Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 11.03.2003 Niederschrift über die am Montag, den 10.03.2003 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 18. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, Ersatzmann Manfred WILLI, sowie die Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Josef DÖNZ und GV Herbert NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. GV-Sitzung vom 17.12..2002. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2003 mit Dienstpostenplan, Genehmigung. 5. Erweiterung der örtlichen Abwasserbeseitigungsanlage BA 04, Vergabe der Planung und Bauaufsicht. 6. Abwasserverband Montafon, Genehmigung der neuen Satzungen. 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Von Amts wegen, Umwidmung der GST-NR. .86 im Eigentum des Friedhelm Jochum, wh. in 6780 Silbertal Hofstatt 44, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. b) Nikolaus Schwarzhans, wh. in 6780 Silbertal Hofstatt 324, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 251, und 252/2 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 252/2 und 253 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in (BW)Wohngebiet. 8. Stilllegung der Volksschule Kristberg. 9. Senkung des Kreditrahmens beim Kontokorrentkredit für das Tourismusbüro. 10. Wechsel in der Geschäftsführung der Montafoner Kristberg-Bahn. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 17. Gemeindevertretersitzung vom 17.12.2002 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass im kommenden Kindergartenjahr mindestens 20 Kinder beim Kindergarten angemeldet sein müssen, damit die erforderliche Mindestanzahl für eine zweite Kindergärtnerin noch gegeben ist. Da aber nicht alle Eltern ( 1 Kind wurde nicht angemeldet) ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr angemeldet haben, ist es erforderlich den Stichtag, der neu anzumeldenden Kinder, von 01.09. auf 31.12. zu verlängern. In diesem Fall betrifft dies 3 Kinder, die dann zusätzlich noch angemeldet werden können. Diese erforderliche Verlegung des Stichtages wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, in der Sache der Schiabfahrt Hochjoch Silbertal, dass der von der Gemeinde beauftragte Geologe Dr. SUTTERLÜTTY, sein abgegebenes Gutachten inzwischen mit dem Geologen des Landes Dr. BAUER abgestimmt hat.. Es fand in der Sache Schiabfahrt auch eine Besprechung auf der BHBludenz, mit dem Bezirkshauptmann Dr. WALSER, dem Geologen SUTTERLÜTTY; dem Projektanten und dem Vorsitzenden statt. Noch ausständig ist das Gutachten des Landschafts- und Naturschutzsachverständigen, das aber voraussichtlich negativ ausfallen wird. Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER erklärte bei dieser Aussprache, dass für jenen Streckenbereich auf dem Holz abtransportiert werden unbedingt die Bildung einer forstlichen Bringungsgenossenschaft notwendig ist. Bei Gründung einer Bringungsgenossenschaft könne mit einem positiven Baubescheid gerechnet werden. Zur Gründung der Bringungsgenossenschaft fehlt noch die Zustimmung der Grundeigentümer THÖNY Hubert, sowie FLEISCH Ferdinand und Ingrid. Betreffend Schiabfahrt fehlt noch die endgültige Zustimmung der Grundeigentümer Anton STEMER aus B.berg und Ferdinand und Ingrid FLEISCH. Am kommenden Dienstag um ca. 19.30 h soll die erste Besprechung zur Gründung der Bringungsgenossenschaft stattfinden. Der Vorsitzende wünscht, dass auch Gemeindevertreter daran teilnehmen. zu 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2003 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 27.02.2003 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2003 zu genehmigen. