Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 03.12.2008 Niederschrift über die am Dienstag, den 02.12.2008 mit Beginn um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 26. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, sowie die Gemeindevertreterin Anita DÖNZ und die Gemeindevertreter Helmut THÖNY, Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Mario GABL, GV Herbert NETZER, sowie Herrn Herbert STEINER. Entschuldigt: GV Michael BARATTO Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 25. Gemeindevertretersitzung vom 30.10.2008. 3. Berichte. 4.Präsentation des Zukunftsprojektes Gemeinde Silbertal durch den Unternehmensberater Herrn Herbert Steiner mit Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise. 5. Beschlussfassung über die Auflassung des „Öffentlichen Gutes“ (Weganlage „Matta“) GST-NR 1521/2 und 1521/3 in Gemeindegrund. 6. In nicht öffentlicher Sitzung: a) GANAHL Herbert, 6780 Silbertal 144, Ansuchen um käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR 964/2 und b) RUPRECHT Wolfgang, 6780 Silbertal 145, Gasthaus „Teich“, Ansuchen um Befreiung vom Tourismusbeitrag. 7. Einspeistarif vom neuen Trinkwasserkleinkraftwerk. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er auch den Unternehmensberater Herbert Steiner. Vor Eingang in die weitere TO ersucht er die Gemeindevertretung um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes und zwar „Einspeisungs-Traif beim geplanten TrinkwasserKleinkraftwerk“. Diesem Ansuchen wird einhellig die Zustimmung erteilt und dieser TOPkt. unter 7.) behandelt. Allfälliges wird daher unter TO-Pkt. 8.) behandelt. Weiters wird der TO-Pkt. 4.) vorgezogen. Der T0-Punkt 4. wird vorgezogen zu 4.) Der Unternehmensberater Herbert Steiner präsentiert der Gemeindevertretung ausführlich das „Zukunftsprojekt Gemeinde Silbertal“, das durch eine Arbeitsgruppe, die sich aus Gemeindebürgern, Hoteliers und Gastronomiebetriebe, Vertretern der Kristbergbahn zusammensetzt, erarbeitet wurde. Bei der zeitlichen Umsetzung und Realisierung dieses Zukunftsprojektes sind bereits die ersten Schritte (Erarbeitung bzw. Präsentation vor der Gemeindevertretung) erfolgt. Die nächsten Schritte sind die öffentliche Präsentation bei der Bevölkerung, die am 15.12.2008 erfolgen wird. Es wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dieses Zukunftsprojekt weiter zu verfolgen. zu 2.) Die Niederschrift der 24. Gemeindevertretersitzung vom 31.10.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vertrag zwischen dem STAND MONTAFON Forstfonds und der Gemeinde Silbertal bezüglich der Realisierung der Wasserversorgungsanlage Silbertal BA 01 „Buchen“ und Trinkwasserkraftwerk mit der Integrierung der entsprechenden Anlagen im Gebäude der Hackschnitzelanlage vom Stand zwischenzeitlich unterzeichnet worden ist. Der Beschluss erfolgte durch Umrufbeschluß. b) Weiters berichtet er, dass die Schlussveranstaltung der „Geschichtswerkstätte Silbertal“ am Freitag, den 28.11.2008 im Vereinshaus Silbertal stattgefunden hat. Diese Veranstaltung ist, dank der guten Moderation von Frau Jutta Berger, sowie der Anwesenheit des ORF gut angekommen. Es gab rundum nur positive Reaktionen. Was diesbezüglich noch in Angriff zu nehmen ist, wäre noch die Neugestaltung des Kriegerdenkmals. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende den Teilnehmern der Geschichtswerkstätte und dem Moderator Bruno Winkler, Dank und Anerkennung aus c) Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Gemeinde beim Verbindungsweg zwischen „Totenbühel“ und „Falben“, der als Winterwanderweg ausgeschildert ist, schon mehrmals versucht worden ist, diesen lawinensicher zu machen. Dies scheiterte bisher leider immer daran, dass der Grundeigentümer Bernd Martin, die Grundinanspruchnahme für diesbezügliche Maßnahmen (Lawinenböcke) verweigert hat. Kurz vor dem Verkauf des Grundstückes an den neuen Eigentümer, konnte mit dem Grundeigentümer Bernd Martin doch noch eine diesbezügliche Einigung erzielt werden! Außerdem wurde es zwischenzeitlich ebenfalls geschafft, diese Verbauung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung als „Schneedruckabwehr-Projekt“ hineinzunehmen und von der WLV durchführen zu lassen. Die WLV hat die Durchführung dieses Projektes bisher mit dem Argument abgelehnt, da es keine öffentliche Straße, sondern nur einen Winterwanderweg betreffe. