Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 14.06.2017 Niederschrift über die am Dienstag, den 13.06.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 17. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen um Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ in Silbertal lt. vorliegendem Kostenschlüssel, Beratung und Beschlussfassung. 3) UEP-Verfahren, Verschiebung des bestehenden Roten-Orangen Punktes im Zuge der Erstellung des REK mit Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“ und der Einrichtung eines Betriebsgebietes 2 – im Bereich vom „Schmelzhof“, Einleitung des Auflageverfahrens. 4) Beratung und Beschlussfassung über die zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens um € 200.000, --. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“, lt. den voraussichtlichen Baukosten von € 540.000, --. 6) Vorstellung und Beratung des Prüfberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes über die Gemeinde Silbertal vom 21.04.2017. 7) Plastikfreies Montafon – Projekt der WIGE-Montafon für ein Plastikfreies Montafon – Grundsatzbeschluss. 8) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 lt. den vorliegenden Planunterlagen. 9) Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom 27. April 2017. 10) Berichte. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 17. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Dem Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz bezüglich der Kostenübernahme für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ gemäß dem beiliegenden Kostenschlüssel in der Höhe von 33 % und einem Betrag von € 27.060, -- wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindevertretung von Silbertal beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens im Rahmen des UEP-Verfahrens - bezüglich der Verschiebung des Roten Punktes - im Zuge der REK-Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wurde einstimmig - eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens – im Ausmaß von € 200.000, -- beschlossen. zu 5.) Nach eingehender Diskussion wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, ein Darlehen für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ in der Höhe von € 540.000, -- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz – zu einem 3M-Euribor von derzeit 0, 3310 sowie einem Zinssatz von 0, 66 % mit ¼-jährlicher Tilgung aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 21.04.2017 wurde den Gemeindevertretern durch den Landesrechnungshof übermittelt und in der 17. Gemeindevertretungs-Sitzung unter TO-Pkt. 6.) behandelt und von dieser zur Kenntnis genommen. Von den vorgeschlagenen 23 Punkten zur Verbesserung, wurden bereits 17 Punkte umgesetzt und die restlichen 6 Punkte werden ebenfalls in nächster Zeit umgesetzt. zu 7.) Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Projektes der WIGE Montafon beim Projekt „Plastikfreies Montafon“. Die Kosten zur Unterstützung dieses Projektes belaufen sich für die Gemeinde Silbertal auf ca. € 700, -- bis € 800, --. zu 8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 – Verschiebung der bestehenden Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Maisäß außer Ertrag“ von einer Teilfläche der GST-NR 1333/4 auf eine andere Teilfläche der GST-NR 1333/4, sowie von einer Teilfläche der GST-NR .397/1 GB Silbertal auf eine Teilfläche der GST-NR 1333/4 und eine Teilfläche der GST-NR .397/1, gemäß vorliegendem Vermessungsplan des Vermessungsbüros BOLTER + SCHÖSSER, für die Berichtigung des aktuellen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal auf den tatsächlich Bestand. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich, nachdem Gemeindevertreter Manfred Willi aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer vor der Abstimmung verlassen hat. zu 9.) Die Niederschrift der 16. Gemeindevertreter-Sitzung vom 27. April 2017 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 24.04.2017 eine Begehung mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, sowie einem Sachverständigen bei der Unfallstelle beim Teufelsbach stattgefunden hat. Seitens der Staatsanwaltschaft erfolgte eine Sperre dieses Wanderweges, welche immer noch aufrecht ist. Man lasse seitens der Gemeinde juristisch prüfen, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt eine solche längerfristige Sperre des Wanderweges anordnen darf. b) Weiters berichtet er, dass am 28.04.2017 die Übergabe des Preises zum 1. Bewegungskindergarten im Montafon an unseren Kindergarten – durch Frau Landesrätin Bernadette Mennel – im Vereinshaus Silbertal erfolgt ist. Seitens der Gemeinde Silbertal noch einmal Gratulation und Anerkennung für diese tolle Auszeichnung an den Kindergarten Silbertal. c) Am 04.05.2017 fand die Neueröffnung des Sparmarktes Silbertal statt - wobei durch den dabei erfolgten Umbau - zukunftsweisende Investitionen in die neuen Kühl- und Tiefkühlfronden, sowie die neuen Aggregate erfolgt sind. d) Am 17.05.2017 fand eine Besprechung mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser über die Gesetzesänderungen des Tourismusgesetzes in Bregenz statt. Die ihm dabei unterbreiteten Vorschläge waren: Auflassung der Zonen C, B und A, sowie eine einheitliche Bewertung dieser Zonen bzw. für das Montafon die Zone A auf die Destination umzulegen (Nächtigungen – Bevölkerungszahlen) 1:100. e) Am 18.05.2017 fand eine außerordentliche Vollversammlung der Straßengenossenschaft „SilbertalKristberg“ über die Vergabe der Planungsarbeiten zur Generalsanierung BA 02 der Straßenanlage statt. Zudem haben