-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 03.11.1995 Niederschrift über die am Donnerstag, den 02.11.1995 um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 5. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi Säly, VzBgm. Adolf Bargehr Gemeinderat Hans Netzer, die Gemeindevertreter Walter Bargehr, Othmar Erhard, Herwig Erhard, Wolfgang Fleisch, Herbert Erhard, Brigitte Gabi und Hans Ganahl. Entschuldigt abwesend: Ludwig Zudrell und Peter Netzer. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Gemeindevertretersitzung vom 21.09.1995. 3.Berichte des Vorsitzenden. 4. Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von S 1 Mio. zur Kapitalaufstockung bei den Montafoner Hochjochbahnen GesmbH., Schruns. 5. DÖNZ Frieda, 6780 Silbertal 93, Ansuchen um Grundkauf oder Grundtausch aus der GST-NR 949 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. 6. Allfälliges. -2- Erledigung der Tagesordnung Zu Pkt. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende teilt mit, daß Gemeindevertreter Werner Marent auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet. Dieses Mandat geht an Brigitte Gabi über. Brigitte Gabi legt gemäß § 37 GG vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Zu Pkt. 2) Zur Niederschrift über die 4. Gemeindevertretersitzung vom 21.09.1995 erklärt Hans Ganahl, daß er sich gegen eine Beteiligung an der Kapitalaufstockung bei den Montafoner Hochjochbahnen ausgesprochen habe, was in der NS nicht vermerkt sei. Dies wird zur Kenntnis genommen. Ansonsten wird die NS einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3) Berichte Der Bürgermeister berichtet über nachstehende Gegenstände: a) Die Kristberg - Bahn hat das neue Lopiengeräte angekauft, somit steht dem Kauf des alten Loipengerätes (wie in der letzten GV Sitzung beschlossen ) nichts mehr im Wege. b) Im Bereich der GST-NR 74, Grundeigentümer Martin Vallaster und GST-NR 91/1 und 92, Grundeigentümer Franz Vonderleu, sind nach dem Kanalbau Vernässungen aufgetreten. Durch das Verlegen der Kanalleitung (BA 01) und durch das anschließende Planieren der Flächen, ist der Grund verdichtet worden und das Wasser kann nicht mehr wie vorher abfließen. Die Landwirtschaftskammer hat ein Gutachten abgegeben und nach diesem sollen in den vernäßten Bereichen Drainschläuche eingebaut und das Wasser dann in den Litzbach abgeleitet werden. Die Gesamtsanierung kostet ca. S 60.000, - und die Kosten laufen in das Kanalprojekt. c) Zur Wildbachverbauung M Schneedruckabwehrprojekt" Stutz hat nun die Wildbach- und Lawinenverbauung eine Vereinbarung vorgelegt, nach der sich die Wildbach- und Lawinenverbauung nur unter der Voraussetzung bereit erklärt eine Verbauung vorzunehmen, daß der Jagdverfügungsberechtigte und der Jagdnutzungsberechtigte zur Kenntnis nimmt, daß auf Projektkosten Abschußorgane zur Durchführung von Zwangsabschüssen in der Freihaltezone eingesetzt werden, wenn sich die Bejagung nach Beurteilung der BH-Bludenz und der WLV als unzureichend erweisen sollte. Weiters haben die JVB und JNB zur Kenntnis zu nehmen, daß das Rotwild nicht nur während der Zeit der befristeten Freihaltung, sondern auch außerhalb der Schonzeit, jederzeit von Abschußorganen erlegt werden darf. Die Vielzahl der Freihaltegebiete im Gemeindegebiet könnte längerfristig für die Grundeigentümer zu finanziellen Nachteilen fuhren, zumal das Interesse an Freiflächen in Jagdgebieten fällt. -3- d) In der Leitbildangelegenheit findet am kommenden Mittwoch, den 08.11.1995 um 19.30 Uhr beim Gemeindeamt Silbertal eine Besprechung mit Alfons KOPF, er ist ein ausgebildeter Projektbegleiter statt, der seine Vorstellungen präsentiert. Die Gemeindevertretung ist zu dieser Präsentation recht herzlich eingeladen. e) Die Wohnung im Mattahaus Nr. 11 OG wird vermutlich frei, zumal Emil Schwarzhans bereits gekündigt hat und ausgezogen ist. Von Edith Schwarzhans liegt noch keine Kündigung vor. Interessenten für die Wohnung sind vorhanden. Zu Pkt. 4.