-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal 21.02.1989 NIIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 20.02.1989 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 31. öffentliche Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Erich BERTHOLD, Helmut ZUDRELL, Othmar ERHARD, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, Franz VONDERLEU und der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt: Gemeindevertreter Peter NETZER. Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des GG. zeitgerecht. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 30. Gemeindevertretersitzung vom 21.12.1988. 3.) Berichte. 4.) Neuregelung der Müllabfuhr mit Erlassung der entsprechenden Verordnungen gemäß Abfallgesetz, LGBl. Nr. 30/1988, sowie Genehmigung des Abfuhrvertrages mit der Fa. Branner, 5.) Landesstraße 94, Bartholomäberger Straße, Verbreiterungen und Ausweichen; Vorlage des Bleistiftentwurfes. 6.) Konsum Silbertal; Ansuchen um Rückforderung über zuviel entrichtete Getränkesteuer und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage, -2- 7.) Aktion zur Förderung des Konsums alkoholfreier Getränke (Durstlöscher) ; Beratung und Beschlußfassung über die Verlängerung dieser Aktion. 8.) Verkehrsamt Silbertal- laufender Geldwechsel; Erhöhung des Konto-Kurrentkredites von S 100.000, —auf S 200.000, — 9.) BERTHOLD Martin, 6780 Silbertal 77, Güterwegbau zum Stallgebäude Grotziger; Ansuchen um einen Förderungsbeitrag. 10.) RUPRECHT Silvia ua.; Ansuchen um einen Zuschuß zum Musikschulbeitrag. 11.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretersitzung wurde irrtümlich nicht mit der Einladung zur Sitzung vorgelegt. Sie wird vom Vorsitzenden verlesen und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Standes Montafon über die Situation um das 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn zur Kenntnis. Zu 4.) Gemäß den Bestimmungen des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 30/1988 beschließt die Gemeindevertretung die Abfuhrordnung und die Abfallgebühren - Verordnung für das Gemeindegebiet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Die Verordnungen treten per 01.04.1989 in Kraft. Die Gemeindevertretung stimmt auch dem Abfuhrvertrag mit der Fa. BRANNER einhellig zu. Zu 5.) Der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung dem Gemeindeamt zur Stellungnahme vorgelegte Bleistiftentwurf über die geplanten Verbreiterungen und Ausweichen an der L 94 von Silbertal nach Innerberg nimmt die Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis mit der Ergänzung, an das Amt der Vlbg. Landesregierung den Antrag zu stellen bei der Kreuzung L 94 - Güterweg Brunnenfeld eine bauliche Verbesserung zur Hebung der Verkehrssicherheit (derzeit Sichtbehinderung durch Fahrbahnkuppe) vorzunehmen. -3- Zu 6.) Dem Ansuchen des Konsumvereines Silbertal um Rückvergütung von zuviel entrichteter Getränkesteuer für die Jahre 1984, 1985 und 1986 wird insofern entsprochen, in dem dem Gesuchsteller ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 10.000, - zuerkannt wird. Weiters stimmt die Gemeindevertretung dem Ansinnen des Konsumvereines um Herabsetzung der Bemessungsgrundlage um 30 % zur Ermittlung der Getränkesteuer vorläufig ab 01.07.1988 befristet bis 31.12.1989 zu. Die Beschlußfassungen erfolgen einstimmig. Zu 7.) Die Gemeindevertretung beschließt weiters einstimmig die Aktion "Durstlöscher" nach der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vorläufig bis 31.12.1989 zu unterstützen. Zu 8.) Bekanntlich hat die Raiba Schruns im Jahre 1978 der Gemeinde (Verkehrsamt) für den laufenden Geldwechsel einen zinslosen Konto-Kurrentkredit in Höhe von S 60.000, — zur Verfügung gestellt. Der Kreditrahmen wurde im Jahre 1983 auf insgesamt S 100.000, -- erhöht. Da mit dem genannten Betrag heute das Auslangen nicht mehr gefunden werden kann, ist ein Kreditrahmen von S 150.000, — bis S 200.000, -- erforderlich. Die Raiba Schruns hat sich bereit erklärt, dem Verkehrsamt die erforderlichen Mittel wie bisher zinslos zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb einer Erhöhung des Konto - Kurrentkredites bis zum Kreditrahmen von S 200.000, — zu. Zu 9.) Dem Ansuchen des Martin BERTHOLD, Silbertal 77 um Gewährung eines Förderungsbeitrages für die Anlegung des Güterweges "Grotziger" stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Demnach erhält der Antragsteller 2/3 des verbleibenden Interessentenbeitrages des maschinellen Kostenaufwandes. Das sind bei S 56.655, — S 37.770, —. Zu lo.)Das Ansuchen der RUPRECHT Silvia ua. um Gewährung eines Zuschusses zum Musikschulbeitrag lehnt die Gemeindevertretung mit 11 Stimmen (einstimmig) ab. 1 Vertreter war bei der Abstimmung wegen Befangenheit nicht anwesend. Zu 11.) Allfälliges. a) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER erkundigt sich nach dem Stand der Situation zum Schiweg Brif-Silbertal und nach dem Stand der Dinge in Bezug Errichtung Schlepplift Stelzer. Der Vorsitzende gibt Auskunft, daß bezüglich Schiroute Brif die Verhandlungen mit SALZGEBER eingefroren sind und daß in Bezug Errichtung Stelzer-Lift von der Geschäftsführung der Kristbergbahn derzeit Planungen zur Errichtung eines Sesselliftes angelaufen sind. -4- Mit einem genaueren Ergebnis könne erst nach einer Kostenrechnung nach der Wintersaison gerechnet werden. In der Zwischenzeit sei der Kaufvertrag zum Grundkauf mit SCHMITT und LANG unterzeichnet worden. b) Gemeindevertreter Hans NETZER zeigt die ihm bekanntgewordene Mängel beim der Betriebsabwicklung bei der Kristbergbahn auf (Wartezeiten, Zusteigestellen usw). Weiters erkundigt er sich nach der Verpachtung der Genossenschaftsjagd. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]