alle oberliegenden Genossenschaften (Bodenstall, Schrinawald, Totenbühel-Kristberg, Wasserstuben) einstimmig bezüglich der Mitfinanzierung zugestimmt. f) Am 19.05.2017 fand ein Auftaktgespräch mit den Grundeigentümern der Parzelle „Buchen“ für die Bauarbeiten des Kanalabschnittes BA 07 „Buchen“ statt. g) In den Kalenderwochen 19 und 20 fanden im Gemeindeamt Silbertal die Vorstellungsgespräche mit den 4 Bewerberinnen für die derzeit offene Stelle bei der Gemeindekassa statt. Dabei wurde der einzigen Bewerberin aus dem Silbertal, aufgrund Ihrer Qualifikation und der Ortsansässigkeit - gegenüber den anderen Bewerberinnen- der Vorzug gegeben. h) Am 21.05.2017 fand die Eröffnung der Trainingsanlage der Bergrettungsstelle Schruns, Silbertal und Tschagguns statt. Es wurde in Tschagguns eine eigene Trainingsstelle für realistische Abseilübungen von Sesselliften errichtet, welche künftig von allen Bergrettungen in Vorarlberg in Anspruch genommen werden kann. Seitens der Gemeinde Silbertal noch Gratulation für die Errichtung dieser Anlage. i) Am 23.05.2017 fand auf der Freilichtbühne in Silbertal der Montafoner Tourismus-Tag statt, wo die neue Marke „Montafon und DU“ vorgestellt wurde. Dabei waren ca. 300 interessierte Personen anwesend. j) Am 06.06.2017 fand im Vereinshaus Silbertal für die Genossenschaften Schöffel, Höfle und Ganlätsch eine Informationsveranstaltung von der Abteilung Ländlicher Raum (früher Agrarbezirksbehörde Bregenz) über die Sinnhaftigkeit einer Vermessung ihrer Straßenanlagen – mit DI Wolfgang Burtscher und DI Christian Amann) statt. k) Am 11.06.2017 fand die Eröffnung der 9. Ausgewiesenen Lauf- und Nordic-Walking-Strecken im Silbertal – beim Sportplatz – statt. Anschließend fand noch eine Charity-Veranstaltung für „Netz für Kinder“ – mit sehr großer Beteiligung – statt, wo ca. 1.200 km gelaufen und geradelt wurde (entspricht der Strecke Wien und retour). Dabei wurde ein Gesamterlös von € 5.100, -- für die Aktion „Netz für Kinder „ erzielt. l) Beim Spiel- und Freiraum-Konzept Montafon im Silbertal ist die Abrechnung noch nicht fertig, da die Förderungen (Gemeindekooperationen) vom Land Vorarlberg – mit einer Förderhöhe von 50 % - noch nicht ausbezahlt sind. m) Für die AQUARENA St. Gallenkirch gibt es seitens der Gemeinden für die Entlehnung aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds folgende Vorgaben: 20 Jahre Betriebspflicht, 310 Tage Offenhaltungspflicht des Badebetriebes, Abgangsdeckung bleibt bei der Standortgemeinde St. Gallenkirch und bei einem Verkauf vor dem Ablauf der 20-Jahres-Frist, sind die gesamten Gelder dem Fonds zurückzuerstatten. n) Die Forstverwaltungen bei den Bezirkshauptmannschaften wurden zwischenzeitlich zusammengelegt. So gibt es nun eine Forstverwaltung „Nord“, in der BH Bregenz und eine Forstverwaltung „Süd“, in der BH Bludenz. Ein spezieller Dank ist auch dem Stand Montafon als größtem Waldbesitzer im Land Vorarlberg bzw. den Talschafts-Bürgermeistern auszusprechen, welche ein entsprechendes Schreiben an das Land verfasst haben, damit die Forstverwaltung bei der BH Bludenz erhalten bleibt. o) Der Termin für die gemeinsame Besprechung und Info mit dem Gemeindrat in der Finanzverwaltung Montafon – welcher am 27.06.2017 hätte stattfinden sollen – wurde abgesagt. zu 11.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer fragt an, bis wann mit der Förderung der Gemeinde für die Freilichtbühne Silbertal zu rechnen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung umgehend veranlasst wird. b) GV Thomas Netzer erkundigt sich, für wie viele Wohnungen bei der VOGEWOSI-Wohnanlage bereits Interessenten vorhanden wären. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass zwischenzeitlich beim Gemeindeamt Silbertal 6 Bewerbungen für die 8 Wohnungen eingelangt sind. c) GV Manfred Willi fragt an, ob tatsächlich nun ein Intersport-Geschäft ins Silbertal kommen würde, da bereits ein entsprechender Bericht in der VN gestanden wäre. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Geld von der VOGEWOSI für den Grundkauf bereits bei der Gemeinde eingelangt wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch die Grundteilung für die Carports am Laufen sei und nach dem Eintrag ins Grundbuch das Geld dann überwiesen werde. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass die VOGEWOSI für € 60.000, -- weitere Probebohrungen für die Erdwärmeheizung machen müsse, da die bisherigen Bohrungen zu wenig tief gewesen seien und man dadurch auf kalte Hangwässer gestoßen ist. f) GV Manfred Willi erkundigt sich ob bezüglich der Notwasserversorgung in der Gemeinde Silbertal noch etwas am Laufen ist. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass in dieser Angelegenheit Nichts am Laufen ist. g) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass der neue Pfarrer in Silbertal alte Traditionen wieder aufleben lassen möchte und deshalb am Fronleichnam um 19:00 Uhr – von der Kirche bis zum Feuerwehrgerätehaus wieder eine Prozession stattfinden würde, falls es das Wetter zulässt. Da es früher Tradition war, dass der Himmel bei der Prozession von Mandataren der Gemeindevertretung getragen wurde, stellt er die Anfrage, wer sich von den Mandataren dafür zur Verfügung stellen würde. Er wäre als Mitglied des Pfarrgemeinderates auf jeden Fall als Träger dabei. Weiters melden sich dann noch Bgm. Thomas Zudrell, GV Hans Netzer und GV Manfred Willi. h) GV Manfred Willi teilt mit, dass für den Zaun in der „Gass“ das nötige Material fertig hergerichtet sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell