-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 23.04.1987 16. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 22.04.1987 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vize-Bürgermeister Franz KUNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU, und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Franz VONDERLEU, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie Ersatzmann Alfons ERHARD. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Othmar ERHARD. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 15. Gemeindevertretersitzung vom 18.02.1987. 3.) Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Tanklöschfahrzeuges. 4.) Polytechnischer Lehrgang Außermontafon; Standortfrage. 5.) Geplanter Turnhallenbau bei der HS Schruns-Dorf. 6.) Elternforum der VS - Kristberg; Antrag auf Neufestlegung der Sprengelgrenze für die genannte Schule. 7.) BITSCHNAU Herbert, Kiesgewinnung; Ansuchen um Verlängerung der Fahrerlaubnis auf der Fellimännlestraße. -2- 8.) Beschäftigung des Erich AUFSCHNAITER bei der KB-Bahn; Verzicht auf die Einhebung von bestimmten Lohnkosten 9.) Berichte 10.) Allfälliges Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Gemeindevertreter Peter NETZER will zu TO-Punkt 8) der NS, die Niederschrift wie folgt berichtigt wissen: Ludwig BOLL und er seien für die Anschaffung des Klauenpflegestandes, nicht aber für die Einhebung von 20, —S pro Stück Vieh. Sie hätten den Pflegestand den Landwirten kostenlos (ohne Leihgebühr) zur Verfügung gestellt. Nach Richtigstellung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag den TO-Punkt 9.) Berichte vorzuziehen und unter Pkt. 3) zu behandeln. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen und die anderen Gegenstände um je einen Punkt zurückversetzt. Zu 3.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet in Bezug der Einhebung des Asphalierungsbeitrages für die Staubfreimachung für das Teilstück "Frömlig-Totenbühel" (behandelt in der 14. und 15. Sitzung), daß nach eingeholter Rechtsauskunft beim Amt der Vlbg. Landesregierung (Herr Jäger), die Gemeinde nur berechtigt sei, den beschlossenen Beitrag in Höhe von S 70.000, —S der Güterweggenossenschaft "Totenbühel-Kristberg" vorzuschreiben. Die Einhebung bei den einzelnen Mitgliedern wäre rechtswidrig. Dies sei Sache der Güterweggenossenschaft selbst. b) Der Bürgermeister berichtet, daß nach dem Ableben der Geschwister BITSCHNAU, das Mattahaus HNr. 11 -3- frei geworden sei, bezw. frei werde, sobald die Pflegerin Agathe GANAHL ausgezogen sei. Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Bürgermeister, der Genannten zu kündigen. c) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß die BH Bludenz derzeit an der Ausarbeitung eines Konzeptes für eine neue Beschilderung (Hinweistafeln usw.) entlang der B 188 beschäftigt sei. Das Konzept werde frühzeitig den Gemeinden zur Stellungnahme vorgelegt werden. d) Ende Februar 1987 - berichtet der Vorsitzendehabe mit den Bürgermeister der Oberländer-Gemeinden eine Besprechung stattgefunden, in der über die Erweiterung der Mülledponie "Böschistobel" verhandelt worden sei. Die Vergrößerung werde notwendig, weil mit der derzeitigen Deponie nur mehr etwa 2 Jahre das Auslangen gegeben sei. Die Gesamtinvestitionskosten würden sich auf schätzungsweise S 39 Mio belaufen, wobei die Entsorgungskosten pro Tonne von S 350, — (derzeit) auf ca. 600, —S ansteigen könnten. Mit der Vergrößerung könne das Auslangen bis zu 10 bis 12 Jahren gefunden werden. e) In diesem Jahr u.z. am 16.05.1987 und 31.10.1987 sollen zum ersten Mal auch im Oberland Problemabfallsammlungen durchgeführt werden, erklärt der Bürgermeister. Die Kosten hätten vorerst die Gemeinden zu tragen. Das Kilo Sondermüll-Entsorgung koste ca. 7, -- bis 10, -- S. Die Abgabestelle in Silbertal befinde sich beim Gemeindebauhof. f) Der Bürgermeister berichtet weiters, daß die von Hermann MEIDL im Bauhof gemietete Garage zum Zwecke der Unterbringung des neuen Tanklöschfahrzeuges benötigt werden würde. Die Garage könnte abgetrennt werden, wobei dadurch Heizkosten eingespart werden könnten. Mit dem Mieter seien diesbezüglich Gespräche schon geführt worden. g) Die Fäkalschlammgrube soll nach Auskunft des Vorsitzenden noch saniert werden. Ebenfalls saniert soll auch die Bauschuttdeponie werden. Dies im westlichen Bereich, wie bescheidmäßig festgelegt. Eine Sanierung sei aber momentan nicht möglich, weil die Zufahrtsrampe durch Entnahme von Schüttmaterial unterbrochen sei. Auf Drängen der BH sollte die koste ca. 7, — bis -4- Zufahrtsrampe so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Es wird allgemein die Ansicht vertreten, daß dies je nach Anfall von Material früher oder später geschieht. Das Ansinnen eines gewissen Herrn MUTHER aus Bartholomäberg, Bauschuttmaterial bei der Bauschüttdeponie einzubringen wird verworfen. h) Der Bürgermeister berichtet über