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvoranschlag 2003 und dieser schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen Haushaltsgebarung € € € € 1.586.600, 483.500, 155.400, 2.225.500, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung € € € 1.698.900, 526.600, 2.225.500, - Der Haushaltsvoranschlag 2003 mit € 2.225.500, - wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft beträgt im Jahr 2003 € 767.200, -. Anschließend wird vom Vorsitzenden der Dienstpostenplan 2003 vorgelegt und erläutert. So ist es dringend notwendig für den Gemeindebauhof - zumindest für den Zeitraum Mai bis November - einen zusätzlichen Arbeiter einzustellen. Aufgrund des immer intensiveren Arbeitsaufwandes und der Größe des Gemeindegebietes ist es für den Gemeindewerkmeister immer schwieriger die laufend anfallenden Arbeiten, sowie die Urlaubsabwicklung durchzuführen. Nach eingehender Diskussion, wird der Dienstpostenplan für das Jahr 2003 von der Gemeindevertretung mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme - Manfred WILLI) beschlossen. zu 5.) Zur Einhaltung des von der Gemeindevertretung beschlossenen Bau- und Erschließungsplanes für den Ortskanal Silbertal, ist es erforderlich, den Bauabschnitt 04 (Kristberg) in Planung zu geben. Dies ist auch notwendig, da sonst Bauwerber in diesem Gebiet nicht mehr bauen können, weil sie die dafür erforderliche Versickerungsbewilligung (zeitlich begrenzt) durch die BH-Bludenz nicht mehr bekommen, und daher nicht mehr bauen können. Zum BA 04 wurden von folgenden Planungsbüros Angebote eingeholt: FA ADLER M + G INGENIEURE RIEDMANN & PARTNER FA. BREUSS DIETER €75.806, 41 € 79.985, 40 € 80.283, 13 kein Angebot abgegeben Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Planung und Bauaufsicht für den BA 04 an die Billigstbieterin, die FA. ADLER zu vergeben. zu 6.) Da die alten Satzungen des Abwasserverbandes Montafon nicht mehr gesetzeskonform waren, wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, neue Satzungen erstellt. Diese neuen Satzungen wurden wurden vom Abwasserverband beschlossen. Zur Rechtsgültigkeit braucht es noch die Zustimmung der Gemeindevertretungen. Die neuen Satzungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 7.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes: a) Von Amts wegen, Umwidmung der GST-NR. .86 im Eigentum des Friedhelm Jochum, wh. in 6780 Silbertal Hofstatt 44, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. b) Nikolaus Schwarzhans, wh. in 6780 Silbertal Hofstatt 324, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 251, und 252/2 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 252/2 und 253 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in (BW)Wohngebiet.. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen und des Ansuchens von Schulleiter Hans NETZER um Übertritt in den Ruhestand, soll die Volksschule Kristberg ab dem kommenden Schuljahr 2003/2004 stillgelegt werden. Da die Anzahl der Schüler für das kommende Schuljahr nur mehr 5 betragen hätte und mindestens 6 erforderlich sind, sowie des Umstandes, dass der Übertritt für die Schüler ab dem kommenden Schuljahr noch einfacher ist, als zu einem späteren Zeitpunkt, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen die Volksschule Kristberg, ab dem kommenden Schuljahr stillzulegen. Eine Stilllegung ist daher die beste Lösung, denn wenn eine Schule komplett aufgelassen wird, ist es viel schwieriger, diese wieder in Betrieb zu nehmen. zu 9.) Da beim Tourismusbüro Silbertal seit der Umstellung auf die Euro-Währung kaum mehr Geldwechsel ist, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den bisherigen Kontokorrent-Kredit bei der RAIBA Montafon von derzeit € 10.000, - auf € 5.000, - zu senken. zu 10.) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass es einen Wechsel in der Geschäftsführung der Montafoner Kristberg-Bahn gibt. Der bisherige Geschäftsführer Erich GANAHL, legt sein Amt am Ende des Geschäftsjahres (30. April 2003) zurück. Da It. Gesetz kein Mitarbeiter der Kristberg-Bahn gleichzeitig als Geschäftsführer tätig sein darf, oder dann seine Funktion zurücklegen müsste, ist es erforderlich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Die Suche nach einem Geschäftsführer blieb bisher ohne Erfolg. Da die Gemeinde Silbertal bei der Kristberg-Bahn mitbeteiligt ist, ist es der Wunsch der Gesellschafter, dass sich Bgm. Willi Säly für die Funktion des Geschäftsführers zur Verfügung stellt. Bei der nächsten Gesellschafterversammlung soll der neue Geschäftsführer bestellt werden. Bgm. Willi Säly wird sich dieser Funktion stellen. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 11.) Allfälliges: Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen sind, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h