Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 16.12.2003 Niederschrift über die am Montag, den 15.12.2003 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 22. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Markus SCHWARZHANS, Brigitte GABL, Ersatzmann Manfred WILLI, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Herbert NETZER, GV Josef DÖNZ;Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 21. GV-Sitzung vom 23.10.2003. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2004 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Gemeindetarife, Dienstpostenplan. 5. Einkaufszentrum Bartholomäberg, Landesraumplan, Entwurf - Abgabe einer Stellungnahme. 6. Aufhebung des Öffentlichen Gutes der GST-NR. 1531 und Übernahme in das Gemeindeeigentum. 7. DÖNZ Gretel, 6780 Silbertal Matta 316, Grundstücksangelegenheit. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 21. Gemeindevertretersitzung vom 23.10.2003 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: keine zu 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2004 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 05.12.2003 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2004 zu genehmigen. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvoranschlag 2004 und dieser schließt wie folgt ab: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang von 2002 € Gesamt-Ausgaben € 1.602.300, -518.300, -€ 2.120.600148.100, -€ 2.268.700, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamt-Einnahmen Haushaltsgebarung € 521.800, € € € 1.656.100, -2.177.900, 90.800, 2.268.700- Der Haushaltsvoranschlag 2004 mit € 2.268.700, - wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft beträgt im Jahr 2004 € 789.300, -. Anschließend wird vom Vorsitzenden der Dienstpostenplan 2004 vorgelegt und erläutert. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 wird von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Gemeindeabgaben und -Tarife für das Jahr 2004 werden vom Vorsitzenden vorgelegt, erläutert und dann durch die Gemeindevertretung wie folgt einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H.579, 24 500 v.H.5.309, 13 b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € d) Zweitwohnsitzabgabe: 0, 82 Summe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 9 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt € € g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 I Fassungsvermögen von 15 I Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 I Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder nur 50 % davon (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett 3» 2- 20, « 50- 0, 75 + 10%Mwst. 1, 50 + 10%Mwst. 3, 73 + 10%Mwst. € € 5, 50 + 10%Mwst. 3, 10 + 10%Mwst. € 4, 50 +10%Mwst. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen € 5 0 , - + 1 0 % Mwst. für 800 I € 15, 70 + 1 0 % Mwst. für 240 I € h) Sperrgutwertmarken: 8, 18 per Stk. + 1 0 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete - jährlich € € 1, 65 pro m3 + 10 % Mwst. 1 1 , - + 1 0 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € € 2 0 , - + 1 0 % Mwst. 1 0 , 9 1 + 1 0 % Mwst. für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € € € 50, - + 20 % Mwst. 3 0 , - + 20 % Mwst. 4 6 , - + 20 % Mwst. 1) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 22» n) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 20 o) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung € € € 2, 50 1, 50 0, 70 zu 5.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Gemeinde Bartholomäberg im Ortsteil Gantschier plant, ein Einkaufszentrum im Ausmaß von 1.000 m2 zu errichten. Dazu wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) ein Verordnungs-Entwurf zur Widmung als Sonderfläche, an alle Gemeinden zum Aushang und zur Abgabe einer eventuellen Stellungnahme, gesandt. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und gibt keine Stellungnahme ab. zu 6.) Im Zusammenhang mit dem Grundabtausch zw. der Gemeinde Silbertal und Frau Lydia Mitterlehner ua. werden für die in der Planurkunde des Dipl. Ing. Bischofberger & Partner GZ 8803/1998 ausgewiesenen Teilflächen 2, 4, 8, 11, 12 und 15 der GST-NR 1531 für die Teilflächen 17 und 18 der GST-NR 1546 die Widmung „öffentliches Gut" aufgehoben. zu 7.) Frau Gretl DÖNZ, in 6780 Silbertal Matta 316, hat um die Erledigung einer Grundstücksangelegenheit angesucht. Und zwar betrifft dies den Zufahrtsweg „Untere Matta", der an ihrem Haus vorbeiführt. Es wurde ihr bei Errichtung dieses Weges zugesagt, dass noch ein Grundabtausch erfolgt. Dieser Grundabtausch, bzw. Einmessung dieses Zufahrtsweges, wurde aber nie vollzogen und deshalb soll die Gemeindevertretung nun diesen nachträglich genehmigen. Die beim Wohnhaus Matta Nr. 316 - an der Ostseite bestehende Mauer- steht derzeit noch auf der GST-NR. 46/3 der Gemeinde Silbertal. Dafür verläuft der Zufahrtsweg an der Südseite über die GSTNr. 46/5 im Eigentum der Frau DÖNZ Gretl und ist hoch nicht eingemessen. Es wird von der Gemeindevertretung deshalb einstimmig beschlossen, diesem Grundabtausch zuzustimmen, wobei die dabei anfallenden Kosten für Vermessung, Verbücherung und Übernahme in ihr Eigentum, die Antragstellerin tragen muss. zu 8.) Allfälliges: a) Der Bgm. bringt der Gemeindevertretung ein Schreiben, der Funkenzunft Kristberg, zur Kenntnis, in diesem sucht der neugegründete Verein Räumlichkeiten für sich. Und zwar im Speziellen, in der nun vorübergehend stillgelegten Volksschule Kristberg. GR Hans NETZER meint dazu, dass diesbezüglich erst die unmittelbaren Anrainer (3 Häuser) zu befragen sind, da dieses Gebäude über keine Zufahrt und keine entsprechenden Parkplätze verfügt. Danach kann dieser Punkt auch vom Gemeindevorstand behandelt werden. b) Im Zusammenhang mit der Gründung der Güterweggenossenschaft „Bargehra" teilt GR Hans NETZER mit, dass er in Vertretung des Bürgermeisters bei der Gründungsversammlung der Güterweggenossenschaft „Matta-Bargehra", die im November 2003 stattgefunden hat, dabei war. Dabei waren die Grundeigentümer dagegen, dass Radfahrer diesen Güterweg überhaupt benützen dürfen und der Schibus höchstens 4 x fahren sollte. Weitere Gespräche mit der Gemeinde sollen folgen. c) Ersatzmann Manfred WILLI erkundigt sich nach dem Stand über die Errichtung des Radweges Schruns - Silbertal. Der Vorsitzende informiert, das vorerst nochmals um Verlängerung der Bewilligungen anzusuchen ist und dass der Weg aus finanziellen Gründen frühestens im Jahre 2005/06 errichtet werden kann. d) GV Ludwig ZUDRELL stellt an die Gemeindevertretung eine Anfrage betreffend der Bauplätze im Bereich Aussertal-Sand. Und zwar ob diese nur an Silbertaler abgegeben werden, oder auch an Personen die nicht in Silbertal wohnhaft sind. Dazu wird die Meinung vertreten, dass auch auswärtige Personen, die daran interessiert sind, die Möglichkeit haben sollten einen solchen Bauplatz zur Errichtung eines Wohnhauses (mit Hauptwohnsitz) bzw. eines Firmengebäudes käuflich zu erwerben. Die Voraussetzung dazu ist, dass sie dann ihren Hauptwohnsitz ins Silbertal wählen. Der Grundverkauf soll wieder bekannt gemacht werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20.40 Uhr die 22 Gemeindevertreter-Sitzung, dankt den Gemeindemandataren für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und lädt alle Gemeindevertreter zur Verabschiedung des Volksschuldirektors GR Hans NETZER in den Ruhestand, ins Hotel Silbertal ein. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: 1 ,