das Elementarereignis bei der Zufahrt zum Anwesen "Hägeli", wobei durch das Abrollen vom einem Stein der Pkw der Frau GALEHR beschädigt worden sei. Nachdem nun GALEHR eine Teilschuld der Gemeinde anlasten hätte wollen, sei er (der Vorsitzende) zur Klärung dieser Frage gezwungen gewesen einen Geologen beizuziehen. Ein schuldhaftes Verhalten könne der Gemeinde - so der Geologe - nicht angelastet werden. i) Der Vorsitzende berichtet über die durchgeführte Kommissionierung zum Bau des Verbandsammlers Silbertal. j) Der Vorsitzende berichtet über die Situation beim Projekt Kristbergbahn und daß noch Schwierigkeiten mit Grundeigentümern bestehen. k) Der Bürgermeister berichtet schließlich noch über eine geplante Aufforstungsaktion der Vorarlberger Nachrichten im Schutzwald "Schattwald", zu der auch - so der Vorsitzende - die Gemeinderäte und Gemeinde Vertreter herzlich eingeladen seien. Zu 4.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß zum Ankauf des neuen Tanklöschfahrzeuges Zahlungen von derzeit ca. 900.000, — S fällig geworden seien. Nachdem diesbezüglich nicht so viel frei verfügbare Mittel vorhanden seien, werde es notwendig, das im Haushaltsvoranschlag 1987 für diesen Zweck vorgesehene Darlehen in Höhe von 650.000, —S in Anspruch zu nehmen. Die Gemeindevertretung beschließt dazu einstimmig, das angeführte Darlehen bei der Raiffeisenbank Montafon in Schruns aufzunehmen, zumal nach den vorgelegten Angeboten dieses Geldinstitut die besten Konditionen hat. Die Laufzeit soll bei einem Zinssatz von derzeit 8.000 %, 10 Jahre betragen. Zu 5.) Der Vorsitzende legt die Pläne mit den Kosten zum geplanten Bau des Polytechnischen Lehrganges Außermontafon mit den Standorten Vandans und Bartholomäberg vor. Nach den bekanntgegebenen Kosten müßte -5- sich die Gemeinde Silbertal, egal welcher Standort mit über 1 Mio Schilling beteiligen. Es wird einstimmig festgestellt, daß der Gemeinde Silbertal die finanziellen Mittel zur Unterstützung eines Neu- oder Umbaues fehlen und sich deshalb derzeit nicht in der Lage sieht, dem einen oder anderen Projekt zmzQStimmen. Es soll vielmehr versucht werden, in der Volksschule Silbertal ein Poly für die Silbertaler-Schüler zu installieren, nachdem dies ja auch auf dem Kristberg möglich ist. Zu 6.) Ebenfalls aus finanziellen Gründen kann dem Turnhallenumbau oder Zubau bei der HS Schruns-Dorf nicht zugestimmt werden. Diesbezüglich müßte sich die Gemeinde Silbertal mit rund 1.1 Mio. Schilling beteiligen. Zu 7.) Dem Ansuchen des Elternforums der Volksschule Kristberg, die Sprengelgrenze neu festzulegen wird nicht stattgegeben. Die Beschlußfassung erfolgt mit einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit, einstimmig. Am gegenwärtigen Zustand soll nichts geändert werden, weil weder die Gemeinde noch die Schulbehörde Zwangsmaßnahmen in Bezug auf Schüler und Eltern in Erwägung ziehen will. Zudem erscheint der Bestand der Schule Kristberg langfristig ab dem Jahre 1992 als nicht gesichert. Zu 8.) Dem Ansuchen des Herbert BITSCHNAU, die Fahrerlaubnis auf der "Fellimännlestraße" zur Kiesgewinnung, im Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher, zu verlängern, wird einstimmig stattgegeben. Die neuerliche Fahrerlaubnis gilt für die Dauer der Landschaftsschutzbewilligung, die in diesem Jahre neu erteilt werden soll. Zu 9.) Der Bürgermeister berichtet, daß der Gemeindewerkmeister Erich AUFSCHNAITER in den Jahren 1984 - 1986, jeweils in der Winterzeit, bei der Kristbergbahn zu einem Stundensatz von 57, - S Brutto beschäftigt gewesen sei. Die Lohnentschädigung habe den Betrag von 156.219, 89 S ergeben, die die Kristbergbahn der Gemeinde ersetzt habe. Hingegen seien die echten Lohnkosten in diesem Zeitraum 362.089, 45 S gewesen. Es ergebe sich deshalb ein Differenzbetrag von 205.S69, 56 S, der bei der Gemeindekassa als Forderung an die Kristbergbahn gebucht sei. Es wird einstimmig beschlossen, den Differenzbetrag von der Kristbergbahn nicht zu fordern, zumal AUFSCHMAITER zu dem angeführten Stundensatz bei der Bahn eingestellt worden ist. Zu 10.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER meldet sich zu Wort und bemängelt, daß: 1) mehrere Straßenlampen nicht funktionieren, 2)"Müllsäcke im Gebiet Keller-Kristberg in der Gegend herumstehen, 3) das Stromkabel von der Kapellbahn, welches vom Trafo über die L 95 führt, schon fast in die Bäume eingewachsen ist, 4) das Verhältnis Holzeinschlag in den Standeswaldungen im Gemeindegebiet Silbertal und Neuaufforstung nicht stimmen. Weiters soll geprüft werden, ob es nicht möglich wäre im Zuge der Kanalisation ein Fernsehkabel mit einzubauen (Schruns-Silbertal). b) Gemeindevertreter Peter NETZER erkundigt sich über den Stand des geplanten Ausbaues der Gemeindewohnungen im Gemeindehaus. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 23.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister: [Unterschrift]