Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 28.06.2002 Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.06.2002 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GV Josef DÖNZ. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 13. GV-Sitzung vom 13.05.2002. 3. Berichte. 4. Rechnungsabschluss 2001, Vorlage und Genehmigung. 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal, Beschlussfassung nach Ablauf der Einsichtsfrist. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Widmung einer Teilfläche der GST-NR. 604/10 im Eigentum des Roland ZUDRELL, wh. 6780 Silbertal, Kristberg 378c von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FSEinstellraum. 7. Markus MANGENG, 6780 Silbertal Schöffel 36, Errichtung und Betrieb eines Umschlagplatzes für Baurohstoffe, einer Brech- und Sortieranlage, sowie Aufstellung eines Containers auf der GST-NR. 723/7, naturschutzrechtliche Bewilligung u.a.m., Verhandlungsergebnis - Stellungnahme der Gemeinde Silbertal und Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 13. Gemeindevertretersitzung vom 13.05.2002 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass im Silbertal wieder konkrete Fälle von Feuerbrand aufgetreten sind. Es wurde mit dem Landesgärtnermeister Ing. Gerhard BECHTER eine diesbezügliche Begehung durchgeführt. b) Betreffend der Schiabfahrt teilt der Vorsitzende mit, dass die letzte Unterschrift voraussichtlich morgen Abend geleistet wird. Es gibt noch Probleme mit THÖNY Hubert und FLEISCH Ferdinand. Es ist nach wie vor offen ob die Kündigung des bereits unterschriebenen Vertrages (innerhalb der ordnungsgemäßen Frist) rechtswirksam ist c) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am kommenden Montag, den 01.07.2002 mit den Jägern der Genossenschaftsjagd Silbertal, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und dem Jagdausschuss eine Begehung des Schattwaldes stattfindet. Dies ist in der Sache Auflösung der Wildfütterung im Bereich „Innerkapell" und der zahlreichen Wildschäden unbedingt erforderlich. d) Der Stand Montafon hat ein Ansuchen um die Weiterführung von 2 Stichwegen und zwar im „Gsteinerwald" und im „Vogelhusriß" an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gestellt.. e) In der Sache - Bildung der Straßengenossenschaft „Schöffel" - wurde inzwischen der Bescheid zu dieser Straßengenossenschaft versandt. f) Reinhilde und Helmut HOLLAUF haben nach der Sanierung des Güterweges bzw. dem Kanalbau im Bereich Brunnenfeldstrasse, Schäden an ihrem Wohnhaus festgestellt und dem Gemeindeamt Silbertal gemeldet. Nach Rücksprache mit dem Ing.-Büro ADLER und der Baufirma können Schäden im Zuge des Kanalbaues komplett ausgeschlossen werden. Ob die Sanierungsarbeiten an der Brunnenfeldstrasse dafür verantwortlich sind muss erst noch abgeklärt werden ist aber eher auch auszuschließen. g) Im Kindergarten Silbertal haben sich für das kommende Kindergartenjahr 14 Kinder neu angemeldet. Dazu kommen noch 12 Kinder, die noch ein weiteres Kindergartenjahr machen. Somit sind es insgesamt 26 Kinder. h) In Bartholomäberg werden in diesem Jahr auch wieder Grabungen durchgeführt. Es ist auch eine Kartierung der Stollen im Gemeindegebiet Silbertal in Ausarbeitung. Ob es Förderungen durch den Bund und das Land gibt ist noch abzuklären. Dazu werden voraussichtlich 4 Studenten kommen, die in dieser Zeit kostenlos untergebracht werden müssen. i) In der Sache der Errichtung einer überdachten Brücke zum Fußballplatz wäre eine Verstärkung der Träger und Fundamente erforderlich, was zu einer erheblichen Kostensteigerung führen würde. Die Sanierung der Brücke wird erforderlich, da die alte Brücke langsam wieder baufällig wird. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses vom Jahr 2001, sowie die Abweichungen und Überschreitungen der einzelnen Stellen : Einnahmen der Erfolgsgebarung: 20.202.925, 08 Einnahmen der Vermögensgebarung: 7.631.995, 89 Einnahmen der Haushaltsgebarung:28.676.838, 25 Ausgaben der Erfolgsgebarung: 16.746.676, 11 Ausgaben der Vermögensgebarung: 9.200.438, 67 Gebarungsüberschuss: 2.729.723, 47 Ausgaben der Haushaltsgebarung: 28.676.838, 25 Es ergibt sich somit ein Gebarungsüberschuss von 2.729.723, 47. Der Prüfungsbericht über die am 12.06.2002 durch den Prüfungsausschuss durchgeführte Rechnungsprüfung wird verlesen und einstimmig genehmigt. Die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2001 erfolgt einstimmig. zu 5.) Der neu überarbeitete Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal, muss nach dem Ablauf der öffentlichen Auflagefrist von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Beim Gemeindeamt sind keine Einsprüche zum überarbeiteten Flächenwidmungsplan eingegangen. Der Flächenwidmungsplan wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, mit dem Ansuchen um Genehmigung, vorgelegt. zu 6.) Die Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal - Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 604/10 im Eigentum des Roland ZUDRELL, wh. 6780 Silbertal Kristberg 378c - von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Einstellraum wird nach eingehender Diskussion von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Markus MANGENG, wh. 6780 Silbertal Schöffel 36, hat um die Errichtung und Betrieb eines Umschlagplatzes für Baurohstoffe, einer Brech- und Sortieranlage, sowie Aufstellung eines Containers für Werkzeug, angesucht. Die Gemeindevertretung beschließt die Betriebsbewilligung auf 10 Jahre. Weiters wird eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Markus MANGENG vom Vorsitzenden verlesen und dann das Ansuchen von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Straßenerhaltungsbeitrag für Markus MANGENG wird pro Jahr mit € 350, -- (mit Indexanpassung) festgesetzt. zu 8.) Allfälliges: Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen mehr fallen, schließt Vorsitzende um 21.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: der