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig für die Beteiligung an der Kapitalaufstockung bei den Montafoner Hochjochbahnen GesmbH.6780 Schruns ein Darlehen in der Höhe von S 1 Mio. aufzunehmen. Billigstbieterin ist die RAIBA Montafon in Schruns mit einem festen Zinssatz von 4, 875 % bis 31.12.1996, 5 % vom 1.1.97 bis 31.2.1997 und 6, 75 % vom 1.1.98 bis 31.12.99. Anschließend nach der Sekundärmarktrendite mit einem Zuschlag von 0, 125 %. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Zu Pkt. 5.) Der Gegenstand über das Ansuchen der Frieda DÖNZ, 6780 Silbertal 93 um Kauf von Gemeindegrund aus GST-NR 949, GB Silbertal, wird von der Tagesordnung abgesetzt, zumal sich die Angelegenheit auf Grund einer früheren Entscheidung erledigt hat. Der Beschluß über den Verkauf dieses Grundstückes faßte die GV am 11.08.1979. Zu einer Grundstücksteilung ist es bis jetzt deshalb nicht gekommen, weil Dönz die Vermessung des Litzbaches abwarten mußte. In der Zwischenzeit ist die Litz vermessen, die Pläne liegen beim Vermessungsamt Bludenz und die Eintragung in das Grundbuch erfolgt in absehbarer Zeit. Die Bewilligung zum Aufschütten des Geländes zur Errichtung eines Parkplatzes erhielt Frieda Dönz durch Beschluß des Gemeindevorstandes vom 07.06.1984. Bei der Beschlußfassung über den Verkauf des Grundstückes an Frau Frieda Dönz wurde ein Pauschalbetrag in der Höhe von S 2.000, vereinbart. Die Käuferin ist bereit, den Betrag in der Höhe von S 2.000, indexangepaßt zu leisten und auch die Kosten für die Vermessung und Verbücherung zu übernehmen. Zu Pkt. 6.) Allfälliges GV Herbert Erhard erkundigt sich über die Straßensetzung am Güterweg "Keller". Der Vorsitzende gibt bekannt, daß der Schaden dem Obmann Oswald Ganahl bereits im Frühjahr d. Jahres gemeldet wurde. Weiters erkundigt sich Herbert Erhard über die weitere Vorgangsweise in der Bauangelegenheit Hubert Thöny (Bienenhaus). Dazu teilt der Vorsitzende mit, daß sich in dieser Angelegenheit die Gemeindevertretung in II. Instanz zu befassen habe. Zuvor werde ein Gutachten eines Sachverständigen bei der Agrarbehörde eingeholt. -4- GV Brigitte Gabi teilt mit, daß der Stand Montafon im Muttwald 600 fm Holz schlägere und dieses Holz noch in diesem Jahr über den Güterweg "Kristberg" abtransportieren werde, was den Güterweg erheblich belaste. Sie sei der Ansicht, daß der Stand Montafon zusätzlich Wegerhaltungsbeiträge an die Güterweggenossenschaft "Kristberg" leisten sollte. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß der Stand Montafon zu über 50% Mitglied der Güterweggenossenschaft "Wasserstuben" sei. Er leiste somit als Mitglied dieser Weggenossenschaft mehr als die Hälfte des Erhaltungsbeitrages an die Güterweggenossenschaft "Kristberg". Der Vorsitzende wird sich mit dem Betriebsleiter des Standes Montafon ins Einvernehmen setzen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20.10 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Kurt Loretz eh. Der Bürgermeister