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass der „Platina“-Weg zwischenzeitlich fertig gestellt wurde. Es ist nur noch eine kleine Schüttung im Frühjahr erforderlich. Da die Aufnahme der Gemeinde Silbertal in die Güterweggenossenschaft „St. Gallenkirch – Tannafreida – Zamang“ noch nicht beschlossen wurde bzw. die Aufteilung des neuen Erhaltungskostenschlüssels bei dieser Güterweggenossenschaft noch nicht geklärt war, hat DI Wolfgang BURTSCHER sämtliche Mitglieder dieser Güterweggenossenschaft zur Agrarbezirksbehörde Bregenz vorgeladen um dort die Mitgliederversammlung, sowie die Beschlussfassung über den neuen Erhaltungskostenschlüssel zu erzwingen! Dies war dann auch der Fall, dass bei dieser Mitgliederversammlung ein entsprechender Beschluss gefasst wurde und somit endlich eine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt werden konnte. zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflassung des Öffentlichen Gutes der Weganlage GST-NR 1522/1 und 1522/3 GB Silbertal. zu 6.) Die Ansuchen des a) GANAHL Herbert, 6780 Silbertal 144, Ansuchen um käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR 964/2 und b) RUPRECHT Wolfgang, 6780 Silbertal 145, Gasthaus „Teich“, Ansuchen um Befreiung vom Tourismusbeitrag, wurde in nicht öffentlicher Sitzung abgehalten. zu 7.) Bezüglich des Einspeisungs-Tarifes vom Trinkwasser-Kleinkraftwerk der Gemeinde Silbertal wurden Angebote eingeholt. Und zwar einmal von der VKW, der Montafonerbahn AG und den Feldkircher Stadtwerken. Die VKW hat ein Angebot abgegeben, das zeitlich auf 3 Tage befristet ist und bereits am Mittwoch, den 03.12.2008 um 10 Uhr abläuft! Sie bietet auf 1 Jahr einen Tarif von 6, 05 Cent pro Kilowatt und weiters mit jedem weiteren Jahr sinkenden Tarif. DI Dieter Breuß empfiehlt der Gemeindevertretung dieses Angebot nicht anzunehmen, da es noch mehrere Abnehmer in Österreich gäbe und dieser Tarif inakzeptabel sei! Die Montafonerbahn AG hat kein Angebot abgegeben, weil sie dies der VKW überlasse. Die Verhandlung mit den Stadtwerken Feldkirch ist noch nicht abgeschlossen und es wurde deshalb auch noch von diesen kein Angebot abgegeben. Seitens der Gemeindevertretung wird daher einstimmig beschlossen noch mit dem Zuschlag zur Angebotserteilung zuzuwarten und die Befugnis für die Erteilung des Zuschlages im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses dem Gemeindevorstand zu übertragen, falls kurzfristig gehandelt werden muss. zu 8) Allfälliges: a) GV Herbert Netzer fragt an, wie es in der Sache mit der Beschneiung aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass man sich bezüglich der Beschneiung der Schiabfahrt an die BH-Bludenz gewandt hat. Herr Mag. Dietmar Keckeis teilte dazu der Gemeinde mit, dass für die Beschneiung der Schiabfahrt unbedingt eine Bewilligung (samt Bewilligungsverfahren) erforderlich ist. Da dies aber längere Zeit in Anspruch nimmt und sich dann die Beschneiung für diese Skisaison nicht mehr ausgehen wird, soll an einem anderen Standort eine Beschneiung auf Vorrat erfolgen. Zwischenzeitlich wurde von der Gemeinde auch eine Pumpe gekauft und für diese bereits ein entsprechendes Gestell angefertigt. Die Wassertemperatur (in der Litz mit 1 Grad und von der Wassergenossenschaft mit 4 Grad) ist auf jeden Fall ideal für die Beschneiung. Die Beschneiung auf Vorrat soll dann unterhalb des Feuerwehrhauses mit dem Wasser aus der Litz erfolgen, da dies einerseits wegen des deutlich reduzierten Lärmpegels, sowie der Verfügbarkeit des Wassers am Besten ist. Die Wasserentnahme von der Wassergenossenschaft steht derzeit noch nicht zur Debatte, weil dann damit eventuell ein Druckverlust verbunden wäre und somit das obere Innertal nicht mehr ausreichend mit Wasser zu versorgen wäre. b) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass man ihn angerufen und auf den schlechten Zustand der Kristbergstraße angesprochen habe. Er teilt mit, dass derzeit ein ordentlicher Winterdienst nur erschwert möglich ist, da aufgrund der erhöhten Mitte der Straße der Pflug nur diese erreicht, dabei aber Links und Rechts nicht mehr komplett frei geräumt werden kann. Es betrifft hauptsächlich das Stück vom Silbertal bis zur Abzweigung „Koppa“! Die Gründung einer Güterweggenossenschaft ist vor ca. 10 Jahren nur deshalb gescheitert, weil 3 Grundeigentümer dagegen waren. Deshalb wird seitens der Gemeindevertretung angeregt, noch einmal einen Anlauf zur Gründung einer Straßengenossenschaft zu nehmen, da die Mittel der EU für Straßensanierungen nur noch bis zum Jahre 2013 laufen, weil es dann eine Neuverteilung dieser Mittel gibt! c) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass in der Bausache Leibinger Karl u. Adelheit Gerüchte wegen der Straßenbenützung durch überschwere LKW´s gäbe! Nach Rücksprache mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz, wurde die Beschränkung der Tonnage auf 23 t festgesetzt, weil sonst die ganzen Baumaterialien mittels Unimog hoch transportiert werden müssten! Die Bauwerber Leibingen leisten einen freiwilligen Benützungsbeitrag der Straße in der Höhe von € 3.000, -- an die Gemeinde und saniert auch Schäden die unmittelbar mit dem Transport in Zusammenhang stehen. Der Vorsitzende schließt Gemeindevertretersitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. dann anschließend um 21.40 Uhr Der Bürgermeister: Säly, eh. die 26.