Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 22.03.2002 Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.03.2002 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 12. Gemeinde Vertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS und der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herbert NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. GV-Sitzung vom 20.12.2001. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2002 - NEU; Vorlage und Beschlussfassung. 5. Anpassung und Auflage des Flächenwidmungsplanes gemäß § 59 des Raumplanungsgesetzes. 6. Ortskanalisation Silbertal, Überarbeitung des Bau- und Investitionsplanes. 7. Montafoner Kristberg-Bahn Silbertal GesmbH., Ansuchen um Erteilung der Rodungsbewilligung (Grundinanspruchnahme) der GST-NR. 727/1 und 723/5 GB Silbertal zur Pistenverbesserung. 8. SPÖ und PARTEIFREIE SILBERTAL, Antrag auf Beschlussfassung der „Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren". 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bevor in die weitere Tagesordnung eingegangen wird, stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes - und zwar unter TOPkt. 9.) Parkplatzgebühr 2002 mit Rückvergütung, Beschlußfassung. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und „Allfälliges" unter TO-Pkt. 10.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.2001 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass in Bauwerber MAYER/MITTERLEHNER der von der Gemeinde vorgeschlagene neue Standort (Nähe Haus MAYER) abgelehnt wird. b) der Vorsitzende teilt weiters mit, dass am heutigen Tage die Bauverhandlung der Kristberg-Bahn über den Umbau des Kristbergliftes durchgeführt worden ist. Dabei habe Fredy MAYER auf das Bebauungsverbot auf der GST-NR. 727/1 aufmerksam gemacht und mitgeteilt, dass mit ihm diesbezüglich noch nicht gesprochen wurde. c) In der Sache Schiabfahrt berichtet der Vorsitzende über den derzeitigen Stand. Und zwar ist die Trassenführung klar, es fehlen noch 4 Unterschriften von betroffenen Grundeigentümer. d) Bei der Aufsichtsratssitzung der Hochjochbahn erklärt der Vorsitzende habe er deutlich gemacht, dass das Erfordernis einer Schiabfahrt ins Silbertal nach wie vor dringend notwendig sei und habe auf die Fakten darauf aufmerksam gemacht. zu 4.) Wie bekannt hat die Gemeindevertretung bereits im Dezember 2001 den Voranschlag für das Jahr 2001 beschlossen. Nun habe sich herausgestellt, dass auf Grund der Euro Umstellung Änderungen im Voranschlag 2002 notwendig sind. Mit der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde die Angelegenheit abgesprochen und es ist kein Problem den Voranschlag neu zu beschließens. Der Vorsitzende erläutert deshalb, den der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangenen Haushaltsvoranschlag 2002 NEU in € und die Abweichungen die sich noch ergeben haben und daher noch mit aufgenommen werden müssen. So soll auch u. a. der Posten „Sanierung der Informationstafel" mit € 5.000, -- in den Haushaltsvoranschlag 2002 mit aufgenommen werden. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung VA-Gebarungsabgang 2002 Einnahmen Haushaltsgebarung € € € € EURO: 1.415.300277.900239.5001.932.700- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungs-Abgang v. 2000 Ausgaben Haushaltsgebarung € € € € 1.234.500563.400134.800, 1.932.700- Der Haushaltsvoranschlag 2002 einstimmig genehmigt. NEU in € wird von der Gemeindevertretung zu 5.) Zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 59 des Raumplanungsgesetzes wurde im Vorfeld mit dem Raumplanungsausschuss die notwendigen Änderungen besprochen. Diese Änderungen werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes wird somit von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Raumplanungsstelle wird nun diese Änderungen in einem neuen Plan festhalten und der Gemeinde Silbertal zukommen lassen. Nach Einlagen dieses Planes wird dieser Plan durch 4 Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Gemäß § 21 Abs. 3 des Vlbg. Raumplanungsgesetzes kann während der Auflage jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. zu 6.) Der Bau- und Investitionsplan der Ortskanalisation Silbertal, der bisher gültig war, muss neu überarbeitet werden. Grund dafür ist der geplante Neubau eines Einfamilienwohnhauses von Niki LORETZ, und die damit verbundene befristete Versickerungsbewilligung der häuslichen Abwässer. Zuerst wurde die Versickerungsbewilligung nur bis Ende 2003 befristet, dann aber nach Intervention der Gemeinde, bis Ende 2004 verlängert. Es soll vom Ing.-Büro ADLER eine neue Kostenschätzung über die Erschließung des Kristberg-Gebietes durchgeführt werden, da sich die frühere Schätzung auf ATS 7, 0 Mio. belaufen hat. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Die Montafoner Kristberg-Bahn Silbertal GesmbH. hat für die GST-NR. 727/1 und 727/3 GB Silbertal (lt. dem vorgelegten Plan) um die Erteilung einer Rodungsbewilligung bei der BH-Bludenz angesucht. Die Gemeinde Silbertal als Grundeigentümerin der betreffenden Grundstücksnummern wird nun ersucht, die Zustimmung zur Durchführung der Rodungen zu geben. Diese Bewilligung wird von der Gemeindevertretung einstimmig erteilt. zu 8.) Die SPÖ und PARTEIFREIE SILBERTAL haben einen Antrag auf Beschlussfassung der Resolution zum „Sozialstaats-Volksbegehren" bei der Gemeinde Silbertal eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich, GV Ludwig ZUDRELL stimmt gegen die Resolution. zu 9.) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass die Parkabgaben für das Jahr 2002 beschlossen werden müssen. Weiters gibt er dazu bekannt, dass die Parkautomaten an Münzen von 10 Cent an aufwärts alle annehmen und dementsprechend umgerüstet werden sollen. Die Parkabgaben, sowie die Rückvergütungen für das Jahr 2002 werden von der Gemeindevertretung dann wie folgt beschlossen: Ganztages-Tarif = € 2, 20, Halbtages-Tarif = € 1, 50. Bei Benützung der Montafoner Kristberg-Bahn wird die Parkabgabe auf 70 Cent rückvergütet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) Bgm. Willi SÄLY teilt noch mit, dass die „Gasse" im Innertal zum Feststellen der Grundgrenzen neu vermessen wird. Dies ist erforderlich, da die Gasse größtenteils zugewachsen, und es daher notwendig ist diese ein wenig zu verbreitern, damit man dort wieder gut gehen kann. Dies wird von der Gemeindevertretung einhellig befürwortet. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen mehr fallen, schließt daher der Vorsitzende um 21.15 Uhr die 12. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: