Fahr-Recht aber mindestens ein Geh-Recht für einen Weg mit eine Mindestbreite von ca. 1, 00 Meter. Der Vorsetzende teilt mit, dass geplant sei, auf Wunsch von Frau Püffer talauswärts auf der rechten Seite die Mulde noch auszufüllen. d) GV Reiner Fitsch bemängelt auch, dass der linke Bereich vor der Brücke zu den Ortsteilen Schöfel/Höfle (wo am Wochenende vor den „kleinen“ Runde des Abfuhrunternehmens die Bewohner dieser Ortsteile ihre Müllsäcke deponieren), so langsam zu einem Müllplatz verkomme. GV Herbert Erhard meint dazu, dass es schon der Fall sei, dass auch Einheimische aus anderen Ortsteilen ihre Müllsäcke dort dazustellen. Auf jeden Fall wundert es ihn, dass die Grundeigentümer sich diesbezüglich noch nicht aufgeregt haben. Es könne doch nicht der Fall sein, dass nach jedem zweiten Wochenende der Gemeindebauhof diesen Bereich säubern muss. GV Reiner Fitsch schlägt vor in diesem Bereich eventuell einmal einen Müllschuppen errichten zu lassen. GV Herbert Bargehr plädiert dagegen eher für eine Video-Überwachung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:55 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell